Jetzt wird manch einer fragen: was heult der jetzt hier rum? Wir haben das doch alle gewusst, das die am Ende riesigen Bockmist verzapfen. Klar habe ich’s gewusst. Aber ich rege mich doch trotzdem weiter drüber auf. Wenn das niemanden mehr stören würde, könnten wir unser Land gleich vergessen!
Nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verständigten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Atomgipfel im Kanzleramt auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke. Die Staffel-Lösung sieht vor, dass Atomwerke, die vor 1980 gebaut wurden, acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Kernkraftwerke ab dem Baujahr 1980 sollen 14 Jahre länger am Netz bleiben dürfen als bisher geplant.
Wo ist eigentlich “Öko-Röttgen”, wenn man ihn mal braucht? Da hat er wohl nur die Gründenker in Unionsreihen veralbert, wie mir scheint. Aber das war ja irgendwie auch abzusehen. Das die Verlängerung nach Argumentation der Union (“Brückentechnologie”) gar nicht notwendig ist, hat inzwischen auch der letzte Erstklässler mitbekommen. Was ist eigentlich mit der Endlagerungsfrage? Davon steht nichts in der Einigung. Warscheinlich ist die auf die nächste Legislaturperiode vertagt.
Von der Verlängerung unabhängig sollen die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Die umstrittene neue Steuer wird aber auf sechs Jahre befristet und bis einschließlich 2016 erhoben.
Der absolute “Atomgipfel der Frechheit”. Da haben sie sich schön im Gewinnmaximierungsförderungsamt getroffen und diesen “Kompromiss” ausgehandelt. Das ist kein Kompromiss! Es ging doch nie darum, einen “gesunden” Kompromiss auszuhandeln – es ging doch nur darum, für die Atomwirtschaft das meiste rauszuholen, das machbar war.
Zusätzlich werden die Stromkonzerne mit Milliarden-Zahlungen auch für den Ausbau erneuerbarer Energien zu Kasse gebeten und zwar in Form eines Sonderbeitrags, auf den sich die Stromkonzerne vertraglich festlegen sollen.
Ach, das kommt in gar kein Gesetz? Die sollen sich also vertraglich einigen? Das wird ja immer schöner. Und das wird jetzt also schon verkündet, bevor genaues bekannt ist? Dann rechnen wir mal lieber mit nichts Großem – ob die sich in einer Woche noch daran erinnern? Ich würde nicht drauf wetten.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem zusätzlichen Beitrag der AKW-Betreiber von insgesamt 15 Milliarden Euro neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer.
Ahh, es werden also doch Summen genannt. Und dann von Rainer Brüderle! Dann bin ich beruhigt. Wenn der vorher was gesagt hat, war das ja bisher immer Gesetz.
Röttgen und Brüderle äußerten sich zufrieden mit der Einigung. “Wir haben einen Weg gemeinsam gefunden, der Deutschland nach vorne bringt”, sagte Brüderle. Er sprach von einem “großen Wurf”.
Großer Wurf? Ja klar. Falls die schwarz-gelbe Bundesregierung im höchst unwarscheinlichen Falle 2013 abgewählt werden sollte (warum auch?), könnte sich diese Einigung noch für Brüderle selbst als großer Wurf herausstellen? In welchem Aufsichtsrat landet er dann wohl? Kraftwerksbetreiberroulette!
Tja, was soll man nun dazu sagen. Derartigen (Atom)müll haben wir zwar erwartet, aber das macht es alles nicht besser. Merkel muß eigentlich zurücktreten, weil sie nicht dem Deutschen Volke, sondern der Wirtschaft dient. Röttgen muß auch zurücktreten, weil er mit seinem zentralen politischen Ziel gescheitert ist – das er damit eigentlich nur von Merkel als personifizierter Pseudo-Unions-Öko-Flügel vorgeschickt wurde, ist dabei völlig irrelevant. Dann darf er sich nicht so instrumentalisieren lassen. Und Brüderle muß auch zurücktreten. Ob da nun irgendjemand steht und alles abnickt oder Brüderle – das macht keinen Unterschied.
Plakativer und einfacher als Sigmar Gabriel kann man es nicht zusammen fassen: es ist tatsächlich ein schwarzer Tag für die Energiepolitik!
