FDP will schneller in der Versenkung verschwinden!

Aber hallo! Da haben sich die Damen und Herren von der FDP ja eine wirklich glänzende Strategie einfallen lassen, um ihren Sinkflug in den Umfragen zu stoppen:

Die FDP will das Reformtempo der schwarz-gelben Koalition erhöhen und dabei besonders den Steuersenkungskurs beschleunigen. Dies vereinbarten die Spitzen von Partei und Fraktion während einer vierstündigen Sondersitzung am Sonntagabend in Berlin. Demnach soll noch vor der Steuerschätzung im Mai ein Konzept für weitere Steuersenkungen präsentiert werden.

Interessant. Sehr interessant! Wie schade für die FDP, das niemand zu erkannt haben scheint, dass ihre Vorhaben leider nicht mehrheitsfähig sind. Die halten sich jetzt für eine Volkspartei – in Wirklichkeit ist ihr völlig aufgeblasenes Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl nur Resultat der großen Koalition und daraus resultierender Wechselstimmung gewesen. Das die FDP sich jetzt einbildet, dauerhaft Ergebnisse im Windschatten der SPD einfahren zu können, ist eine für die FDP absolut tragische Fehleinschätzung. Aber nun gut. Was zählt, ist ja ohnehin das Land und nicht die FDP.

Jedenfalls lehnen die Deutschen mehrheitlich die meisten Vorhaben der FDP ab – und genau diese Vorhaben sollen jetzt beschleunigt werden, wenn es nach dem Sinn der FDP geht. Aber die Mühe könnte man sich sparen – die Union wird vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nichts bewegen und der FDP eher übel nehmen, das sie das mit CDU und CSU ausgehandelte Stillhalteabkommen gebrochen hat:

Die FDP will vor allem die weiteren Schritte bei einer Steuerstrukturreform einschließlich der damit verbundenen Sparmaßnahmen konkretisieren. Die Liberalen gehen damit auf Distanz zu dem Stillhalteabkommen in der Steuerfrage, das die drei Parteichefs der Koalition vor drei Wochen mühsam gefunden hatten. Damals hatten Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle vereinbart, dass konkrete Zahlen über Steuerentlastungen und Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai genannt werden sollen.

Viel Spaß dabei! Und ganz nebenbei bemerkt ist das indirekt auch der Beweis dafür, das es auch der FDP bei dem Stillhalteabkommen zunächst um die Sicherung eines gutes Ergebnisses bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ging.

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Ich behaupte weiterhin: es gibt keine schwarz-gelbe Mehrheit in diesem Land!

Jetzt drehe ich völlig ab? Das Wahlergebnis ist doch eindeutig! Mancher wird mir da sagen: wenn du subtrahieren kannst, dann zieh’ ab. Aber es geht ja um Addition, vorrangig. Denn wenn man die Sitzverteilung im noch frischen, 17. Deutschen Bundestag betrachtet, kommt man dann noch zu dem Entschluß, das schwarz-gelb eine Mehrheit hat. Aber Vorsicht: schwarz-gelb hat eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Ich behaupte: schwarz-gelb hat weiterhin keine Mehrheit in diesem Land. Ich mache das einfach an der erstmal sehr platten Feststellung fest, das es einfach mehr arme als reiche Leute in unserem Land gibt (wie warscheinlich auch in jedem anderen Land außer Monaco). Das Wochenmagazin “Der Freitag” schreibt dazu in der aktuellen Printausgabe:

Ob die SPD zu alter Größe zurückfindet oder eher auf Augenhöhe mit der Linkspartei bleibt, ist zunächst nebensächlich. Wichtig ist etwas ganz anderes: Selbst jetzt, in der schwärzesten Stunde der Sozialdemkratie, liegen SPD, Linkspartei und Grüne nur knapp drei Prozentpunkte hinter Schwarz-Gelb. Darauf lässt sich aufbauen.

Wenn ich dazu jetzt noch Andi zitiere, ergibt meine Beitragsüberschrift Sinn:

Eine der Analysen des Wahlabends, die mir besonders im Gedächtnis geblieben sind, war diejenige: Die größte Stimmenabwanderung fand von der SPD zu den Nichtwählern statt. Ja, es gibt sie, die Menschen, welche schwarz-gelb verabscheuen, sich mit den Grünen nicht recht anfreunden können und dem Gespann Gysi/Lafontaine nicht trauen; die sozialdemokratischen Stammwähler, die auch bei dieser Wahl gerne eine sozialdemokratische Partei gewählt hätten, aber leider keine mehr auf ihrem Stimmzettel mehr vorgefunden haben.

Es hat sich ja inzwischen rumgesprochen: die meisten SPD-Wähler sind nicht etwa ins neoliberalie Lager gewechselt, sondern einfach zu Hause geblieben. Das heisst nicht, das sie keine sozialdemokratische Einstellung mehr pflegen. Da ist die Chance! Sie muß nur genutzt werden.

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Gestern war ein schlechter Tag für Deutschland!

Ich bin noch immer schockiert und fassungslos. Ich war immer überzeugt davon, dass schwarz-gelb keine Mehrheit in diesem Land hat. Ich war vor allem immer davon überzeugt, das schwarz-gelbe Inhalte keine Mehrheit in diesem Land haben. Ich war und bin in ein Fürsprecher der sozialdemokratischen Idee – ich verstehe nicht, wie die Wähler sich mehrheitlich dagegen aussprechen können. Die SPD hatte und hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, das steht fest. Die Agenda 2010 wirkt noch immer nach. Aber ich kann nicht nachvollziehen, das Inhalte letztendlich so wenig zählen, das die Wähler mehrheitlich für eine Kanzlerin votieren, die im Wahlkampf komplett abgetaucht ist und sich zu überhaupt nichts klar geäußert hat – ich gehe davon aus, das die FDP-Wähler bei klarem Verstand waren und das ihnen klar war, das sie mit ihrem Kreuz auch die Kanzlerin wieder wählen. Was nützt es der SPD, wenn sie sich in der Opposition regenerieren kann, während Union und FDP den Atomausstieg rückgängig machen? Es ist zum heulen!

Einzige Hoffnung ist jetzt, das den Wählern alsbald ein Licht aufgeht, was sie da angerichtet haben und das sie eine Kanzlerin bestätigt haben, die von nun an nicht mehr sozialdemokratisch, sondern unter dem Einfluß einer aus unerfindlichen Gründen massiv gestärkten FDP weitaus neoliberaler agieren wird. Natürlich – wer sich nicht festlegt und trotzdem gewählt wird, hat nach der Wahl mehr Spielraum. Aber das wird sich dann rächen, wenn sich die Kanzlerin konkret festlegt. Darum kann ich für mich zumindest sagen, das dieser Blog hier durch eine schwarz-gelbe Koalition neuen Auftrieb bekommen wird, das ich mich hier als eine Art “Blogopposition” betätigen werde.

Im übrigen hat die Wahl nicht etwa gezeigt, das die deutsche Sozialdemokratie am Ende ist – wie hätte sonst die Linkspartei so stark abschneiden können? Diese Wahl hat gezeigt, das die Volksparteien beide ein Problem mit der Begrifflichkeit “Volkspartei” haben. Trotzdem freut sich die Union über knapp 34% im Bund wie ein Kullerkeks. Auch sie ist geschwächt aus dieser großen Koalition hervor gegangen, was natürlich böse erahnen lässt, welchen Einfluß die FDP in der künftigen Koalition für sich reklamieren wird.

Noch unerträglicher ist der Ausgang in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. In meinem schönen Wahlkreis 13 hat ein traktorfahrender Fachanwalt den Wahlkreis mit dem Slogan “Ein Mann. Ein Wort.” für die CDU geholt, von dem man vorher noch nichts gehört hatte. Und niemand weiß so genau warum.

Ich weiß noch immer nicht genau, was ich sagen soll. Es ist grausam!

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Was die CDU nach der Wahl vor hat!!

Mhmm, zum Glück ist dieses komische Papier von zu Guttenberg aus dem Juli da mysteriöserweise aufgetaucht. Gott sei Dank gibt es außer Merkel, die bekanntermaßen auch mal ganz gerne entschieden abwartet, noch Aktivposten in der Union, die auch programmatische Aktzente setzen:

Die „Frankfurter Rundschau“ und mehrere andere Zeitungen berichteten über Einzelheiten des „Industriepolitischen Gesamtkonzepts“ aus Guttenbergs Ministerium. Danach sieht es Vergünstigungen und mehr Spielraum für die Unternehmen bei der Steuergestaltung vor. Aber auch in der Gesundheits- und Umweltpolitik wird der Wirtschaft Entgegenkommen signalisiert.

Guido Westerwelle hat warscheinlich sofort geklatscht, als er das gelesen hat. Aber dann er sich gedacht: Mist! Wieso haut er das ausgerechnet jetzt raus? Ich finde es super, kann ich doch endlich auch mal was programmatisches aus der Union negativ bewerten – nur immer auf die hart zögernde Kanzlerin zu sprechen zu kommen, ist dann auf Dauer doch eher ermüdend! Alleine in dem oben verlinkten Welt-Beitrag finden sich mehrere Punkte, die dem einfachen Arbeiter, der bei der Union sein Kreuzchen zu machen gedenkt, doch irgendwie seltsam vorkommen sollten/müssten:

- der Wirtschaft auferlegte Verpflichtungen zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform sollen rückgängig gemacht werden
- Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel, Zeitungen und Kulturgüter
- Unternehmen sollen größere Spielräume erhalten, Zinskosten beim Finanzamt geltend zu machen und bei Firmenverkäufen Verlustvorträge abzusetzen
- Belastungen der Betriebe aus der Gewerbesteuer sollen deutlich sinken
- weitere struktuelle Reformen im Gesundheitswesen (auf genaueres wird hier zum Glück für die CDU nicht eingegangen, aber der kleine Mann erinnert sich noch gerne an Merkel’s “Vorzeigeprojekt”, die Gesundheitsreform)
- Arbeitsmarkt und Mindestlohn spielen in dem Papier keine Rolle mehr
- Korrektur der beschlossenen Gesetze zum Mindestlohn
- Lockerung der Regelung bei der Befristung von Arbeitsplätzen

So, wenn ich mir das jetzt durchlese, dann wird mir klar, das uns genau das erspart geblieben ist, weil es 2005 keine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben hat. Logischerweise wird uns genau das erwarten, wenn am 27. September eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag zustande kommt. Ich für meinen Teil kann nur alle Wähler mal fragen, ob es wirklich das ist, was sie wollen?? Offenbar greift die Union ja einen nicht unbedeutenden Teil der Wähler auch aufgrund der Zufriedenheit über die Kanzlerin ab! Leute, präsidial wirken und eine ruhige Hand zeigen, kann Steinmeier auch. Das hat er als Außenminister schon bewiesen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, das oben genannte Punkte in der Bevölkerung mehrheitsfähig sind!

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Kanzleramtschef de Mazière schielt auf’s Innenministerium!

Puhhh, eigentlich ist ja schon Wahlkampf, aber komischerweise nur innerhalb der Flügel. Muß man denn als kleiner Blogger alles selbst machen? Na ja. Blöder Gag irgendwie. Und trotzdem: die Äußerungen von de Mazière stoßen mir doch irgendwie übel auf. Der sagt nämlich:

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maiziere (CDU), hat schärfere Regeln für das Internet gefordert. „Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet“, sagte de Maiziere der „Rheinischen Post“. „Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.“

Erstmal hat man natürlich sofort wieder Gerüchte im Kopf, das für Wolfgang Schäuble noch ein ruhiges Plätzchen in Brüssel frei sein soll und das de Mazière sich hier auf plumpeste Art und Weise als Experte für innere Angelegenheiten positionieren will. Aber diesen Blödsinn von Verkehrsregeln im Internet hätte eigentlich auch fast jeder aktuelle Bundestagsabgeordnete raushauen können.

Und damit sind wir dann beim Thema. Der Nochkanzleramtschef ist immerhin so fair, uns schon vor der Wahl durch die Blume zu sagen, was nach der Wahl unter einer CDU-geführten Regierung auf uns zukömmen könnte. Mit der FDP sollte das ja nicht zu machen sein, denn die ist ja gegen Regulierung jeder Art – oder habe ich da was falsch verstanden? Mir schwant übles. Wobei: eine Liberalisierung des Internets wäre ja auch tatsächlich eine ganz schöne Sache. Aber ich schweife ab, da die FDP aus meiner Sicht ohnehin nicht viel mehr ist als ein Mehrheitsbeschaffer für die CDU – wenn es denn zu einer schwarz-gelben Koalition kommt, was aus meiner Sicht alles andere als sicher ist!

Aber zurück zu den Internetregeln. Schade, das de Mazière nichts genaues gesagt hat, denn sonst könnte man seine Vorschläge mit Sicherheit ohne weiteres in der Luft zerreissen. Es ist doch anzunehmen, das er von einer inhaltlichen Regulierung spricht, wie sie ja exemplarisch bereits in Form der Sperre von Kinderpornseiten angedacht ist. Da kann man nur sagen: man kann das Internet nicht inhaltlich regulieren. Dann landen die Probleme eben nur woanders. Außerdem scheint die Politik ja ohnehin nicht das Gesamtbild zu sehen, sondern das Internet als eigene von der Realität abgetrennte Welt zu betrachten – ist ja schön bei der Zensursula-Sperre zu sehen. Denn die tatsächlichen Probleme mit Kinderpornograhie extistieren ja vorrangig in der Form unvorstellbaren Leids für die betroffenen Kinder in der realen Welt und nicht im Internet.

„Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.“

Die können wir ganz nebenbei bereits heute dort sehen. Das gilt aber auch oder gerade für die reale Welt! Bei der Aussage kamen also Wahlkampfgetöse und mangelnde Kenntnis der Thematik mal wieder auf sehr anschauliche Weise zusammen. Danke für diese entlarvende Aussage!

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