Ich habe mir neulich eine dieser zahlreichen Dokus über den Abend des 9. November 1989 angeschaut und muß sagen, das mich das auch zwanzig Jahre danach noch völlig mitreisst. Man kann das überhaupt nicht wirklich verstehen und einordnen, wenn man nicht dabei gewesen ist – das ist mein Fazit des Fernsehabends. Und so gebe ich Angela Merkel auch völlig recht, wenn sie sagt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Staats- und Regierungschefs aus rund 30 Staaten zu den Jubiläumsfeiern erwartet, nannte den 9. November 1989 den „glücklichsten Tag der jüngeren deutschen Geschichte“. Dennoch sei die Einheit noch nicht vollendet, sagte Merkel im ARD-Morgenmagazin und rief zu weiteren Bemühungen bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West auf.

Schön gesagt! Aber woran liegt es denn, das die Einheit noch nicht vollendet ist? In der Printausgabe des Freitag lese ich folgendes sehr einleuchtendes Zitat:

Mit dem Blick auf die Gesellschaftsdynamik gewinnen wir eine andere Perspektive auf Vorgänge, die mit dem 9. November 1989 an Fahrt gewannen. Sie besagt: Nicht handelnde Menschen schreiben Geschichte, sondern massenpolitisch wirksame psychosoziale Prozesse erzeugen Veränderungsdruck, der gestaltet werden muss. Geschichte wird zum Abbild kollektiver Verarbeitungs- und Abwehrprozesse psychosozialer Zustände.

Und so waren es weder Kohl noch Genscher, die Architekten der Einheit sind. Es war das Volk als Ganzes! Daraus schließe zumindest ich, das die noch ausstehende Vollendung der Einheit natürlich auch an politischen Aspekten wie dem Lohngefälle zwischen Ost und West liegt, das sie aber vor allem ein Kopfproblem ist!! Das Land ist schlicht und einfach in den Köpfen der Menschen noch nicht zusammen gewachsen!! Viele sehen sich noch als Ossis oder Wessis und viele haben noch imm die alten Klischees und Vorurteile über Ossis und Wessis um Kopf.

Und so groß die Worte von Merkel da auch klingen, so ernüchtend ist die Erkenntnis, dass das Handeln der schwarz-gelben Koalition ein ganz anderes ist. Wie soll denn das Land mental zusammen wachsen, wenn die Politik auch 20 Jahre nach dem Mauerfall das Land noch in Ost und West einteilt:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht hinsichtlich der Infrastruktur im Westen Deutschlands einen erheblichen Nachholbedarf. Die Konzentration auf den Ausbau Ost in den vergangenen 20 Jahren sei aus Solidarität richtig gewesen, sagte der CSU-Politiker zum 20. Jahrestag des Mauerfalls der „Welt am Sonntag“. Jetzt sei es aber an der Zeit, im Westen Versäumtes nachzuholen. „Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren.“

Hier handelt es sich allerdings um ein Problem, das die gesamte Politik mit sich herum schleppt. Warum kann der nicht sagen, das er sich dafür einsetzt, das Versäumnisse in strukturell schwachen Regionen nachgeholt werden? Das klingt doch viel geschmeidiger – stattdessen giesst er wieder Öl ins Feuer und faselt was von Aufbau West. Abgesehen davon, das gerade schwarz-gelb das Land ja 20 Jahr nach der Wiedervereinigung noch mehr in arm und reich spaltet, wären schon einfach kosmetische Korrekturen, wie eine bessere Wortwahl der Einheit förderlich.

Bezeichnenderweise ist da durch die Ost-FDP gleich mal ein Aufschrei gegangen! Ramsauer spaltet mit solchen Aussagen nicht nur das Land, sondern sogar den Koalitionspartner.

Es gibt zwei Bereiche, in denen die FDP sogar was in meinem Sinne machen könnte bzw. sogar macht. Während es im Bereich der Bürgerrechte etwas besser aussieht, hat das mit der Abschaffung der Wehrpflicht irgendwie gar nicht geklappt:

Die Dienstzeit für junge Männer bei der Bundeswehr soll laut Agenturberichten von derzeit neun Monate auf sechs Monate verkürzt werden. Die Regelung soll zum 1. Januar 2011 gelten. Zugleich hätten sich Vertreter von Union und FDP in ihren Koalitionsgesprächen darauf verständigt, die Wehrpflicht grundsätzlich zu erhalten, hieß es. Aus der Koalitionsrunde verlautete aber auch, dass der Punkt noch nicht endgültig abgehakt sei.

Da die Union offenbar weiter dem Irrglauben erliegt, das die Wehrpflicht gerecht und auch sonst ganz toll ist, will ich das mal aus Sicht der FDP betrachten, die ja hier zumindest auf den ersten Blick eine Verbesserung rein bringen wird. Ist das wirklich so? Ein kurzer Auszug aus dem Wahlprogramm 2009 der FDP:

Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen. Sie ist in ihrer Ausgestaltung zutiefst ungerecht und für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mittlerweile sogar kontraproduktiv. Sie muss schnellstens ausgesetzt werden. Deutschland benötigt Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. Das kann nur eine Freiwilligenarmee gewährleisten.

Solche Verhandlungen leben ja auch vom Kompromissen – ganz klar. Aber was bringt die Verkürzung der Dauer von 9 auf 6 Monate im Sinne der FDP? Wird die Wehrpflicht in ihrer Ausgestaltung dadurch gerechter? Ist eine Dienstdauer von 6 Monaten für die Bundeswehr produktiver? Zu besserer Ausbildung und modernerer Ausrüstung wird die Regelung vermutlich auch nicht führen. Das Zitat endet ja richtig – all diese Ziele sind nur mit einer Freiwilligenarmee zu gewährleisten!

Für meine Ablehnung gegenüber der Wehrpflicht sind nach wie vor nicht die Ausbildung, die Ausrüstung oder die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr entscheidend – ja, die brauchen wir auch, aber nur zur Verteidigung unseres Landes und nicht für Afghanistan! Für mich ist weiterhin der freiheitliche Aspekt entscheidend. Ich möchte keine Wehrpflicht aufgezwungen bekommen und dadurch Einschnitte in meiner beruflichen und auch persönlichen Entwicklung hinnehmen müssen. Ich werde so gezwungen mich mit einer Armee zu identifizieren, die in Kriege verwickelt ist. Das will ich nicht. Wir brauchen eine Bundeswehr zu reinen Verteidigung unseres Landes. Das sollen dann die Leute machen, die davon überzeugt sind und das gerne machen. Die machen das dann auch mit voller Motivation. Ich will diesem Land auch helfen, ich identifiziere mich trotzdem mit meinem Heimatland Deutschland. Aber das kann sich auch anders äußern als in Einsätzen an der Front!

Bankenkrise, Rettungsfonds, Saucenfond, Rekordneuverschuldung, Schuldenbremse, Schuldenabbau, Steuerentlastungen. Steuerentlastungen? Irgendwie passt das alles nicht so ganz zusammen. Aber was denn nun? Irgendwie hat in der FDP auch niemand die Eier, zuzugeben, dass das doch alles nicht so klappt, wie man sich das vorgestellt hat mit den groß angekündigten Steuerentlastungen. Wäre ja auch ein Unding! Dann wäre das schöne Image der FDP im Eimer, das diese ihren Prinzipien treu bleibt und niemals von ihrer Linie abweicht. Das will ich als einfacher Arbeitnehmer natürlich auch auf keinen Fall, das die FDP kaputt geht. Aber zum Glück haben sich Union und FDP noch einen Schattenhaushalt aus dem Hut gezaubert:

Union und FDP wollen eine Hintertür im Grundgesetz nutzen, um trotz der dort festgeschriebenen Schuldenbremse neue Kredite zum Ausgleich der Defizite in den Sozialversicherungen aufnehmen zu können. Das bestätigte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter im Grundsatz. Dazu soll ein Sondervermögen neben dem offiziellen Bundeshaushalt gebildet werden. In diesen „Schattenhaushalt“ sollten Zuschüsse und Darlehen des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit (BA) eingebracht werden, die wegen der Rezession mit Finanzproblemen kämpfen, hieß es aus Regierungskreisen. Um welche Größenordnung es geht, ist noch unklar.

Was soll das nun? Am besten kann man das wohl transparent machen, in dem man das mal auf den einfachen Wähler umrechnet. Tun wir doch mal so, als wenn ich die schwarz-gelbe Bundesregierung wäre (ja, Merkel und Westerwelle in einer Person – ist ja auch nur rein hypothetisch!) und mein Girokonto ist der Bundeshaushalt. Nehmen wir doch mal an, ich habe jetzt keine Lust mehr, von meinem Gehalt leben zu müssen und will mal richtig einen drauf machen. Ich nehme also einen Kredit auf und gehe in eine Spielbank und verzocke da große Summen. Danach geht es mir ziemlich schlecht. Ich sage mir, das es so nicht weiter gehen kann und vereinbare für mich eine private Schuldenbremse. Ich sage mir, das ich ab sofort nur noch einen gewissen Betrag als Kredit aufnehmen kann, weil ich sonst auf keinen grünen Zweig mehr komme.

Dann fällt mir auf: ohhh, das Leben ist kein Schonwaschgang! Ich bin ja leider mittlerweile spielsüchtig. Also nehme ich mir aus einem Notizblock einen Zettel und schreibe da Schattenhaushalt drauf. Dann nehme ich nochmal einen dicken Batzen Kredit auf und verzocke den, schreibe das aber nur auf den Zettel. Dann werde ich irgendwann verrückt und bin dazu noch privatinsolvent. Der Insolvenzverwalter wirft einen kleinen Blick auf meine Kasse und hebt mahnend den Zeigefinger. Ich reiße ihm den Zettel aus der Hand und sage: „Nix da! Das war doch nur der Schattenhaushalt!“ Dann grinsen wir uns an, verabschieden uns und alles ist wieder gut.

Was fällt uns da auf? Das ist eine ziemlich bescheuerte Geschichte, die ich mir eben ohne großes Nachdenken aus dem Kreuz geleiert habe. Aber warum denn eigentlich nicht? Denn was Union und FDP da vorhaben ist mit „bescheuert“ auch noch ziemlich human umschrieben. Denn die ganzen Kredite, die da aufgenommen werden, um zum Beispiel den Mythos von der standhaften FDP aufrecht zu erhalten, müssen ja leider doch irgendwann zurück bezahlt werden. Und wer wird die irgendwann zahlen? Muß man ja nicht mehr sagen, wer das sein wird. Mich ärgert auch, das die Union (freilich zusammen mit der SPD) eine Schuldenbremse beschlossen hat, die sie heute nichts mehr an geht. Ich war gegen die Schuldenbremse. Die Staatsverschuldung muß abgebaut werden – aber sich künstlich den Handlungsspielraum einzuengen, ist auch grundfalsch! Ich als Privatperson brauche ja auch keine Schuldengrenze. Mir sollte als Einzelperson klar sein, das ich in Teufel’s Küche komme, wenn ich Geld ausgebe, das nicht mir gehört. Warum geht das eigentlich nicht in die Köpfe der Leute rein, die Verantwortung in unserem Land tragen? Ich spreche da nicht nur von Union und FDP, sondern durchaus auch von allen Verantwortungsträgern der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Aber das man sich eine Schuldenbremse in Gesetzform giesst und dann hinterher darauf pfeift, ist noch einen Zacken schärfer!

Genauso fürchterlich und unsäglich sind dann die Aussagen derer, die sich den Mist ausgedacht haben. Dirk Niebel meint:

Es spricht viel dafür, dass man wie bei einer Wohnungsübergabe das Haus besenrein übergibt und die Schulden, die die abgewählte Regierung macht, auch als Schulden der abgewählten Regierung transparent kenntlich macht.

Besenrein übergeben wurde die Wohnung weiß Gott nicht. Trotzdem oder gerade deshalb muß irgendjemand da sauber machen. Aber gerade frisch einzuziehen und gleich wegen Ruhestörung aufzufallen, ist auch kein guter Start!

Irgendwie lustig: es gibt in Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP auch eine Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales! Jahaaaa! Und wer sitzt dieser vor: Ronald Pofalla. Das ist ungefähr so, als wenn David Hasselhoff eine Suchberatungsstelle leiten würde – was ich damit sagen will: das passt irgendwie nicht. Bevor Pofalla einer solchen Arbeitsgruppe vorsitzt, müsste eigentlich noch Detlef D! Soost den Fred Astaire-Preis bekommen. Aber das wird nicht passieren. Damit ist alles gesagt. Aber Schluß mit dummen Witzen!

Denn es gibt ja auch noch die parallel tagende Wirtschaftsarbeitsgruppe um Karl-Theodor zu Guttenberg, die gefühlt schon vor der Wahl zusammen kam – jetzt bestätigt sich auch, das alle Dementis des Freiherren zwecklos waren:

Die Gruppe, die von Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) geleitet wird, fordert demnach eine durchaus weitreichende Beschneidung der Arbeitnehmerrechte.

Genauer heisst das zum Beispiel:

Die Wirtschaftspolitiker wollen demnach den Einfluss von Betriebsräten und Gewerkschaften zurückdrängen. Betriebsräte sollen künftig erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten (bisher fünf) gebildet werden, eine Freistellung erst in Betrieben mit mehr als 500 erfolgen. Außerdem will die Arbeitsgruppe die paritätische Mitbestimmung in Großkonzernen einschränken. Bisher besetzen hier Betriebsräte und Gewerkschafter die Hälfte der Aufsichtsratsposten. Die Wirtschaftspolitiker fordern maximal noch eine Drittelparität. Das sogenannte „Gewerkschaftsprivileg“ sichert zudem externen Gewerkschaftsmitgliedern mindestens zwei Sitze im Aufsichtsrat von Konzernen. Auch das steht nun auf dem Prüfstand.

Da bleiben mir meine Pofalla-Witze aber ganz schnell im Halse stecken! Welcher Bürger hat das denn so gewollt? Ist irgendjemand hier, der kein Unternehmen leitet, und die Union oder die FDP dafür gewählt hat? Aber alles Wehklagen nützt ja nichts, denn:

Auch in dem aktuell gültigen Parteiprogramm der CDU, das sie 2007 in Hannover verabschiedete, steht: Das Ziel Vollbeschäftigung sei nur durch eine Reduzierung der Arbeitnehmerschutzrechte zu erreichen.

Nur hat Angela Merkel das im Wahlkampf nicht gesagt! Offenbar hat sich das auch niemand durchgelesen. Denn das was uns da jetzt wohlmöglich blüht, ist wohl kaum im Interesse der Mehrheit der „Bürger“, auch nicht wenn man unter Bürger indiskutablerweise nur Wähler von Union und FDP als Maßgabe nimmt.

Jetzt möchte ich den Ronald Pofalla mal erleben, wie er in einem Betrieb mit 499 Mitarbeitern als Betriebsratsvorsitzender ohne Freistellung die Arbeit tut, die da vor ihm liegen würde. Nur eine Woche. Und durch solche Entscheidungen sollen dann Arbeitsplätze entstehen? Weiß doch jeder Algebra-Rookie, das Arbeitsplätze dann entstehen, wenn Nachfrage und Bezahlbarkeit aufeinander treffen. Da wird es wohl kaum etwas bringen, wenn man an den Rechten von Betriebsräten herum schraubt. Ein Blödsinn ist das alles. So will die CDU Vollbeschäftigung erreichen!! Da kann man nur mit dem Kopf schütteln!!

Als ich das hier sah, musste ich sofort an Peter Hintze denken:

Warum in die Ferne schweifen und Steuergelder verplämpern??