Blog Intern #44

Herrje, das habe ich vor fast zwei Jahren zum letzten Mal gemacht. Aber jetzt verwurste ich endlich mal wieder Suchanfragen, mit denen User auf meinem Blog gelandet sind. Los geht’s!

warum brauchen wir atomkraft Brauchen wir ja gar nicht!
formel 1 umweltverschmutzung In der Tat.
monstadt schwerin Den habe ich hier lange nicht gesehen …
protokollfehler auf der cdu mitgliederversammlung Kann und will ich nicht ausschließen.
cdu fehler Erst im Protokoll – jetzt in der ganzen Partei. Das sieht nicht gut aus!
fehler der cdu Das Thema scheint ja wirklich die Gemüter zu erhitzen.
wozu nutzt man atomkraft? Weiß nicht so recht. Für die Atomlobby?
viagra roter kopf Kann passieren.
hat rogowski ein alkoholproblem Zu Spekulationen dieser Art äußere ich mich grundsätzlich nicht.
rücksicht nach hinten blicken Passt zusammen.
bublath atomkraft Atomexperimente in der Knoff-Hoff-Show haben uns gerade noch gefehlt!
kein krieg darf von deutschem boden ausgehen Dem stimme ich zu und erweitere: kein Krieg darf von irgendeinem Boden ausgehen.
bestes supertramp album Crime Of The Century!
hat guttenberg wirklich schon mit 13 jahren trauerrede gehalten Mir doch egal!
Übergangszeit zum kommunismus Wenn’s nach Gesine Lötsch geht, sind wir schon mittendrin.
fazit der regierungsarbeit beck rlp Da Beck gerade wiedergewählt wurde, ist maximal ein Zwischenfazit drin.
höchstpersönlicher bereich Das wird mir zu privat – und deshalb ziehe ich mich nun auch in selbigen zurück!

Read Full Post »

Angela Merkel – Eine politische Generalabrechnung

Die folgenden Sätze müssen unbedingt noch vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg raus. Vielleicht stehe ich dann ja nachher als Prophet da – kann ja nicht schaden. Also los …

Ich habe mich jahrelang darüber aufgeregt, dass unsere Kanzlerin Angela Merkel sich nicht festlegt, nur rumeeiert und rumlaviert, ausweicht oder sich gar blitzschnell zu Beratungen zurückzieht. Heute wissen wir, dass war noch vergleichsweise durchdacht, denn:

1.) Merkel hat keine Vision, kein Idee, kein Projekt. Wo hat sie denn versucht, was “anzupacken”? Gähnende Leere! Sie hat es am Anfang als Klimakanzlerin versucht – das kann selbst Norbert Röttgen besser. Ihr zentrales Projekt in der ersten Merkel-Legislatur soll ja angeblich die Gesundheitsreform gewesen sein – guter Witz.

2.) Seit Merkel sich festlegt, hat sie ihr politischer Instinkt verlassen (der nur darin bestand, nichts zu sagen, um so nicht mit negativen Entwicklungen in Verbindung gebracht zu werden). Was sie auch anpackt, geht in die Binsen. Ein paar Beispiele.

Bedingungslose Guttenberg-Treue
Ziel der Übung war es, den “Guttenberg-Fanclub” (nahezu deckungsgleich mit der BILD-Reichweite) auf der Seite der Unions-Wähler zu halten. In der kümmerlichen Hoffnung, dass Guttenberg diese Affäre überlebt, stützte sie den Minister bedingungslos und übersah dabei, dass er am Ende nicht haltbar war. Das hat sie ebenfalls beschädigt. Das Guttenberg Ehrlichkeit und Urheberrecht nicht sonderlich wichtig sind, färbt nun (wenn auch leicht abgeschwächt) auch auf sie ab.

Atom-Schlingerkurs mit klarem Ziel
Ziel von CDU und FDP war es immer, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern – das beweist im Grunde jeder Schritt von Merkel in der Atomfrage. Das ewige Hin und Her dient nur der Verschleierung der Tatsache, dass auch nach dem Moratorium natürlich nicht das Ende der Kernenergie eingeläutet wird. In dem Punkt ist das Handeln von Merkel ausnahmsweise konsequent: da die Kernkraftwerke im letzten Jahr sicher waren, sind sie natürlich auch nach während der Japan-Katastrophe sicher. Die Denkweise hat nur einen kapitalen Fehler: kein Kernkraftwerk ist sicher!

Die Libyen-Frage
Die Entscheidung einer Enthaltung zu einem Libyen-Einsatz zeugt von fehlendem Mut, sich in einer wichtigen Frage festzulegen und offenbart ferner, das innenpolitische Beweggründe diese Entscheidung motiviert haben. Die Aussage, den Einsatz darüber hinaus zu unterstützen, macht das Chaos komplett. In Afghanistan sieht man nun, wie es wirklich gemeint war: der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflügen zur Entlastung der Bündnispartner kommt einer indirekten Unterstützung in Libyen gleich. Die Entscheidung mag sorgfältig abgewogen sein – nur leider nicht in der Sache.

Die Einheit des Landes vorantreibend
Unglaublich: Merkel, die ihren Wahlkreis selbst in Mecklenburg-Vorpommern hat, lässt sich in Anbetracht eines offenbar immer stärker werdenden BaWü-Nervenflatterns auf das unsägliche Niveau herab, auf Wahlkampfveranstaltungen unterschiedliche Bundesländer gegeneinander auszuspielen – der Versuch, sich auf erbärmliche Weise bei den Menschen in Baden-Württemberg einzuschleimen, in dem sie die Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern schlecht macht, markiert den (vorläufigen?) Tiefpunkt ihrer Regierungsarbeit.

Merkel ist politisch am Ende!

Und nun zu meiner Prognose: Kurt Beck bleibt in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident, Mappus in Baden-Württemberg zum Unbehagen von Merkel leider nicht. Während Westerwelle je nach Reißen der 5%-Hürde der FDP seinen Parteivorsitz abgeben müssen könnte, wird Merkel unabhängig vom Ergebnis weiter an ihrem Stuhl kleben. Das wird dem Land nichts nützen (im Gegenteil!), aber einen anderen Effekt haben: mit jedem Tag, den Merkel als “lahme Ente” weiter im Amt bleibt, wird sich in der Rückschau der Eindruck verstärken, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel die schlechteste seit gefühlten Ewigkeiten war.

Read Full Post »

Der Atomgipfel der Frechheit!

Jetzt wird manch einer fragen: was heult der jetzt hier rum? Wir haben das doch alle gewusst, das die am Ende riesigen Bockmist verzapfen. Klar habe ich’s gewusst. Aber ich rege mich doch trotzdem weiter drüber auf. Wenn das niemanden mehr stören würde, könnten wir unser Land gleich vergessen!

Nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verständigten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Atomgipfel im Kanzleramt auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke. Die Staffel-Lösung sieht vor, dass Atomwerke, die vor 1980 gebaut wurden, acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Kernkraftwerke ab dem Baujahr 1980 sollen 14 Jahre länger am Netz bleiben dürfen als bisher geplant.

Wo ist eigentlich “Öko-Röttgen”, wenn man ihn mal braucht? Da hat er wohl nur die Gründenker in Unionsreihen veralbert, wie mir scheint. Aber das war ja irgendwie auch abzusehen. Das die Verlängerung nach Argumentation der Union (“Brückentechnologie”) gar nicht notwendig ist, hat inzwischen auch der letzte Erstklässler mitbekommen. Was ist eigentlich mit der Endlagerungsfrage? Davon steht nichts in der Einigung. Warscheinlich ist die auf die nächste Legislaturperiode vertagt.

Von der Verlängerung unabhängig sollen die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Die umstrittene neue Steuer wird aber auf sechs Jahre befristet und bis einschließlich 2016 erhoben.

Der absolute “Atomgipfel der Frechheit”. Da haben sie sich schön im Gewinnmaximierungsförderungsamt getroffen und diesen “Kompromiss” ausgehandelt. Das ist kein Kompromiss! Es ging doch nie darum, einen “gesunden” Kompromiss auszuhandeln – es ging doch nur darum, für die Atomwirtschaft das meiste rauszuholen, das machbar war.

Zusätzlich werden die Stromkonzerne mit Milliarden-Zahlungen auch für den Ausbau erneuerbarer Energien zu Kasse gebeten und zwar in Form eines Sonderbeitrags, auf den sich die Stromkonzerne vertraglich festlegen sollen.

Ach, das kommt in gar kein Gesetz? Die sollen sich also vertraglich einigen? Das wird ja immer schöner. Und das wird jetzt also schon verkündet, bevor genaues bekannt ist? Dann rechnen wir mal lieber mit nichts Großem – ob die sich in einer Woche noch daran erinnern? Ich würde nicht drauf wetten.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem zusätzlichen Beitrag der AKW-Betreiber von insgesamt 15 Milliarden Euro neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer.

Ahh, es werden also doch Summen genannt. Und dann von Rainer Brüderle! Dann bin ich beruhigt. Wenn der vorher was gesagt hat, war das ja bisher immer Gesetz.

Röttgen und Brüderle äußerten sich zufrieden mit der Einigung. “Wir haben einen Weg gemeinsam gefunden, der Deutschland nach vorne bringt”, sagte Brüderle. Er sprach von einem “großen Wurf”.

Großer Wurf? Ja klar. Falls die schwarz-gelbe Bundesregierung im höchst unwarscheinlichen Falle 2013 abgewählt werden sollte (warum auch?), könnte sich diese Einigung noch für Brüderle selbst als großer Wurf herausstellen? In welchem Aufsichtsrat landet er dann wohl? Kraftwerksbetreiberroulette!

Tja, was soll man nun dazu sagen. Derartigen (Atom)müll haben wir zwar erwartet, aber das macht es alles nicht besser. Merkel muß eigentlich zurücktreten, weil sie nicht dem Deutschen Volke, sondern der Wirtschaft dient. Röttgen muß auch zurücktreten, weil er mit seinem zentralen politischen Ziel gescheitert ist – das er damit eigentlich nur von Merkel als personifizierter Pseudo-Unions-Öko-Flügel vorgeschickt wurde, ist dabei völlig irrelevant. Dann darf er sich nicht so instrumentalisieren lassen. Und Brüderle muß auch zurücktreten. Ob da nun irgendjemand steht und alles abnickt oder Brüderle – das macht keinen Unterschied.

Plakativer und einfacher als Sigmar Gabriel kann man es nicht zusammen fassen: es ist tatsächlich ein schwarzer Tag für die Energiepolitik!

Read Full Post »

Brennende Verhandlungselemente

Ich habe mir so im Stillen gedacht, das Schwarz-gelb wie üblich schön lobbymässig im Hintergrund mit den Stromkonzernen verhandelt und sich alle am Ende über eine Laufzeitverlängerung vorbei an Bevölkerungsmehrheit, Bundesrat und gesundem Menschenverstand einigen werden. Daran glaube ich auch weiterhin. Aber das die von der Atomlobby auch Humor haben, das dachte ich eigentlich nicht. Hier ist der Gegenbeweis:

Wenn die Steuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen strikte Auflagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, zitierte das Blatt Vertreter der Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW aus den Gesprächen mit der Regierung. In diesem Fall sähen sich die Energiekonzerne gezwungen, die Meiler vorzeitig abzuschalten. Bei Bedarf würden sie dann Atomstrom im Ausland zukaufen.

Wenn ich mir das so als Atomstromkritiker durch den Kopf gehen lasse, dann muß ich sagen: Deal! Sofort abschalten, Differenzbedarf aus dem Ausland zukaufen und diesen jedes Jahr reduzieren. Bis 2020 kann man den dann auf 0 fahren. Finde ich großartig! Nur – haben die das jetzt vorgeschlagen, um mich zum Lachen zu bringen? Wohl eher nicht.

In Wahrheit ist diese Drohung ein kleiner Geniestreich! Was bezweckt man denn mit solchen Äußerungen? Man will den Verhandlungspartner unter Druck setzen und ihnen vielleicht sogar ein bißchen Angst machen. Eines kann ich mir sehr gut vorstellen, nämlich, dass Norbert Röttgen jetzt schön der Schweiß von der Stirn läuft. Der wollte doch nur mal testen, wie weit er mit seiner Anti-Atom-Haltung in der CDU kommt und jetzt drohen die Stromkonzerne mit dem sofortigen Komplettausstieg. Das ist ja mal voll in die Binsen gegangen!

Wirklich – zum mit der Zunge schnalzen. Denn dieser Vorstoß der Stromkonzerne beweist doch letztendlich auf sehr anschauliche Weise, dass es der CDU und FDP tatsächlich um eine Verlängerung der Laufzeiten geht und nicht darum, die Kernkraft als Brückentechnologie zu nutzen. Das ist auch sowieso ein Märchen, denn der Rot-Grüne Ausstiegsvertrag beinhaltet ja nichts anderes. Nur stellen sich dabei jetzt schon die Konzerne selber quer – die müssen gerade gar nicht wissen, wie ihnen geschieht in der CDU!

Read Full Post »

Koalitionsvertrag – zur Interpretation freigegeben!

Röttgen legt im koalitionsinternen Streit um den Atomausstieg nochmal eine Schippe drauf (das klingt nach Kohlekraft, soll es aber gar nicht!):

“Ich glaube, die Diskussion geht im Kern darum, ob wir wirklich meinen, was wir aufgeschrieben haben. Den Punkt müssen wir in der Tat klären.”

Das ist doch komplett hirnrissig. Ich jedenfalls habe in der Schule noch gelernt, das man erstmal überlegen soll, was man aufschreibt, bevor man es aufschreibt. Union und FDP machen es genau anders herum – ist ja auch bequem, so ein Kaugummikoalitionsvertrag!

Dank dieser Aussage kann sich Röttgen dann auch seine Kernaussage des verlinkten Interviews in die Haare schmieren, wonach er den Atomausstieg vorantreiben will. Aber vielleicht soll der Leser ja gar nicht nachdenken, nachdem er das Aufgeschriebene gelesen hat? Bei der Union ist es jedenfalls scheinbar genau umgekehrt.

Read Full Post »

Ein Koalitionsvertrag wie ein Teppich – Auslegungssache!

Norbert Röttgen will den Atomausstieg, scheinbar zumindest. Vorerst. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen jedenfalls. Und jetzt geschieht das Unglaubliche – Angela Merkel pflichtet ihm bei:

“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Umweltminister gegen Kritik in Schutz genommen: Dessen Interviewäußerungen des Parteikollegen Norbert Röttgen zum Atomausstieg seien Grundlage der Koalitionsvereinbarung, sagte ein Regierungssprecher und stellte im Namen Merkels klar: Die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien ersetzt werden könne.”

Ich habe es ja schon immer gewusst: den schwarz-gelben Koalitionsvertrag kann man sich in die Haare schmieren! Aber Röttgen und Merkel führen uns das auch nochmal eindrucksvoll vor – jetzt müsste es eigentlich auch der letzte BILD-Leser begreifen. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist ein Vertrag wie ein Teppich: Auslegungssache!

Es ist schon peinlich, das Merkel bei Fragen zur Atomkraft sofort reflexartig auf Brücken- und Übergangstechnologien zu sprechen kommt. Alles Augenwischerei! Die Fakten, die Merkel und Röttgen nicht aussprechen wollen, sind eindeutig: es bleiben alle Kernkraftwerke am Netz, ungeachtet berechtigter Bedenken in Sachen Sicherheit und Umweltverträglichkeit. Von Angela Merkel werden wir nie ein eindeutiges Wort dazu hören, ein Koalitionsvertrag wie maßgeschneidert für die Kanzlerin. Warscheinlich hatte sogar ihre Neujahrsansprache mehr inhaltliche Substanz!

Read Full Post »

Brief an Horst Seehofer, Betreff: Länderfinanzausgleich

Nach langer Zeit traue ich mich mal wieder eine Nachricht an einen Politiker zu schicken (man fragt sich schon, ob das überhaupt Sinn macht!), diesmal an Horst Seehofer. Seine für mich unsäglichen und eindimensionalen Aussagen zum Länderfinanzausgleich haben mir gar nicht gefallen. Der Brief:

Sehr geehrter Herr Seehofer,

mit Entsetzen habe ich Ihre jüngsten Aussagen zum Länderfinanzausgleich zur Kenntnis genommen. In der Online-Ausgabe der ZEIT (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/seehofer-finanzausgleich) lese ich, dass Sie “die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung beim Länderfinanzausgleich in Gefahr” sehen. Sie werfen die Frage auf, ob es “wirklich
richtig ist, dass in so hohem Maße der Finanzunterschied zwischen den Ländern ausgeglichen” wird.

Mich als Bewohner des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern machen diese Aussagen wütend und betroffen. Ich empfinde es als unerträglich, wie sie sich bei Ihren bayerischen Wählern anbiedern, und dabei vergessen, dass auch das Bundesland Bayern eines der 16 Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland ist. Ich verstehe sehr wohl, das Sie sich als Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern in erster Linie Ihren Wählern verpflichtet fühlen. Meiner Ansicht nach ist ein Ministerpräsident eines der sechzehn Bundesländer aber insbesondere auch dann fehl am Platz, wenn ihm augenscheinig jegliches förderalistische Bewusstsein abhanden gekommen zu sein scheint.

Ich gebe Ihnen völlig recht, dass ein Bundesland natürlich nicht seinen “halben Haushalt” für Länderfinanzausgleiche investieren kann – ich stelle Ihnen aber auch die Frage: was gedenken Sie denn zu tun, wenn zum Beispiel Bremen zahlungsunfähig ist? Wollen Sie dann sagen, dass Sie das nichts angeht? Nein, so einfach ist das nicht! Als Ministerpräsident Bayerns haben Sie auch eine Grundverantwortung gegenüber unserer gesamten Bundesrepublik. Ich frage mich, nach welcher Handlungsmaxime Sie vorgegangen sind, als Sie noch Bundesminister waren?

Für mich als Nicht-Einwohner Ihres zugegebenermaßen wunderschönen Bundeslandes Bayern bleibt nur der Eindruck, das Sie und Ihr Bundesland sich einseitig aus der Verantwortung stehlen wollen. Ich bin mir sicher, dass sich sehr leicht sogar auch
Einwohner Ihres Bundeslandes finden lassen, die ähnlicher oder identischer Meinung sind. Dieser Eindruck verstärkt sich noch dadurch, das Sie Ihr Bundesland ja immer um unangenehme politische Themen herum zu manövrieren versuchen – ich denke da
zuallererst an das Beispiel der Suche nach einem geeigneten Atomendlager. Korrigieren Sie mich gerne, wenn ich falsch liege – aber die Union steht doch der Atomkraft offenbar positiv gegenüber??

Sie wollen also Stromversorgung durch Atomkraft – aber bei der Suche nach einem Endlager ducken Sie sich sofort weg. Sie machen sich ja nichtmal die Mühe das zu begründen. Was spricht dagegen, Bayern in eine Suche nach einem geeigneten
Endlagerplatz einzuschließen? Wenn Sie die Atomkraft wollen, dann müssen Sie sich auch damit auseinander setzen! Um abschließend zum Thema Länderfinanzausgleich zurück zu kommen: was sind denn Ihre Alternativvorschläge? Was wollen Sie genau ändern?

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Reaktion, rechne aber offen gesagt nicht einmal mit einer Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Roman Möller, Schwerin

Jetzt beginnt das bange Warten …

Read Full Post »

Guttenberg will Steuergelder für Atomtechnologien verplämpern!

Der Guttenberg ist schon okay! Ich meine, es gibt nicht viele in der Union, die nach der Wahl sagen, was sie wollen. Seehofer macht einen auf sozial (bis zur Wahl!) – und in der Union ist nach wie vor Statementflaute. Wenn da nicht der Noch-Wirtschaftsminister wäre, der nicht zum ersten Mal vermutlich nicht im Sinne der Kanzlerin handelt, aber damit zumindest mal sagt, was er denkt und/oder will! Jetzt das hier:

Mit Steuergeldern in Millionenhöhe will Wirtschaftsminister Guttenberg moderne Reaktoren erproben. Das Atom-Projekt soll schon am ersten Oktober starten – direkt nach der Bundestagswahl.

Oh ha!! Jetzt kann man zu zwei Schlüssen kommen. Entweder man schliesst daraus, das die Union langfristig das Ziel verfolgt, nicht nur Laufzeiten älterer Atomkraftwerke zu verlängern, sondern sogar neue Meiler zu bauen. Oder man kommt zu dem Schluß, das dies nicht stattfinden soll und man einfach Steuergelder verschwendet:

Ein Sprecher der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit sagte: “Auch wenn man damit rechnen kann, dass solche Reaktoren in Deutschland nicht gebaut werden, müssen wir die trotzdem kennen und beurteilen können.”

Es geht um 1,3 Millionen Euro!! Das können wir auch billiger haben. Da braucht der Sprecher eigentlich nur einen Tagesausflug nach Gorleben machen. Er könnte das Geld dann auch an Peter Hintze überweisen, der dann weiter auf eine Mondmission sparen kann.

Also: danke, Herr Wirtschaftsminister für diese ehrlichen Worte. Wir sehen uns am Wahlabend!

Read Full Post »