Mhmm, zum Glück ist dieses komische Papier von zu Guttenberg aus dem Juli da mysteriöserweise aufgetaucht. Gott sei Dank gibt es außer Merkel, die bekanntermaßen auch mal ganz gerne entschieden abwartet, noch Aktivposten in der Union, die auch programmatische Aktzente setzen:
Die „Frankfurter Rundschau“ und mehrere andere Zeitungen berichteten über Einzelheiten des „Industriepolitischen Gesamtkonzepts“ aus Guttenbergs Ministerium. Danach sieht es Vergünstigungen und mehr Spielraum für die Unternehmen bei der Steuergestaltung vor. Aber auch in der Gesundheits- und Umweltpolitik wird der Wirtschaft Entgegenkommen signalisiert.
Guido Westerwelle hat warscheinlich sofort geklatscht, als er das gelesen hat. Aber dann er sich gedacht: Mist! Wieso haut er das ausgerechnet jetzt raus? Ich finde es super, kann ich doch endlich auch mal was programmatisches aus der Union negativ bewerten – nur immer auf die hart zögernde Kanzlerin zu sprechen zu kommen, ist dann auf Dauer doch eher ermüdend! Alleine in dem oben verlinkten Welt-Beitrag finden sich mehrere Punkte, die dem einfachen Arbeiter, der bei der Union sein Kreuzchen zu machen gedenkt, doch irgendwie seltsam vorkommen sollten/müssten:
- der Wirtschaft auferlegte Verpflichtungen zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform sollen rückgängig gemacht werden
- Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel, Zeitungen und Kulturgüter
- Unternehmen sollen größere Spielräume erhalten, Zinskosten beim Finanzamt geltend zu machen und bei Firmenverkäufen Verlustvorträge abzusetzen
- Belastungen der Betriebe aus der Gewerbesteuer sollen deutlich sinken
- weitere struktuelle Reformen im Gesundheitswesen (auf genaueres wird hier zum Glück für die CDU nicht eingegangen, aber der kleine Mann erinnert sich noch gerne an Merkel’s “Vorzeigeprojekt”, die Gesundheitsreform)
- Arbeitsmarkt und Mindestlohn spielen in dem Papier keine Rolle mehr
- Korrektur der beschlossenen Gesetze zum Mindestlohn
- Lockerung der Regelung bei der Befristung von Arbeitsplätzen
So, wenn ich mir das jetzt durchlese, dann wird mir klar, das uns genau das erspart geblieben ist, weil es 2005 keine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben hat. Logischerweise wird uns genau das erwarten, wenn am 27. September eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag zustande kommt. Ich für meinen Teil kann nur alle Wähler mal fragen, ob es wirklich das ist, was sie wollen?? Offenbar greift die Union ja einen nicht unbedeutenden Teil der Wähler auch aufgrund der Zufriedenheit über die Kanzlerin ab! Leute, präsidial wirken und eine ruhige Hand zeigen, kann Steinmeier auch. Das hat er als Außenminister schon bewiesen. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, das oben genannte Punkte in der Bevölkerung mehrheitsfähig sind!
