Christian Wulff: Besser der Rücktritt!

Starke Rückendeckung erhielt Bundespräsident Christian Wulff dieser Tage vom parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier. Dieser forderte, die Diskussion um den Präsidenten “wenigstens über die Weihnachtsfeiertage bis ins neue Jahr zu pausieren”. Während ich mich über diesen gar barmherzigen Satz noch immer amüsiere, komme ich nicht umhin, festzustellen, sehr froh zu sein, diesen Artikel noch am 2. Weihnachtsfeiertage publizieren zu können. Als Atheist erlaube ich mir, diesen Satz zu ignorieren, zumal er von dem Vertreter einer Partei kommt, die zwar das schöne Wort “christlich” (noch?) im Parteinamen trägt, aber sich inhaltlich längst meilenweit von selbigem entfernt hat.

Zunächst gehe ich tief in mich und frage mich angestrengt, was Wulff denn bislang unabhängig von der Kreditaffäre für unser Land “geleistet” hat. Mir fallen da zwei Dinge ein, an die ich mich erinnere. Zunächst einmal hat sich Christian Wulff gefährlich weit aus dem Fenster gelehnt und gesagt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Klar – in der CDU gehört Mut dazu und dennoch kommt mir das irgendwie so watteweich vor, dass ich befürchte, dass es niemand gehört hat. Die zweite Situation, an die ich mich erinnere, und die man wohl noch weniger als “Leistung” im eigentlichen Sinne bezeichnen kann, ist die Begrüßung des Papstes am Flughafen Erfurt. Geschmählert wird die fragwürdige Aktion noch dadurch, dass sich meiner Erinnerung nach zu urteilen, Kanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Begrüßung sogar “vorgedrängelt” hat.

Und damit sind wir auch schon bei der Kreditaffäre – das ging ja schnell! Als die Sache mit dem Kredit bekannt wurde, hielt ich den Rücktritt für übertrieben. Das hat sich geändert, seit er in der Kreditaffäre praktisch der Lüge überführt ist. Sein gesamtes Verhalten in Bezug auf die Kreditaffäre macht auf mich den Eindruck, als wollte er Karl-Theodor zu Guttenberg in Sachen Dreistigkeit und Skurrilität überholen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meint im Falle von Wulff’s Rücktritt stehe das Land nahe an einer Staatskrise – daher muß solle die Aufklärung der Affäre nicht den Rücktritt, sondern die Rückkehr zu einer angemessenen und glaubwürdigen Amtsführung zum Ziel haben.

Wenn wir im Falle des Rücktrittes nahe an einer Staatskrise stehen (und das sehe ich im Grunde so), dann tun wir das erst recht, wenn das Vertrauen in die Politik weiter erodiert und wir einer Wahlbeteiligung unter 50% immer näher kommen. Wir kommen einer Staatskrise auch immmer näher, wenn das Volk ihr eigenes Staatsoberhaupt nur noch für einen unehrlichen, käuflichen Grüßonkel hält. Wulff hätte schon vor der Weihnachtsansprache zurücktreten sollen – die wenigen Menschen, die sich für seine Ansprache überhaupt interessiert haben, dürften in Anbetracht seiner warmen Worte sauer bzw. wütend geworden sein oder ihn ausgelacht haben. Das hat mit würdiger Amtsführung gar nichts zu tun.

Im übrigen wäre eine Staatskrise nicht die erste in dieser Legislaturperiode. Wir hatten schonmal eine, als Deutschland zwischenzeitlich kein gültiges Wahlrecht hatte!