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Archiv für November 2010

Wird ja immer besser. Mehrere Unionsinnenminister sprechen sich dafür aus, Demonstranten an den Polizeikosten zu beteiligen, wenn ihr Handeln denn zu Mehrkosten führt. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) meint: „Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein [...]

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Norbert Röttgen wird neuer CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Yippie! Und es wird sicher auch nur eine Frage der Zeit sein, bis Karl-Theodor zu Guttenberg die CSU geradezu zwangsläufig in die Hände fällt. Yeah! Ich find’s prima! Dem größten CDU-Landesverband wird in Zukunft ein Mann vorsitzen, der nur rumeiert, von dem man nicht weiß was er will, [...]

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