Röttgen und Guttenberg werden die Kuh schon nicht vom Eis holen!

Norbert Röttgen wird neuer CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Yippie! Und es wird sicher auch nur eine Frage der Zeit sein, bis Karl-Theodor zu Guttenberg die CSU geradezu zwangsläufig in die Hände fällt. Yeah! Ich find’s prima!

Dem größten CDU-Landesverband wird in Zukunft ein Mann vorsitzen, der nur rumeiert, von dem man nicht weiß was er will, und den die Kanzlerin, wenn er denn mal angedeutet hat, was er will, kaltgestellt hat. Und wenn er gesagt hat, was er will, dann hatte das erfrischenderweise mit konservativen Grundwerten so viel zu tun wie Guido Westerwelle mit sozialem Gewissen! Ich habe irgendwie das Gefühl, das sich der CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen irgendwie verkrampft für den Mann entscheidet, der bekannter ist, ungeachtet der Tatsache, dass er bundespolitisch verwundet schon als lahme Ente seine sicher nicht leichte Aufgabe antritt.

Noch deutlicher wird das bei Karl-Theodor zu Guttenberg. Ich finde, der Horst Seehofer sollte noch ein oder zwei außereheliche Kinder zeugen und dann den Staffelstab an den Verteidigungsminister übergeben, der zwar noch nicht als Ehebrecher auf sich aufmerksam gemacht hat, aber politisch dennoch weiter fleissig daran arbeitet, das konservative Profil der CSU und damit der Union zu demontieren. Personell ist die CSU ja mittlerweile so arm dran, dass (und davon bin ich felsenfest überzeugt) bald zu Guttenberg Parteivorsitzender wird, nur weil er irgendwie fesch daher kommt und jeden Morgen gefühlte Stunden vor dem Spiegel verbringt. Was der inhaltlich mitbringt – darauf achtet natürlich niemand. Hauptsache, die Wähler halten ihn ebenfalls für vorzüglich gekleidet. Und um innerparteiliche Konkurrenz braucht er sich ja sowieso nicht zu fürchten. Allenfalls Markus Söder fällt einem ein – der ist immer im Gespräch, wird es aber nie, weil er sich stets selbst vorschlägt und nie vorgeschlagen wird.

Hochmut kommt vor dem Fall – und der Fall ist für die Union näher, als mancher (vielleicht vor allem in der Union) glaubt! Und was haben die sich in der Union gefreut und orakelt, dass die bekannten 23% bei der letztjährigen Bundestagswahl das Ende der SPD als Volkspartei sind. Wenn die SPD mit der Agenda 2010 ihre Ideale und ihren Markenkern aufgegeben hat, dann passiert in der Union nicht nur durch Angela Merkel bereits seit längeren und unter anderem auch gerade jetzt durch die beiden besagten Personalien genau das Gleiche – mindestens!

Oder um nochmals die Metapher mit der Kuh aus der Überschrift zu bemühen: Röttgen, Guttenberg, Seehofer und natürlich auch Merkel schieben die Kuh eher noch weiter raus – und irgendwann ist Tauwetter!

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CSU – Näher am Realitätsverlust

Ach Herrgott! Es ist nicht so, das ich Mitleid mit der CSU habe. Trotzdem: die treffen sich in Kreuth zu ihrer alljährlichen Klausur, auf der früher auch schon mal mehr los war. Die ganze Welt (na gut: ganz Bayern) nimmt selbige von außen eher als “Krisensitzung” wahr und dann kommen die da raus und tun so, als hätten die gerade den Weltfrieden ausgehandelt:

“Wir gehen gestärkt, geschlossen und mit neuem Schwung aus dieser Klausur hinaus”, zieht Landtagsfraktionschef Georg Schmid Bilanz zum Abschluss der Tagung in Wildbad Kreuth. Der CSU werde die Kompetenz zugemessen, zentrale politische Fragen zu lösen. “Wir können uns etwas zutrauen, weil wir das Vertrauen der Menschen haben.”

Und Seehofer hat natürlich auch eine Meinung:

Auch Parteichef Horst Seehofer bestätigte, bei den Beratungen seien Zuversicht, Selbstvertrauen und Stolz deutlich geworden. Der CSU sei ein “blendender Start” ins neue Jahr gelungen. Er kündigte an, dass die Partei weiter schwer arbeiten werde.

Da fragt man sich doch: die sind stolz auf den Mist, den sie bei der Landesbank verzapft haben? Die Partei verliert seit Jahren an Zuspruch und die leiten daraus ab, das sie das Vertrauen der Wähler haben, die sie für kompetent halten, zentrale Zukunftsfragen zu lösen?

Ich habe mich immer gerne über die CSU lustig gemacht – aber wozu? Wenn ich mir diese Pressemitteilung anschaue, dann stelle ich fest, das die beste Satire über die CSU derzeit von der CSU selbst kommt!

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Rösler’s erstes Interview – Ich rege mich hier nicht zum Spaß auf!!

Erstes Interview von Philipp Rösler – aus Respekt vor dem Parlament. Ohhh. Das klingt erstmal nach wohltuender Besonnenheit und Respekt vor dem hohen Hause. Das komplette Gegenstück zu Angela Merkel, die ja vor ihrer Regierungserklärung schon in der Weltgeschichte rumgereist ist. Und fast hätte ich mich auch einlullen lassen. Denn im Anfangsteil des Interview sind tolle Zitate drin, zum Beispiel:

“Und ich habe in den ersten Wochen in Berlin schon die Erfahrung gemacht, dass jede Entscheidung für etwas auch eine Entscheidung gegen etwas sein kann. Das war als Wirtschaftsminister in Niedersachsen netter. Aber wir sind ja nicht zum Spaß hier.”

Wunderbar. Oder noch besser:

“Ich habe gesagt, dass wir den mündigen, eigenverantwortlichen und aufgeklärten Versicherten brauchen.”

Aber wer so auf den Putz haut, setzt sich auch immer der Gefahr aus, dass seine Aussagen einer gewissen Widersprüchlichkeit nicht entbehren. Der aufmerksame Leser wird in dem Interview dann auch gleich mehrfach fündig. Der größte Widerspruch ist der, das Rösler dem von ihm selbst geforderten aufgeklärten Versichterten gleich mehrfach einen Strich durch die Rechnung macht, in dem er entweder nur rumeiert oder Verwirrung stiftet, wenn er konkret wird.

Rösler will also den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung einfrieren und den Versicherten eine einkommensunabhängige Prämie aufbürden, die dann für Geringverdiener über eine Steuergutschrift abgemildert wird. Und dazu sagt er dann:

“Warten Sie mal ab. Wenn die Menschen mehr Geld für den Konsum haben, entsteht mehr Wachstum. Wachstum und Beschäftigung entstehen aber auch durch stabile Arbeitskosten.”

Lange warte ich nicht mehr ab! Was soll das denn? Genaue Zahlen gibt es natürlich nicht, was die Verwirrung dann komplettiert. Aber letztendlich heisst das doch, das der Arbeitnehmeranteil weiterhin abhängig vom Einkommen ist mit dem Unterschied, das der Bürokratieaufwand ansteigt. Wie wir das von allen Reformen der Vergangenheit kennen, wird es unter dem Strich bedeuten, das Geringverdiener und andere Arbeitnehmer mehr bezahlen als vorher. Ist doch immer der gleiche Käse! Die große Augenwischerei.

Da ist Rösler doch irgendwie schon sehr naiv, wenn er glaubt, dass der aufgeklärte Versicherte ihm das abkauft. Ich glaube, den kann er da gar nicht gebrauchen. Auch in Bezug auf die CSU ist er da ziemlich leichtgläubig:

“Horst Seehofer betont, dass er auf seinem Parteitag eine Zustimmung von 100 Prozent für den Koalitionsvertrag bekommen hat, deshalb vertraue ich auf unsere Verabredungen.”

Da soll er mal auf die jüngere CSU-Geschichte schauen. Ich bin gespannt, ob ihm dann da was auffällt. Na ja. Wir werden das im Auge behalten – damit meine ich jetzt natürlich vorrangig seine Pläne im Gesundheitsbereich. Was interessiert es mich, wenn ihm Seehofer auf den Geist geht??

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Brief an Horst Seehofer, Betreff: Länderfinanzausgleich

Nach langer Zeit traue ich mich mal wieder eine Nachricht an einen Politiker zu schicken (man fragt sich schon, ob das überhaupt Sinn macht!), diesmal an Horst Seehofer. Seine für mich unsäglichen und eindimensionalen Aussagen zum Länderfinanzausgleich haben mir gar nicht gefallen. Der Brief:

Sehr geehrter Herr Seehofer,

mit Entsetzen habe ich Ihre jüngsten Aussagen zum Länderfinanzausgleich zur Kenntnis genommen. In der Online-Ausgabe der ZEIT (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/seehofer-finanzausgleich) lese ich, dass Sie “die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung beim Länderfinanzausgleich in Gefahr” sehen. Sie werfen die Frage auf, ob es “wirklich
richtig ist, dass in so hohem Maße der Finanzunterschied zwischen den Ländern ausgeglichen” wird.

Mich als Bewohner des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern machen diese Aussagen wütend und betroffen. Ich empfinde es als unerträglich, wie sie sich bei Ihren bayerischen Wählern anbiedern, und dabei vergessen, dass auch das Bundesland Bayern eines der 16 Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland ist. Ich verstehe sehr wohl, das Sie sich als Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern in erster Linie Ihren Wählern verpflichtet fühlen. Meiner Ansicht nach ist ein Ministerpräsident eines der sechzehn Bundesländer aber insbesondere auch dann fehl am Platz, wenn ihm augenscheinig jegliches förderalistische Bewusstsein abhanden gekommen zu sein scheint.

Ich gebe Ihnen völlig recht, dass ein Bundesland natürlich nicht seinen “halben Haushalt” für Länderfinanzausgleiche investieren kann – ich stelle Ihnen aber auch die Frage: was gedenken Sie denn zu tun, wenn zum Beispiel Bremen zahlungsunfähig ist? Wollen Sie dann sagen, dass Sie das nichts angeht? Nein, so einfach ist das nicht! Als Ministerpräsident Bayerns haben Sie auch eine Grundverantwortung gegenüber unserer gesamten Bundesrepublik. Ich frage mich, nach welcher Handlungsmaxime Sie vorgegangen sind, als Sie noch Bundesminister waren?

Für mich als Nicht-Einwohner Ihres zugegebenermaßen wunderschönen Bundeslandes Bayern bleibt nur der Eindruck, das Sie und Ihr Bundesland sich einseitig aus der Verantwortung stehlen wollen. Ich bin mir sicher, dass sich sehr leicht sogar auch
Einwohner Ihres Bundeslandes finden lassen, die ähnlicher oder identischer Meinung sind. Dieser Eindruck verstärkt sich noch dadurch, das Sie Ihr Bundesland ja immer um unangenehme politische Themen herum zu manövrieren versuchen – ich denke da
zuallererst an das Beispiel der Suche nach einem geeigneten Atomendlager. Korrigieren Sie mich gerne, wenn ich falsch liege – aber die Union steht doch der Atomkraft offenbar positiv gegenüber??

Sie wollen also Stromversorgung durch Atomkraft – aber bei der Suche nach einem Endlager ducken Sie sich sofort weg. Sie machen sich ja nichtmal die Mühe das zu begründen. Was spricht dagegen, Bayern in eine Suche nach einem geeigneten
Endlagerplatz einzuschließen? Wenn Sie die Atomkraft wollen, dann müssen Sie sich auch damit auseinander setzen! Um abschließend zum Thema Länderfinanzausgleich zurück zu kommen: was sind denn Ihre Alternativvorschläge? Was wollen Sie genau ändern?

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Reaktion, rechne aber offen gesagt nicht einmal mit einer Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Roman Möller, Schwerin

Jetzt beginnt das bange Warten …

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Guttenberg will Steuergelder für Atomtechnologien verplämpern!

Der Guttenberg ist schon okay! Ich meine, es gibt nicht viele in der Union, die nach der Wahl sagen, was sie wollen. Seehofer macht einen auf sozial (bis zur Wahl!) – und in der Union ist nach wie vor Statementflaute. Wenn da nicht der Noch-Wirtschaftsminister wäre, der nicht zum ersten Mal vermutlich nicht im Sinne der Kanzlerin handelt, aber damit zumindest mal sagt, was er denkt und/oder will! Jetzt das hier:

Mit Steuergeldern in Millionenhöhe will Wirtschaftsminister Guttenberg moderne Reaktoren erproben. Das Atom-Projekt soll schon am ersten Oktober starten – direkt nach der Bundestagswahl.

Oh ha!! Jetzt kann man zu zwei Schlüssen kommen. Entweder man schliesst daraus, das die Union langfristig das Ziel verfolgt, nicht nur Laufzeiten älterer Atomkraftwerke zu verlängern, sondern sogar neue Meiler zu bauen. Oder man kommt zu dem Schluß, das dies nicht stattfinden soll und man einfach Steuergelder verschwendet:

Ein Sprecher der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit sagte: “Auch wenn man damit rechnen kann, dass solche Reaktoren in Deutschland nicht gebaut werden, müssen wir die trotzdem kennen und beurteilen können.”

Es geht um 1,3 Millionen Euro!! Das können wir auch billiger haben. Da braucht der Sprecher eigentlich nur einen Tagesausflug nach Gorleben machen. Er könnte das Geld dann auch an Peter Hintze überweisen, der dann weiter auf eine Mondmission sparen kann.

Also: danke, Herr Wirtschaftsminister für diese ehrlichen Worte. Wir sehen uns am Wahlabend!

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Rainer Brüderle hat Angst vor Volksfront!

Gerade waren aus der Union Stimmen zu hören, das zu Guttenberg als Wirtschaftsminister ja wohl gesetzt sei. Und ich schreibe noch, dass das der FDP zu denken geben sollte – und was macht Rainer Brüderle? Der geht denen voll auf den Leim und attestiert Horst Seehofer, das dieser eine wenig intelligente Strategie verfolgt, was auch aus meiner Sicht nicht ganz falsch ist, aber von Brüderle ganz anders gemeint war. Überraschend sachlich und richtig merkt Guido Westerwelle dann noch an, das es bei der nächsten Bundestagswahl (so wie bei jeder Bundestagswahl!) um Deutschland und nicht um Posten geht. Doch zurück zu Rainer Brüderle. Der hat noch was ganz anderes rausgehauen:

Brüderle sagte, “wir wollen mit der Union vielmehr dafür sorgen, eine rot-rot-grüne Volksfront zu verhindern. Wir wollen keine Volksrepublik Deutschland und keine zweite DDR.”

Na gut. Jetzt ist der Begriff Volksfront natürlich geschichtlich “belastet”, was man unter anderem in dem entsprechenden Wikipedia-Eintrag nachlesen kann. Aber was ist denn eine Volksfront? Wo wollen Union und FDP denn vorbeiregieren? An der Mehrheit der Einwohner unseres Vaterlandes, dem Volk! Da ist es nur klar, das Rainer Brüderle Angst hat vor dem Volk hat, das seine Ansichten mehrheitlich nicht teilt. Wenn wir wieder etwas Gas rausnehmen, stellen wir fest, das Brüderle natürlich ein Rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene meint, wenn er von einer Volksfront redet. Das er da ganz nebenbei die DDR erwähnen muß, zeugt doch auch nur davon, das ihm außer platten Sprüchen a lá Rote-Socken-Schreckgespenst auch nichts weiter einfällt. Dennoch oder gerade deshalb fühle ich mich als vollwertiges Mitglied des souveränen, wahlberechtigten Volkes da irgendwie so, als würden meine Interessen unter einer schwarz-gelben Regierung wenig bis gar nichts wert sein!

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Warum Horst Seehofer???

Während nun nach dem Vorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Christine Haderthauer auch Ministerpräsident Günther Beckstein zurückgetreten ist, ist Horst Seehofer der aussichtsreichste Kandidat auf den Posten des Ministerpräsidenten, nachdem er auch als Parteichef schon quasi feststeht. Gääääähn!!!!!

Das darf nun wirklich niemanden überraschen! Das Vorgehen erinnert in seiner Einfachheit doch sehr an das Vorgehen der SPD – auch die hat in Zeiten der Krise einfach überlegt, wer der beliebteste Mann an Bord ist und ihn vor die Partei gespannt. Warum die Mühe machen und überlegen, was inhaltlich falsch gelaufen ist? Hat schonmal jemand aus der Partei öffentlich hinterfragt, was inhaltlich falsch gemacht wurde? Nein! Stattdessen wird einfach der populärste Mann als neuer Chef präsentiert – in der Hoffnung, das sich dadurch der Mythos der Unbesiegbarkeit wiederherstellen lässt. Das finde ich etwas zu sehr durchschaubar. Das gleiche Bild bei der SPD – die kämpft allerdings um den Status als ällteste deutsche Volkspartei.

Das gilt übrings auch für die Linkspartei. Die schöpft neben dem Protestpotential auch enorme Kraft aus der Popularität ihrer Doppelspitze. Auch hier ist es billig – Lafontaine für den Westen, Gysi für den Osten. Sich um die Linkspartei zu sorgen ist jedoch Zeitverschwendung – nach dem Rücktritt der beiden Zugpferde aus der ersten Reihe der Partei werden sich die Wahlergebnisse auch ganz schnell wieder “normalisieren”. Bei SPD und Union muß man sich hingegen schon Sorgen machen, da es sich bei ihnen um den Kern des demokratischen Parteienspektrums handelt (ich wollte das allein durch Angela Merkel bereits inflationär gebrauchte Wort “Mitte” nicht verwenden). Wenn denen nichts besseres als das Präsentieren einer beim Volk populären Persönlichkeit zur Korrektur früherer Fehler einfällt, dann muß ich mir doch arge Sorgen machen, das uns bald etwas ähnliches passiert wie in Österreich.

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Seehofer über den Anbau von Genpflanzen

Im Interview mit der SZ sagt Horst Seehofer auf die Frage, ob er den Anbau von Genpflanzen verbieten würde, wenn sich dies mit EU-Recht vereinbaren lassen würde, folgendes:

“Für Bayern auf jeden Fall. Anders als in Ostdeutschland haben wir dort Höfe mit kleinen Anbauflächen. Da kann es leichter zu Auskreuzungen kommen, was zu Verwerfungen zwischen den Bauern führt. Der Anbau von Genraps beispielsweise, der nicht koexistenzfähig ist und sich mit allen Wildpflanzen kreuzt, ist undenkbar. Hinzu kommt, dass ich den Nutzen von Genmais MON 810 bezweifle. Es lohnt sich einfach nicht, deswegen Unfrieden in die Dörfer zu tragen.”

Vor allem lohnt es sich nicht, das so kurz vor der Landtagswahl zu machen! Setzen, sechs. Und weiter:

“Es ist immer eine Frage der Abwägung. In Bayern, wie gesagt, bin ich gegen Gentechnik. In Brandenburg aber, wo es Bürgerinitiativen für diese Technologie gibt, muss man die Frage anders beantworten. Die haben dort Riesenflächen, sie können problemlos im Kern Genpflanzen anbauen und drum herum konventionell.”

Ich weiß wirklich nicht, wann ich zum letzten Mal zu einem Sachthema solch einen realitätsfernen Unsinn gehört habe! Ja, klar – in Bayern machen wir das nicht, aber die anderen sollen sich mal schön die Finger damit verbrennen! Irgendwann wird auch in Brandenburg der Genmais aus der Riesenfläche raus sein und sich schnell nach Bayern ausbreiten – das bringt doch rein gar nichts! Außerdem: ich bin nun schon mehrfach über Bayern geflogen und kann berichten, das sich dort auch Riesenflächen befinden. Ist also alles Käse, würde ich mal behaupten, ohne mich gefühlt auch nur ansatzweise aus dem Fenster zu lehnen.

Mich erinnert das alles irgendwie an die Debatte zur Atomkraft, wo ja auch irgendjemand von der CSU (war es Seehofer?) sinngemäß gesagt hat, das Bayern die Atomenergie gerne weiter nutzen möchte. Aber die Endlagerung soll bitte schön in Asse oder Gorleben bleiben – Hauptsache nicht in Bayern!

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