Was soll aus diesem Europa bloß noch werden? Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verzichtet nun doch auf ein Referendum zum Euro-Rettungsschirm und macht den Weg für Neuwahlen frei. Welch entsetzliches Signal davon ausgeht: in einem Europa, in dem alle Angelegenheiten der Finanzkrise über Volkes Kopf und gegen Volkes Willen entschieden werden, kommt ein Mann, der den Mut aufbringt, das Volk zu befragen, was es denn von seinen politischen Plänen hält. Und dieser Mann wird nun binnen zwei Tagen abgesägt.
Welch eine Ohrfeige ist das für das griechische Volk, das endlich die Chance vor Augen sah, über die Zukunft ihres Land zu entschieden? Sie hätten und haben alles Recht dazu, denn schließlich SIND sie das Land, in dem sie leben. Binnen kürzester Zeit löst sich diese im heutigen Europa traurigerweise nie dagewesene Chance der Partizipation in Luft auf. Permanent Entscheidungen über den Kopf des Volkes hinweg und am Volk vorbei zu treffen ist auf Dauer für ein demokratisches Land sehr ungesund. Einem Volk aber direkte Mitbestimmung in unmittelbare Aussicht zu stellen und dann wieder zu nehmen, das ist der ultimative Schlag ins Gesicht des Souverän.
Vor kurzem habe ich mich sehr darüber gefreut, dass Papandreou tatsächlich das Volk befragen will – das hatte schon einen unangenehmen Beigeschmack, den ich jedoch verdrängt habe: es ist komisch, dass man sich darüber so sehr freut, denn es sollte eigentlich ganz normal sein, dass man auch mal das Volk fragt, zu dessen Wohl man Politik betreibt. Dieser fade Beigeschmack ist ein ernstes Warnzeichen! Ein noch ernsteres Warnzeichen ist die Geschichte, die uns lehrt, dass Staats- und Gesellschaftsformen es nie zu permanenter Existenz gebracht haben, wenn sie nicht von der Mehrheit des Volkes aktzeptiert wurden und wenn sich dieses nicht frei fühlen konnte. Daran könnte auch die “Idee Europa” scheitern. Wohin geht die Reise?
“Wohin geht die Reise?” ist nicht die Frage, die es sich zu stellen gilt, sondern “Wohin soll die Reise gehen?”.
Langsam mehren sich glücklicherweise die Anzeichen, dass mehr und mehr Menschen instinktiv verstanden haben, dass es nicht um Griechenland geht. Das gesamte System steht auf dem Prüfstand.
Jetzt sind Mitdenken und Mitarbeit gefragt. Konstruktive Ausgestaltung der Zukunft.
Saludos del Uhupardo
http://uhupardo.wordpress.com/2011/11/03/griechenland-ist-unwichtig-der-tag-nach-dem-crash/
Roman, Du bewegst Dich offensichtlich zu wenig in Internetforen. Ansonsten KANN ich mir nicht vorstellen, dass Du Dir ernsthaft mehr basisdemokratische Entscheidungen wünschst…
Die europäische Politik macht gerade wirklich sehr, sehr viel falsch. Dass Volksabstimmungen die Lage jedoch nicht noch einmal erheblich verschlimmern würden, ist ein gefährlicher Irrglaube!
Grundlegend muss Vertrauen in die Politik vor allem darauf beruhen, dass die gewählten Volksvertreter zumindest ETWAS kompetentere Entscheidungen treffen als die Gesamtheit der Bevölkerung. Wenn nicht einmal mehr das gegeben ist, dann ist Vertrauen in Politik prinzipiell unmöglich. Es ist verdammt noch einmal zuallererst Aufgabe der Politik, auch und gerade UNPOPULÄRE Entscheidungen zu treffen! Ansonsten kann man die parlamentarische Demokratie auch abschaffen und eine Basisdemokratie einführen – und das ist von allen denkbaren Regierungsformen die schlechteste!
Natürlich können Sie eine parlamentarische Demokratie gestrost abschaffen, Andreas, in der Politdarsteller “auch und gerade UNPOPULÄRE Entscheidungen” zu fällen bereit sind, wenn sie dafür sorgen, die Herrschaftsinteressen zu schützen.
Demokratie – zur Erinnerung – ist ein System, das sich nach den Bedürfnissen der MEHRHEIT zu richten hat.
Der Scheideweg wird wohl auch diesmal im Kreisverkehr münden.
Gutes Zutat: “Demokratie – zur Erinnerung – ist ein System, das sich nach den BEDÜRFNISSEN der Mehrheit zu richten hat.”
Ich habe da nur mal das wichtigste Wort hervorgehoben.
Mehrheitsentscheidungen führen eben NICHT dazu, dass auch die Bedürfnisse der Mehrheit vertereten werden!
Die “tragedy of the commons” gilt auch für die Politk. (Und dabei geht sie sogar von rational handelnden Akteuren aus, die in der Realität keineswegs gegeben sind!)
Regierungen sind deswegen notwendig, weil es ansonsten keinen Mechanismus gibt, der dafür sorgt, dass das Allgemeinwohl über die Interessen der einzelnen gestellt wird.
Den letzten Satz bestreite ich als Prinzip gar nicht, Andreas.
2000 griechischen Familien besitzen 80% des Volksvermögens.
Zehn Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen 70% des Volksvermögens.
Wie Sie sehen, wird hier das Wohl der Minderheit deutlich über das Interesse der Mehrheit gestellt. Regierungen mögen notwendig sein – solche aber keinesfalls.
Die Qualität einer Demokratie wird an Ihrem Respekt für Minderheiten gemessen. Oder gilt dies nur für China? Eine Diktatur der Mehrheit ist und bleibt eine Diktatur.
Für die hier angesprochenen Minderheiten schliesst allerdings diesen Respekt das Recht zur Plünderung des Volkes NICHT ein.
Man stelle sich aber vor, das Volk” hätte zugestimmt, aus Angst oder Überzeugung, das alles sei “alternativlos”? So immerhin können nun alle über die angeblich wortbrüchigen Politiker(innen) herziehen, die sie doch selbst immer und immer erneut gewählt haben!