Christian Wulff: Besser der Rücktritt!

Starke Rückendeckung erhielt Bundespräsident Christian Wulff dieser Tage vom parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier. Dieser forderte, die Diskussion um den Präsidenten “wenigstens über die Weihnachtsfeiertage bis ins neue Jahr zu pausieren”. Während ich mich über diesen gar barmherzigen Satz noch immer amüsiere, komme ich nicht umhin, festzustellen, sehr froh zu sein, diesen Artikel noch am 2. Weihnachtsfeiertage publizieren zu können. Als Atheist erlaube ich mir, diesen Satz zu ignorieren, zumal er von dem Vertreter einer Partei kommt, die zwar das schöne Wort “christlich” (noch?) im Parteinamen trägt, aber sich inhaltlich längst meilenweit von selbigem entfernt hat.

Zunächst gehe ich tief in mich und frage mich angestrengt, was Wulff denn bislang unabhängig von der Kreditaffäre für unser Land “geleistet” hat. Mir fallen da zwei Dinge ein, an die ich mich erinnere. Zunächst einmal hat sich Christian Wulff gefährlich weit aus dem Fenster gelehnt und gesagt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Klar – in der CDU gehört Mut dazu und dennoch kommt mir das irgendwie so watteweich vor, dass ich befürchte, dass es niemand gehört hat. Die zweite Situation, an die ich mich erinnere, und die man wohl noch weniger als “Leistung” im eigentlichen Sinne bezeichnen kann, ist die Begrüßung des Papstes am Flughafen Erfurt. Geschmählert wird die fragwürdige Aktion noch dadurch, dass sich meiner Erinnerung nach zu urteilen, Kanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Begrüßung sogar “vorgedrängelt” hat.

Und damit sind wir auch schon bei der Kreditaffäre – das ging ja schnell! Als die Sache mit dem Kredit bekannt wurde, hielt ich den Rücktritt für übertrieben. Das hat sich geändert, seit er in der Kreditaffäre praktisch der Lüge überführt ist. Sein gesamtes Verhalten in Bezug auf die Kreditaffäre macht auf mich den Eindruck, als wollte er Karl-Theodor zu Guttenberg in Sachen Dreistigkeit und Skurrilität überholen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meint im Falle von Wulff’s Rücktritt stehe das Land nahe an einer Staatskrise – daher muß solle die Aufklärung der Affäre nicht den Rücktritt, sondern die Rückkehr zu einer angemessenen und glaubwürdigen Amtsführung zum Ziel haben.

Wenn wir im Falle des Rücktrittes nahe an einer Staatskrise stehen (und das sehe ich im Grunde so), dann tun wir das erst recht, wenn das Vertrauen in die Politik weiter erodiert und wir einer Wahlbeteiligung unter 50% immer näher kommen. Wir kommen einer Staatskrise auch immmer näher, wenn das Volk ihr eigenes Staatsoberhaupt nur noch für einen unehrlichen, käuflichen Grüßonkel hält. Wulff hätte schon vor der Weihnachtsansprache zurücktreten sollen – die wenigen Menschen, die sich für seine Ansprache überhaupt interessiert haben, dürften in Anbetracht seiner warmen Worte sauer bzw. wütend geworden sein oder ihn ausgelacht haben. Das hat mit würdiger Amtsführung gar nichts zu tun.

Im übrigen wäre eine Staatskrise nicht die erste in dieser Legislaturperiode. Wir hatten schonmal eine, als Deutschland zwischenzeitlich kein gültiges Wahlrecht hatte!

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Die traurigste Bundesversammlung aller Zeiten!

So. Jetzt verliere ich mal deutliche Worte!

Ich habe die Verkündung des Wahlergebnisses des dritten Wahlganges live im Radio gehört, als ich auf dem Weg nach Hause war. Und als ich hörte, dass die Linkspartei sich mehrheitlich enthalten hat, wurde mir klar, dass der nächste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Christian Wulff heissen wird. Als dann auch noch klar war, dass Wulff offenbar im dritten Anlauf die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten hat, fühlte ich nur ein Gefühl der tiefen Trauer. Und im nächsten Moment, als tosender Applaus zu hören war, war ich regelrecht angewidert von den Delegierten von Union und FDP, die Wulff im dritten Wahlgang offenbar nur deshalb mit absoluter Mehrheit gewählt haben, damit diese miese schwarz-gelbe Bundesregierung nicht auseinanderfällt, die noch nicht ein einziges Mal etwas konstruktives zustande gebracht hat.

Nein, das war kein guter Tag für die Demokratie. Es war der vorläufige politische Tiefpunkt der vereinten Bundesrepublik Deutschland. Das war ein erbärmliches Schauspiel. Eine Mehrheit der Menschen dieses Landes möchte Wulff nicht als Bundespräsidenten, eine Mehrheit der Bundesversammlung auch nicht – das beweisen die ersten beiden Wahlgänge. Christian Wulff ist nur gewählt worden, weil den zunächst frei entscheidenden Delegierten von Union und FDP ein solch schlechtes Schauspiel und der Fortbestand der unsäglichen schwarz-gelben Koalittion lieber sind, als im Sinne der Bewohner unseres Landes zu entscheiden, von denen sie direkt oder indirekt gewählt wurden!

Was hat das mit Demokratie zu tun? Die heutigen Vorgänge machen mich traurig und tief betroffen!

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Wischi-Waschi-Wulff – Präsident ohne Volk

Eigentlich ist uns das Allerschlimmste ja noch erspart geblieben – insbesondere die zuletzt hochgehandelte Ursula “Zensursula” von der Leyen wäre für das Bundespräsidentenamt natürlich eine Art “Worst Case” gewesen – hatte sie doch vor gar nicht allzu langer Zeit an der Errichtung einer Zensurstruktur für das Internet versucht! Zudem scheint sie ein leicht gestörtes Verständnis der Begrifflichkeit “Pressefreiheit” ihr Eigen zu nennen, was wirklich nicht als gute Vita für das höchste Amt im Staat angesehen werden kann. Die weiterhin gehandelten Namen Wolfgang Schäuble, Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Edmund Stoiber wären aus den unterschiedlichsten Gründen ebenfalls inaktzeptable Kandidaten gewesen, was noch vorsichtig formuliert ist.

Und nun? Nun macht die Union etwas ganz anderes und setzt uns Volk Christian Wulff vor die Nase, der sich laut eigener Aussage das Kanzleramt nicht zutraut – das Bundespräsidentenamt offenbar schon. Doch wer ist Christian Wulff? Ministerpräsident von Niedersachsen. Ok. Aber wofür steht er? Das weiß niemand so genau – fest zu stehen scheint nur, dass Angela Merkel sich mit Wulff für einen Kandidaten entschieden hat, der vermutlich noch weniger als Köhler Mißstände anmahnem wird. Alles andere würde mich überraschen. Es gibt eine Reihe von Punkten, die meiner Ansicht nach gegen Wulff sprechen:

1.) Er hat kein wahrnehmbares inhaltliches Profil.
2.) Er ist amtierender Ministerpräsident von Niedersachsen. Wo ist der Respekt vor dem Wählervotum? Man lässt für eine gesamte Wahlperiode wählen!
3.) Er ist kein Kandidat, der für die gesamte Bundesversammlung wählbar ist.
4.) Er ist mit einem Alter von 50 Jahren viel zu jung.
5.) Er ist nur Merkel’s zweite Wahl. Nach allem was man hört, wollte Merkel von der Leyen. Wieso kassiert Merkel parteiintern eigentlich eine Klatsche nach der anderen, sitzt aber trotzdem weiter fest im Sattel?

Das Allerschlimmste ist aber, das die Union von Anfang an einen Kandidaten gesucht hat, der ihr und ihrer schwarz-gelben Koalition möglichst wenig Ärger machen wird, ohne darauf zu achten, was das Volk denn nun eigentlich zu ihr/ihm sagt. Manch einer sagt jetzt, dass es beim Amt des Bundespräsidenten egal ist was das Volk sagt, weil der ja “ohnehin keinen Schaden” anrichten kann. Aber beim höchsten Amt im Staat, das zudem noch repräsentativ ist, ist es doch aus meiner Sicht gerade wichtig, dass der Amtsinhaber von der Mehrheit des Volkes aktzeptiert wird.

Mit Wulff’s Kandidatenkür wird die perverse und demokratieschädliche Entwicklung auf die Spitze getrieben, dass sich die Entscheidungen in der Politik immer weiter vom Willen des Volkes entfernen.

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AntipattExpräsident

Horst Köhler ist zurück getreten. Er sagt, aus mangeldem Respekt vor dem Amt. Ich glaube, dass die in der Tat bedenklichen Aussagen während des Rückfluges aus Afghanistan nicht den Ausschlag gegeben haben. Die Kritik daran war nur das I-Tüpfelchen. Wenn Köhler von mangelndem Respekt am Amt redet, dann meint er damit nicht nur die Kritik, die als Dauerfeuer auf ihn einprasselte. Ich bin mir sicher, er spricht auf den Umstand an, dass niemand in Berlin Köhler zuletzt mehr ernst genommen hat.

Ich war lange ein Köhler-Sympatisant – ich habe ihn auch schon hier öffentlich verteidigt. Für mich war Horst Köhler lange Zeit der “beste” CDU-Politiker überhaupt. Das lag natürlich dararn, dass ich das Personal der Union noch nie sonderlich hochgeschätzt habe, aber auch daran, dass Köhler für mich lange Zeit eine wirklich gute Bundespräsidentenfigur abgegeben hat. Er hatte die Ruhe. Er hatte die Besonnenheit. Und er hat kritisiert. Doch irgendwann war dieses Gefühl, das ich mich von Köhler gut vertreten fühlte, weg. Ich weiß nicht mehr genau, wann das war – es muß irgendwann um den Tag herum passiert sein, als Köhler das Zugangserschwerungsgesetz schlussendlich doch unterzeichnete. Auch mit den “Afghanistanäußerungen” bin ich alles andere als einverstanden. Dennoch muß ich das Fazit ziehen: vor allem in der ersten Amtsperiode war Horst Köhler ein guter Bundespräsident.

Unabhängig von seinen “Afghanistanäußerungen” kann ich nachvollziehen, dass es gerade auch für ihn traurig und tragisch gewesen sein muß, nicht ernst genommen zu werden. Seine Aussagen hatten keine Wirkung oder wurden müde belächelt. Das ist dem Amt des Staatsoberhauptes tatsächlich mehr als unwürdig. Aus diesem Grund, kann ich seine Entscheidung schon verstehen, frage mich allerdings, ob sie nicht unter Umständen doch zu hart ist.

Doch was folgt nun? Die Namen, die von konservativer Seite als Nachfolger gehandelt werden, lassen mich sehr besorgt in die Zukunft blicken. Roland Koch. Jürgen Rüttgers. Unser Land kann sich kein Staatsoberhaupt leisten, dass käuflich ist und/oder immer mal wieder latent ausländerfeindliche Positionen durchblicken lässt. Wolfgang Schäuble. Wir können uns auch keinen Bundespräsidenten leisten, der in der Vergangenheit versucht hat, die Freiheit der Bürger massiv einzuschränken. Oder Edmund Stoiber. Entschuldigung, aber der wird nichtmal von der Mehrheit der Deutschen ernst genommen – wie soll er dann Bundespräsident aller Deutschen sein? Alle vier genannten Kandidaten halte ich für inaktzeptabel – sie schaden dem Amt und dem Land.

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Peter Sodann – Vom Schauspieler zum Populisten!

Peter Sodann, eigentlich geachteter Ost-Schauspieler, hat das so ziemlich Dümmste gemacht, was man in seiner Position machen kann – er hat sich für die Zwecke der Linkspartei einspannen lassen und ist nun deren Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten. Eigentlich ist das an sich schon Mord am eigenen Image, da Sodann natürlich nicht den Hauch einer Chance hat und sich gleich im ersten Wahlgang verabschieden wird. Aber als ob das nicht schnell genug ginge, demontiert sich Sodann mit Schallgeschwindigkeit schon vor der Wahl selbst.

So versteht sich Sodann nach erfolgreicher Wahl zum Bundespräsidenten als “Polizeikommissar von Deutschland” und würde in erster Amtshandlung Josef Ackermann verhaften. Also das ist schon ein starkes Stück – eigentlich will Sodann dann ja sozusagen Judikative und Exekutive in einer Person sein. Gut, er würde dann sicher nicht Recht sprechen. Aber eine notwendige Rechtssprechung übersieht Sodann natürlich hier – soll das ein Anzeichen dafür sein, das er den Staat in seiner jetzigen Form verändern möchte?

Weitere Vorhaben sind die Änderung der Nationalhymnee (er wünscht sich das Kinderlied von Brecht), er will eine eventuell von George Bush angestrebten Dialog ausschlagen und außerdem will er dem Papst ins Gewissen reden – warum äußert dieser sich nur gegen den Krieg und nennt keine Namen? Der kritische Dialog mit dem Papst ist warscheinlich noch am ehesten Realpolitik und vielleicht sogar notwendig. Aber: so sehr ich die Politik der USA kritisiern könnte – es bringt doch rein gar nichts, den Dialog mit dem amerikanischen Präsidenten zu beenden. Damit nimmt er sich eigentlich auch gleich jede Berechtigung weg, dem Papst ins Gewissen zu reden. Eine Änderung der Nationalhymnee ist ohnehin unnötig und steht nicht zur Debatte.

Über allen Forderungen schwebt ein großes Problem: nicht nur mit seiner Interpretation des Amtes beweist Sodann, das er den Aufbau des Staates BRD nicht im Ansatz verstanden hat. Seine populistischen Sprüche kann er sich nämlich sparen – der Bundespräsident wird ja bekanntlich von der Bundesversammlung gewählt. In dieser wird sich von seinen Sprüchen ohnehin niemand beeindrucken lassen. Die wissen doch alle genau, wie der Hase läuft. Zudem wird sich niemand der vier anderen im Bundestag vertretenen Parteien ernsthaft wünschen, das ein Schauspieler im Namen der Linkspartei Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland wird. Endlich mal eine realistische Haltung, die von allen Parteien getragen wird!

Nachtrag: Ich stehe mit meiner Meinung nicht alleine da – hier ist man buchstäblich begeistert!

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Das ist Erpressung, Herr Westerwelle!

Von der FDP hat man ja lange nicht viel gehört – vor allem auch deshalb, weil verschiedene Vorgänge in der SPD die politischen Schlagzeilen der letzten Monate geradezu beherrscht haben. Das Erste nach längerer Zeit, was ich aus der FDP wahrnehme, ist ein Interview von Guido Westerwelle für die Frankfurter Rundschau. Da sagt er zunächst einen sehr venünftigen Satz:

“Es geht nicht um Personalfragen. Entscheidend ist der Kurs der SPD. “

Als Schritt auf die FDP zu, sieht Westerwelle dann offenbar aber, das die SPD die Kandidatur von Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt zurückzieht:

“Der zweite große Prüfstein, ob die SPD weiter nach links außen geht oder in die Mitte zurückkehrt, ist die Bundespräsidentenwahl. Solange die SPD die Absicht hat, mit Grünen, Sozialisten und Kommunisten unser im Volk hoch angesehenes Staatsoberhaupt Horst Köhler aus dem Amt zu drängen, kann ich keinen Kurswechsel erkennen.”

Man muß diese Aussage jetzt mal völlig losgelöst davon betrachten, wen man denn lieber im Präsidentenamt sehen würde! Das ich Horst Köhler für den besseren Kandidaten halte, habe ich in der Vergangenheit bereits geschrieben. Trotzdem ist diese “versteckte Forderung” von Guido Westerwelle der Gipfel der Frechheit, denn:

1.) Die Forderung ist nichts weiter als Erpressung.
2.) Die Forderung schadet dem Ansehen des Amtes und der Kandidaten, in diesem Falle natürlich vor allem Gesine Schwan, deren Kandidatur jetzt einfach wieder gekippt werden soll. Aber auch Horst Köhler muß sich langsam wie eine Marionette vorkommen.
3.) Guido Westerwelle hat den Aufbau der Bundesrepublik Deutschland offenbar nicht wirklich verinnerlicht. Da das Amt des Bundespräsidenten ein repräsentatives Amt ist, geht mit einer eventuellen Wahl von Gesine Schwan überhaupt kein Politikwechsel einher.

Andere Politiker sind freilich manchmal genauso frech – aber Westerwelle macht es dem neutralen Beobachter hier schon ziemlich leicht, ihn zu entlarven!

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