Roman Möller ONLINE Blog

Christian Wulff: Besser der Rücktritt!

romanmoeller — Mon, 26 Dec 2011 11:48:01 +0000

Starke Rückendeckung erhielt Bundespräsident Christian Wulff dieser Tage vom parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier. Dieser forderte, die Diskussion um den Präsidenten „wenigstens über die Weihnachtsfeiertage bis ins neue Jahr zu pausieren“. Während ich mich über diesen gar barmherzigen Satz noch immer amüsiere, komme ich nicht umhin, festzustellen, sehr froh zu sein, diesen Artikel noch am 2. Weihnachtsfeiertage publizieren zu können. Als Atheist erlaube ich mir, diesen Satz zu ignorieren, zumal er von dem Vertreter einer Partei kommt, die zwar das schöne Wort „christlich“ (noch?) im Parteinamen trägt, aber sich inhaltlich längst meilenweit von selbigem entfernt hat.

Zunächst gehe ich tief in mich und frage mich angestrengt, was Wulff denn bislang unabhängig von der Kreditaffäre für unser Land „geleistet“ hat. Mir fallen da zwei Dinge ein, an die ich mich erinnere. Zunächst einmal hat sich Christian Wulff gefährlich weit aus dem Fenster gelehnt und gesagt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Klar – in der CDU gehört Mut dazu und dennoch kommt mir das irgendwie so watteweich vor, dass ich befürchte, dass es niemand gehört hat. Die zweite Situation, an die ich mich erinnere, und die man wohl noch weniger als „Leistung“ im eigentlichen Sinne bezeichnen kann, ist die Begrüßung des Papstes am Flughafen Erfurt. Geschmählert wird die fragwürdige Aktion noch dadurch, dass sich meiner Erinnerung nach zu urteilen, Kanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Begrüßung sogar „vorgedrängelt“ hat.

Und damit sind wir auch schon bei der Kreditaffäre – das ging ja schnell! Als die Sache mit dem Kredit bekannt wurde, hielt ich den Rücktritt für übertrieben. Das hat sich geändert, seit er in der Kreditaffäre praktisch der Lüge überführt ist. Sein gesamtes Verhalten in Bezug auf die Kreditaffäre macht auf mich den Eindruck, als wollte er Karl-Theodor zu Guttenberg in Sachen Dreistigkeit und Skurrilität überholen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meint im Falle von Wulff’s Rücktritt stehe das Land nahe an einer Staatskrise – daher muß solle die Aufklärung der Affäre nicht den Rücktritt, sondern die Rückkehr zu einer angemessenen und glaubwürdigen Amtsführung zum Ziel haben.

Wenn wir im Falle des Rücktrittes nahe an einer Staatskrise stehen (und das sehe ich im Grunde so), dann tun wir das erst recht, wenn das Vertrauen in die Politik weiter erodiert und wir einer Wahlbeteiligung unter 50% immer näher kommen. Wir kommen einer Staatskrise auch immmer näher, wenn das Volk ihr eigenes Staatsoberhaupt nur noch für einen unehrlichen, käuflichen Grüßonkel hält. Wulff hätte schon vor der Weihnachtsansprache zurücktreten sollen – die wenigen Menschen, die sich für seine Ansprache überhaupt interessiert haben, dürften in Anbetracht seiner warmen Worte sauer bzw. wütend geworden sein oder ihn ausgelacht haben. Das hat mit würdiger Amtsführung gar nichts zu tun.

Im übrigen wäre eine Staatskrise nicht die erste in dieser Legislaturperiode. Wir hatten schonmal eine, als Deutschland zwischenzeitlich kein gültiges Wahlrecht hatte!

Europa am Scheideweg

romanmoeller — Thu, 03 Nov 2011 16:03:46 +0000

Was soll aus diesem Europa bloß noch werden? Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verzichtet nun doch auf ein Referendum zum Euro-Rettungsschirm und macht den Weg für Neuwahlen frei. Welch entsetzliches Signal davon ausgeht: in einem Europa, in dem alle Angelegenheiten der Finanzkrise über Volkes Kopf und gegen Volkes Willen entschieden werden, kommt ein Mann, der den Mut aufbringt, das Volk zu befragen, was es denn von seinen politischen Plänen hält. Und dieser Mann wird nun binnen zwei Tagen abgesägt.

Welch eine Ohrfeige ist das für das griechische Volk, das endlich die Chance vor Augen sah, über die Zukunft ihres Land zu entschieden? Sie hätten und haben alles Recht dazu, denn schließlich SIND sie das Land, in dem sie leben. Binnen kürzester Zeit löst sich diese im heutigen Europa traurigerweise nie dagewesene Chance der Partizipation in Luft auf. Permanent Entscheidungen über den Kopf des Volkes hinweg und am Volk vorbei zu treffen ist auf Dauer für ein demokratisches Land sehr ungesund. Einem Volk aber direkte Mitbestimmung in unmittelbare Aussicht zu stellen und dann wieder zu nehmen, das ist der ultimative Schlag ins Gesicht des Souverän.

Vor kurzem habe ich mich sehr darüber gefreut, dass Papandreou tatsächlich das Volk befragen will – das hatte schon einen unangenehmen Beigeschmack, den ich jedoch verdrängt habe: es ist komisch, dass man sich darüber so sehr freut, denn es sollte eigentlich ganz normal sein, dass man auch mal das Volk fragt, zu dessen Wohl man Politik betreibt. Dieser fade Beigeschmack ist ein ernstes Warnzeichen! Ein noch ernsteres Warnzeichen ist die Geschichte, die uns lehrt, dass Staats- und Gesellschaftsformen es nie zu permanenter Existenz gebracht haben, wenn sie nicht von der Mehrheit des Volkes aktzeptiert wurden und wenn sich dieses nicht frei fühlen konnte. Daran könnte auch die „Idee Europa“ scheitern. Wohin geht die Reise?

Gedicht: „Pulsderegulierung“

romanmoeller — Wed, 02 Nov 2011 13:04:17 +0000

PULSDEREGULIERUNG

Merkel, Schäuble, Sarkozy,
Barroso, Papandreou.
Das empört mich,
regt mich auf!
Gleich versagt mein Deo!

Hedgefonds, Derivate, Leerverkäufe,
Rating-Agenturen, Deregulierung.
Das empört mich,
regt mich auf!
Vergessen die Erziehung!

Wieviele habe ich aufgezählt,
die über „unser Wohl“ entscheiden?
Es sind sind nicht mehr als 1%,
die Verantwortung bekleiden.

Doch für wen entscheiden sie?
Wird „Der Rest“ gefragt?
„Es ist alternativlos!“ -
das ist leicht gesagt!

Unser Wunsch weicht deutlich ab,
von der Realität.
Das genau ist das Problem,
um das sich alles dreht.

Unmengen Geld, unvorstellbar,
wird ungefragt verliehen.
Dabei wäre es doch so leicht,
das Volk einzubeziehen.

Demokratie mit Transparenz,
da bin und wäre ich dabei.
Gerechtigkeit und Mitbestimmung -
das Volk, es wäre frei!

Papandreou – Ein großer Europäer?

romanmoeller — Tue, 01 Nov 2011 16:00:30 +0000

Die Nachricht traf alle Beteiligten offenbar völlig unvorbereitet: der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will sein Volk über die Sparbeschlüsse des jüngsten EU-Gipfels entscheiden lassen. Die Nachricht trifft auch mich völlig unvorbereitet, damit hatte ich nicht gerechnet. Bisher hatte ich von Papandreou einen ziemlich negativen Eindruck, da ihm auch nichts besseres einfiel, als einseitig den Armen in Griechenland Maßnahmen zuzumuten, die man im Großen und Ganzen als Sozialabbau bezeichnen kann.

Sollte er nun die Vertrauensfrage im Parlament überstehen und sollte es somit tatsächlich zu diesem Referendum kommen, so könnte sich das Bild von Papandreou schlagartig ins Positive umkehren. Er könnte zu einem großen Europäer werden – und zwar deshalb, weil er das bislang in dieser Schuldenkrise ungeschriebene Gesetz brechen könnte, dass Volk bei Entscheidungen zur Zukunft Europas und zu Fragen der Bekämpfung der Finanzkrise außen vor zu lassen. Unabhängig vom Ausgang des Referendums würde er dann für alle anderen Verantwortungsträger eine Vorbildfunktion einnehmen.

Jetzt wird ja schon wieder rumgenörgelt: was sind seine Motive? Das ist mir egal. Er tut es. Oder es wird geheult: das kann er doch nicht machen! Die Märkte reagieren auf solche Aussagen sehr sensibel, die Kurse werden in den Keller gehen. Mir doch egal, die Märkte! Da habe ich keine Aktien drin! Und dann natürlich der Autoritätsverlust für Merkel und Sarkozy, die hart gerungen haben, einen Kompromiss auszuarbeiten. Was interessiert mich die Autorität von Merkel und Sarkozy? Sollte die sich nicht nach der Unterstützung durch das Volk ermessen?

CDU-Mindesthohn

romanmoeller — Mon, 31 Oct 2011 08:41:33 +0000

Im Kampf um die zwar langsam aber nun endlich doch sicher sinkenden Umfragewerte der CDU versucht die Partei den nächsten Schwenk um allerdings maximal 90 Grad – ohne das böse Wort „Mindestlohn“ in den Mund nehmen zu wollen, planen Teile der Union nun eine Lohnuntergrenze – das ist insofern bemerkenswert, als dass dies ja im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorsichtig gesagt nicht vorgesehen war. Aber da fällt mir gerade etwas ein! Wie war das noch mit dem Atomausstieg? Eigentlich ist die CDU ja noch immer ganz heiß auf Kernenergie, nur leider ist ihr die Fukushima-Katastrophe dazwischen gekommen. Und wie ist das mit der Wehrpflicht gewesen? Bevor der Union die Katastrophe mit Guttenberg (keine Angst, er kommt ja bald wieder!) passierte, haute er noch das konservative Prinzip des Festhaltens an der Wehrpflicht in die Pseudo-Modernisierungstonne und schaffte selbige ab? Moment, da muß ich mich korrigieren: er hat sie ja nur ausgesetzt.

Mit der „Lohnuntergrenze“ kommt nun ein ähnlich halbgarer Versuch, sich von voher gefühlt unumstößlichen Prinzipien zu lösen. Ist die CDU auf einmal wirklich DIE deutsche Sozialpartei? Von wegen! Da kommen die Sozialstrategen von der CDU tatsächlich auf die Idee, die Lohnuntergrenze am Tarifniveau der Zeitarbeit zu orientieren. Da sollte man mal einen kurzen Moment drüber nachdenken, damit man auch zu der Erkenntnis kommt, dass die CDU natürlich noch immer die Wirtschaft mehr mag als die berufstätige Bevölkerung – und daran wird sich auch nichts ändern. Wir sprechen hier von einem Mindestlohn, … oh pardon, von einer Lohnuntergrenze von 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen. Kann man davon leben? Ist da gesellschaftliche Teilhabe möglich? Ergibt das einen Lohn, bei dem man keine ergänzenden Leistungen mehr beziehen muß? Bezieht man nach einem ganzen Arbeitsleben mit einem solchen Lohn auch eine Rente, die man als würdig bezeichnen kann?

Der Gedanke, eine Lohnuntergrenze am Tarfniveau der Zeitarbeit zu orientieren ist pervers. Der Gedanke ist sittenwidrig. Er ist neoliberal. Es stellt sich ganz angestrengt die Frage, was die Union mit dieser Lohnuntergrenze erreichen will – mit Sicherheit nicht ein Leben in Würde oder gesellschaftliche Teilhabe für die Betroffenen. Ich vermute, die CDU will sich mit dieser Idee einen pseudosozialen Anstrich geben. Die CDU will damit all jene, die immer wieder Mindestlöhne fordern, mundtot machen und ihnen sagen können: seht her, wir haben doch etwas getan. Ärgerlicherweise scheint sich die CDU mit diesem miesen Trick auch die Gewerkschaften vom Hals halten zu können, die begeistert auf den Zug aufspringen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer jedenfalls sieht den Kampf um Mindestlöhne „kurz vor dem Durchbruch“. Aua.

Sollte diese Lohnuntergrenze tatsächlich in Gesetz gegossen werden, kommt das der Verhöhnung aller Arbeitnehmer gleich, die Löhne auf dem Tarifniveau der Zeitarbeit beziehen, eben nicht von diesen Löhnen leben können und verzweifelt hoffen, dass sich an ihrer Lage etwas ändert. Eines ist dabei klar: mit der CDU wird dies nicht geschehen.