Wege zum Kommunismus – Eine Kritik

Das böse K-Wort! Kaum war in der Jungen Welt ein Vorabdruck der Rede von Gesine Lötsch mit dem Titel “Wege zum Kommunismus” zu lesen, rauschte es ganz gewaltig, vor allem im konservativen Lager. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, wie alle CSU-Politiker mit Bestzeit bei Rote-Socken-Reflexen, meinte: “Frau Lötzsch stellt sich außerhalb unserer Verfassung.” Hermann Gröhe, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, setzte noch einen drauf: “Die skandalöse Kommunismus-Sehnsucht von Gesine Lötzsch ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie.” Ganz schön markige Worte! Dobrindt forderte darüberhinaus auch gleich mal, die Linkspartei “flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen”. Da frage ich mich: haben die alle den Text nicht gelesen? Als überaus bedauerlich empfinde ich es, das die Leseausdauer manches Unions-Politikers offenbar nicht über das Lesen einer Überschrift hinaus geht. Gut, derartige Töne waren zu erwarten. Weit verwunderlicher ist ein Zitat aus der Linkspartei-Fraktionsspitze – dort meint man nämlich: “Wenn sie das Wort Kommunismus durch demokratischen Sozialismus ersetzt hätte, wäre er unproblematisch.” Ebenfalls sehr mysteriös, denn der Text endet schließlich mit dem folgenden Satz:

“Es sind viele Bausteine, mit denen wir darum kämpfen, in der heutigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft über sie hinaus zu wirken, die Profitdominanz über Wirtschaft und Gesellschaft zu überwinden, die Ansätze einer neuen Gesellschaft »hineinzupressen« in die alte, bis sich beweist, daß dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört.”

Wer aufmerksam gelesen hat, könnte in diesem Satz deuten, das nichts anderes gemeint war als der demokratische Sozialismus! Doch Namen sind nur Schall und Rauch – und deshalb empfiehlt es sich, den Inhalt genauer unter die Lupe zu nehmen. Und so richten wir unseren Blick nicht nur auf den Kommunismus, sondern auch zur Abwechslung mal auf die Wege dorthin. Lötsch schreibt:

“Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.”

Und weiter:

“Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen”

Da wird der geneigte Leser neugierig und hat natürlich den Eindruck, das Lötsch uns zumindest einen oder mehrere Wege zum Kommunismus beschreibt. Schließlich weckt auch die Überschrift diese Erwartungen! Diese Erwartungen – und das muß man unumwunden sagen – werden enttäuscht. Lötsch malt ein Szenario, das nicht völlig unrealistisch erscheint:

“Angenommen, der Euro geht als Währung in den nächsten zwei Jahren unter, die Europäische Union zerbricht, die USA kommen nicht aus der Wirtschaftskrise und fallen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in die Hände von radikal-fundamentalistischen Christen. Das Klima verändert sich dramatisch, der Golfstrom kühlt ab, die Flüchtlingsströme überrennen die »Festung Europa«, und wir werden gefragt, ob wir für diesen verworrenen Problemhaufen eine Lösung haben.”

Sozusagen als Antwort auf die Frage, warum dieses Szenario in den Kommunismus führen sollte (und nicht zum Beispiel in einem kräftigen Rechtsruck endet), kommen dann Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ins Spiel. Eine kurze Geschichtslehrstunde wird um Zitate von Rosa Luxemburg bereichert, die durchaus passend erscheinen, in der Summe allerdings wenig radikal sind und eher nicht das Eintreten des vom konservativen Lager ausgemalte Horroszenario befürchten lassen.

Aber kommen wir doch nun mal zu den in diesem Text wirklich greifbaren politischen Zielen, fernab theoretischer und ideologischer Abhandlungen. Lötsch fordert:

1.) Übergang zu einer dezentralen Energieproduktion und -versorgung
2.) Weitgehende Verlagerung der Transporte auf die Schiene
3.) Ausbau des ÖPNV bis hin zu entgeltfreien Angeboten
4.) eine schnelle energetische Sanierung des Wohnungs- und Gebäudebestandes, um in den nächsten Jahrzehnten weitgehend CO2-neutrale Städte zu schaffen
5.) Gute Arbeit und gutes Leben stehen dabei im Mittelpunkt, Mindestlöhne, soziale Sicherheit
6.) Ausbau qualifizierter Dienstleistungen gerade auch im öffentlichen Bereich (Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur) – den wichtigsten Beschäftigungsmotoren der Zukunft
7.) Umverteilung von oben nach unten und von privaten zu öffentlichen Haushalten, mit sozialökologischen Umbau verbunden
8.) wirkliche Friedens- und solidarische Entwicklungspolitik

Das sind abseits des streng theoretischen Teiles und der immer wieder in Relation gezogenen, wenig radikalen Aussagen von Rosa Luxemburg die Forderungen, die Gesine Lötsch erhebt. Jetzt frage ich mich: ist das der gefährliche Kommunismus, den Dobrindt und Gröhe kommen sehen? Ist unser Land deshalb in Gefahr? Soll die Linkspartei wegen dieser Äußerungen flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Ich gehe fast soweit zu sagen, dass dies im Grunde nichts anderes sind als sozialdemokratische Forderungen, verpackt in einen kommunistischen Rahmen, die insgesamt doch eher noch harmloser sind, als die Überschrift es vermuten (für das konservative Lager: befürchten) lässt. Das passt ja auch, denn die SPD hat ja den demokratischen Sozialismus ebenfalls zum Ziel. Vor diesem Hintergrund verwundert es fast, dass CDU und CSU auf die Linkspartei schimpfen, aber mit der SPD im Bund und auch sonst überall zu einer Koalition bereit sind – denn das was Lötsch fordert, ist im Endeffekt nichts anderes als der demokratische Sozialismus, wie sie auch selbst im letzten Satz ihrer Abhandlungen eingesteht.

Bevor CDU und CSU lospoltern, sollten sie also erstmal den Text komplett lesen und zumindest ansatzweise verarbeiten. Das nächste Mal sollte ich mich dann vielleicht mal damit befassen wie sich Wirtschaftslobbyismus und ungezügelter Kapitalismus mit christlichen Grundwerten in Einklang bringen lassen!