Schärfere Sanktionen für Hartz IV-Empfänger?

Da kannst du nur mit dem Kopf schütteln:

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus. “Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden”, sagte Pinkwart der Rheinischen Post. Wer arbeitsfähig sei, “sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist”.

Es bestreitet absolut niemand, das es Menschen gibt, die sich auf Kosten des Staates (und damit auf Kosten aller Staatsbürger) ein buntes Leben machen. Gar keine Frage. Es ist aber ein absolutes Unding, dieses durchaus vorhandene Problem auf dem Rücken der Empfänger von Transferleistungen auszutragen, die gar nichts für ihre Lage können und gerne wieder arbeiten würden, wenn sie denn könnten. Es besteht kein Zweifel, dass dies die große Mehrzahl der Hartz IV-Empfänger ausmacht. Und denen wird jetzt schon einiges zugemutet:

Es gibt bereits Sanktionsmöglichkeiten: Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge bereits jetzt für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.

Ich sehe da beim besten Willen keinerlei Möglichkeiten, die Sanktionsregelungen noch zu verschärfen. Der Regelsatz ist bereits in Bezug auf die Würde des Menschen mehr als grenzwertig, die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten erst recht. Ich wäre auch sehr gespannt, wie mir jemand, der an der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes beteiligt war, erklären würde, wie man als Mensch noch würdig mit einer Kürzung von 60% über die Runden kommen soll.

Nein – die richtige Lösung geht in die andere Richtung: die Löhne müssen steigen! Dann wäre für die “Faulenzer” unter den Hartz IV-Empfängern ein größerer Anreiz da, arbeiten zu gehen. Wenn ich die FDP richtig verstehe (was in der Natur der Sache liegend schwer genug ist!), geht es ja auch ihr um stärkere Arbeitsanreize. Ein weiteres Kernanliegen der Liberalen wäre damit auch gleich erledigt – es könnten sich mehr Bürger auch einfach mal eine Hotelübernachtung für zwischendurch leisten. Die sinnlose Steuersenkung wäre also gar nicht notwendig gewesen.

Leider schwingt im Reden und Handeln der FDP allerdings stets der Geist des ungezügelten Kapitalismus mit, so das der konkrete Lösungsansatz der Partei leider ein ganz anderer ist – den Liberalen geht es letztendlich nur darum, das Kapital noch weiter von unten nach oben zu schaufeln. Mit Leben in Freiheit hat das für manchen, der vom Staat lebt leben muß wirklich nichts mehr zu tun. Die FDP sollte ernsthaft darüber nachdenken, sich einen neuen Namen zuzulegen!

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Ist die Praxisgebühr grundgesetzwidrig?

Die oben stehende Frage geht mir schon eine ganze Weile durch den Kopf und ich wundere mich ehrlich gesagt, das die Aufregung über die Praxisgebühr sich ziemlich in Grenzen gehalten hat bzw. in Grenzen hält. Passend hierzu zitiere ich mal wieder den ersten Absatz des ersten Artikels des Grundgesetzes:

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Zugegeben – als das Grundgesetz das Licht der Welt erblickte, dachte niemand auch nur annähernd daran, das es mal so etwas, mit Verlaub, perverses wie die Praxisgebühr geben würde! Und trotzdem: wenn ich einen Arzt aufsuche und sofort am Eingang dazu aufgefordert werde, meine Praxisgebühr zu entrichten (teilweise noch bevor ich überhaupt gefragt werde, was mich gesundheitlich beeinträchtigt!), dann hat das in der Tat etwas sehr unwürdiges! Wenn dann auch noch von vereinzelten Berichten zu hören ist, das die Behandlung Kranker bei Nichtentrichtung der Gebühr verweigert wird, dann ist endgültig klar, das von Würde keinerlei Rede mehr sein kann. Ich habe derartige Berichte bereits vor längerer Zeit im Fernsehen gesehen und bedauere es sehr, die genauen Quellen nicht mehr nachliefern zu können – denn man soll ja nicht einfach so eine Behauptung in den Raum stellen, die man nicht belegen kann! Aber das ist egal – denn zumindest das Abkassieren der Praxisgebühr noch vor der Frage nach der Krankheit habe ich bereits mehrfach selbst erlebt – und auch hier kann ich nicht wirklich davon reden, das ich mich würdig behandelt fühlte.

Das wiederum liegt aber nicht an behandelnden Ärzten oder den Schwestern, die es schwer genug haben – vielmehr ist die Gesetzgebung schuldig. Jetzt steht ja im ersten Artikel, das alle staatliche Gewalt die Würde achten und schützen soll – hier ist bei der Entstehung, Beschließung und Umsetzung des Gesetztes das genaue Gegenteil der Fall. Das ist auch kein Einzelfall – man kann zum Beispiel von einigen gesetzlichen Regelungen, die sich auf den Arbeitsmarkt auswirken, ähnliches behaupten. Aber das ist noch gar nicht mal Gegenstand dieses Artikels. Hier beschäftigt mich (und wie eben schon eingangs beschrieben bereits längere Zeit) die Praxisgebühr.

Um das Bild vollständig zu machen, muß man natürlich auch einen Blick auf den Sinn werfen, den sich der Gesetzgeber gedacht hat. Laut dem verlinkten Wikipedia-Artikel sind das offenkundig drei Dinge:

1.) Stärkung der Eigenverantwortung – bei Bagatellfällen sollen die Versicherten nicht sofort zum Arzt gehen. Obwohl eine Unterscheidung bzw. Einstufung nach Krankheiten schon ethisch bedenklich ist, macht der Gedanke in den meisten Fällen durchaus Sinn. Aber: wer geht denn heute noch wegen eines Bagatellfalles zum Arzt? Niemand, und das ist sicher nicht die positive Auswirkung der Praxisgebühr, sondern eher die Angst um den eigenen Arbeitsplatz.

2.) Reduzierung der Selbstüberweisungen – ich hatte schon mehr als einmal den Fall, wo ich zum Hausarzt gegangen bin und genau wusste, das es Zeitverschwendung ist, weil mir nur ein Spezialarzt weiterhelfen kann. Es wäre mir neu, wenn ein Patient einen Spezialarzt ohne Überweisung durch einen Hausarzt aus finanziellen Erwägungen aufsucht. Seit Einführung der Praxisgebühr ist das ganz anders. Eigentlich sorgt die Regelung nur für längere Warteschlangen bei den Hausärzten! Außerdem: gibt es nicht so etwas wie eine freie Arztwahl?

3.) Kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenkassen – machen wir uns nichts vor! Die zwei voherigen Gründe sind eigentlich nur vorgeschoben. Im Kern handelt es sich hier um eine “versteckte” Beitragserhöhung. Damit sind wir bei meinem persönlichen Alternativvorschlag. Warum hat man nicht einfach die Krankenkassenbeiträge nochmals erhöht? Der Patient ist daran längst gewöhnt, niemand hätte sich darüber aufgeregt!!

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