Die Iren haben den unschätzbar wertvollen Vorteil gehabt, das sie selber über den EU-Reformvertrag (formerly known as “EU-Verfassung”) abstimmen durften – und sie haben sich entschieden. Und ich bin froh, das sich die Iren gegen den Reformvertrag entschieden haben. Denn die Reaktionen darauf zeigen, das der Vertrag selbst nur heiße Luft ist!
Ich war schockiert, als ich die Meinung von unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier gelesen habe:
Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden. Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, “für eine Zeit lang” aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern, sagte Steinmeier am Rande eines Besuches in China.
Was ist denn das für eine peinliches Demokratieverständnis? Ich hoffe doch sehr, das die Demokratie in der EU noch immer als einzig richtige Staatsform anerkannt wird? Wenn ich das lese, habe ich meine berechtigten Zweifel! Mit seiner Forderung nach einem vorübergehenden Austritt von Irland aus der EU (für eine erneute Ratifizierung) oder auch nur einem vorübergehenden Austritt aus der europäischen Integration (wie Steinmeier es schwammig bezeichnet – für mich ist nichts anderes) beschneidet Herr Steinmeier nicht nur die Meinungs-, sondern auch die Wahlfreiheit. Das erinnert irgendwie an Dagmar Metzger – Irland, das Gewissen Europas! Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
“EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm unmittelbar nach dem Votum in Irland Krisengespräche mit europäischen Regierungen auf.”
Da geht es schon weiter! Was sollen denn Krisengespräche? Es stand ein Reformvertrag zur Wahl, dieser wurde abgelehnt. Da ist keine Krise. Auch Barroso hat offenbar massive Probleme, eine demokratische Wahl zu aktzeptieren. Der Präsident des Europaparlamentes Hans-Gert Pöttering (CDU) sagt:
“So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es vielleicht mit Ausnahme Kroatiens keinen weiteren Beitritt zur EU geben.”
Da geht es weiter! Darüber kann man ja reden, das nicht automatisch jedes Land Vollmitglied wird, kann man ja machen – aber da muß es doch eher um Beitrittskriterien (im Sinne von Freiheit und Demokratie gehen) und nicht um die nackte Angst, das sich bei irgendeiner Abstimmung mal wieder ein Land quer stellt. Also – Herr Pöttering hat das Wort Chancengleichheit aus seinem Wortschatz gestrichen.
Man kann auch über den EU-Reformvertrag reden – aber wenn die “Macher” selbst schon demokratische Grundwerte nicht aktzeptieren oder sogar mit Füßen treten, dann sage ich gerne laut und deutlich NEIN dazu. Denn um jeden Preis brauchen wir den Vertrag auch nicht – die Länder Europas (geografisch betrachtet) wurden auch vorher schon als Europa wahrgenommen. Freier Handel und Frieden sind auch ohne diesen Vertrag möglich, den die Mehrheit der Einwohner nicht will!!!
