Bundesverteidigungsminister: Unerträglich!

Was muß ich mir als mündiger Bürger eigentlich noch alles bieten lassen? Das hier nicht, wie ich finde:

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die deutsche Öffentlichkeit gemahnt zu akzeptieren, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Lebensgefahr für die Soldaten verbunden sind. “Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan”, sagte Guttenberg am Samstag im Trauergottesdienst für die vier am Donnerstag vergangener Woche in Afghanistan getöteten Soldaten.

Es ist wirklich schon schwer nicht zu ertragen, das wir derzeit einen Bundesverteidigunsminister haben, der einen bewaffneten Konflikt zwar richtig als Krieg bezeichnet, diesen aber gar nicht so schlimm findet. Wenn der dann aber auch noch der Öffentlichkeit vorwirft, das ihr nicht klar ist, das die Einsatz mit der Gefahr von Verwundung und Tod verbunden ist, dann hört der Spaß wirklich auf! Hallo? Warum will denn die Mehrheit des Volkes, das die Bundeswehr sich lieber heute als morgen aus Afghanistan zurück zieht? Ich gehe davon aus, das der Umstand des sinnlosen Verlustes von Menschenleben auf allen Seiten dabei eine nicht untergeordnete Rolle spielt. Ich gehe auch davon aus, das die mahnenden Worte ja an die Kritiker gerichtet sind – und als solcher fühle ich mich bei solchen Worten einfach mal für dumm verkauft! Und das ist noch sehr vorsichtig ausgedrückt.

Die deutsche Öffentlichkeit habe die Lebensgefahr “vielleicht zu lange” nicht wahrhaben wollen.

Irrtum! Im Gegensatz zur Öffentlichkeit und zum Volk tut die Politik dies noch immer nicht. Und die Politik ignoriert leider auch konsequent die Mehrheitsmeinung des Volkes.

Dennoch gebe es keinen Zweifel an dem Einsatz.

Doch - die gibt es! Es passt allerdings in den Gesamtkontext der unsäglichen Aussagen des Ministers, das dieser diese auch nicht ansatzweise zu erkennen bereit ist.

Ganz traurige Vorstelltung!

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Kriegsminister zu Guttenberg

Grundsätzlich: das, in das wir da in Afghanistan verwickelt sind, ist natürlich keine robuste Stabilisierungsmaßnahme, das sind schon Zustände kriegsähnlicher Natur. Umso erfrischender, das Verteidigungsminister das jetzt auch in aller Öffentlichkeit feststellt:

Zugleich sprach der Verteidigungsminister von Krieg in Afghanistan: “Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Teilen Afghanistans abspielt, umgangssprachlich von Krieg reden.”

Das ist eine Einschätzung, die ich teile. Das geradezu perverse ist allerdings, dass zu Guttenberg im Zuge dieser Neubewertung nicht auch zu neuen Schlüssen kommt – denn wenn er feststellt, dass es sich um Krieg handelt, dann müsste ihm doch eigentlich ein Licht aufgehen! Er müsste sofort zu dem Schluß kommen, dass es nur eine Möglichkeit gibt, zu handeln – nämlich sofort alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Aber was macht er? Das hier:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach den schweren Verlusten der Bundeswehr bei Kundus Forderungen nach einem umgehenden Truppenabzug zurückgewiesen. Das sei man auch den toten und verwundeten Soldaten schuldig, sagte Guttenberg am Sonntag in Bonn. “Wir bleiben in Afghanistan.”

Wir haben also einen Bundesverteidigungsminister, der nicht nur sich im Untersuchungsausschuss, sondern auch noch einen Krieg in Afghanistan verteidigt. Soweit ist es schon gekommen. Jetzt mag manch einer müde abwinken und meinen, dass er ja nicht zum ersten Mal zu einer Fehleinschätzung kommt – aber was diesmal vor sich geht, hat schon eine neue Qualität der Perversion. Wo soll das noch hinführen, wenn wir jetzt schon einen Bundesminister haben, der nichts dagegen hat, das wir in Kriegshandlungen verstrickt sind? Das geschieht alles, obwohl wir uns nach dem Ende des zweiten Weltkrieges mal geschworen haben, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Und was passiert? Kein Mensch regt sich darüber auf. Die Kanzlerin, die ja eigentlich in Kriegszeiten das Herr befehligen müsste, hält die Füße still und lässt zu Guttenberg ins Fettnäpfchen treten. Nochmal: wir haben einen Verteidigungsminister, der nichts gegen Krieg einzuwenden hat. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

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Geistreiche Zitate #2: Jürgen Todenhöfer über deutsche Soldaten in Afghanistan

Heute: Jürgen Todenhöfer (Publizist, Autor)

“In Deutschland muß der Innenminister Terroristen jagen, die der deutsche Verteidigungsminister durch das Töten afghanischer Zivilisten züchtet. “

Quelle: taz, Printausgabe 25. Januar 2010, Seite 4

Merke also – Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, es gerät am Hindukusch vielmehr in Gefahr.

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Unfrohe Kundus für die Union

Ja, in der Tat! Langsam wird es eng für zu Guttenberg. Ich weiß nicht, was sich Merkel gedacht hat. Warscheinlich, das sie einfach mal den müden Jung schasst und durch den dynamisch strahlenden Freiherrn austauscht und das dann schon alles gut wird? Aber der bleibt vorerst stur:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lehnt den von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderten Rücktritt ab und will im Amt bleiben. Er werde “auch wenn es mal stürmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen und so will ich das auch handhaben”, sagte Guttenberg dem Fernsehsender RTL.

Ja, dann mach mal. Ich bin gespannt. Ich sehe in dieser Aussage jedenfalls den Anfang vom Ende zu Guttenbergs. Denn es läuft immer gleich ab: erst gibt es Kritik, dann die ersten Rücktrittsforderungen, dann werden die abgelehnt vom Kritisierten und dann tritt er doch zurück. Der entscheidende Fehler ist wohl, das sich zu Guttenberg öffentlich mit den Forderungen befasst. Damit fängt es an.

Und es ist auch ganz einfach.  Ich bestehe darauf, das zu Guttenberg zurück tritt – und zwar in einem einzigen Fall: wenn er die Unwahrheit gesagt hat. Da gibt es überhaupt keinen Interpretationsspielraum. Da müssen dann einfach auch die gleichen moralischen Maßstäbe bei zu Guttenberg gelten, die auch bei Jung ausschlaggebend waren. So einfach ist das.

Übrings ist meiner Meinung nach auch die Kanzlerin längst nicht aus dem Schneider. Es kann mir doch nun wirklich keiner sagen, dass sie das Jung einfach hat machen lassen. Sie als Instinktpolitikern (ihr Instinkt sagt ihr offenbar auch in diesem Fall: raushalten!) müsste doch gewusst haben, dass das irgendwann auch für sie brenzlig werden könnte. Nehmen wir mal an, sie wusste auch mehr Details und weiß sie natürlich noch. Da kann sie dann mit ihrer selten genutzten Richtlinienkompetenz nicht einfach daneben stehen und den Laden laufen lassen. Offenbar hat sie die Zügel ohnehin nicht mehr in der Hand.

Also ich fasse zusammen: wer auch immer in diesem Fall gelogen oder dem Parlament bzw. der Öffentlichkeit Information vorenthalten hat oder noch vorenthält, der muß seinen Hut nehmen. Wenn es stürmt, stehen bleiben? Manchmal haut einen der Gegenwind eben auch um!

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Verteidigungsminister Jung weiß nicht, was Krieg bedeutet

Super! Unser Bundesverteigungsminister Franz Josef Jung (CDU) weiß nicht, was Krieg bedeutet:

“In der ARD sagte er: »Wer uns angreift, der wird auch bekämpft.« Vor allem in der Umgebung der nordafghanischen Stadt Kundus sei die Lage kritisch. Die Truppe habe aber »die notwendigen Reserven, hier Verstärkung vorzunehmen«, sagte Jung. Der Minister wollte dennoch weiterhin nicht von einem Krieg sprechen.”

Er wollte also weiterhin nicht von einem Krieg sprechen – so so. Was ist denn das, wenn eine Armee mit Waffengewalt angegriffen wird und gezwungen ist, sich zu wehren? Was ist das bitte schön, wenn der Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Bundeswehr (zumindest bis zu einem Ausnahmezustand) dann noch dazu sagt, das der auch bekämpft wird, der die deutsche Bundeswehr angreift? Das ist nichts anderes als Krieg!! Wenn unserer Bundesverteigungsminister das nun nicht begreift, was ist das dann? Mindestens problematisch.

Ich bin tendenziell eher auch dafür, das wir die Truppen aus dem Land abziehen. Wenn ein Land ein anderes Land angreift – warum müssen wir dann da mithelfen? Das kann die USA meiner Meinung nach auch gerne alleine ausbaden. Jetzt kommen sicher wieder die Leute, die meckern, das die transatlantischen Beziehungen unter einer solchen Entscheidung leiden würden! Papperlapapp!

Das ist doch auch Augenwischerei! Die amerikanische Botschaft in Deutschland wird dadurch auch nicht gleich geschlossen. Und wer Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen hat – hey: wir sind Exportweltmeister und eine große Wirtschaftsnation. Die Amerikaner sind doch von unseren In- und Exporten genauso abhängig wie wir von deren! Klar – zivile Aufbauhilfe kann und muß man leisten. Aber das sich diese in einem politisch instabilen Land wie Afghanistan nicht sauer von Kriegshandlungen trennen lassen, hat unserer Minister offensichtlich auch noch nicht gemerkt.

Ärgerlich nur, das dieser ganze schwachsinnige Konflikt auf dem Rücken der Einwohner von Afghanistan ausgetragen wird – aber Hauptsache, die Rüstungsindustrie hat Aufträge!

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