Im Kampf um die zwar langsam aber nun endlich doch sicher sinkenden Umfragewerte der CDU versucht die Partei den nächsten Schwenk um allerdings maximal 90 Grad – ohne das böse Wort “Mindestlohn” in den Mund nehmen zu wollen, planen Teile der Union nun eine Lohnuntergrenze – das ist insofern bemerkenswert, als dass dies ja im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorsichtig gesagt nicht vorgesehen war. Aber da fällt mir gerade etwas ein! Wie war das noch mit dem Atomausstieg? Eigentlich ist die CDU ja noch immer ganz heiß auf Kernenergie, nur leider ist ihr die Fukushima-Katastrophe dazwischen gekommen. Und wie ist das mit der Wehrpflicht gewesen? Bevor der Union die Katastrophe mit Guttenberg (keine Angst, er kommt ja bald wieder!) passierte, haute er noch das konservative Prinzip des Festhaltens an der Wehrpflicht in die Pseudo-Modernisierungstonne und schaffte selbige ab? Moment, da muß ich mich korrigieren: er hat sie ja nur ausgesetzt.
Mit der “Lohnuntergrenze” kommt nun ein ähnlich halbgarer Versuch, sich von voher gefühlt unumstößlichen Prinzipien zu lösen. Ist die CDU auf einmal wirklich DIE deutsche Sozialpartei? Von wegen! Da kommen die Sozialstrategen von der CDU tatsächlich auf die Idee, die Lohnuntergrenze am Tarifniveau der Zeitarbeit zu orientieren. Da sollte man mal einen kurzen Moment drüber nachdenken, damit man auch zu der Erkenntnis kommt, dass die CDU natürlich noch immer die Wirtschaft mehr mag als die berufstätige Bevölkerung – und daran wird sich auch nichts ändern. Wir sprechen hier von einem Mindestlohn, … oh pardon, von einer Lohnuntergrenze von 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen. Kann man davon leben? Ist da gesellschaftliche Teilhabe möglich? Ergibt das einen Lohn, bei dem man keine ergänzenden Leistungen mehr beziehen muß? Bezieht man nach einem ganzen Arbeitsleben mit einem solchen Lohn auch eine Rente, die man als würdig bezeichnen kann?
Der Gedanke, eine Lohnuntergrenze am Tarfniveau der Zeitarbeit zu orientieren ist pervers. Der Gedanke ist sittenwidrig. Er ist neoliberal. Es stellt sich ganz angestrengt die Frage, was die Union mit dieser Lohnuntergrenze erreichen will – mit Sicherheit nicht ein Leben in Würde oder gesellschaftliche Teilhabe für die Betroffenen. Ich vermute, die CDU will sich mit dieser Idee einen pseudosozialen Anstrich geben. Die CDU will damit all jene, die immer wieder Mindestlöhne fordern, mundtot machen und ihnen sagen können: seht her, wir haben doch etwas getan. Ärgerlicherweise scheint sich die CDU mit diesem miesen Trick auch die Gewerkschaften vom Hals halten zu können, die begeistert auf den Zug aufspringen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer jedenfalls sieht den Kampf um Mindestlöhne “kurz vor dem Durchbruch”. Aua.
Sollte diese Lohnuntergrenze tatsächlich in Gesetz gegossen werden, kommt das der Verhöhnung aller Arbeitnehmer gleich, die Löhne auf dem Tarifniveau der Zeitarbeit beziehen, eben nicht von diesen Löhnen leben können und verzweifelt hoffen, dass sich an ihrer Lage etwas ändert. Eines ist dabei klar: mit der CDU wird dies nicht geschehen.
Lieber Roman, so sehr ich üblicherweise CDU-Bashing nachempfinden kann, ich kann Dir eines garantieren: Ein flächendeckender, branchenübergreifender, gesetzlich verpflichtender Mindestlohn (oder nenne ihn Lohnuntergrenze) von 8 Euro 50 WIRD Unmengen Arbeitsplätze vernichten bzw. die Schwarzarbeit explosiv ansteigen lassen! Viele, viele mittelständische Betirebe, insbesondere im Einzelhandel, können sich solche Löhne schlichtweg nicht leisten! Ladenbesitzer stünden vor der Wahl, entweder Mitarbeiter zu entlassen UND zu schließen, Mitarbeiter zu entlassen und selbst in einer 65-Stundenwoche zu einem effektiven Stundenlohn von 3-5 Euro zu arbeiten (das ist nämlich der Lohn der Selbständigkeit!), oder Mitarbeiter illegal zu beschäftigen und/oder Praktikanten als kostenlose Arbeitskräfte auszubeuten.
Ich kann nicht für andere Branchen sprechen, und vielleicht ist die Situation auch in anderen Bundesländern anders, aber 8,50 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze würde in Berlin zu einem beispiellosen Ladensterben führen!
Die Lohnuntergenze der CDU würde denjenigen Arbeitnehmern helfen, die zur Zeit Stundenlöhne mit einer 5 oder sogar 4 vor dem Komma beziehen, und die entweder mit ergänzendem ALG2 aufstocken oder davon leben MÜSSEN. Sie würde – für unverheiratete Arbeitnehmer ohne Kinder jedenfalls – eine DEUTLICHE Aufstockung gegenüber ALG2 bedeuten und somit den geforderten Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, darstellen. Und natürlich reicht der entsprechende Betrag (ich gehe natürlich davon aus, dass er nicht nenneswert besteuert wird), absolut aus, dass ein Mensch davon leben kann! Gewiss reicht er ohne Aufstockung nicht aus, um als Alleinverdiener eine Familie, die in einer angemessen großen Wohung lebt, zu ernähren, aber das ist ein Problem, das ein Mindestlohn nicht lösen KANN, denn es ist einfach nicht jeder Job dazu geeignet, so gut bezahlt zu werden! (Und ob 8,50 Euro dafür ausreichen würden, darf auch bezweifelt werden).
Große Unternehmen haben hinreichende Gewinnspannen, dass sie sich höhere Löhne leisten KÖNNTEN (sie werden aber immer Wege finden, diese zu umgehen, mit welchen Methoden auch immer). Mittelständische Unternehmen können dies NICHT. Punktaus. Vielleicht muss man tatsächlich einige Jahre im Einzelhandel gearbeitet haben, um dies zu begreifen?
Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften von denjenigen Arbeitnehmern, die dazu in der Lage sind, höhere Löhne zu zahlen, diese auch zu erstreiten. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass ein Mensch von seiner Arbeit leben kann, und dass er darüber hinaus gegenüber dem Bezug von ALG2 dafür belohnt wird, einer Arbeit nachzugehen. Das leistet der Vorschlag der CDU, und deswegen ist er (hoffentlich) auch eine tragfähige Konsensgrundlage!
Ich muß dir da ganz entschieden widersprechen – von einem Lohn, wie ihn Teile der CDU jetzt fordern, kann man nicht leben. Man kann sich von diesem Lohn mit Mühe und Not und in teils unwürdiger Art und Weise über die Runden retten. Was hat das mit “leben” zu tun? Man kann (bzw. muß) bei einem solchen Lohn sogar noch zum Amt laufen und ergänzende Mittel beantragen – so lange das so ist, ist das nichts weiter als ein verschleierter Kombilohn, der das Lohnniveau senken wird, da die Union diese Löhne womöglich “salonfähig” macht. Gesellschaftliche Teilhabe ist mit dieser Entlohnung nicht möglich – genauso wenig wie eine Rente, auf die selbige Kriterien zutreffen. Man kann auch nicht privatzusatzversichern, wenn man dies denn für die Rente wünscht – wovon auch?? Ich will nicht verschweigen, dass es negative Effekte geben wird. Ich selbst sehe einen Mindestlohn generell sehr kritisch – ein Mindestlohn, der “meine Kriterien” erfüllt, so wie ich sie hier aufgeführt habe, wird zu Arbeitsplatzabbau führen, davon gehe ich aus. Ich spreche hier von einem Lohn, der deutlich über den 8,50€ liegt, den SPD und Gewerkschaften derzeit fordern. Aber das was die CDU vor hat, dass ist die Legimitierung von sittenwidrigen Entlohnungen, von denen niemand ein würdiges Auskommen hat.
Roman, das ist Quatsch, Quatsch, QUATSCH! Ich habe jahrelang als Verkäufer für einen Stundenlohn von weniger als 6 Euro pro Stunde gearbeitet, und ich KONNTE davon leben. Ich habe außerdem Einblick in die gesamten Finanzen meines Arbeitgebers gehabt und weiß daher, dass es absolut unmöglich für ihn gewesen wäre, Stundenlöhne von 8 Euro aufwärts zu zahlen, und dass er sich selbst einen Stundenlohn von weniger als 5 Euro ausgezahlt hat. (Und seine Arbeitszeiten hätte ich nicht überstanden.)
Ich weiß auch, dass man von ALG2 als Einzelperson leben KANN. Nicht luxuriös, nein, aber gewiss auch nicht menschenunwürdig. Und ich weiß, dass ein Stundenlohn von 6,90 Euro deutlich mehr als ALG2 ergibt (WENN – und das ist der wichtige Teil! – er nicht besteuert wird! Natürlich dürfen niedrigste Löhne nicht nennenswert besteuert werden). Damit wäre also sowohl die Existenz des Arbeitnehmers, als auch seine Würde gesichert.
Ganz ehrlich: Manchmal frage ich mich, ob die gesamte Mindestlohndebatte der SPD nicht ein Scheinmanöver ist, um als sozial dazustehen, während sie in Wirklichkeit mit einer undurchsetzbaren Forderung die Einführung eines Mindestlohns gerade VERHINDERN, um der Wirtschaft in den Arsch zu kriechen!
Hier geht es um die Leute, die für Stundenlöhne von teilweise unter 4 Euro arbeiten, und deren Arbeitgeber nur damit durchkommen, weil ALG2-Empfänger VERPFLICHTET sind, solche menschenunwürdigen Drecksjobs anzunehmen! DAS sind die sittenwidrigen Entlohnungen, die endlich bekämpft werden müssen, und die zu verteidigen heutzutage nur noch die FDP korrupt und menschenverachtend genug ist.
7 Euro pro Stunde sind – zumindest beim Berliner Preisniveau, aber der Westen soll ja auch eine höhere Grenze bekommen – in keiner Weise menschenunwürdig oder sittenwidrig, und es besteht ja immer noch die Möglichkeit, per Arbeitskampf oder in persönlichen Verhandlungen mehr einzufordern. Es ist eine UNTERGRENZE, die für ALLE gilt.
Diese Argumentation “wenn wir nicht alle genug Geld bekommen, um drei Mal in der Woche im Steakhaus essen zu gehen, dann ändern wir lieber gar nichts und lassen die Ärmsten verhungern” regt mich wirklich auf!
“Ganz ehrlich: Manchmal frage ich mich, ob die gesamte Mindestlohndebatte der SPD nicht ein Scheinmanöver ist, um als sozial dazustehen, während sie in Wirklichkeit mit einer undurchsetzbaren Forderung die Einführung eines Mindestlohns gerade VERHINDERN, um der Wirtschaft in den Arsch zu kriechen!”
Nun – ich hatte auch schon einmal das Gefühl, das gebe ich offen zu, dass die SPD sich das Thema als ewigen Wahlkampfschlager erhalten will und diese Forderung deshalb nicht umsetzt. Du erinnerst dich sicher an den Mindestlohn-Antrag der Linkspartei, den die SPD-Bundestagsfraktion damals abgelehnt hat. Richtig wäre es gewesen, einen Gegenantrag mit eigenen Vorstellungen zum Mindestlohn einzubringen oder zumindest Verbesserungsvorschläge bzw. Bedinungen für eine Zustimmung zu formulieren. Das war weder konstruktiv, noch der Sache dienlich. SPD, Grüne und Linke hätten sich an der Stelle vielleicht sogar zusammensetzen sollen – große Koalition hin oder her.
“Hier geht es um die Leute, die für Stundenlöhne von teilweise unter 4 Euro arbeiten, und deren Arbeitgeber nur damit durchkommen, weil ALG2-Empfänger VERPFLICHTET sind, solche menschenunwürdigen Drecksjobs anzunehmen! DAS sind die sittenwidrigen Entlohnungen, die endlich bekämpft werden müssen, und die zu verteidigen heutzutage nur noch die FDP korrupt und menschenverachtend genug ist.”
Ich erlaube mir, dir erneut zu widersprechen. Mindestlöhne machen für mich nur Sinn, wenn sie ein Leben in Würde sowie gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, wenn sie ein so hohes Einkommen erhalten, dass ein spürbarer Abstand zu der Summe besteht, den sie erhalten würden, wenn sie ergänzen würden und wenn die Kriterien Würde und gesellschaftliche Teilhabe auf für die Rentenzeit garantiert sind. Mit dieser perversen Lohnuntergrenze macht man, und das habe ich im Artikel selbst gar nicht angesprochen, nebenbei bemerkt auch diese niedrigen Löhne salonfähig. Es steht gar zu befürchten, dass das Lohnniveau insbesondere im Bereich knapp über der Forderung sinkt.
Ich kann die Aussagen von Andreas Pischner nur in einem EINZIGEN Punkt zustimmen: “Es ist eine UNTERGRENZE, die für ALLE gilt”. Alles andere ignoriert, dass die Kluft zwischen Großverdiener und Niedriglöhner seit 30 Jahre exponential wächst. Und dagegen sind dringend effektive Maßnahmen notwendig, Ab eine bestimmte Höhe wird eine blutige Auseinandersetzung nicht mehr zu verhindern. Wer ein Geschäftsmodell aufbaut, der nur mit Niedriglöhne funktionieren kann, soll sich aus dem Geschäftsleben zurückziehen. Sicher gibt es Unternehmer, die weniger verdienen als ihre Mitarbeiter (zumindest zeitweise). Ich war selbst manchmal in diese Situation. Aber für sie gehört eine Überprüfung ihres Geschäftsmodell. Weitermachen, ohne einen “anständigen” Lohn zu zahlen ist DIEBSTAHL. Aber, weil es “legal” ist, floriert diese Wirtschaft. In diesem Zusammenhang muss bemerkt werden, dass wir VIEL ZU VIEL arbeiten, Leistungen anbieten (manchmal durch Werbung oder Lobby-Arbeit aufzwingen), die unsinnig oder überflüssig sind, und Produkte erstellen, die gleich auf die Deponie landen. Ein klares Regelwerk (der Mindestlohn, Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit, u.a. einschließt) würde auch Unternehmer helfen, die heute, wegen der Konkurrenz immer am Rande der Legalität agieren MÜSSEN.
“Wer ein Geschäftsmodell aufbaut, der nur mit Niedriglöhne funktionieren kann, soll sich aus dem Geschäftsleben zurückziehen.”
Exakt! Da hat es mehr mit Würde zu tun, “ganz vom Staat zu leben”, als sich auf einem Niveau ausbeuten zu lassen, auf dem man noch ergänzen muß, um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen.
Gerade bei der Zeitarbeit sind Lohnuntergrenzen zu wichtig.
Der Fall das Menschen entlassen oder out-gesourced werden um dann per Zeitarbeit wieder den gleichen Job zum halben Preis zu machen ist real.
Es ist definitiv NICHT so das Zeitarbeit neue Jobs schafft.
DESWEGEN ist eine Orrientierung am Zeitarbeitsniveau pervers und das gegenteil von Zielführend.
Was eindeutig und (hoffentlich) nicht in frage zustellen ist, das man einen Mindestlohn obv. nicht besteuert und das man klar über ALG2 rauskommt. Aufstocken ist pervers, in höchstem Maße ungerecht und gehört aus der Gesellschaft getilgt.
@Andi: Vermutlich wirds wieder ne Ausnahme für Betriebe unter X Beschäftigten geben. Serious Games ist gerettet.
Habt ihr diese Interviwer zwischen Buhrow und Hundt gesehn? Für Buhrow war für seine verhältnisse richtig Aggro. Hundt kommt auch ganz schön ins schwitzen.
Link: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video1004488.html
“Was eindeutig und (hoffentlich) nicht in frage zustellen ist, das man einen Mindestlohn obv. nicht besteuert und das man klar über ALG2 rauskommt. Aufstocken ist pervers, in höchstem Maße ungerecht und gehört aus der Gesellschaft getilgt.”
Völlige Zustimmung!!
Und zu Dieter Hundt: unerträgliches Interview!!! Für ihn erfüllen Lohnuntergrenzen offenbar lediglich den Zweck, den Zuzug von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland zu regulieren. Und auf die Frage: “Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn man von seiner Arbeit auch leben kann?” antwortet er: “Das ist natürlich nicht schlimm!”
Danke für den lehrreichen Link!
Offensichtlich seid Ihr der Ansicht, dass ein Stundenlohn von 7 Euro nicht “anständig” ist und kein menschenwürdiges Leben gestatte. Wo habt Ihr diese realitätsferne Ansicht her?
Ohne jetzt zu sehr ins Detail zu gehen: ich verdiene einen Lohn über der CDU-Forderung, aber beispielsweise unter der SPD-Forderung von 8,50€. Ich bin Nichtraucher und habe kein Auto. Trotzdem habe ich es schwer, über die Runden zu kommen. Jeden Monat. Ich kenne das also aus meinem eigenen Leben. In Anbetracht der Tatsache, dass dieses Blog öffentlich ist, will ich jetzt gar nicht weiter ins Detail gehen – aber ich wollte betonen, dass ich kein Theoretiker bin, sondern das aus dem eigenen Leben kenne. Damit verbunden ist für mich auch untrennbar die Frage, wie ich im Rentenalter leben soll. Da ich keine ausreichenden Mittel habe, um privat vorzusorgen (das aber nebenbei bemerkt politisch auch gar nicht möchte), sehe ich die Rentenarmut für mich schon kommen. Für Millionen Arbeitnehmer in ähnlichen oder noch schlechteren Verhältnissen gilt das Gleiche!
Ich bin der ansicht, eine volle Stelle zu einem Lohn über ALG2 führen MUSS. (ALG2 als geringster betrag für ein würdigen Lebensstandard angelegt). Konkrete beträge inn die xyz faktoren reinspielen, da kenn ich mich nciht genug aus.
Und wie ich darauf komme das man von 7€ die Stunde nicht leben kann?
Schon mal in süd BW gelebt? (O-W + N-S Gefälle!) Es geht rechnerisch. Praktisch spare ich mir kommentare,weil es mir zum Glück erspart geblieben ist.
Ein Mindestlohn-Betrag ist unsinn, welcher Höhe er immer hat. Wir brauchen eine Mindestlohn-Formel, in der relativ wenige Faktoren, wie Inflation, Lebensarbeitszeit, Sicherheit des Arbeitsplatz, u.a. berücksichtigt werden. Die Einbeziehung von geographischen Faktoren halte ich auf dem ersten Blick, nicht für sehr sinnvoll, da es zu künstlichen und vermutlich negativen Völkerwanderungen animieren könnte. Die Ermittlung einer solchen Formel ist möglich. Aber viele, besonders die Abzocker von heute, haben ein grosses Interess daran, dass sie nie zustande kommt.