FDP – Partei der personellen und inhaltlichen Erneuerung!

Ich muß schon sagen: die FDP hat den Bogen gerade noch gekriegt. Mit frischem Personal (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) und neuen Themen (Steuersenkungen für Reiche, Rumhacken auf Armen) scheint der Weg endlich wieder steil bergauf zu gehen (Aktuell: 4%). Auf der Welle des rückkehrenden Erfolges surft nun auch Generalsekretär Christian Lindner (neu dabei – darf ich vorstellen?) und begeistert mit seinen frischen und unverbrauchten Ideen:

Angesichts des Booms am Arbeitsmarkt will FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer verkürzen. “Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht“, sagte Lindner dem Handelsblatt.

Super Idee, ältere Arbeitslose pauschal als faul und arbeitsunwillig darzustellen! Und neu ist die Idee, mein liberaler Herr Gesangsverein! Das haben wir in der Form ja so noch gar nicht gehört – erst recht nicht vor der FDP. Aber hallo! Wie ausgewechselt, die Partei. Ich werde nochmals versuchen, die Kerninhalte dieser Forderung plakativ darzustellen, ohne in völliger Begeisterung aufzugehen. Also:

1. Die Bezugsdauer von Arbeitlosengeld älterer Arbeitnehmer steht in direktem Zusammenhang zur Fachkräftenachfrage im gleichen Alterssegment. Was? Wie? Die Kaufkraft sinkt, wenn die weniger Arbeitslosengeld kriegen? Aber die wollen doch gar nicht arbeiten. Die sind alle faul! Ganz bestimmt.

2. Weil Arbeitslose soooo viel Arbeitslosengeld bekommen, haben die gar keine Lust zum Arbeiten. Das muß aufhören. Klar – die schwimmen im Geld. Da hat man von gehört.

3. Besonders ältere Arbeitslose sind schlimm, weil die ja gar keine Lust mehr haben, zu arbeiten. Die sind auch weniger wert als jüngere Arbeitslose, weil die niemand mehr will. Was? Die haben schon Jahrzehnte gebuckelt und mehr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt als jüngere Arbeitnehmer?? Echt? Öhm – ist doch egal. Die sind alle faul. Alle!

4. Spätrömische Dekadenz … ach lassen wir das lieber!

So. Jetzt schalten wir den würdelosen Ironiemodus mal aus und stellen erleichtert fest, dass sich für das Problem der älteren Arbeitslosen FDP  zum Glück eine Lösung abzeichnet. Die Bundesanstalt für Arbeit prognostiziert nämlich, dass die Nachfrage nach neoliberalen Sozialstaatsgegnern bis spätestens 2013 gesättigt sein soll. Der Trend ist bereits jetzt zu erkennen: in vielen Regionen gibt es schon heute mehr Bewerber als ausgeschriebene Stellen! Habe ich gehört …

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Der dekadente Außenminister

Hilfe! Wir werden von einem auf dem Papier liberalen Außenminister in der Welt vertreten, der nicht unerhebliche Teile seines eigenen Volkes pauschal zu Sozialschmarotzern degradiert:

“Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze.” Wer “anstrengungslosen Wohlstand” verspreche, lade zu “spätrömischer Dekadenz ein”. Westerwelle forderte, die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt zu rücken, statt über die Frage höherer staatlicher Leistungen zu diskutieren.

Was haben wir hier für eine Situation? Selten hat jemand mehr in einem Glashaus gesessen und eifriger Bilder an die Wand genagelt als Guido Westerwelle. Der Mann weiß kein bißchen, was es bedeutet, mit einem Hartz IV-Regelsatz über die Runden zu kommen. Mir fallen hier nur zwei Dinge auf, die dekadent sind:

1.) Ausgerechnet der Mann, der für massive und in der derzeitigen Lage völlig sinnlose Steuersenkungen steht und damit nachhaltig die Staatsfinanzen ruiniert (ist die Lage noch nicht ernst genug?), maßt sich an, die Schwachen in unser Gesellschaft zu diskreditieren. Wenn es nicht dekadent ist, den Staatshaushalt zu ruinieren und damit unser Land in eine unsichere Zukunft zu manövrieren, dann weiß ich es auch nicht.

2.) Westerwelle ist Außenminister. Seine Aufgabe besteht nicht darin, einen auf Oppositionsführer zu machen. Dafür haben wir andere Köpfe in dieser Legislatur. Seine Aufgabe sollte doch eher darin bestehen, das gesamte Land mit Würde und Anstand im Ausland zu vertreten. Die Aufgabe verfehlt er mit seinen derzeitigen Wortmeldungen völlig.

Einen Tag später erzählt er uns dann was von Sozialstaat:

“Die Sozialpolitik muss umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger.” [...] Westerwelle forderte bessere Hilfe vor allem für die vermeintlich Schwächsten der Gesellschaft. “Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern”, sagte der Vize-Kanzler. “Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadenten Erscheinungen.”

Diese Aussagen sind absolut lächerlich! In den Kommunen müssen die kulturellen Einrichtungen massiv sparen oder sogar ganz dicht macht, weil die Marktradikalen ihre dämlichen Klientelerleichterungen durchboxen, und Westerwelle schwafelt irgendwas von Bildung? Genau für die Bildung fehlt das Geld doch jetzt!!

Freunde – vor der Wahl war Schafspelz. Ich will gar nicht wissen, was noch alles kommt. Die FDP hat den Hund von der Leine gelassen …

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