Die schwarz-gelbe Regierung ist wirklich am Ende! Erst hat Merkel nur rumtaktiert – seit sie die Realität einholt und sie zum Handeln gezwungen ist, offenbart sich die ganze Unfähigkeit der Koalition aus Union und FDP. Als der “gefühlt” größte Fehlschlag darf wohl das Herumgeeier um den Atomausstieg bezeichnet werden – nun kommt aber auch ein formales Versagen dazu, welches das negative Bild der Koalition komplettiert.
Wir haben kein gültiges Wahlrecht! Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass aufgrund der Überhangmandatsproblematik in spätestens drei Jahren (also bis Ende Juni 2011) ein neues Wahlrecht her muß, dass diese Problematik beseitigt. Bis heute ist nichts passiert. Man kann sich jetzt natürlich angestrengt fragen, ob die derzeitige Regierung tatsächlich unfähig ist, ein verfassungsgemäßes Wahlrecht auf die Beine zu stellen. Vielleicht. Unweigerlich aber drängt sich die Vermutung auf, dass schwarz-gelb tatsächlich nur taktieren will – denn mit dem derzeitigen Zustand des Wahlrechts kann Angela Merkel die Neuwahlforderungen der Opposition bequem ins Leere laufen lassen. Auf welcher Grundlage sollte denn auch neu gewählt werden?
Ich habe den Gedanken etwas weiter gesponnen (mittlerweile scheint ja beim Kabinett Merkel II gar nichts mehr undenkbar!) und dachte sogar darüber nach, dass Merkel ja neu wählen lassen könnte, um dann gegen den Sieg der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ein völlig perverser Gedanke! Auf der anderen Seite muß es ja einen Grund haben, dass man selbst das nicht mehr für ausgeschlossen hält.
Ebenso pervers wie mein surreales Gedankenspiel ist der Umstand, das die selbsternannte “bürgerliche Koalition” selbst eine derat heftige Mißachtung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Kauf nimmt, nur um wie üblich rumzutaktieren und die eigene Macht zu sichern. Beschämend, dass schwarz-gelb es deshalb sogar schafft, dass Deutschland kein gültiges Wahlrecht besitzt. Ich frage mich: wo sind die Grenzen?
Zu allem Übel kommt jetzt auch noch Bundestagspräsident Norbert Lammert daher, der das Ganze vorsichtig formuliert etwas zu sehr auf die leichte Schulter nimmt. Zutreffend bezeichnet er das Versagen der Koalition als “ärgerlich” und “peinlich”, äußert sich aber auch relativierend:
“Der Bundestagspräsident wies zugleich Warnungen vor einer “Staatskrise”, wie sie jüngst der Grünen-Politiker Jerzy Montag äußerte, als “arg dramatisierend” zurück. [...] Lammert versicherte, das Wahlrecht werde rechtzeitig vor den Kandidaten- und Listenaufstellungen für die Bundestagswahl 2013 reformiert.”
Dies von einem Bundestagspräsidenten lesen zu müssen, ist schon bitter! Lammert sichert eine Reform des Wahlrechtes rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 zu. Das Bundesverfassungsgericht hat aber eine Neuregelung bis Juni 2011 gefordert. Einer der höchsten Staatsmänner der Republik pfeift auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes!
Wo sind die Grenzen? Kann es noch schlimmer kommen?
Auch schlage eine Reform das Wahlrechts vor. Nur zwei kleine Änderungen!
1. Wichtige Posten werden direkt gewählt.
2. Abwahl unfähiger Politiker nach Bürgerentscheid.
Erst wenn das Volk die Oposition ist herrscht echte Demokratie!
Wir haben eine Juristenregierung. Für diese Leute sind Fristen nichts als normale Spielzüge. Insofern würde ich das Debakel nicht überbewerten.
Wahltaktierei ist ohnehin jeder ihrer Schritte. Diese Regierung ist so durchsichtig und billig, das es manchmal schmerzt.
Erstens: Das unsere Bürgerlichen geziehlt das BVerfG ignorieren ist doch hinlänglich bekannt (außer es nutzt ihren eigenen Interessen).
Wahlrecht. Kruzefixurteil. Urteil zum Radikalenerlass. Muss ich weitermachen?
Zweitens: Du solltest das Wort des Bundestagspräsidenten nicht so hoch kochen. Da die Frist verstrichen ist und es für die praktische Anwendung ausschließlich relevant ist, dass zur neuen Bundestagswahl ein gültiges Wahlrecht existiert kann man ja froh sein wenn Lammert den Finger drauf hat das es bis dahin passiert ist. Es ist doch bekannt das der nur ein überparteilicher Grüßaugust ist und er selbst ist nun wirklich nciht dafür verantwortlich das nix passiert ist.
Drittens:@oben:
“2. Abwahl unfähiger Politiker nach Bürgerentscheid.
Erst wenn das Volk die Oposition ist herrscht echte Demokratie!”
Eigentlich heißt es ja: don’t feed the troll, aber sowas kann amn echt nicht unkommentiert stehen lassen.
Um mal dagegen zu polemisieren: Absolute Demokratie ist Faschismus.