Regierung Mappus – Kabinett des Schreckens

Was in den letzten Tagen und Wochen passiert, hat in der Tat eine ganz neue Qualität – das die Politik gegen die Interessen des Volkes handelt und man als Wähler nicht selten das Gefühl hat, das denen das egal ist, das kennen wir. Das es Demonstrationen gegen Vorhaben der Politik gibt, die von dieser müde lächelnd zur Kenntnis genommen wird, ist auch nicht neu. Aber die Proteste gegen “Stuttgart 21″ – das ist in dieser Dimension neu. Das hatten wir noch nicht.

Das die baden-württembergische Landesregierung um den inzwischen unhaltbaren Ministerpräsidenten Stefan Mappus die Interessen der Wirtschaft vor denen der Bevölkerung priorisieren würde, das überrascht bis heute sicherlich niemanden. Das Mappus & Co. aber in einer demokratie- und menschenverachtenden Art auf die Demonstrationen reagieren und somit ihre ohnehin schon gefährdete Wiederwahl endgültig in die Tonne hauen, das überrascht dann doch. Da greift die Landespolizei zu Mitteln der Gewalt, wobei Hunderte verletzt werden, und dann setzt sich Innenminister Heribert Rech vor die Kameras und erklärt rotzfrech und achselzuckend:

“Nee, nee. Das war kein Druckstrahl, der aus den Wasserwerfern kam. Das war nur Streustrahl.”

Da wirste doch bekloppt! Erstens ist das völlig irrelevant und zweitens zeigt ein solcher Vorfall, wie hilflos die gesamte Landesregierung den Gegendemonstrationen inhaltlich und argumentativ gegenübersteht. Rech legt nach und macht auch vor Müttern und Kindern nicht halt:

“Wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt weggebracht werden.”

Jetzt legt Justizminister Ulrich Goll (FDP) noch nach und sagt:

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat den Gegnern des Projekts in einem Interview Bequemlichkeit vorgeworfen. “Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt”, sagte er der “Financial Times Deutschland”.

Wie lächerlich ist es, Leuten, die jeden Tag auf die Strasse gehen und teilweise leider unter Einsatz ihrer Gesundheit für ihre Überzeugung eintreten, vorzuwerfen, dass sie bequem sind? Das Problem liegt woanders: Goll selbst (wie auch Mappus und Rech) scheint mir eher demokratiedistanziert und kapitalismusverwöhnt zu sein. Anders sind Arroganz und Unanständigkeit in diesem Ausmaß nicht zu erklären. Bahnchef Grube (von dem man irgendwie den Eindruck hat, das er mit der Landesregierung unter einer Decke steckt), springt der Landesregierung noch bei und haut ganz nebenbei mal den Grundgesetzartikel 8 in die Tonne:

Zuvor hatte Bahnchef Grube per Interview erklärt, er halte den Widerstand der Gegner für nicht gerechtfertigt. “Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht”, sagte er der “Bild am Sonntag”.

Wenn man sich nun alle diese Kommentare nacheinander durchliest, dann kann einem nur schlecht werden. Zusammengefasst kann man sagen: denen ist sch***egal, was die Bevölkerung denkt. Bemerkenswert ist nur, dass der Drang, die Wirtschaftsinteressen vor die des Volkes zu stellen, in diesem Fall sogar stärker als der Machterhaltungstrieb zu sein scheint. Denn klar ist auch: sich den Namen Mappus noch zu merken, könnte in Anbetracht der im März stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg gut und gerne reine Zeitverschwendung sein.

Vielleicht ist es auch einfach so, das es im Rahmen von Demonstrationen gegen Regierungsvorhaben auch erst zu einer solchen Gewalteskalation kommen musste, damit klar wird, das sich die Demonstranten auch davon nicht abschrecken lassen und weiter zu Zehntausenden auf die Strasse gehen. Genau genommen zeigen die Proteste auch erstmals Wirkung. Hier ein weiteres Mappus-Zitat:

Unterdessen wiederholte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus seine Gesprächsbereitschaft. “Deshalb setze ich mich dafür ein, dass gemeinsam über Möglichkeiten gesprochen wird, wie Optimierungen, Veränderungen und Verbesserungen erreichbar sind”, sagte er dem “Handelsblatt”.

Sicher, das ist nicht das Ende des Projektes. Das wird mit schwarz-gelb ganz sicher nicht zu machen sein, dennoch ist es bemerkenswert – das Wort “Veränderungen” hat Mappus bisher stets strikt vermieden. Warscheinlich ist es nur Hinhaltetaktik, denn um “Stuttgart 21″ noch zu stoppen bedarf es sicher eines Regierungswechsels im März. Auch in dieser Hinsicht hatten und haben die Demonstrationen bereits sehr viel positives bewirkt. Weiter so!

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Der Atomgipfel der Frechheit!

Jetzt wird manch einer fragen: was heult der jetzt hier rum? Wir haben das doch alle gewusst, das die am Ende riesigen Bockmist verzapfen. Klar habe ich’s gewusst. Aber ich rege mich doch trotzdem weiter drüber auf. Wenn das niemanden mehr stören würde, könnten wir unser Land gleich vergessen!

Nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verständigten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Atomgipfel im Kanzleramt auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke. Die Staffel-Lösung sieht vor, dass Atomwerke, die vor 1980 gebaut wurden, acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Kernkraftwerke ab dem Baujahr 1980 sollen 14 Jahre länger am Netz bleiben dürfen als bisher geplant.

Wo ist eigentlich “Öko-Röttgen”, wenn man ihn mal braucht? Da hat er wohl nur die Gründenker in Unionsreihen veralbert, wie mir scheint. Aber das war ja irgendwie auch abzusehen. Das die Verlängerung nach Argumentation der Union (“Brückentechnologie”) gar nicht notwendig ist, hat inzwischen auch der letzte Erstklässler mitbekommen. Was ist eigentlich mit der Endlagerungsfrage? Davon steht nichts in der Einigung. Warscheinlich ist die auf die nächste Legislaturperiode vertagt.

Von der Verlängerung unabhängig sollen die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Die umstrittene neue Steuer wird aber auf sechs Jahre befristet und bis einschließlich 2016 erhoben.

Der absolute “Atomgipfel der Frechheit”. Da haben sie sich schön im Gewinnmaximierungsförderungsamt getroffen und diesen “Kompromiss” ausgehandelt. Das ist kein Kompromiss! Es ging doch nie darum, einen “gesunden” Kompromiss auszuhandeln – es ging doch nur darum, für die Atomwirtschaft das meiste rauszuholen, das machbar war.

Zusätzlich werden die Stromkonzerne mit Milliarden-Zahlungen auch für den Ausbau erneuerbarer Energien zu Kasse gebeten und zwar in Form eines Sonderbeitrags, auf den sich die Stromkonzerne vertraglich festlegen sollen.

Ach, das kommt in gar kein Gesetz? Die sollen sich also vertraglich einigen? Das wird ja immer schöner. Und das wird jetzt also schon verkündet, bevor genaues bekannt ist? Dann rechnen wir mal lieber mit nichts Großem – ob die sich in einer Woche noch daran erinnern? Ich würde nicht drauf wetten.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem zusätzlichen Beitrag der AKW-Betreiber von insgesamt 15 Milliarden Euro neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer.

Ahh, es werden also doch Summen genannt. Und dann von Rainer Brüderle! Dann bin ich beruhigt. Wenn der vorher was gesagt hat, war das ja bisher immer Gesetz.

Röttgen und Brüderle äußerten sich zufrieden mit der Einigung. “Wir haben einen Weg gemeinsam gefunden, der Deutschland nach vorne bringt”, sagte Brüderle. Er sprach von einem “großen Wurf”.

Großer Wurf? Ja klar. Falls die schwarz-gelbe Bundesregierung im höchst unwarscheinlichen Falle 2013 abgewählt werden sollte (warum auch?), könnte sich diese Einigung noch für Brüderle selbst als großer Wurf herausstellen? In welchem Aufsichtsrat landet er dann wohl? Kraftwerksbetreiberroulette!

Tja, was soll man nun dazu sagen. Derartigen (Atom)müll haben wir zwar erwartet, aber das macht es alles nicht besser. Merkel muß eigentlich zurücktreten, weil sie nicht dem Deutschen Volke, sondern der Wirtschaft dient. Röttgen muß auch zurücktreten, weil er mit seinem zentralen politischen Ziel gescheitert ist – das er damit eigentlich nur von Merkel als personifizierter Pseudo-Unions-Öko-Flügel vorgeschickt wurde, ist dabei völlig irrelevant. Dann darf er sich nicht so instrumentalisieren lassen. Und Brüderle muß auch zurücktreten. Ob da nun irgendjemand steht und alles abnickt oder Brüderle – das macht keinen Unterschied.

Plakativer und einfacher als Sigmar Gabriel kann man es nicht zusammen fassen: es ist tatsächlich ein schwarzer Tag für die Energiepolitik!

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Brennende Verhandlungselemente

Ich habe mir so im Stillen gedacht, das Schwarz-gelb wie üblich schön lobbymässig im Hintergrund mit den Stromkonzernen verhandelt und sich alle am Ende über eine Laufzeitverlängerung vorbei an Bevölkerungsmehrheit, Bundesrat und gesundem Menschenverstand einigen werden. Daran glaube ich auch weiterhin. Aber das die von der Atomlobby auch Humor haben, das dachte ich eigentlich nicht. Hier ist der Gegenbeweis:

Wenn die Steuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen strikte Auflagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, zitierte das Blatt Vertreter der Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW aus den Gesprächen mit der Regierung. In diesem Fall sähen sich die Energiekonzerne gezwungen, die Meiler vorzeitig abzuschalten. Bei Bedarf würden sie dann Atomstrom im Ausland zukaufen.

Wenn ich mir das so als Atomstromkritiker durch den Kopf gehen lasse, dann muß ich sagen: Deal! Sofort abschalten, Differenzbedarf aus dem Ausland zukaufen und diesen jedes Jahr reduzieren. Bis 2020 kann man den dann auf 0 fahren. Finde ich großartig! Nur – haben die das jetzt vorgeschlagen, um mich zum Lachen zu bringen? Wohl eher nicht.

In Wahrheit ist diese Drohung ein kleiner Geniestreich! Was bezweckt man denn mit solchen Äußerungen? Man will den Verhandlungspartner unter Druck setzen und ihnen vielleicht sogar ein bißchen Angst machen. Eines kann ich mir sehr gut vorstellen, nämlich, dass Norbert Röttgen jetzt schön der Schweiß von der Stirn läuft. Der wollte doch nur mal testen, wie weit er mit seiner Anti-Atom-Haltung in der CDU kommt und jetzt drohen die Stromkonzerne mit dem sofortigen Komplettausstieg. Das ist ja mal voll in die Binsen gegangen!

Wirklich – zum mit der Zunge schnalzen. Denn dieser Vorstoß der Stromkonzerne beweist doch letztendlich auf sehr anschauliche Weise, dass es der CDU und FDP tatsächlich um eine Verlängerung der Laufzeiten geht und nicht darum, die Kernkraft als Brückentechnologie zu nutzen. Das ist auch sowieso ein Märchen, denn der Rot-Grüne Ausstiegsvertrag beinhaltet ja nichts anderes. Nur stellen sich dabei jetzt schon die Konzerne selber quer – die müssen gerade gar nicht wissen, wie ihnen geschieht in der CDU!

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Ölkonzern BP – Das kollektive Versagen!

Das ist ja wirklich mal eine Erfolgsmeldung, dass die nach nur vier Wochen (!!!!) was auf die Reihe gekriegt haben:

Endlich eine erste positive Nachricht im Kampf gegen das auslaufende Öl im Golf von Mexiko: Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen ist es den Technikern mithilfe von Unterwasser-Robotern offensichtlich geglückt, in rund 1600 Metern Tiefe ein Absaugrohr mit einem Durchmesser von 15 Zentimetern in die Förderleitung einzuführen. [...] Mit dieser Konstruktion kann nun zumindest ein Teil des ausströmenden Öls in Tankschiffe umgeleitet werden, bestätigte ein Sprecher des Ölkonzerns BP. Unklar ist, wie viel Öl aufgefangen werden kann. Maximal bis zu 85 Prozent, hieß es in der Einsatzzentrale für die Rettungsarbeiten. Aber es wird wohl noch Tage oder sogar Wochen dauern, bis die beiden Lecks am Meeresboden endgültig abgedichtet werden können, meinten Experten.

Ich muß es so deutlich sagen – langsam habe ich die Schnauze voll! Die stellen sich da wie die Deppen an. Geschlagene vier Wochen (ein Monat!) dauert es, bis die nach mehreren Versuchen irgendwas auf die Reihe kriegen, um das Ölleck zu stoppen und dann ist das so ein Blödsinn??

Damit kriegen die doch den größten Teil des Öls überhaupt nicht abgepumpt. Das wird auf einen Tanker umgeleitet. Super. Wieviel läuft da am Tag aus? Das dauert nicht lange, bis der Tanker voll ist. Ich glaube, dass die den größten Teil des Öls schon aufgegeben haben und nur noch bißchen abpumpen wollen, dass die dann noch verscherbeln können. Die können mich doch nicht für blöd verkaufen!!

Ich will nicht, das unsere Erde von solchen Dilletanten zerstört wird. Ich will nicht, das die sich auf Kosten der Natur und nebenbei auf Kosten der Verbraucher bereichern. Und mir soll jetzt keiner sagen, das die es da so schwer haben, eine Möglichkeit zu finden, das Leck zu stoppen. Das ist mir alles total egal. Wenn die eine Ölbohrinsel da draußen im Meer hinstellen, dann müssen die sich vorher Gedanken machen, was im Notfall passiert. Da sind ja die Notfallpläne in Tschernobyl besser. Für diese Vorgänge fehlt mir jedes Verständnis!!

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Ein Koalitionsvertrag wie ein Teppich – Auslegungssache!

Norbert Röttgen will den Atomausstieg, scheinbar zumindest. Vorerst. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen jedenfalls. Und jetzt geschieht das Unglaubliche – Angela Merkel pflichtet ihm bei:

“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Umweltminister gegen Kritik in Schutz genommen: Dessen Interviewäußerungen des Parteikollegen Norbert Röttgen zum Atomausstieg seien Grundlage der Koalitionsvereinbarung, sagte ein Regierungssprecher und stellte im Namen Merkels klar: Die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien ersetzt werden könne.”

Ich habe es ja schon immer gewusst: den schwarz-gelben Koalitionsvertrag kann man sich in die Haare schmieren! Aber Röttgen und Merkel führen uns das auch nochmal eindrucksvoll vor – jetzt müsste es eigentlich auch der letzte BILD-Leser begreifen. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist ein Vertrag wie ein Teppich: Auslegungssache!

Es ist schon peinlich, das Merkel bei Fragen zur Atomkraft sofort reflexartig auf Brücken- und Übergangstechnologien zu sprechen kommt. Alles Augenwischerei! Die Fakten, die Merkel und Röttgen nicht aussprechen wollen, sind eindeutig: es bleiben alle Kernkraftwerke am Netz, ungeachtet berechtigter Bedenken in Sachen Sicherheit und Umweltverträglichkeit. Von Angela Merkel werden wir nie ein eindeutiges Wort dazu hören, ein Koalitionsvertrag wie maßgeschneidert für die Kanzlerin. Warscheinlich hatte sogar ihre Neujahrsansprache mehr inhaltliche Substanz!

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Guttenberg will Steuergelder für Atomtechnologien verplämpern!

Der Guttenberg ist schon okay! Ich meine, es gibt nicht viele in der Union, die nach der Wahl sagen, was sie wollen. Seehofer macht einen auf sozial (bis zur Wahl!) – und in der Union ist nach wie vor Statementflaute. Wenn da nicht der Noch-Wirtschaftsminister wäre, der nicht zum ersten Mal vermutlich nicht im Sinne der Kanzlerin handelt, aber damit zumindest mal sagt, was er denkt und/oder will! Jetzt das hier:

Mit Steuergeldern in Millionenhöhe will Wirtschaftsminister Guttenberg moderne Reaktoren erproben. Das Atom-Projekt soll schon am ersten Oktober starten – direkt nach der Bundestagswahl.

Oh ha!! Jetzt kann man zu zwei Schlüssen kommen. Entweder man schliesst daraus, das die Union langfristig das Ziel verfolgt, nicht nur Laufzeiten älterer Atomkraftwerke zu verlängern, sondern sogar neue Meiler zu bauen. Oder man kommt zu dem Schluß, das dies nicht stattfinden soll und man einfach Steuergelder verschwendet:

Ein Sprecher der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit sagte: “Auch wenn man damit rechnen kann, dass solche Reaktoren in Deutschland nicht gebaut werden, müssen wir die trotzdem kennen und beurteilen können.”

Es geht um 1,3 Millionen Euro!! Das können wir auch billiger haben. Da braucht der Sprecher eigentlich nur einen Tagesausflug nach Gorleben machen. Er könnte das Geld dann auch an Peter Hintze überweisen, der dann weiter auf eine Mondmission sparen kann.

Also: danke, Herr Wirtschaftsminister für diese ehrlichen Worte. Wir sehen uns am Wahlabend!

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Nur ein Bild #22: Macht die Seuche vor dem Holztor halt?

Ich weiß nicht – eine wirklich strenge Quarantäne ist das nicht:

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Eine Idee, die man schnell wieder vergessen sollte!

Forschern ist es jetzt gelungen die Erinnerungen von Mäusen im Versuchslabor zu löschen. Jetzt macht man sich die Hoffnung, das auch bald eine Anwendung bei Menschen möglich ist:

“Die an Mäusen erprobte neue Technik könne womöglich eines Tages auch auf das menschliche Gehirn angewendet werden, um dort böse Erlebnisse oder tiefsitzende Ängste auszulöschen – während alle übrigen Erinnerungen erhalten blieben, so die Wissenschafter. Allerdings seien die Forschungen noch in einem sehr frühen Stadium.”

Sehr bedenklich das Ganze! Jeder Mensch ist einzigartig und definiert und entwickelt sich ja auch im Geiste aufgrund von Erfahrungen und Erlebnissen mitunter negativer Natur. Diese jetzt gezielt löschen zu können, birgt erst einmal die Gefahr, das sich der Mensch einfach alles Schlechte aus seinem Leben ausblendet und in einer einzigen Suppe der mentalen Glückseeligkeit schwimmt, ohne sich über Probleme Gedanken zu machen. Genau genommen wäre das dann ja ein Charakterzug, den ich an anderen Menschen (und natürlich im Falle eines Falles auch an mir) nicht ausstehen kann. Der Mensch als Lebewesen hat kraft seines Bewusstseins doch nur deshalb überlebt und sich entwickelt, weil er die sich ihm in den Weg stellenden Probleme gelöst hat anstatt sie zu ignorieren oder zu vergessen.

Die wissenschaftliche Horrorvision birgt indes auch noch eine zweite bizarre Gefahr. Da kann es mir ganz schnell passieren, das ich irgendetwas ablehne oder es sogar hasse und gar nicht mehr weiß wieso. Da vertraue ich doch lieber auf meinen gesunden Geist und lasse alles so, wie es ist – und die im Beitrag verlinkten Kriegsveteranen, die mit einem Trauma aus dem Krieg zurückkommen, sollten dieses dann lieber aufarbeiten anstatt es auszublenden.

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