Christian Wulff: Besser der Rücktritt!

Starke Rückendeckung erhielt Bundespräsident Christian Wulff dieser Tage vom parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier. Dieser forderte, die Diskussion um den Präsidenten “wenigstens über die Weihnachtsfeiertage bis ins neue Jahr zu pausieren”. Während ich mich über diesen gar barmherzigen Satz noch immer amüsiere, komme ich nicht umhin, festzustellen, sehr froh zu sein, diesen Artikel noch am 2. Weihnachtsfeiertage publizieren zu können. Als Atheist erlaube ich mir, diesen Satz zu ignorieren, zumal er von dem Vertreter einer Partei kommt, die zwar das schöne Wort “christlich” (noch?) im Parteinamen trägt, aber sich inhaltlich längst meilenweit von selbigem entfernt hat.

Zunächst gehe ich tief in mich und frage mich angestrengt, was Wulff denn bislang unabhängig von der Kreditaffäre für unser Land “geleistet” hat. Mir fallen da zwei Dinge ein, an die ich mich erinnere. Zunächst einmal hat sich Christian Wulff gefährlich weit aus dem Fenster gelehnt und gesagt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Klar – in der CDU gehört Mut dazu und dennoch kommt mir das irgendwie so watteweich vor, dass ich befürchte, dass es niemand gehört hat. Die zweite Situation, an die ich mich erinnere, und die man wohl noch weniger als “Leistung” im eigentlichen Sinne bezeichnen kann, ist die Begrüßung des Papstes am Flughafen Erfurt. Geschmählert wird die fragwürdige Aktion noch dadurch, dass sich meiner Erinnerung nach zu urteilen, Kanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Begrüßung sogar “vorgedrängelt” hat.

Und damit sind wir auch schon bei der Kreditaffäre – das ging ja schnell! Als die Sache mit dem Kredit bekannt wurde, hielt ich den Rücktritt für übertrieben. Das hat sich geändert, seit er in der Kreditaffäre praktisch der Lüge überführt ist. Sein gesamtes Verhalten in Bezug auf die Kreditaffäre macht auf mich den Eindruck, als wollte er Karl-Theodor zu Guttenberg in Sachen Dreistigkeit und Skurrilität überholen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meint im Falle von Wulff’s Rücktritt stehe das Land nahe an einer Staatskrise – daher muß solle die Aufklärung der Affäre nicht den Rücktritt, sondern die Rückkehr zu einer angemessenen und glaubwürdigen Amtsführung zum Ziel haben.

Wenn wir im Falle des Rücktrittes nahe an einer Staatskrise stehen (und das sehe ich im Grunde so), dann tun wir das erst recht, wenn das Vertrauen in die Politik weiter erodiert und wir einer Wahlbeteiligung unter 50% immer näher kommen. Wir kommen einer Staatskrise auch immmer näher, wenn das Volk ihr eigenes Staatsoberhaupt nur noch für einen unehrlichen, käuflichen Grüßonkel hält. Wulff hätte schon vor der Weihnachtsansprache zurücktreten sollen – die wenigen Menschen, die sich für seine Ansprache überhaupt interessiert haben, dürften in Anbetracht seiner warmen Worte sauer bzw. wütend geworden sein oder ihn ausgelacht haben. Das hat mit würdiger Amtsführung gar nichts zu tun.

Im übrigen wäre eine Staatskrise nicht die erste in dieser Legislaturperiode. Wir hatten schonmal eine, als Deutschland zwischenzeitlich kein gültiges Wahlrecht hatte!

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CDU-Mindesthohn

Im Kampf um die zwar langsam aber nun endlich doch sicher sinkenden Umfragewerte der CDU versucht die Partei den nächsten Schwenk um allerdings maximal 90 Grad – ohne das böse Wort “Mindestlohn” in den Mund nehmen zu wollen, planen Teile der Union nun eine  Lohnuntergrenze – das ist insofern bemerkenswert, als dass dies ja im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorsichtig gesagt nicht vorgesehen war. Aber da fällt mir gerade etwas ein! Wie war das noch mit dem Atomausstieg? Eigentlich ist die CDU ja noch immer ganz heiß auf Kernenergie, nur leider ist ihr die Fukushima-Katastrophe dazwischen gekommen. Und wie ist das mit der Wehrpflicht gewesen? Bevor der Union die Katastrophe mit Guttenberg (keine Angst, er kommt ja bald wieder!) passierte, haute er noch das konservative Prinzip des Festhaltens an der Wehrpflicht in die Pseudo-Modernisierungstonne und schaffte selbige ab? Moment, da muß ich mich korrigieren: er hat sie ja nur ausgesetzt.

Mit der “Lohnuntergrenze” kommt nun ein ähnlich halbgarer Versuch, sich von voher gefühlt unumstößlichen Prinzipien zu lösen. Ist die CDU auf einmal wirklich DIE deutsche Sozialpartei? Von wegen! Da kommen die Sozialstrategen von der CDU tatsächlich auf die Idee, die Lohnuntergrenze am Tarifniveau der Zeitarbeit zu orientieren. Da sollte man mal einen kurzen Moment drüber nachdenken, damit man auch zu der Erkenntnis kommt, dass die CDU natürlich noch immer die Wirtschaft mehr mag als die berufstätige Bevölkerung – und daran wird sich auch nichts ändern. Wir sprechen hier von einem Mindestlohn, … oh pardon, von einer Lohnuntergrenze von 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen. Kann man davon leben? Ist da gesellschaftliche Teilhabe möglich? Ergibt das einen Lohn, bei dem man keine ergänzenden Leistungen mehr beziehen muß? Bezieht man nach einem ganzen Arbeitsleben mit einem solchen Lohn auch eine Rente, die man als würdig bezeichnen kann?

Der Gedanke, eine Lohnuntergrenze am Tarfniveau der Zeitarbeit zu orientieren ist pervers. Der Gedanke ist sittenwidrig. Er ist neoliberal. Es stellt sich ganz angestrengt die Frage, was die Union mit dieser Lohnuntergrenze erreichen will – mit Sicherheit nicht ein Leben in Würde oder gesellschaftliche Teilhabe für die Betroffenen. Ich vermute, die CDU will sich mit dieser Idee einen pseudosozialen Anstrich geben. Die CDU will damit all jene, die immer wieder Mindestlöhne fordern, mundtot machen und ihnen sagen können: seht her, wir haben doch etwas getan. Ärgerlicherweise scheint sich die CDU mit diesem miesen Trick auch die Gewerkschaften vom Hals halten zu können, die begeistert auf den Zug aufspringen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer jedenfalls sieht den Kampf um Mindestlöhne “kurz vor dem Durchbruch”. Aua.

Sollte diese Lohnuntergrenze tatsächlich in Gesetz gegossen werden, kommt das der Verhöhnung aller Arbeitnehmer gleich, die Löhne auf dem Tarifniveau der Zeitarbeit beziehen, eben nicht von diesen Löhnen leben können und verzweifelt hoffen, dass sich an ihrer Lage etwas ändert. Eines ist dabei klar: mit der CDU wird dies nicht geschehen.

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Deutschland ohne gültiges Wahlrecht

Die schwarz-gelbe Regierung ist wirklich am Ende! Erst hat Merkel nur rumtaktiert – seit sie die Realität einholt und sie zum Handeln gezwungen ist, offenbart sich die ganze Unfähigkeit der Koalition aus Union und FDP. Als der “gefühlt” größte Fehlschlag darf wohl das Herumgeeier um den Atomausstieg bezeichnet werden – nun kommt aber auch ein formales Versagen dazu, welches das negative Bild der Koalition komplettiert.

Wir haben kein gültiges Wahlrecht! Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass aufgrund der Überhangmandatsproblematik in spätestens drei Jahren (also bis Ende Juni 2011) ein neues Wahlrecht her muß, dass diese Problematik beseitigt. Bis heute ist nichts passiert. Man kann sich jetzt natürlich angestrengt fragen, ob die derzeitige Regierung tatsächlich unfähig ist, ein verfassungsgemäßes Wahlrecht auf die Beine zu stellen. Vielleicht. Unweigerlich aber drängt sich die Vermutung auf, dass schwarz-gelb tatsächlich nur taktieren will – denn mit dem derzeitigen Zustand des Wahlrechts kann Angela Merkel die Neuwahlforderungen der Opposition bequem ins Leere laufen lassen. Auf welcher Grundlage sollte denn auch neu gewählt werden?

Ich habe den Gedanken etwas weiter gesponnen (mittlerweile scheint ja beim Kabinett Merkel II gar nichts mehr undenkbar!) und dachte sogar darüber nach, dass Merkel ja neu wählen lassen könnte, um dann gegen den Sieg der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ein völlig perverser Gedanke! Auf der anderen Seite muß es ja einen Grund haben, dass man selbst das nicht mehr für ausgeschlossen hält.

Ebenso pervers wie mein surreales Gedankenspiel ist der Umstand, das die selbsternannte “bürgerliche Koalition” selbst eine derat heftige Mißachtung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Kauf nimmt, nur um wie üblich rumzutaktieren und die eigene Macht zu sichern. Beschämend, dass schwarz-gelb es deshalb sogar schafft, dass Deutschland kein gültiges Wahlrecht besitzt. Ich frage mich: wo sind die Grenzen?

Zu allem Übel kommt jetzt auch noch Bundestagspräsident Norbert Lammert daher, der das Ganze vorsichtig formuliert etwas zu sehr auf die leichte Schulter nimmt. Zutreffend bezeichnet er das Versagen der Koalition als “ärgerlich” und “peinlich”, äußert sich aber auch relativierend:

“Der Bundestagspräsident wies zugleich Warnungen vor einer “Staatskrise”, wie sie jüngst der Grünen-Politiker Jerzy Montag äußerte, als “arg dramatisierend” zurück. [...] Lammert versicherte, das Wahlrecht werde rechtzeitig vor den Kandidaten- und Listenaufstellungen für die Bundestagswahl 2013 reformiert.”

Dies von einem Bundestagspräsidenten lesen zu müssen, ist schon bitter! Lammert sichert eine Reform des Wahlrechtes rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 zu. Das Bundesverfassungsgericht hat aber eine Neuregelung bis Juni 2011 gefordert. Einer der höchsten Staatsmänner der Republik pfeift auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes!

Wo sind die Grenzen? Kann es noch schlimmer kommen?

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Rechnung nicht bezahlt: Blogger zur Rede gestellt!

Wie kürzlich bekannt wurde, vergisst der sächsische Landtagsabgeordnete Manfred Kolbe beim Tanken öfter mal zu zahlen – jetzt kam ans Licht: derartige Patzer sind nicht nur priviligierten konservativen Parlamentarieren vorbehalten. Auch dem einfachen Wahlvolk unterlaufen angesichts privat angespannter Kassenlage hier und da gelegentlich Missverständnisse beim Begleichen von offenen Rechnungen!

Schwerin. Großer Ärger um den Schweriner Blogger Roman Möller. Ihm wird vorgeworfen, an der Kasse eines Supermarktes nicht bezahlt zu haben. Möller bestätigte den Vorfall, erklärte aber, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Er warb um Verständnis:  “Ich war total im Stress. Da waren total viele Menschen an der Supermarktkasse und da habe ich eben die Übersicht verloren – und so habe ich die Waren vom Band einfach in meinen Einkaufsbeutel gelegt, ohne zu zahlen. Ich habe mich noch gewundert, warum sich das Drehkreuz nicht bewegt hat – ich bin dann einfach rübergesprungen. Auch habe ich mich gewundert, warum die Verkäuferin mir hinterher gebrüllt hat – ich habe einfach freundlich gewunken und bin weiter gegangen.” Möller warb abschliessend um Verständnis: “Wie gesagt: der Stress! Ich kann mich nur entschuldigen!”

Doch das Problem ist bei Möller nicht neu. Bereits früher ereigneten sich ähnliche Vorfälle. Vor zwei Jahren vergaß er, die Miete zu überweisen. “Ich hatte einen total stressigen Tag und habe mich noch gewundert, warum ich noch Luft auf dem Konto hatte.  Ich hatte mich total gefreut und mir einen Kasten Bier gekauft – erst nach dem Ausnüchtern ist mir eingefallen, dass ich die Miete nicht bezahlt hatte.”, sagte Möller. Grotesk! Sogar in der eigenen Wohnung kam Möller nicht auf die Idee, die Miete zu überweisen.

Möller bloggt seit 2007, hat dementsprechend nicht selten stressige Tage. Da fällt schonmal die eine oder andere Rechnung unter den Tisch! Möller konnte auf Nachfrage nicht ausschließen, dass sich ähnliche Vorfälle erneut ereignen. Er sicherte aber zu, die Rechnungen sofort nachträglich zu begleichen und sich zu entschuldigen.

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Islamkonferenzleitungskritik

Man hat bisweilen irgendwie den Eindruck, dass man Deutschland und deutsche Werte permanent “gegen die CSU” verteidigen muss. Umso befremdlicher erscheint der Umstand, dass ein CSU-Minister seit kurzem mit dem Innenministerium eines der wichtigsten Ministerämter unserer Republik bekleidet. CSU-Politiker sind aufgrund ihrer teilweise erzkonservativen und sich populistisch je nach Wetterlage ändernden Meinung für viele Ämter ungeeignet – für die Leitung einer Islamkonferenz trifft das in besonderem Maße zu. Wer ist bloß auf die absurde Idee gekommen, einen CSU-Mann die Islamkonferenz leiten zu lassen? Ich wähle doch auch nicht FDP, weil ich für den Atomausstieg bin!

Als Leiter der Islamkonferenz sollst du vermitteln, moderieren, diplomatisch agieren – und jetzt kommt da einer wie Friedrich daher, von dem man doch eigentlich ganz genau weiß, dass er die Konferenz im Grunde für sinnlos und überflüssig hält. Eine Woche vorher sagt er noch, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, was natürlich extrem zu konstruktiven Gesprächen im Rahmen der Konferenz motiviert. Und auf der Konferenz selbst bricht Friedrich das ewig alte Unions-Extremismus-Geleier auch noch auf den Islam herunter: Muslime sollen stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, um gegen Extremismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Da wirste doch deppert bei!

Richtig ist: Extremismus, egal aus welcher Richtung und egal aus welchem Kreise, bedarf einer Bekämpfung durch alle demokratischen Kräfte unseres Landes. Es sollten also nicht inbesondere die Muslime darauf achten, die ja ohnehin zu Deutschland gehören (weshalb es für sie selbstverständlich sein sollte und keiner expliziten Erwähnung bedarf), sondern jeder Deutsche. Ich könnte ja auch mal die CSU auffordern, mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, um Extremismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen! Wie wäre das? Da wäre der Innenminister sicher leicht verschnupft …

Na ja. Egal. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özuguz rief in Anbetracht der Äußerungen des Ministers dann auch gleich mal zum Boykott auf:

Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Özoguz, sagte dem “Hamburger Abendblatt”: “Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt”.

Die Aufforderung ist genauso ultimativ wie konsequent. Was willst du von einem Innenminister der CSU in Sachen Integration auch erwarten? Es ist doch bei diesen latent spaltenden Aussagen von Unionsseite immer das Gleiche: da wird was gesagt, jeder weiß wie es gemeint ist, die Empörung ist zurecht groß und hinterher wird gesagt: es war ein Missverständnis.

Nein – das war es nicht. Die Berufung von Hans-Peter Friedrich in das Amt des Innenministers, DAS war ein Missverständnis!

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Angela Merkel – Eine politische Generalabrechnung

Die folgenden Sätze müssen unbedingt noch vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg raus. Vielleicht stehe ich dann ja nachher als Prophet da – kann ja nicht schaden. Also los …

Ich habe mich jahrelang darüber aufgeregt, dass unsere Kanzlerin Angela Merkel sich nicht festlegt, nur rumeeiert und rumlaviert, ausweicht oder sich gar blitzschnell zu Beratungen zurückzieht. Heute wissen wir, dass war noch vergleichsweise durchdacht, denn:

1.) Merkel hat keine Vision, kein Idee, kein Projekt. Wo hat sie denn versucht, was “anzupacken”? Gähnende Leere! Sie hat es am Anfang als Klimakanzlerin versucht – das kann selbst Norbert Röttgen besser. Ihr zentrales Projekt in der ersten Merkel-Legislatur soll ja angeblich die Gesundheitsreform gewesen sein – guter Witz.

2.) Seit Merkel sich festlegt, hat sie ihr politischer Instinkt verlassen (der nur darin bestand, nichts zu sagen, um so nicht mit negativen Entwicklungen in Verbindung gebracht zu werden). Was sie auch anpackt, geht in die Binsen. Ein paar Beispiele.

Bedingungslose Guttenberg-Treue
Ziel der Übung war es, den “Guttenberg-Fanclub” (nahezu deckungsgleich mit der BILD-Reichweite) auf der Seite der Unions-Wähler zu halten. In der kümmerlichen Hoffnung, dass Guttenberg diese Affäre überlebt, stützte sie den Minister bedingungslos und übersah dabei, dass er am Ende nicht haltbar war. Das hat sie ebenfalls beschädigt. Das Guttenberg Ehrlichkeit und Urheberrecht nicht sonderlich wichtig sind, färbt nun (wenn auch leicht abgeschwächt) auch auf sie ab.

Atom-Schlingerkurs mit klarem Ziel
Ziel von CDU und FDP war es immer, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern – das beweist im Grunde jeder Schritt von Merkel in der Atomfrage. Das ewige Hin und Her dient nur der Verschleierung der Tatsache, dass auch nach dem Moratorium natürlich nicht das Ende der Kernenergie eingeläutet wird. In dem Punkt ist das Handeln von Merkel ausnahmsweise konsequent: da die Kernkraftwerke im letzten Jahr sicher waren, sind sie natürlich auch nach während der Japan-Katastrophe sicher. Die Denkweise hat nur einen kapitalen Fehler: kein Kernkraftwerk ist sicher!

Die Libyen-Frage
Die Entscheidung einer Enthaltung zu einem Libyen-Einsatz zeugt von fehlendem Mut, sich in einer wichtigen Frage festzulegen und offenbart ferner, das innenpolitische Beweggründe diese Entscheidung motiviert haben. Die Aussage, den Einsatz darüber hinaus zu unterstützen, macht das Chaos komplett. In Afghanistan sieht man nun, wie es wirklich gemeint war: der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflügen zur Entlastung der Bündnispartner kommt einer indirekten Unterstützung in Libyen gleich. Die Entscheidung mag sorgfältig abgewogen sein – nur leider nicht in der Sache.

Die Einheit des Landes vorantreibend
Unglaublich: Merkel, die ihren Wahlkreis selbst in Mecklenburg-Vorpommern hat, lässt sich in Anbetracht eines offenbar immer stärker werdenden BaWü-Nervenflatterns auf das unsägliche Niveau herab, auf Wahlkampfveranstaltungen unterschiedliche Bundesländer gegeneinander auszuspielen – der Versuch, sich auf erbärmliche Weise bei den Menschen in Baden-Württemberg einzuschleimen, in dem sie die Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern schlecht macht, markiert den (vorläufigen?) Tiefpunkt ihrer Regierungsarbeit.

Merkel ist politisch am Ende!

Und nun zu meiner Prognose: Kurt Beck bleibt in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident, Mappus in Baden-Württemberg zum Unbehagen von Merkel leider nicht. Während Westerwelle je nach Reißen der 5%-Hürde der FDP seinen Parteivorsitz abgeben müssen könnte, wird Merkel unabhängig vom Ergebnis weiter an ihrem Stuhl kleben. Das wird dem Land nichts nützen (im Gegenteil!), aber einen anderen Effekt haben: mit jedem Tag, den Merkel als “lahme Ente” weiter im Amt bleibt, wird sich in der Rückschau der Eindruck verstärken, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel die schlechteste seit gefühlten Ewigkeiten war.

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Merkel: “Mehr für den Schutz populärer Minister tun”

Da hat mich Angela Merkel doch auf etwas nicht ganz unwichtiges hingewiesen (Achtung: Quellenangabe!) – heute ist der “Welttag des Schutzes fachlich blasser aber populärer Minister”. Für alle, die Merkel nicht zuhören können oder wollen und lieber lesen: hier ein Auszug aus ihrer Rede an das Volk!

Heute ist der Welttag des Schutzes fachlich blasser aber populärer Minister. Dieser Tag wurde im Jahr 2011 vom Kabinett “Merkel II” ins Leben gerufen. Er soll uns daran erinnern, dass nicht unbedingt nur fachliche Kompetenz und/oder Eigenschaften wie Ehrlichkeit, Transparenz und Glaubwürdigkeit unseren Respekt in unserer Gesellschaft verdienen – dass Diebstahl lediglich ein Bagatelldelikt ist und ein toleranter Umgang mit diesen Delikten in unserer Gesellschaft verankert werden muss.

Ich halte die Einrichtung eines solchen Tages für eine sehr wichtige Sache. Auf der einen Seite geht es dabei um den Schutz der Interessen der Rüstungsindustrie. Hier helfen uns vor allem Minister, die sich den Lobbyinteressen gefügig zeigen, anstatt dagegen anzukämpfen. Aber es geht darüber hinaus auch darum, die Leistungen von uns wohlgesonnenen Journalisten zu achten und zu schützen und hier – gerade angesichts neuer technischer Entwicklungen – auch mal eine Abstimmung zu wiederholen, wenn diese nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat.

In der Union haben wir den Umgang mit in der Kritik stehenden, aber aus unerfindlichen Gründen beim Volk beliebten Ministern novelliert. Hier haben wir vor allem deutlich gemacht, was sich ein Unionsminister ganz im Vergleich zum einfachen sprichwörtlich ehrlichen Arbeiter erlauben kann und darf und auch erlaubt. Die Diskussion war kurz und schmerzlos und bietet eine gute Verfahrensgrundlage, um den Schutz unserer Minister zu verbessern.

Allerdings haben sich verschiedene Parteimitglieder an mich gewandt, um darauf aufmerksam zu machen, dass damit der Ministerschutz noch nicht ausreichend gesichert ist. Denn es geht gerade und insbesondere auch um junge Ministerinnen und Minister, die noch kein finanzielles Polster haben, um nach einem möglicherweise verfrühten Ausscheiden aus dem Amt ein Leben in Wohlstand führen zu können. Es geht darum, dass sie in jungen Jahren die Chance haben, den gerechten Lohn für ihre “Leistung” zu bekommen.

Ich kann dieses Ansinnen sehr gut verstehen und werde versuchen, mich im parlamentarischen und außerparlamentarischen Rahmen besonders darum zu kümmern. Ich weiß, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion brauchen, die deutlich macht: man muss zum Erhalt der Macht auch mal eine Bagatelle verzeihen können!

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Warten auf die Rücktrittsbremse

Eigentlich wollte ich hier ja über die Bundeswehr-Reform von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg schreiben, die wohl zweifellos bereits jetzt als misslungen bezeichnet werden darf. Stattdessen schreibe ich nun aber doch über Guttenberg selbst, da die gesamte Plagiats-Affäre eine Dimension erreicht hat, die nicht mehr nur des Ministers Bier ist. Inzwischen geht es auch um Angela Merkel, um die gesamte Union und viel schlimmer – um unsere Demokratie und damit unser Land!

Natürlich spielt der “erklaute Doktortitel” selbst keine Rolle für Guttenberg’s Handeln und seine Arbeit als Minister. Das Drumherum schon. Die Frage ist doch, wieviel Verfall der Werte Integrität, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Anstand ein Politiker in einer Spitzenposition vertragen kann ohne für das Amt untragbar zu werden? Die Grenze ist längst überschritten. Guttenberg schadet dem Amt. Guttenberg schadet auch dem Land, der Demokratie. Mit jedem Tag, den er derart irreparabel beschädigt länger im Amt bleibt, schadet er dem Ansehen der Politik und beschleunigt die derzeitige Entwicklung: immer mehr Menschen interessieren sich nicht für Politik, immer mehr Menschen gehen nicht wählen. Immer mehr Menschen sind der Ansicht, Politiker seien korrupt und handeln nur nach dem eigenen Vorteil. Da passt der Guttenberg-Skandal “wunderbar” ins Gesamtbild.

Das Bemerkenswerte an der Lage ist, dass Angela Merkel erstmalig der politische Instinkt verloren gegangen scheint – wäre alles wie immer, würde Merkel sich von Guttenberg abwenden, da ihr klar ist, dass Guttenberg bei der Bevölkerung zwar noch beliebt ist (wenn auch nicht so beliebt, wie uns eine große deutsche Tageszeitung glauben machen möchte), aber die Stimmung demnächst umschwenken wird. Gegeelte Haare hin oder her – wenn eine derart große Luftblase zerplatzt, geht das auch am Wahlvolk nicht spurlos vorbei. Die Guttenberg-Affäre könnte sich demnach als der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel erweisen. Je länger das unsägliche Spiel weiter geht, desto mehr wird man die Affäre auch mit Angela Merkel und der gesamten Union assozieren, die noch immer fast geschlossen einen Minister deckt, der offenkundig gelogen hat.

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