Erstes Interview von Philipp Rösler – aus Respekt vor dem Parlament. Ohhh. Das klingt erstmal nach wohltuender Besonnenheit und Respekt vor dem hohen Hause. Das komplette Gegenstück zu Angela Merkel, die ja vor ihrer Regierungserklärung schon in der Weltgeschichte rumgereist ist. Und fast hätte ich mich auch einlullen lassen. Denn im Anfangsteil des Interview sind tolle Zitate drin, zum Beispiel:
“Und ich habe in den ersten Wochen in Berlin schon die Erfahrung gemacht, dass jede Entscheidung für etwas auch eine Entscheidung gegen etwas sein kann. Das war als Wirtschaftsminister in Niedersachsen netter. Aber wir sind ja nicht zum Spaß hier.”
Wunderbar. Oder noch besser:
“Ich habe gesagt, dass wir den mündigen, eigenverantwortlichen und aufgeklärten Versicherten brauchen.”
Aber wer so auf den Putz haut, setzt sich auch immer der Gefahr aus, dass seine Aussagen einer gewissen Widersprüchlichkeit nicht entbehren. Der aufmerksame Leser wird in dem Interview dann auch gleich mehrfach fündig. Der größte Widerspruch ist der, das Rösler dem von ihm selbst geforderten aufgeklärten Versichterten gleich mehrfach einen Strich durch die Rechnung macht, in dem er entweder nur rumeiert oder Verwirrung stiftet, wenn er konkret wird.
Rösler will also den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung einfrieren und den Versicherten eine einkommensunabhängige Prämie aufbürden, die dann für Geringverdiener über eine Steuergutschrift abgemildert wird. Und dazu sagt er dann:
“Warten Sie mal ab. Wenn die Menschen mehr Geld für den Konsum haben, entsteht mehr Wachstum. Wachstum und Beschäftigung entstehen aber auch durch stabile Arbeitskosten.”
Lange warte ich nicht mehr ab! Was soll das denn? Genaue Zahlen gibt es natürlich nicht, was die Verwirrung dann komplettiert. Aber letztendlich heisst das doch, das der Arbeitnehmeranteil weiterhin abhängig vom Einkommen ist mit dem Unterschied, das der Bürokratieaufwand ansteigt. Wie wir das von allen Reformen der Vergangenheit kennen, wird es unter dem Strich bedeuten, das Geringverdiener und andere Arbeitnehmer mehr bezahlen als vorher. Ist doch immer der gleiche Käse! Die große Augenwischerei.
Da ist Rösler doch irgendwie schon sehr naiv, wenn er glaubt, dass der aufgeklärte Versicherte ihm das abkauft. Ich glaube, den kann er da gar nicht gebrauchen. Auch in Bezug auf die CSU ist er da ziemlich leichtgläubig:
“Horst Seehofer betont, dass er auf seinem Parteitag eine Zustimmung von 100 Prozent für den Koalitionsvertrag bekommen hat, deshalb vertraue ich auf unsere Verabredungen.”
Da soll er mal auf die jüngere CSU-Geschichte schauen. Ich bin gespannt, ob ihm dann da was auffällt. Na ja. Wir werden das im Auge behalten – damit meine ich jetzt natürlich vorrangig seine Pläne im Gesundheitsbereich. Was interessiert es mich, wenn ihm Seehofer auf den Geist geht??
