Jetzt wird manch einer fragen: was heult der jetzt hier rum? Wir haben das doch alle gewusst, das die am Ende riesigen Bockmist verzapfen. Klar habe ich’s gewusst. Aber ich rege mich doch trotzdem weiter drüber auf. Wenn das niemanden mehr stören würde, könnten wir unser Land gleich vergessen!
Nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verständigten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Atomgipfel im Kanzleramt auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke. Die Staffel-Lösung sieht vor, dass Atomwerke, die vor 1980 gebaut wurden, acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Kernkraftwerke ab dem Baujahr 1980 sollen 14 Jahre länger am Netz bleiben dürfen als bisher geplant.
Wo ist eigentlich “Öko-Röttgen”, wenn man ihn mal braucht? Da hat er wohl nur die Gründenker in Unionsreihen veralbert, wie mir scheint. Aber das war ja irgendwie auch abzusehen. Das die Verlängerung nach Argumentation der Union (“Brückentechnologie”) gar nicht notwendig ist, hat inzwischen auch der letzte Erstklässler mitbekommen. Was ist eigentlich mit der Endlagerungsfrage? Davon steht nichts in der Einigung. Warscheinlich ist die auf die nächste Legislaturperiode vertagt.
Von der Verlängerung unabhängig sollen die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Die umstrittene neue Steuer wird aber auf sechs Jahre befristet und bis einschließlich 2016 erhoben.
Der absolute “Atomgipfel der Frechheit”. Da haben sie sich schön im Gewinnmaximierungsförderungsamt getroffen und diesen “Kompromiss” ausgehandelt. Das ist kein Kompromiss! Es ging doch nie darum, einen “gesunden” Kompromiss auszuhandeln – es ging doch nur darum, für die Atomwirtschaft das meiste rauszuholen, das machbar war.
Zusätzlich werden die Stromkonzerne mit Milliarden-Zahlungen auch für den Ausbau erneuerbarer Energien zu Kasse gebeten und zwar in Form eines Sonderbeitrags, auf den sich die Stromkonzerne vertraglich festlegen sollen.
Ach, das kommt in gar kein Gesetz? Die sollen sich also vertraglich einigen? Das wird ja immer schöner. Und das wird jetzt also schon verkündet, bevor genaues bekannt ist? Dann rechnen wir mal lieber mit nichts Großem – ob die sich in einer Woche noch daran erinnern? Ich würde nicht drauf wetten.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem zusätzlichen Beitrag der AKW-Betreiber von insgesamt 15 Milliarden Euro neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer.
Ahh, es werden also doch Summen genannt. Und dann von Rainer Brüderle! Dann bin ich beruhigt. Wenn der vorher was gesagt hat, war das ja bisher immer Gesetz.
Röttgen und Brüderle äußerten sich zufrieden mit der Einigung. “Wir haben einen Weg gemeinsam gefunden, der Deutschland nach vorne bringt”, sagte Brüderle. Er sprach von einem “großen Wurf”.
Großer Wurf? Ja klar. Falls die schwarz-gelbe Bundesregierung im höchst unwarscheinlichen Falle 2013 abgewählt werden sollte (warum auch?), könnte sich diese Einigung noch für Brüderle selbst als großer Wurf herausstellen? In welchem Aufsichtsrat landet er dann wohl? Kraftwerksbetreiberroulette!
Tja, was soll man nun dazu sagen. Derartigen (Atom)müll haben wir zwar erwartet, aber das macht es alles nicht besser. Merkel muß eigentlich zurücktreten, weil sie nicht dem Deutschen Volke, sondern der Wirtschaft dient. Röttgen muß auch zurücktreten, weil er mit seinem zentralen politischen Ziel gescheitert ist – das er damit eigentlich nur von Merkel als personifizierter Pseudo-Unions-Öko-Flügel vorgeschickt wurde, ist dabei völlig irrelevant. Dann darf er sich nicht so instrumentalisieren lassen. Und Brüderle muß auch zurücktreten. Ob da nun irgendjemand steht und alles abnickt oder Brüderle – das macht keinen Unterschied.
Plakativer und einfacher als Sigmar Gabriel kann man es nicht zusammen fassen: es ist tatsächlich ein schwarzer Tag für die Energiepolitik!
Naja, ich bin ja mal gespannt was die 4 Unternehmen den entsprechenden Parteien dafür spenden werden.
dem ist nix hinzuzufügen
Roman schrieb:
Das fragt “man” sich allerdings.
“Jetzt wird manch einer fragen: was heult der jetzt hier rum? ”
Richtig!
Da gibt es endlich mal eine GUTE Nachricht aus dieser Ecke und dann wird sofort wieder rumgeheult. Ich glaube, das ist inzwischen bei den roten Socken schon zu so einer Art “Pflichtübung” geworden?
Die Energiekonzerne zahlen 2,3 Milliarden Euro im Jahr! Das ist weit mehr, als sich Grüne und Sozis zusammen überhaupt vorstellen können. Wahrscheinlich können die gar nicht einmal soweit zählen.
2,3 Milliarden – das ist eine Zahl mit so vielen Nullen, daß es einem schwindelig davon werden könnte.
Ich möchte erst mal das Geheul hören, wenn man die (ach so “effektive”) Photovoltaik mit demselben Betrag versteuern würde.
Im Übrigen bin ich ebenfalls GEGEN diese vereinbarte Laufzeitverlängerung! Die Staffellösung (8/14 Jahre) halte ich für ausgemachten Blödsinn, denn wir haben doch all die teuren Atomkraftwerke nicht deswegen mit unseren Steuergeldern finanziert, damit wir sie einfach abschalten, sobald sie die wirtschaftliche Gewinnzone erreichen! Kein vernünftiger Geschäftsmann würde so etwas machen und es ist nicht einzusehen, warum unsere gewählten Volksvertreter so einen Unsinn machen sollten.
Nein, deutsche Atomkraftwerke sind im Grunde für die Ewigkeit konzipiert. Es gibt also keinen Grund, diese Staffellösung später nicht wieder zu kippen. Bei guter Pflege können diese Kraftwerke also gut und gerne noch weitere 50 bis 70 Jahre laufen und damit zusätzliche Gelder in die ohnehin chronisch leeren Staatskassen spülen. Dieses Geld wird nämlich in Zukunft ganz dringend benötigt, um in unserem linksgrünen Sozialstaat den völlig unkontrollierten Zuzug von weiteren “Mitbürgern mit Migrationshintergrund” und deren späteres Wohlergehen finanzieren zu können.
Ja, der ehemalige Finanzsenator der SPD und heutige Bundesbankster Thilo Sarrazin hat das schon völlig richtig erkannt und auch ganz klar ausgesprochen!
Apropo Sarrazin: Es ist schon ein wenig eigenartig, daß auf einem SPD- geführten Blog wie diesem bislang kein einziger Thread zu diesem Thema existiert.
Nein – nicht einer! Und dies trotz der Medienhype der vergangenen Tage, Wochen und Monate!
Über euer ehrenwertes Mitglied Sarrazin wird hier kein einziges Sterbenswörtchen verloren, das habe ich soeben in der Stichwortsuche festgestellt. Das ist ja gerade so, als würde man sich vielleicht dafür schämen, was dieser SPD-Mann so alles von sich gibt?
Stattdessen wird schon lieber mal der dicke Umwälzminister Gabriel von der PD (ohne “S”) zitiert. Wir erinnern uns: Das ist jener Mann, der in seiner Zeit als Minister den bisherigen Atomkonsens der Bundesregierung mitgetragen hatte. Ein Opportunist ersten Grades, aber das Gedächtnis des (roten) Wählers scheint zum Glück ja sehr kurz zu sein.
Ja, wahrlich ein “schwarzer” Tag für die Politik!
Doppeldeutige, aber ziemlich enttäuschte Grüße vom Mino.
Ich weis ja du stehst total auf wiederaufbereiten um das Zeug hinterher nicht endlagern zu müssen, aber weist du ungefähr was da bei der Kernspaltung passiert?
Und was man zur wiederaufbereitung tun muss?
Kleiner Tipp: nicht alle Isotope lassen sich sinnvoll zum Energei erzeugen verwenden, sie sind aber trotzdem Radioaktiv. Was also tun? Sach ma an.
Ansonsten: Ja 2,3 Mrd. €uro sind schön. Was der eigentliche Skandal ist, ist das man eigentlich das zehnfache bekommen müsste damit man als Staat wirtschaftlich gehandelt hat.
Genau deshalb brauchen wir ja eine mindestens 10fach so hohe Laufzeitverlängerung für bestehende Atomkraftwerke!
Schön, daß Du dieses ungelöste Problem so klar und deutlich erkannt hast. Ich finde, Du solltest unbedingt in die Politik gehen.
Ich finde es auch total dumm von den Kolumbianern, wenn sie ihre Kokain-Plantagen abschaffen. Wo man damit doch so viel Geld machen kann! Und das ist doch schließlich die Aufgabe eines Staates. Wobei, der Staat ist ja eigentlich nicht der bessere Unternehmer, heißt es doch. Also schaffen wir den Staat doch am besten gleich ganz ab und lassen uns direkt von den Konzernen regieren. Die wissen schließlich am besten, wie man Gewinn macht. Und dann ist auch endlich Schluss mit der ganzen Aufregung um Menschenrechte, Umweltschutz, Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit oder Kriminalitätsbekämpfung, und es muss auch nicht mehr weiter gedacht werden als bis zur nächsten Aktionärsversammlung.
Der einzige, bisher wirklich sinnvolle Beitrag zu diesem Thema stammt von Andreas.
Ja, wir sollten zum Zwecke der Gewinnoptimierung diesen Staat völlig abschaffen. Er besteht ohnehin nur noch auf dem Papier, denn in Wirklichkeit werden wir längst von der Wirtschaft und vom Großkapital, bzw. von deren Lobbyisten regiert. Demokratie und Wahlen sind nur ein Spielzeug für kleine Kinder, damit sie endlich Ruhe geben.
Bravo, Andreas, sehr gut erkannt!
Das zeigt mal wieder, dass du dich mit der Materie “Atomenergie” ziemlich wenig beschäftigt hast… 2,3 Milliarden, das befristet auf 6 Jahre, also 13,8 Milliarden.
Und jetzt schlag mal nach, wie viel die Zwischenlager für den Müll im Moment so jährlich kosten, für wie viel die saniert werden müssen (weil schon völlig vergammelt) und überleg, wo die zusätzlichen 4400 Tonnen Atommüll hinkommen sollen und wie viel das kostet.
Dann bist du schnell dabei, dass die 13,8 Milliarden € allein mit der Müllentsorgung schon vollkommen aufgebraucht sind und der Staat da nachschießen muss… natürlich nur jetzt, was das ganze in Zukunft kostet, ist dabei noch überhaupt nicht bedacht.
Und wenn dir beim deutschen Haushalt bei 2,3 Milliarden schon schwindelig wird… na dann solltest du dir die ein oder andere Zahl in den Haushaltsdebatten besser nicht angucken, da kippst du hinterher noch um, auch wenn du dich noch so sehr in die schwarz-braunen Socken zwängst.
Mino, ich weis du hst das Falsch verstanden:
23 Mrd pro Jahr!
Ob mit oder ohne Verlängerung is mir eigentlich wurscht.
btw, was Zahlen die Franzosen eigentlich dafür, dass wir hier auch ihren Müll entsorgen (und jeden Herbst Polizeieinsätze haben weil wieder Leute auf den Schienen sind)?
@ Achim: “… 2,3 Milliarden, das befristet auf 6 Jahre, also 13,8 Milliarden.”
@ Chickenfood: “Mino, ich weis du hst das Falsch verstanden:
23 Mrd pro Jahr!”
Hallo zusammen,
nein, ich habe garantiert nix falsch verstanden! Aber ich hoffe ja doch sehr, daß ihr BEIDE mal irgendwo zur Schule gegangen seid? Zumindest bei Chickenfood bin ich mir da nicht ganz so sicher.
Aber zurück zum Thema:
2,3 (in Worten: Zwokommadrei) Milliarden Euronen mal 14 Jahre sind weder 13,8 Mrd, noch 23 Mrd (T)euros, sondern sage und schreibe 32,2 Milliarden!
Würde man die Restlaufzeiten (wie bereits von mir vorgeschlagen) auf mindestens 70 Jahre ausweiten, so wären das bereits 161 Millarden! Nach oben hin völlig offen.
Da kannst du viele Bullen von bezahlen…
Ich kann schon verstehen, daß euch Angesichts so vieler Nullen etwas schwindelig wird, denn mir geht es ja oft ebenso, nicht nur hier auf diesem Blog.
Aber den Schwindel mit Zahlen solltet ihr doch besser den Nullen in unserer Regierungskoalition überlassen, denn die können das viel, viel besser als ihr. Die haben bereits jahrelanges Training darin, wie man so etwas äußerst medienwirksam darstellen kann.
Dabei denke ich z.B. gerade an “notleidende Banken”, aber das wäre ein anderes Thema…
Du hast leider nicht aufgepasst… und wohl auch nicht so genau gelesen, was ich geschrieben hab (oder dir keine Gedanken darüber gemacht, dass das nicht zu deinem Wissensstand passt, weil du mich für jünger = dümmer hälst??)
Die Brennelementsteuer, die 2,3 Milliarden € im Jahr einbringen soll ist bis einschließlich 2016 befristet, was 6 Jahre lang 2,3 Milliarden € macht. Danach soll dann irgendwas mit Emmissionshandel passieren… wo da der Zusammenhang ist, ist irgendwie nicht ganz klar, was aber die Atombeschenker nicht davon abhält das als Argument anzuführen.
Also: 13,8 Milliarden € für den Staat, auch bei einer Laufzeit von 2131243432432 Jahren, und den Rest der Milliarden für die Atomkonzerne.
Dass die Steuer bis 2016 befristet ist, wird sogar hier im Artikel erwähnt! Ich empfehle: Mehr Sorgfalt beim lesen… *kopfschüttel* Oder hat man das “damals” noch nicht in der Schule gelernt?
Ja, ich hatte leider “nicht aufgepasst” und dafür möchte ich mich bei Dir entschuldigen. *ganzzerknirschtbin*
Allerdings hatte ich an diese zeitliche Begrenzung ohnehin nie geglaubt und sie deshalb auch gar nicht erst in mein Denkschema integriert.
Ein kleines Beispiel gefällig?
Wer von euch kennt noch den genialen Wirtschaftsökonom und Vertreter der Public-Choice-Theorie, Amiliare Puviani?
Seine Thesen waren :
* Besser indirekte als direkte Steuern, um diese im Warenpreis verbergen zu können.
* Kreditfinanzierung der Staatsausgaben, um künftige Generationen (und nicht die jetzige) zu besteuern.
* Förderung der Inflation, um Statsschulden zu entwerten.
* Besteuerung von Luxusgütern und Schenkungen, da leichter akzeptabel.
* Etabliere „zeitlich befristete Steuern“ in einer Ausnahmesituation und lasse sie bestehen.
* Nutze soziale Konflikte zur Besteuerung unpopulärer Gruppen, wie z.B. Reiche.
* Drohe mit der Verweigerung von Leistungen und sozialem Zusammenbruch bei Steuerminderung.
* Zerlege die Steuern über das Jahr in Raten.
* Verschweige die tatsächliche Höhe der Belastung.
* Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, dass sie unverständlich bleiben.
* Verstecke Ausgabepositionen im Haushaltsplan hinter Allgemeinbegriffen.
Oder wer kann sich noch an die Einführung der Sektsteuer im Jahre 1902 zur Finanzierung der Kaiserlichen Kriegsflotte erinnern?
Die kaiserliche Flotte liegt inzwischen längst auf dem Grund der sieben Weltmeere, aber die Sektsteuer, die gibt es immer noch!
Na gut, sind ja “nur” ca. 450 Millionen € pro Jahr, da ist der Anreiz zur Beibehaltung der Atomsteuer schon wesentlich höher, nicht wahr? Hochgerechnet auf ca. 70 Jahre Restlaufzeit wären das… aber ich glaube, das hatten wir schon?
Und weil wir schon beim Thema sind: Da wäre auch noch der “zeitlich begrenzte” Solidaritätszuschlag zur Finanzierung von Kohls “blühenden Landschaften” zu nennen, der uns mittlerweile schon fast 20 Jahre lang treu durch alle internationalen Kolonialkriege an der Seite unserer “Bündnispartner” begleitet.
Das Abenteuer Afghanistan (Brunnen bohren, Schulen bauen) ist noch nicht beendet. Viele dieser uniformierten Brunnenbohrer und Ritterkreuzträger sind bereits tot, aber der Soli ist noch am Leben.
Naaa, merkt ihr was?
Eure Diskussion um die Brennelementesteuer geht schon sehr ins Detail – aber was auch Fakt ist: Röttgen profiliert sich als “Öko-Röttgen” und von Merkel hört man nichts. Gefühlt ist es CDU-Konsens das die Brennelementesteuer kommen soll. Und dann setzen die sich zusammen, verhandeln rum und dann wird die Steuer bis 2016 befristet. Im Klartext heisst das: die Bundesregierung hat hier mit den Kraftwerksbetreibern quasi um eine gesetzliche Regelung gefeilscht, was natürlich ein No-Go ist. Zugeständnisse kann und muß man immer machen – aber hier haben die Betreiber ja geradezu die Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung diktiert.
Das ist der Skandal!!
Mir ist lieber sie sagen das sie darum feilschen und jeder weis es, als dass die wieder Millionen in die Ministerien pumpen müssen und die dumme hälfte der Bevölkerung glaubt, dass das dann unabhängig von den Ministerien erstellt worden wäre. Am ergebnis würde das doch auch nix ändern.