Was in den letzten Tagen und Wochen passiert, hat in der Tat eine ganz neue Qualität – das die Politik gegen die Interessen des Volkes handelt und man als Wähler nicht selten das Gefühl hat, das denen das egal ist, das kennen wir. Das es Demonstrationen gegen Vorhaben der Politik gibt, die von dieser müde lächelnd zur Kenntnis genommen wird, ist auch nicht neu. Aber die Proteste gegen “Stuttgart 21″ – das ist in dieser Dimension neu. Das hatten wir noch nicht.
Das die baden-württembergische Landesregierung um den inzwischen unhaltbaren Ministerpräsidenten Stefan Mappus die Interessen der Wirtschaft vor denen der Bevölkerung priorisieren würde, das überrascht bis heute sicherlich niemanden. Das Mappus & Co. aber in einer demokratie- und menschenverachtenden Art auf die Demonstrationen reagieren und somit ihre ohnehin schon gefährdete Wiederwahl endgültig in die Tonne hauen, das überrascht dann doch. Da greift die Landespolizei zu Mitteln der Gewalt, wobei Hunderte verletzt werden, und dann setzt sich Innenminister Heribert Rech vor die Kameras und erklärt rotzfrech und achselzuckend:
“Nee, nee. Das war kein Druckstrahl, der aus den Wasserwerfern kam. Das war nur Streustrahl.”
Da wirste doch bekloppt! Erstens ist das völlig irrelevant und zweitens zeigt ein solcher Vorfall, wie hilflos die gesamte Landesregierung den Gegendemonstrationen inhaltlich und argumentativ gegenübersteht. Rech legt nach und macht auch vor Müttern und Kindern nicht halt:
“Wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt weggebracht werden.”
Jetzt legt Justizminister Ulrich Goll (FDP) noch nach und sagt:
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat den Gegnern des Projekts in einem Interview Bequemlichkeit vorgeworfen. “Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt”, sagte er der “Financial Times Deutschland”.
Wie lächerlich ist es, Leuten, die jeden Tag auf die Strasse gehen und teilweise leider unter Einsatz ihrer Gesundheit für ihre Überzeugung eintreten, vorzuwerfen, dass sie bequem sind? Das Problem liegt woanders: Goll selbst (wie auch Mappus und Rech) scheint mir eher demokratiedistanziert und kapitalismusverwöhnt zu sein. Anders sind Arroganz und Unanständigkeit in diesem Ausmaß nicht zu erklären. Bahnchef Grube (von dem man irgendwie den Eindruck hat, das er mit der Landesregierung unter einer Decke steckt), springt der Landesregierung noch bei und haut ganz nebenbei mal den Grundgesetzartikel 8 in die Tonne:
Zuvor hatte Bahnchef Grube per Interview erklärt, er halte den Widerstand der Gegner für nicht gerechtfertigt. “Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Wenn man sich nun alle diese Kommentare nacheinander durchliest, dann kann einem nur schlecht werden. Zusammengefasst kann man sagen: denen ist sch***egal, was die Bevölkerung denkt. Bemerkenswert ist nur, dass der Drang, die Wirtschaftsinteressen vor die des Volkes zu stellen, in diesem Fall sogar stärker als der Machterhaltungstrieb zu sein scheint. Denn klar ist auch: sich den Namen Mappus noch zu merken, könnte in Anbetracht der im März stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg gut und gerne reine Zeitverschwendung sein.
Vielleicht ist es auch einfach so, das es im Rahmen von Demonstrationen gegen Regierungsvorhaben auch erst zu einer solchen Gewalteskalation kommen musste, damit klar wird, das sich die Demonstranten auch davon nicht abschrecken lassen und weiter zu Zehntausenden auf die Strasse gehen. Genau genommen zeigen die Proteste auch erstmals Wirkung. Hier ein weiteres Mappus-Zitat:
Unterdessen wiederholte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus seine Gesprächsbereitschaft. “Deshalb setze ich mich dafür ein, dass gemeinsam über Möglichkeiten gesprochen wird, wie Optimierungen, Veränderungen und Verbesserungen erreichbar sind”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Sicher, das ist nicht das Ende des Projektes. Das wird mit schwarz-gelb ganz sicher nicht zu machen sein, dennoch ist es bemerkenswert – das Wort “Veränderungen” hat Mappus bisher stets strikt vermieden. Warscheinlich ist es nur Hinhaltetaktik, denn um “Stuttgart 21″ noch zu stoppen bedarf es sicher eines Regierungswechsels im März. Auch in dieser Hinsicht hatten und haben die Demonstrationen bereits sehr viel positives bewirkt. Weiter so!
Ohne dass ich dem generellen Tenor Deines Beitrags widersprechen will:
Ich habe absolut KEIN Verständnis dafür, wenn Eltern ihre Kinder zu Demonstrationen mitnehmen! Das ist verantwortungslos und widerwärtig unmoralisch, und die Aufregung darüber, dass diese Kinder dann in den Konflikt zwischen Polizei und Demonstranten geraten sind, ist unerträglich heuchlerisch. Kinder als lebende Schutzschilde zu missbrauchen ist eine Taktik, über die wir, wenn islamistische Terroristen sie einsetzen, zu Recht entsetzt sind.
Eine Großdemonstration, insbesondere eine, bei der mit gesundem Menschenverstand abzusehen ist, dass sie eskalieren könnte, ist kein Platz für Kinder, und die moralische Überlegenheit, welche die Demonstranten als Stimme des Volkes gegenüber einer korrupten und wirtschaftshörigen Politk ansonsten geltend machen könnten, geht durch solch schäbiges und unverantwortliches Verhalten gründlich verloren!
Sorry, mir ist die Diskussion zu einseitig.
Was passiert, wenn die Emotionen aufgebrachter Bürger zu hoch kochen? Haben wir das nicht schon an anderen Orten und bei anderen Gelegenheiten zur Genüge erlebt?
Ich stimme da schon eher Dieter Hundt zu.
Stuttgart (dapd-bwb). Der Präsident der deutschen und baden-württembergischen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat sich vehement für das umstrittene Bahnprojekt “Stuttgart 21″ ausgesprochen.
Hundt forderte die politischen Entscheidungsträger am Dienstag in Stuttgart auf, ohne Wenn und Aber zu dem Projekt zu stehen. Er halte den Populismus mancher Politiker für unerträglich, die sich jetzt still und heimlich
von demokratisch getroffenen Entscheidungen verabschiedeten. “‘Stuttgart 21′ ist zu wichtig, um es auf dem Altar wahltaktischer und machtpolitischer Interessen zu opfern”, sagte Hundt. Demokratisch getroffene Entscheidungen müssten rechtssicher bleiben.
Daher bin ich ähnlicher Ansicht wie dieser Hundt.
Es ist immer wieder ganz eigenartig, welche Ausmaße unsere sogenannte “Demonstrationskultur” annimmt. Von in Reisebussen eiligst herbeigekarrten “Aktivisten”, sprich Hooligans und professionellen Krawallbrüdern bis zu “echten” Demonstranten, die sich (ähnlich wie die palästinensische Hamas) feige hinter ihren Kindern verbergen, ist so ziemlich alles dabei. Wobei ich mich ohnehin frage, was Kleinkinder und sogar Babies bei solchen Demonstrationen verloren haben, ganz egal ob es um eine geplante Neubaustrecke, eine Autobahn, eine Brücke oder um ein Kernkraftwerk geht.
Haben die schon eine eigene Meinung zum Thema? Sind sie etwas schon mündig und wahlberechtigt?
Eher nicht, würde ich sagen. Andreas hat das bereits völlig richtig dargestellt, was davon zu halten ist.
Die Vorgehensweise der Stuttgarter Polizei ist sicher nicht ganz einwandfrei, aber das sollte man in anhänglichen Zivilverfahren und in eventuellen Disziplinarverfahren (Dienstaufsichtsbeschwerden) klären, nicht im Mob auf der Straße.
Soviel zu MEINEM Rechtsempfinden in dieser Sache.
Ich habe mich in meinem Berufsleben öfters fachlich mit Verkehr und Kommunikationstechniken befasst:
Ein großer Verkehrsknotenpunkt, ob Bahnhof, Autobahnkreuz, Flughafen, Hafen,… hat im Zentrum einer Großstadt nichts zu suchen. Dies ist keine Politik, sondern Mathematik, und wird in vielen Städten der Welt immer öfters erfolgreich bewiesen.
Gute Verbindungen zwischen den Knotenpunkten und auch Ringformig um die Stadt herum bringen den größten Durchsatz und die höchste Verbindungsgeschwindigkeit für die größte Anzahl Teilnehmer.
Da ist eine Menge Geld im Spiel, also tatsächlich eine sher große Menge und nur wenige verdienen richtig gut dran, weniger am Neubau, sondern an den freiwerdenden Flächen.
Bahnhofssicherheit, Demonstranten …sind dann egal. Ist ein PR und Machtspiel, wenn es sich am Ende lohnt, darf man auch dreist sein. Mit Politik und Notwenddigkeit hat Stuttgart 21 herzlich wenig zu tun.
In diesem speziellen Fall wird komischer Weise die Wahrheit an die Oberfäche gespühlt.
Zu “Stuttgart 21″ habe ich keine Meinung mir ist es relativ egal was mit dem Bahnhof in Stuttgart und dessen Umgebung passiert.
Ich hab vollstes Verständnis dafür das Menschen auf die Straße gehen um für etwas ihre Stimme zu erheben, was ihnen ganz einfach nicht gefällt. Mein Verständnis endet aber dann in dem Moment, in dem solche “Menschen” ihre Kinder mit zu einer Demonstration bringen. Ich kann mir kaum etwas dämlicheres vorstellen. Natürlich gerät nach dem harten eingreifen der Polizei, diese und die Verantwortlichen für den Einsatz in starke Kritik. Was aus meiner Sicht auch völlig gerechtfertigt ist. Ich bin aber der Meinung und Überzeugung das die Eltern der Kinder die dort Verletzt und, oder in ernsthafte Gefahr gebracht wurden, weitaus unverantwortlicher gehandelt haben und dementsprechend auch stärkstens in Kritik geraten sollten.
Ich kann zu dem Thema auch nciht allzuviel sagen, will aber anmerken, dass ein Abbruch sicherlich gut 4 Mrd Euro kosten würde (Dank Vertragsbrüche und Co)
Nimmt man dann noch dazu, dass der HBF Stuttgart so oder so “saniert” werden müsste und das sicherlich auch nochmal einiges kostet, wären wir bei ähnlichen Summen wie bei Stuttgart 21.
Dann hätten wir zwei Dinge:
1. Das Volk hätte gezeigt, dass es mitsprachrecht hat! ok gut.
2. Für die gleichen Ausgaben haben wir kein “Superbahnhof 21″ sondern den alten Bahnhof in aufgemöbelt. Im Grunde Geldverschwendung, da dank Auflösungskosten von Stuttgart 21 eigentlich viiiel zu teuer.
Was ich den Demonstranten auch vorwerfe ist das zu späte eingreifen. Das Projekt ist schon seit gut 20 Jahren beschlossen und geplant, dass es eben immer teurer wird war fast klar, aber meines erachtens machen die Leute immer erst dann etwas wenn es zu spät ist. Die Leute realisieren es erst jetzt, wenns wirklich losgeht was da eigentlich geschieht. Man hätte da schon früher auf die Straße gehen können, aber das ist halt wieder typisch: Erst wenn mans mit eigenen Augen realisiert was vor Ort gemacht wird, wird dagegen vorgegangen.
Alles in allem finde ich das Projekt auch unnötig und die Politiker wollen hier nur Prestige beweisen, aber jetzt ist es mir defintiv zu spät dagegen vorzugehen.
Ich bin kein Stuttgarter und auch nicht an die Projektplanung beteiligt. Ich kann nur sagen, daß ein zentraler ICE-Bahnhof in einer Stadtmitte ein Super-Unsinn ist.
Gegen den Abriss des jetzigen Bahnhofs mit Umwandlung in ein zentrales S-Bahnhof ist (verkehrstechnisch) nichts einzuwenden. Ein ICE-Bahnhof gehört außerhalb der Stadt, vielleicht in der Nähe eines Flughafens, einer Autobahn und ein GROSSER Parkplatz, alles mit guter S- oder U-Bahn-Anbindung.
Nur so können neue Bahn-Kunden gewonnen werden.
News! – News! – News!
US-Militär gibt Menschenversuche in Stuttgart zu!
Während des Kalten Krieges experimentierten amerikanische Wissenschaftler mit einem Mittel, das aus total harmlosen Menschen wütende Kampfmaschinen machen soll – und zwar mitten in Stuttgart. “Das war für uns der ultimative Test”, so einer der beteiligten Wissenschaftler, der ungenannt bleiben will, um weiterhin kostengünstig sein Crack beziehen zu können, “schließlich gibt es keine behäbigere Volksgruppe als die Schwaben. Uns war klar: Wenn wir diese harmlose Spätzlemenschen, die überall ein putziges Diminutiv dranhängen und immer so possierlich reden, als hätten sie den Mund voller Maultäschle und Flädlesupp, in aufständische Monsterle verwandeln können, dann klappt das mit jedem.”
Wegen erschreckender Ergebnisse wurden die Tests an einer Einzelperson dann aber schnell aufgegeben. “Erst viel später fanden wir heraus, dass Gerhard Mayer-Vorfelder gar kein Schwabe ist”, erinnert sich der US-Wissenschaftler, “aber da hatten wir die Fässer mit dem persönlichkeitsverändernden Kampfstoff schon in der Erde verbuddelt.” Bei Probebohrungen für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof müssen die Atom-U-Boote der Deutschen Bahn eines der Behältnisse versehentlich aufgeritzt haben. Die dabei austretende gasförmige Substanz konnte sich danach ungehindert in Stuttgart ausbreiten. Nur das Gottlieb-Daimler-Stadion, wo der VfB Stuttgart derzeit so harmlos agiert, blieb offenbar verschont.
Das größte Rätsel können aber auch die US-Militärwissenschaftler nicht erklären: Warum sich der Zorn der Stuttgarter nicht gegen die Stadtplaner der vergangenen Jahrzehnte richtet, sondern bloß gegen die Deutsche Bahn.
Verständnislose Grüße auch vom Mino.