Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist jetzt nahezu zwei Wochen her. So langsam bleiben von den ursprünglich theoretisch möglichen Koalitionsvarianten nicht mehr allzu viele übrig. Nach der hortkindbockigen Absage der FDP ist jetzt auch eine Rot-rot-grüne Regierung nicht mehr möglich, da die Linkspartei (zumindest im nordrhein-westfälischen Landesverband) nicht im geringsten das Bedürfnis verspürt, die Vergangenheit der DDR kritisch zu betrachten. Was bleibt da noch? Eine große Koalition ist möglich. Und eine Rot-grüne Minderheitsregierung. Eine Variante, die inzwischen auch immer und immer wieder zu hören ist: Neuwahlen.
Und das gefällt mir dann doch gar nicht! Nehmen wir an, es kommt zu keiner Regierungsbildung und es wird neu gewählt. Da hoffen natürlich alle Parteien, dass sie besser abschneiden als vorher. Doch was passiert, wenn das Ergebnis zwar warscheinlich nicht exakt gleich ausfallen wird, aber doch so, dass sich daraus exakt die gleichen Mehrheiten ergeben? Dann hat Nordrhein-Westfalen ein Problem. Dann hat die Politik ein Problem. Dann hat die Demokratie ein Problem.
Wäre dies so, dann bräuchte man keine Sondierungsgespräche mehr zu führen, da ja keine neuen Ergebnisse zu erwarten wären. Sich dann doch zu einigen, würde sicherlich mehr als schlecht ankommen – zumal dann ja unnötigerweise Steuergelder für die Durchführung von zwei Landtagswahlen “verplämpert” worden wären. Also dann lieber noch ein drittes Mal wählen? Dann verkäme die Wahl zur totalen Farce und würde der Politikverdrossenheit einen Bärendienst erweisen. Die dann stattfindende Wahlbeteiligung möchte ich nicht wissen! Es ist klar, dass dies auch auf andere Bundesländer und den Bund ausstrahlen würde.
Also: alle Parteien, die bisher Gespräche abgesagt oder Optionen ausgeschlossen haben, sollten vor der möglichen Ansetzung von Neuwahlen noch einmal tief in sich gehen und nachdenken: ist eine Zusammenarbeit inhaltlich wirklich nicht möglich? Liegt es vielleicht doch nur an Vorurteilen und/oder der Absicht, am Ende selbst besser dazustehen? Bei Neuwahlen stehen am Ende alle schlechter da.
