FDP – Partei der personellen und inhaltlichen Erneuerung!

Ich muß schon sagen: die FDP hat den Bogen gerade noch gekriegt. Mit frischem Personal (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) und neuen Themen (Steuersenkungen für Reiche, Rumhacken auf Armen) scheint der Weg endlich wieder steil bergauf zu gehen (Aktuell: 4%). Auf der Welle des rückkehrenden Erfolges surft nun auch Generalsekretär Christian Lindner (neu dabei – darf ich vorstellen?) und begeistert mit seinen frischen und unverbrauchten Ideen:

Angesichts des Booms am Arbeitsmarkt will FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer verkürzen. “Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht“, sagte Lindner dem Handelsblatt.

Super Idee, ältere Arbeitslose pauschal als faul und arbeitsunwillig darzustellen! Und neu ist die Idee, mein liberaler Herr Gesangsverein! Das haben wir in der Form ja so noch gar nicht gehört – erst recht nicht vor der FDP. Aber hallo! Wie ausgewechselt, die Partei. Ich werde nochmals versuchen, die Kerninhalte dieser Forderung plakativ darzustellen, ohne in völliger Begeisterung aufzugehen. Also:

1. Die Bezugsdauer von Arbeitlosengeld älterer Arbeitnehmer steht in direktem Zusammenhang zur Fachkräftenachfrage im gleichen Alterssegment. Was? Wie? Die Kaufkraft sinkt, wenn die weniger Arbeitslosengeld kriegen? Aber die wollen doch gar nicht arbeiten. Die sind alle faul! Ganz bestimmt.

2. Weil Arbeitslose soooo viel Arbeitslosengeld bekommen, haben die gar keine Lust zum Arbeiten. Das muß aufhören. Klar – die schwimmen im Geld. Da hat man von gehört.

3. Besonders ältere Arbeitslose sind schlimm, weil die ja gar keine Lust mehr haben, zu arbeiten. Die sind auch weniger wert als jüngere Arbeitslose, weil die niemand mehr will. Was? Die haben schon Jahrzehnte gebuckelt und mehr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt als jüngere Arbeitnehmer?? Echt? Öhm – ist doch egal. Die sind alle faul. Alle!

4. Spätrömische Dekadenz … ach lassen wir das lieber!

So. Jetzt schalten wir den würdelosen Ironiemodus mal aus und stellen erleichtert fest, dass sich für das Problem der älteren Arbeitslosen FDP  zum Glück eine Lösung abzeichnet. Die Bundesanstalt für Arbeit prognostiziert nämlich, dass die Nachfrage nach neoliberalen Sozialstaatsgegnern bis spätestens 2013 gesättigt sein soll. Der Trend ist bereits jetzt zu erkennen: in vielen Regionen gibt es schon heute mehr Bewerber als ausgeschriebene Stellen! Habe ich gehört …

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Warten auf den “Rösler-Effekt”

Bei der Landtagswahl in Bremen kommt die FDP auf 2,8% (Hochrechnung Infratest Dimap, 22:26 Uhr) – und man weiß schon jetzt: das wird nicht reichen. Die Zeit stellt amüsanterweise und meiner Ansicht nach völlig falsch fest:

“[...]die FDP kann offenbar nicht von einem Rösler-Effekt profitieren.”

Was soll denn das nun sein, ein “Rösler-Effekt”?? Ich vermute jetzt einfach mal ganz naiv, dass mit “Rösler-Effekt” der spürbare Einfluss der personellen und inhaltlichen Erneuerung der FDP auf deren Wahlergebnisse gemeint ist. Moment mal bitte! Personelle Erneuerung? Inhaltliche Erneuerung? Habe ich was verpasst? Personelle Erneuerung! Das einzige halbwegs neue Gesicht in der “neuen Parteispitze” ist Daniel Bahr. Soll der jetzt Sympathie-Punkte einfahren? Ich weiß ja nicht, ob ich da alleine stehe – aber auf mich wirkt der (ähnlich wie auch Christian Lindner) wie ein junger aufstrebender Liberaler, der nur Karriere machen will. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren – aber so ist es nunmal.

Der Rest der Parteispitze besteht aus den gleichen Gesichtern, wie vor dem Parteitag, den gleichen Gesichtern, die den Karren schon mit Westerwelle zusammen in den Dreck gefahren haben. Und Westerwelle wird, auch, wenn er nicht mehr FDP-Vorsitzender ist, weiter als “FDP-Mitglied in erster Reihe” wahr genommen. Die Nummer ist ja in letzter Zeit inflationär verwendet worden, aber deshalb steckt ja trotzdem ein Fünkchen Wahrheit drin: warum soll Westerwelle nicht mehr als FDP-Vorsitzender taugen, aber weiter als Außenminister? Rösler selbst, der jetzt als Hoffnungsträger gelten soll, hat sich in großer Mehrheit der Wählerschaft bereits mit seiner Forderung nach der Kopfpauschale nachhaltig unbeliebt gemacht. Tolles Personaltableau für einen Neuanfang.

Damit sind wir dann bei der noch viel wichtigeren inhaltlichen Erneuerung. Da habe ich gelesen, dass die FDP beim Atomausstieg jetzt plötzlich die Partei der Vernunft sein will – und da kannst du ja auch ablesen, wo die Reise hingehen soll: nämlich nirgendwohin. Es bleibt alles, wie es ist. Die dämliche Vernunftsphrase ist doch nichts anderes als Herumgschwurbel um den Fakt herum, dass die Partei weiter parlamentarischer Arm diverser Lobbygruppen sein wird.

Nein, Freunde. Auf den “Rösler-Effekt” brauchen wir nicht zu warten. Wir erleben ihn längst. Mit diesem Personal und diesen Inhalten kann die FDP lange darauf warten, dass sich am Zustand ihrer selbst deutliche Korrekturen ins Positive ergeben. Ist nicht mein Problem, ich wollte es aber mal loswerden!

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Rösler’s erstes Interview – Ich rege mich hier nicht zum Spaß auf!!

Erstes Interview von Philipp Rösler – aus Respekt vor dem Parlament. Ohhh. Das klingt erstmal nach wohltuender Besonnenheit und Respekt vor dem hohen Hause. Das komplette Gegenstück zu Angela Merkel, die ja vor ihrer Regierungserklärung schon in der Weltgeschichte rumgereist ist. Und fast hätte ich mich auch einlullen lassen. Denn im Anfangsteil des Interview sind tolle Zitate drin, zum Beispiel:

“Und ich habe in den ersten Wochen in Berlin schon die Erfahrung gemacht, dass jede Entscheidung für etwas auch eine Entscheidung gegen etwas sein kann. Das war als Wirtschaftsminister in Niedersachsen netter. Aber wir sind ja nicht zum Spaß hier.”

Wunderbar. Oder noch besser:

“Ich habe gesagt, dass wir den mündigen, eigenverantwortlichen und aufgeklärten Versicherten brauchen.”

Aber wer so auf den Putz haut, setzt sich auch immer der Gefahr aus, dass seine Aussagen einer gewissen Widersprüchlichkeit nicht entbehren. Der aufmerksame Leser wird in dem Interview dann auch gleich mehrfach fündig. Der größte Widerspruch ist der, das Rösler dem von ihm selbst geforderten aufgeklärten Versichterten gleich mehrfach einen Strich durch die Rechnung macht, in dem er entweder nur rumeiert oder Verwirrung stiftet, wenn er konkret wird.

Rösler will also den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung einfrieren und den Versicherten eine einkommensunabhängige Prämie aufbürden, die dann für Geringverdiener über eine Steuergutschrift abgemildert wird. Und dazu sagt er dann:

“Warten Sie mal ab. Wenn die Menschen mehr Geld für den Konsum haben, entsteht mehr Wachstum. Wachstum und Beschäftigung entstehen aber auch durch stabile Arbeitskosten.”

Lange warte ich nicht mehr ab! Was soll das denn? Genaue Zahlen gibt es natürlich nicht, was die Verwirrung dann komplettiert. Aber letztendlich heisst das doch, das der Arbeitnehmeranteil weiterhin abhängig vom Einkommen ist mit dem Unterschied, das der Bürokratieaufwand ansteigt. Wie wir das von allen Reformen der Vergangenheit kennen, wird es unter dem Strich bedeuten, das Geringverdiener und andere Arbeitnehmer mehr bezahlen als vorher. Ist doch immer der gleiche Käse! Die große Augenwischerei.

Da ist Rösler doch irgendwie schon sehr naiv, wenn er glaubt, dass der aufgeklärte Versicherte ihm das abkauft. Ich glaube, den kann er da gar nicht gebrauchen. Auch in Bezug auf die CSU ist er da ziemlich leichtgläubig:

“Horst Seehofer betont, dass er auf seinem Parteitag eine Zustimmung von 100 Prozent für den Koalitionsvertrag bekommen hat, deshalb vertraue ich auf unsere Verabredungen.”

Da soll er mal auf die jüngere CSU-Geschichte schauen. Ich bin gespannt, ob ihm dann da was auffällt. Na ja. Wir werden das im Auge behalten – damit meine ich jetzt natürlich vorrangig seine Pläne im Gesundheitsbereich. Was interessiert es mich, wenn ihm Seehofer auf den Geist geht??

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