Wird ja immer besser. Mehrere Unionsinnenminister sprechen sich dafür aus, Demonstranten an den Polizeikosten zu beteiligen, wenn ihr Handeln denn zu Mehrkosten führt. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) meint: „Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein [...]
Archiv für November 2010
Konservative Schnapsidee: Bußgeld für freie Meinungsäußerung!
Veröffentlicht in Gesellschaft, Politik, Satire, Getaggt Angela Merkel, Bernd Busemann, Bußgeld, cdu, CSU, Demo, Demokratie, Joachim Hermann, Junge Union, Meinungsfreiheit, Schnapsidee, Union am November 14, 2010 | 6 Kommentare »
Röttgen und Guttenberg werden die Kuh schon nicht vom Eis holen!
Veröffentlicht in CSU, Politik, Satire, Getaggt Angela Merkel, Bayern, cdu, CSU, Horst Seehofer, Karl-Theodor zu Guttenberg, Markus Söder, Norbert Röttgen, NRW, Union am November 2, 2010 | 2 Kommentare »
Norbert Röttgen wird neuer CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Yippie! Und es wird sicher auch nur eine Frage der Zeit sein, bis Karl-Theodor zu Guttenberg die CSU geradezu zwangsläufig in die Hände fällt. Yeah! Ich find’s prima! Dem größten CDU-Landesverband wird in Zukunft ein Mann vorsitzen, der nur rumeiert, von dem man nicht weiß was er will, [...]



