FDP – Partei der personellen und inhaltlichen Erneuerung!

Ich muß schon sagen: die FDP hat den Bogen gerade noch gekriegt. Mit frischem Personal (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) und neuen Themen (Steuersenkungen für Reiche, Rumhacken auf Armen) scheint der Weg endlich wieder steil bergauf zu gehen (Aktuell: 4%). Auf der Welle des rückkehrenden Erfolges surft nun auch Generalsekretär Christian Lindner (neu dabei – darf ich vorstellen?) und begeistert mit seinen frischen und unverbrauchten Ideen:

Angesichts des Booms am Arbeitsmarkt will FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer verkürzen. “Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht“, sagte Lindner dem Handelsblatt.

Super Idee, ältere Arbeitslose pauschal als faul und arbeitsunwillig darzustellen! Und neu ist die Idee, mein liberaler Herr Gesangsverein! Das haben wir in der Form ja so noch gar nicht gehört – erst recht nicht vor der FDP. Aber hallo! Wie ausgewechselt, die Partei. Ich werde nochmals versuchen, die Kerninhalte dieser Forderung plakativ darzustellen, ohne in völliger Begeisterung aufzugehen. Also:

1. Die Bezugsdauer von Arbeitlosengeld älterer Arbeitnehmer steht in direktem Zusammenhang zur Fachkräftenachfrage im gleichen Alterssegment. Was? Wie? Die Kaufkraft sinkt, wenn die weniger Arbeitslosengeld kriegen? Aber die wollen doch gar nicht arbeiten. Die sind alle faul! Ganz bestimmt.

2. Weil Arbeitslose soooo viel Arbeitslosengeld bekommen, haben die gar keine Lust zum Arbeiten. Das muß aufhören. Klar – die schwimmen im Geld. Da hat man von gehört.

3. Besonders ältere Arbeitslose sind schlimm, weil die ja gar keine Lust mehr haben, zu arbeiten. Die sind auch weniger wert als jüngere Arbeitslose, weil die niemand mehr will. Was? Die haben schon Jahrzehnte gebuckelt und mehr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt als jüngere Arbeitnehmer?? Echt? Öhm – ist doch egal. Die sind alle faul. Alle!

4. Spätrömische Dekadenz … ach lassen wir das lieber!

So. Jetzt schalten wir den würdelosen Ironiemodus mal aus und stellen erleichtert fest, dass sich für das Problem der älteren Arbeitslosen FDP  zum Glück eine Lösung abzeichnet. Die Bundesanstalt für Arbeit prognostiziert nämlich, dass die Nachfrage nach neoliberalen Sozialstaatsgegnern bis spätestens 2013 gesättigt sein soll. Der Trend ist bereits jetzt zu erkennen: in vielen Regionen gibt es schon heute mehr Bewerber als ausgeschriebene Stellen! Habe ich gehört …

Read Full Post »

Warten auf den “Rösler-Effekt”

Bei der Landtagswahl in Bremen kommt die FDP auf 2,8% (Hochrechnung Infratest Dimap, 22:26 Uhr) – und man weiß schon jetzt: das wird nicht reichen. Die Zeit stellt amüsanterweise und meiner Ansicht nach völlig falsch fest:

“[...]die FDP kann offenbar nicht von einem Rösler-Effekt profitieren.”

Was soll denn das nun sein, ein “Rösler-Effekt”?? Ich vermute jetzt einfach mal ganz naiv, dass mit “Rösler-Effekt” der spürbare Einfluss der personellen und inhaltlichen Erneuerung der FDP auf deren Wahlergebnisse gemeint ist. Moment mal bitte! Personelle Erneuerung? Inhaltliche Erneuerung? Habe ich was verpasst? Personelle Erneuerung! Das einzige halbwegs neue Gesicht in der “neuen Parteispitze” ist Daniel Bahr. Soll der jetzt Sympathie-Punkte einfahren? Ich weiß ja nicht, ob ich da alleine stehe – aber auf mich wirkt der (ähnlich wie auch Christian Lindner) wie ein junger aufstrebender Liberaler, der nur Karriere machen will. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren – aber so ist es nunmal.

Der Rest der Parteispitze besteht aus den gleichen Gesichtern, wie vor dem Parteitag, den gleichen Gesichtern, die den Karren schon mit Westerwelle zusammen in den Dreck gefahren haben. Und Westerwelle wird, auch, wenn er nicht mehr FDP-Vorsitzender ist, weiter als “FDP-Mitglied in erster Reihe” wahr genommen. Die Nummer ist ja in letzter Zeit inflationär verwendet worden, aber deshalb steckt ja trotzdem ein Fünkchen Wahrheit drin: warum soll Westerwelle nicht mehr als FDP-Vorsitzender taugen, aber weiter als Außenminister? Rösler selbst, der jetzt als Hoffnungsträger gelten soll, hat sich in großer Mehrheit der Wählerschaft bereits mit seiner Forderung nach der Kopfpauschale nachhaltig unbeliebt gemacht. Tolles Personaltableau für einen Neuanfang.

Damit sind wir dann bei der noch viel wichtigeren inhaltlichen Erneuerung. Da habe ich gelesen, dass die FDP beim Atomausstieg jetzt plötzlich die Partei der Vernunft sein will – und da kannst du ja auch ablesen, wo die Reise hingehen soll: nämlich nirgendwohin. Es bleibt alles, wie es ist. Die dämliche Vernunftsphrase ist doch nichts anderes als Herumgschwurbel um den Fakt herum, dass die Partei weiter parlamentarischer Arm diverser Lobbygruppen sein wird.

Nein, Freunde. Auf den “Rösler-Effekt” brauchen wir nicht zu warten. Wir erleben ihn längst. Mit diesem Personal und diesen Inhalten kann die FDP lange darauf warten, dass sich am Zustand ihrer selbst deutliche Korrekturen ins Positive ergeben. Ist nicht mein Problem, ich wollte es aber mal loswerden!

Read Full Post »

FDP – Die Lobbyralen

Ich habe mir heute mal vorgenommen, einen möglichst sachlichen Beitrag darüber zu schreiben, weshalb mir die FDP “nicht zusagt”. Das wird nicht leicht. Sofort fällt mir der inzwischen etwas abgegriffene Running-Gag ein, dass die Abkürzung FDP für Fast Drei Prozent steht – das ist genau genommen gar kein Witz, sondern eine Prophezeiung, die der Wahrheit inzwischen immer näher kommt. Viel unsachlicher und damit in der Analyse sowie politischen Auseinandersetzung wenig hilfreich sind zahlreiche laue Gags, in denen Aufnahmen, auf denen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht nüchtern wirkt, mit Promille-Wortspielen kombiniert werden (“Über drei Promille – unter fünf Prozent“). Die Darstellung ist übertrieben – dass sich Brüderle akustisch (vermutlich vornehmlich in Anbetracht seines wenig hochdeutsch anmutenden Dialektes) und inhaltlich (in der Politik keine Seltenheit) mitunter wenig verständlich ausdrückt, ist allerdings durchaus ein kleines Mosaikstück im Gesamtproblem der FDP.

Einem (dem!) Kernproblem der FDP sind wir meiner Ansicht nach schon eher auf der Spur, wenn wir das von mir im Titel verwendete Lobby-Wortspiel bemühen. Offiziell nennt sich die FDP ja bekanntlich “FDP – Die Liberalen” – und das Wort liberal an sich ist ein großartiges Wort. Ich selbst bezeichne mich als liberal: das Wort ist Synonym des Wortes Freiheit, wie ich es interpretiere. Freiheit bedeutet für mich auf einen einfachen Nenner gebracht, dass jeder Mensch das tun darf, was er möchte, so lange er die Freiheit eines anderen nicht einschränkt.

Das programmatische Kernproblem für die FDP liegt nun darin, dass sie ziemlich exakt diese Definition nicht für alle Menschen anwendet, sondern lediglich auf die Wirtschaft und Reiche herunterbricht. Wer außer den Begünstigten will das denn schon? Niemand. Und je länger der Spaß dauert, desto mehr merken die Menschen eben, dass dies so ist – was sich in proportional sinkenden Wahlergebnissen widerspielt.

Verstärkt wird dieser Umstand noch durch weitestgehend unfähiges Personal, welches den Absturz der Partei durch Dilletantismus in Auftritt und Kommunikation nur noch beschleunigt. Auf Rainer Brüderle war ich oben bereits eingegangen – ich gehe ferner davon aus, dass seine Aussagen in launiger BDI-Runde tatsächlich gefallen sind. Wie sonst wäre der Rücktritt von Werner Schnappauf zu deuten? Dann Birgit Homburger – zur Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich nur sagen, dass ich mich nur ein ums andere mal an den Kopf gefasst hätte, würde sie meine Interessen vertreten. Dirk Niebel – der Mann ist Minister eines Ministeriums, das er abschaffen wollte und das eine Außenwirkung hat, als würde es tatsächlich nicht mehr existieren. Schließlich Guido Westerwelle: rhetorisch ein brillanter Mann, das muss man ihm lassen. Zu Oppositionszeiten war er (rhetorisch) einer der besten Redner des Bundestages – nur: man kann rhetorisch noch so brillant sein, wenn man inhaltlich nur Unsinn daherredet. Paradebeispiel waren natürlich seine Äußerungen zur “spätrömischen Dekandenz” – auch hier wieder: rhetorische Brillanz geht einher mit inhaltlich bescheidener Substanz. Der Rest der derzeit aktiv Handelnden ist keine Erwähnung wert, da es sich entweder um inhaltlich blasse und/oder unscheinbare Gestalten oder Wirtschaftslobbyisten handelt.

Zum Schluß sei auch noch dies erwähnt: ich hatte mir nach der Wahl zumindest zwei Dinge gewünscht von der FDP, denn immerhin war sie ja für die Abschaffung der Wehrpflicht. Stattdessen bekommen wir jetzt eine Mogelpackungsaltlast von Karl-Theodor zu Guttenberg serviert, die natürlich keine Abschaffung der Wehrpflicht ist, sondern nur eine Aussetzung – der konservative Notausgang zur Rückkehr zur Wehrpflicht steht sperrangelweit offen. Zweiter Punkt, für den ich die FDP mal gut hielt, und worauf sie auch immer zu sprechen kommt, wenn gefragt wird, wofür sie gut wäre, sind die Bürgerrechte – die Vorratsdatenspeicherung liegt auf Wiedervorlage. Ich bin gespannt. Und da frage ich mich als Wähler: wozu soll ich die wählen? Was sollen die in einem Parlament oder gar in Regierungsverantwortung??

Read Full Post »

Dreikönigsrede von Westerwelle … freie Übersetzung!

Das Kabarett- und Satirejahr ist bereits in vollem Gange! Über die ersten beiden Highlights freut sich der geneigte Konsument bereits diese Woche: neben der Klausturtagung der CSU-Bundestagsfraktion in Wildbad Kreuth steht auch das Dreikönigstreffen der FDP auf dem Programm – allerdings ohne Könige. Ausgewählten Zitaten aus der Rede des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle möchte ich nun die Inhalte gegenüberstellen, die Westerwelle, so vermute ich stark, wirklich transportieren wollte. Auf geht’s!

“Wir müssen unsere Erfolge klar vertreten.”

Es ist völlig klar – wir alle sind Schuld am Niedergang der FDP, ich allerdings am wenigsten.

“Nicht die Bürger dienen dem Staat, sondern der Staat dient den Bürgern.”

Die Bürger dienen nicht dem Staat, sondern den Interessen der Wirtschaftslobby.

“Wer die Freiheit liebt, der braucht eine starke FDP.”

Wer die Freiheit der Wirtschaft liebt, der braucht eine starke FDP.

“Wir haben den Politikwechsel eingeleitet. Das setzen wir fort.”

Wir haben den Untergang des solidarischen Gesundheitswesens eingeleitet. Das setzen wir fort.

“Ohne FDP gibt es linke Mehrheiten, mit der FDP kann man das verhindern.”

Ohne FDP gibt es linke Mehrheiten, mit der FDP linke Versprechen.

“Die FDP ist eine Partei für das ganze Volk …”

Die FDP ist eine Partei für die ganze Wirtschaft …

“… weil es nichts sozialeres gibt, als Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.”

… weil es nichts neoliberaleres gibt, als Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, von denen niemand leben kann.

“Kritik und auch Selbstkritik ist erste Bürgerpflicht.”

Kritik und Selbstkritik ist erste Bürgerpflicht – aber bitte nicht an mir und bei mir.

Wann sind wieder Wahlen?

Read Full Post »

Beleidigte Niebelwurst

Hat schon was, diese Wikileaks-Sache, von der seit Tagen die ganze Republik spricht. Aber ich frage mich: was ist an den bisher publizierten Ergebnissen neu? Das Karl-Theodor zu Guttenberg der beste Politiker ist, der jemals gelebt hat, wussten wir – und wir wussten auch, dass das Wirken und die Aussagen von Guido Westerwelle selten von angebrachter Substanz sind. Und das Angela Merkel nur taktiert und sich nie festlegen kann und will – auch darüber habe ich in meinem Blog nachvollziehbarerweise mehr als einmal lamentiert.

Wo wir gerade bei lamentieren sind: alle nehmen die persönliche Kritik unkommentiert hin, nur einer nicht. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wirft dem Spiegel Verantwortungslosigkeit vor, weil diese nicht die positiven Seiten seiner Person reflektiert. Ist natürlich bitter – und so steht im Spiegel “nur”, dass Niebel für das Amt des Entwicklungshilfeministeriums eine schräge Wahl war und ist.

Ich weiß nicht – lebt der Minister in einem Paralleluniversum, oder was? Wie kann der sich ernsthaft darüber aufregen, das er unter Umständen von außen nicht als optimale Wahl für das Ministeramt angesehen wird? Wer hat denn an dem Ast gesägt, noch bevor er sich drauf gesetzt hat? Anstatt diese eher negative Einschätzung seiner selbst gelassen und unkommentiert hinzunehmen, macht er genau das Falsche, in dem er sich über seine mangelhafte Bewertung aufregt und so ein Mosaikstückchen zu dem Gesamtbild hinzufügt, das ein Bild der Nichteignung von ihm zeichnet.

Read Full Post »

UnGLAUBlich!

Das mit dem Umfragen ist ja immer so eine ganz spezielle Sache. Umfragen können auch lähmen. Was würden CDU und FDP jetzt machen, wenn es keine Wahlumfragen gäbe? Ich unterstelle mal ganz dreist, sie würden sich völlig anders verhalten – was für mich nur den Schluß zulässt, dass das gesamte konservative Lager die letzten Monate im Grunde nicht politisch gestaltet, sondern nur auf Umfragen reagiert hat – wenn überhaupt. Westerwelle’s Verbaleindreschen auf die FDP-Nicht-Klientel hätte es doch ohne sinkende Umfragewerte der Liberalen unter Umständen gar nicht gegeben.

Doch zurück zu den Umfragen – zu einer ganz bestimmten Umfrage. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend wird gefragt: Ist Kindesmissbrauch auch außerhalb kirchlicher Einrichtungen verbreitet?

Da kann man nur sagen: ganz schlecht gefragt! Das hört sich so an, als ob sexueller Missbrauch von Kindern sozusagen in den Kirchen zu Hause wäre und als ob jede Gläubige der enthaltsam lebt, gleich potentieller Pädophiler ist. So kritisch ich die Kirche als Atheist auch sehe – das ist sicherlich nicht korrekt. Wenn man denn jetzt eine Studie oder eine Schätzung durchführen und feststellen würde, das sexueller Missbrauch in Kirchenkreisen stärker ausgeprägt ist als anderswo, dann müsste man sich fragen, warum das so ist und nicht die ganze Kirche über einen Kamm scheren. Demensprechend haben dann auch 88% der Befragten diese Frage richtigerweise positiv beantwortet – schließlich handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Read Full Post »

Hannelore Kraft: Neoliberaler Rumpelanfall auf der Zielgeraden

Mancher hat sich hier schon beschwert, das ich zu wenig kritisch mit der SPD umgehe. Nach Monaten, in denen ich wenig Grund dazu hatte, ist es jetzt mal wieder Zeit. Die SPD-Spitzenkandidatin bei der in Kürze bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat nun mit Aussagen auf sich aufmerksam gemacht, die mich irritieren und auch den Kopf schütteln lassen:

“In der Hartz-IV-Debatte hat sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft für die Schaffung von gemeinnützigen Jobs für Langzeitarbeitslose ausgesprochen. “Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die im Mai anstehende NRW-Landtagswahl dem Spiegel. Die FDP begrüßte den Vorschlag. Parteichef Guido Westerwelle war für seine Forderung, Hartz-IV-Empfänger sollten für gemeinnützige Arbeiten wie Schneeschippen verpflichtet werden, scharf kritisiert worden”

Jetzt stelle ich mir mal vor, das ich in Nordrhein-Westfalen wohne, Anfang 50 bin und seit 5 Jahren Arbeit suche. Dann gehöre ich nicht nur zur Bevölkerungsgruppe, die sich eigentlich bei der SPD gut augehoben fühlen sollte, sondern auch zu der Gruppe der ohne Übertreibung gemeinhin als schwer vermittelbar bezeichneten Arbeitslosen.

Was denke ich mir denn da, wenn ich das lese? Ich denke mir, das ich für einen sicherlich gemeinützigen und ehrbaren Job verpflichtet werde, ohne das die Tätigkeit, die ich da dann ausführe, auch nur annähernd angemessen wertgeschätzt wird. Und ich denke mir, das ich beruflich noch ein Stückchen weiter in die Sackgasse fahre (wobei ich eigentlich dachte, das ich schon am Ende der Straße angekommen wäre) – ich denke mir, das ich nie wieder einen Job bekommen werde, von dem ich ohne staatliche Hilfe meinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Ich komme mir nutzlos vor und mein Selbstwertgefühl sinkt endgültig in den Keller.

Ist das Politik, mit der man sozial Schwache vertritt? Sehen so Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit aus? Natürlich nicht. Das ist schlimmste neoliberale Ideologie – erkannt hat das auch die FDP, die begeistert Beifall klatscht, dabei aber völlig übersieht, das Kraft’s Forderung völlig dem Grundsatz des Vorsitzenden widerspricht, nach dem ja der mehr in der Tasche haben soll, der arbeitet. Das gefällt mir alles gar nicht.

Read Full Post »

Schärfere Sanktionen für Hartz IV-Empfänger?

Da kannst du nur mit dem Kopf schütteln:

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus. “Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden”, sagte Pinkwart der Rheinischen Post. Wer arbeitsfähig sei, “sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist”.

Es bestreitet absolut niemand, das es Menschen gibt, die sich auf Kosten des Staates (und damit auf Kosten aller Staatsbürger) ein buntes Leben machen. Gar keine Frage. Es ist aber ein absolutes Unding, dieses durchaus vorhandene Problem auf dem Rücken der Empfänger von Transferleistungen auszutragen, die gar nichts für ihre Lage können und gerne wieder arbeiten würden, wenn sie denn könnten. Es besteht kein Zweifel, dass dies die große Mehrzahl der Hartz IV-Empfänger ausmacht. Und denen wird jetzt schon einiges zugemutet:

Es gibt bereits Sanktionsmöglichkeiten: Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge bereits jetzt für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.

Ich sehe da beim besten Willen keinerlei Möglichkeiten, die Sanktionsregelungen noch zu verschärfen. Der Regelsatz ist bereits in Bezug auf die Würde des Menschen mehr als grenzwertig, die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten erst recht. Ich wäre auch sehr gespannt, wie mir jemand, der an der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes beteiligt war, erklären würde, wie man als Mensch noch würdig mit einer Kürzung von 60% über die Runden kommen soll.

Nein – die richtige Lösung geht in die andere Richtung: die Löhne müssen steigen! Dann wäre für die “Faulenzer” unter den Hartz IV-Empfängern ein größerer Anreiz da, arbeiten zu gehen. Wenn ich die FDP richtig verstehe (was in der Natur der Sache liegend schwer genug ist!), geht es ja auch ihr um stärkere Arbeitsanreize. Ein weiteres Kernanliegen der Liberalen wäre damit auch gleich erledigt – es könnten sich mehr Bürger auch einfach mal eine Hotelübernachtung für zwischendurch leisten. Die sinnlose Steuersenkung wäre also gar nicht notwendig gewesen.

Leider schwingt im Reden und Handeln der FDP allerdings stets der Geist des ungezügelten Kapitalismus mit, so das der konkrete Lösungsansatz der Partei leider ein ganz anderer ist – den Liberalen geht es letztendlich nur darum, das Kapital noch weiter von unten nach oben zu schaufeln. Mit Leben in Freiheit hat das für manchen, der vom Staat lebt leben muß wirklich nichts mehr zu tun. Die FDP sollte ernsthaft darüber nachdenken, sich einen neuen Namen zuzulegen!

Read Full Post »