Wird ja immer besser. Mehrere Unionsinnenminister sprechen sich dafür aus, Demonstranten an den Polizeikosten zu beteiligen, wenn ihr Handeln denn zu Mehrkosten führt. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) meint:
“Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben.”
Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) springt im sogleich bei:
“Wir müssen überlegen, ob wir auf Dauer Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen.”
Da frage ich mich: wenn ich als Demonstrant für eine Sache, die der Union nicht gefällt, ein Bußgeld bezahlen muß, weil der konservative Innenminister wegen mir ein zusätzliches Polizeikontingent bestellt, wofür zahle ich denn eigentlich Steuern? Ich empfehle den CDU-Demokratieexperten, das Bußgeld praktischerweise gleich an die Höhe des künftig ungedeckelten Krankenkassenzusatzbeitrages zu koppeln. Dann muß sich keiner mehr Gedanken über die Höhe machen.
Dann ist mir eine andere Idee gekommen: stellen wir uns doch mal vor, Angela Merkel will mit ihrem Kanzlerjet zu einer Auslandsreise aufbrechen, weil ihr die Anti-Atom-Demonstranten auf den Geist gehen. Urplötzlich taucht aber die Junge Union auf der Startbahn auf und blockiert diese. Der Unionsnachwuchs hält Plakate hoch mit der Aufschrift: “Angela, du bist toll! Bleib hier!”. Was passiert dann? Bestellt der geneigte Unions-Innenminister dann auch ein “zusätzliches Polizeiaufgebot” um das Startfeld zu räumen, um dies anschließend der Jungen Union in Rechnung zu stellen?
genau, diese vorgehensweise, passt für die, in unserem land, bestehende politik, wie die faust auf’s auge, alles reglementieren, mit gesetzen festschreiben und damit das volk unterdrücken, machtgelüste austoben und dem eigenen wahnsinn, freien lauf lassen, das zeichnet diese parteien und die regierung aus, sie lassen nichts unversucht, ihre machtposition zu festigen, brechen und biegen dafür gesetze, notfalls, werden sie zum eigenen nutzen geändert, selbst, das grundgesetz, noch nie wurde so viel daran herum geschraubt, wie unter den letzten drei regierungen, aber nur zum eigenen nutzen und gegen den bürger, bestes beispiel volksbegehren auf bundesebene, geht angeblich nicht, da das im grundgesetz, ausgeschlossen wurde, es geht ja auch nur um die belange des volkes, nicht um die eigenen, quer durch alle parteien, ist nicht eine einzige, die wirklich das wohl des volkes, im auge hat, auch wenn sie es ständig beteuern, ihnen liegt nur ihr eigenes und das wohl ihrer klientel am herzen, dann aber kommt erst einmal lichtjahre nichts und ganz am ende das volk, mit leeren versprechungen, die sie eh nicht halten wollen, kötern sie vor den wahlen, die benötigten stimmen, leider gibt es zu viele hirnlose, die darauf hereinfallen, das leider jedesmal vor einer wahl, dank dieser umfaller, ist nun die union, wider bei 30% angekommen, stellt sich die frage, wann werdet ihr endlich wach, noch einen guten rat, bevor ihr in der zukunft ein kreuz macht, schaltet eure gehirn ein, dazu ist es doch da.
Ich misch mich nur ganz kurz ein und sag auch gar nichts zum Thema außer, dass nach §315, StGB die Polizei auch hätte die Demonstranten verhaften können.
Nur um die Diskussion etwas zu bereichern…
Ich weiß, dass das furchtbar unpopulär ist, aber Du siehst die Dinge hier wieder einmal äußerst einseitig. Sind Sitzblockaden eine Form der freien Meinungsäußerung? Sachbeschädigung jedenfalls ist es gewiss nicht (Unterhöhlung von Gleisen)! Wenn islamische Fundamentalisten bei einer Kirche die Fenster einschmeißen würden, würdest Du das auch als “freie Meinungsäußerung” klassifizieren?
Demonstrieren, Blockieren, Sabotieren – das ist für mich nicht alles das Gleiche. “Ziviler Ungehorsam” kann in manchen Fällen eine notwendige Form mutigen politischen Widerstandes sein, aber gibt das denjenigen das Recht, ihren Mitbürgern Kosten zu verursachen?
“Freie Meinungsäußerung” bedeutet nicht zuletzt auch, dass man die rechtliche Stellung derjenigen, die davon Gebrauch machen, eben NICHT vom Inhalt ihrer geäußerten Meinung abhängig machen darf. Ja, die Anti-Atom-Demonstranten haben meine Sympathien, aber deswegen dürfen sie nicht mehr Rechte haben als Demonstranten, deren Meinung ich verabscheue, und ein generelles Recht darauf, Privatleuten, Unternehmen oder auch dem Staat mit gesetz- oder ordnungswidrigen Handlungen Mehrkosten zu verursachen, kann und darf es nicht geben.
Ich möchte einmal sehen, wie Du reagierst, wenn ein paar Freie-Fahrt-Fanatiker in einer Großstadt alle Ampeln ausschalten und sich auf das “Recht der freien Meinungsäußerung” berufen, wenn sie dafür zur Kasse gebeten werden…
Roman schrieb:
“Da frage ich mich: wenn ich als Demonstrant für eine Sache, die der Union nicht gefällt, ein Bußgeld bezahlen muß, weil der konservative Innenminister wegen mir ein zusätzliches Polizeikontingent bestellt, wofür zahle ich denn eigentlich Steuern?”
Diese Frage ist völlig falsch gestellt, denn Berufsdemonstranten gegen Irgendwas, linke Antifas und sonstige Krawallbrüder zahlen KEINE Steuern!
Es handelt sich hierbei überwiegend um Schüler und Studenten, Hausfrauen, Arbeitslose und Rentner aus der 68er Generation, die auf solchen Events endlich wieder “mal was losmachen” wollen, um der ätzenden Langeweile in ihrem Alltagsleben zu entfliehen.
Steuern zahlen ohnehin nur alle anderen Blödmänner, die wegen ihrer Berufs- und Erwerbstätigkeit gar keine Zeit dazu finden, gegen alles mögliche in unserer Bunten Republik zu demonstrieren. Und die erhalten dann selbstverständlich auch kein Bußgeld.
Wozu auch? Immerhin waren sie auf diesem gesellschaftlich “ungemein wertvollen Event” ja gar nicht dabei.
Alles klar?
Welterklärende Grüße vom Mino.
Sage mal, Roman:
Hast Du DAS HIER mitbekommen?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732060,00.html
Das lief ja völlig an mir vorbei…
Verstehe ich da irgendetwas falsch, oder läuft unsere Regierung jetzt komplett Amok?
Mhmm, neee – das ist auch an mir völlig vorbei gegangen. Ob ich da noch Bock drauf habe? Ich weiß es nicht …