Oh ha! Jetzt auf einmal, wo sie müssen, reden sie alle vom Sparen. Aber die reden nicht einfach nur vom Sparen, sondern von intelligentem Sparen – eine Begrifflichkeit, die derzeit in Interviews oder Gesprächen mit Koalitionsvertretern obligatorisch ist und ohne Zweifel das Potential zum Unwort des Jahres hat!
Ich habe mir die Sparpläne mal angeschaut und auf den ersten Blick ergibt sich ein Eindruck der Ausgewogenheit, insbesondere wenn man nicht ins Detail geht und zum Beispiel in Gedanken ganz wo anders ist. Bürger, die vielleicht noch immer Lena feiern oder schon in WM-Stimmung sind, könnten sich von dem Ergebnis der Haushaltsklausur also glatt hinter’s Licht führen lassen.
Natürlich geht es auch an die Unternehmen, an die Energieunternehmen zum Beispiel. Klar, will ich, dass die Energiebetreiber zahlen, na klar! Aber das geschieht nach den Plänen der Bundesregierung nur, wenn die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert werden – und das will ich nicht. Eine Bankenabgabe soll auch kommen, da bin ich auch dafür. Aber ob die kommt?
Was fest steht, ist die Elterngeldkürzung und Streichung bei Hartz IV-Empfängern, was nach einer Tabelle der Bundesregierung im Jahr 2011 0,6 Milliarden Euro Einsparvolumen ausmacht. Warum soll man den Armen für in Bundeshaushaltsdimensionen gesehen minimale Beträge nochmal eine reinwürgen, dafür, dass sie ohnehin schon arm sind? Die lächerlichen 0,6 Milliarden Euro machen für die Betroffenen eine Menge aus. Bei Arbeitslosen werden die Beiträge zur Rentenversicherung und der Heizkostenzuschuß gestrichen, was 1,8 Milliarden bringen soll. Abgesehen davon, dass sich der Punkt mit den Rentenversicherungsbeiträgen auch für den Bundeshaushalt noch rächen kann – sind die bescheuert? Den Leuten, die so arm sind, das man bei ihrem Dasein kaum noch von einer Existenz sprechen kann, nimmt man noch mehr weg, während die Reichen irgendwie wattemäßig und kaum greifbar vielleicht und unter Umständen belastet werden?
Beim Arbeitsministerium und damit ebenfalls bei den Armen wird natürlich ebenfalls gespart, was sogar den zweitgrößten Posten ausmacht. Die Luftverkehrsabgabe ist aus meiner Sicht das einzig uneingeschränkt sinnvolle Vorhaben. Die Verkleinerung der Bundeswehr oder sogar Aussetzung der Wehrpflicht halte ich auch für gut – dieses Vorhaben hat aber einen faden Beigeschmack: kürzlich hieß es noch, dass an der Wehrpflicht festgehalten wird. Selbst die unsägliche Verkürzung der Pflichtzeit auf 6 Monate wurde als Argument dafür herangezogen. Dass man jetzt darüber nachdenkt, die Bundeswehr umzugestalten, weil es finanziell notwendig ist, ist ein Armutszeugnis. Dies hätte längst passieren müssen – und zwar aus ganz anderen Gründen!
Zusammenfassend kann man sagen: die Armen werden auf völlig inaktzeptable Weise belastet, während die Reichen zwar auch irgendwie ein bißchen belastet werden, was in Form und Umfang mehr als offen ist. Klingt irgendwie nach FDP-Resteinfluss!
Aber ich habe bessere Sparvorschläge – manch einer wird sich jetzt sagen, dass man sich diese Regierung gleich ganz sparen kann. Da ist irgendwie was dran! Mal davon abgesehen sollten Auslandsaufenthalte der Kanzlerin komplett gestrichen werden, damit sie nicht in der Welt glänzt und hier in Deutschland alles den Bach runtergeht. Der Verteidigungsminister wäre gut beraten, die Pomadeausgaben pauschal zu halbieren, um auch symbolisch zum Ausdruck zu bringen, dass man nicht immer nur top gestylt rumlabern, sondern auch mal was machen sollte, was konstruktiv ist. Die Kommunen sollten auf keinen Fall beim Theater sparen – auch wenn wir durch CDU und FDP auf Bundesebene genug Theater haben, von dem wir allerdings inzwischen auch im wahrsten Sinne genug haben. Im Kulturbereich ist also kein Einsparpotential! Die von Peter Hintze immer mal wieder ins Spiel gebrachte Mondmission wäre zwar teuer, würde aber ermöglichen, dass wir uns einiger personeller Probleme in dieser Bundesregierung auf spektakuläre und öffentlichkeitswirksame Weise entledigen könnten – schade, dass dies nicht finanzierbar ist. Die Ansprachen zu Weihnachten und Silvester könnten wir auch bis auf weiteres kassieren – ausgelutschte Worthülsen gibt es das ganze Jahr mehr als genug zu hören.
Auf schwere Zeiten braucht mich auch keiner mehr einzustimmen – wenn ich die Sparpläne studiere, weiß ich das auch so. Die Vertreter von schwarz-gelb sollten sich lieber auch intern klar machen, das schwere Zeiten auf sie zukommen!
“Natürlich geht es auch an die Unternehmen, an die Energieunternehmen ”
… ja, es geht an die Energieunternehmen, das milliardenschwere Geschenk, mittels Laufzeitverlängerung weiter Atommüll produzieren zu dürfen und nur ein klitzkleines Bisschen vom Gewinn abtreten zu müssen.
Und wenn jemand etwas dagegen sagt, dann kann man jetzt argumentieren, dass derjenige bloß gegen die Konsolidierung des Staatshaushalts sei.
Cool, ne?
Achja, da kann man sich doch kaum noch drüber aufregen. Gibt ja schon ein paar Artikel mit Schlagzeilen wie “Sparpaket ohne Überraschung” und ähnliches.. und das muss man ja auch sagen, dass da wenig überraschendes oder intelligentes mit drin ist.
Aber wer erwartet denn noch ernsthaft irgendwelche Leistungen von Schwarz-Geld mit Kanzlerin Bloß-Nichts-Tun? Da kann man doch nur hoffen, dass Deutschland bis zur nächsten Wahl noch irgendwie über die Runden kommt und die CDU Wähler dann schlauer sind (oder die FDP gar nicht mehr in den Bundestag kommt, wäre auch ok).
ich bin ein absoluter gegner von Atomkraft, aber ich könte mir folgenden deal vorstellen: 15-20 jahre laufzeitverlängerung, bei erhöten sicherheitsvorgaben, beteiligung an den kosten der entsorgung und dann werden noch 95% der zusätzlichen einnahmen an den Bund abgedrückt.
Da wären dür die Unternehmen immernoch 5% mehr Gewinn als ohne Laufzeitverlängerung.
Weitere Vorschläge meinserseits:
Mehrwertsteuer, der reduzierte Satz auf alles außer Bücher und wenige Grudnahrungsmittel wird abgeschafft. Bürokratie abgebaut und 20 Mrd in Haushalt. Perfekt.
20 000 Steurfahnder und Betriebsprüfen eingestellt (im gesamten Bundesgebiet, allerdings auf Länderebene) und schon ist noch mehr Geld da. angeblich bringt jeder von denen biszu 1 000 000 pro Jahr mehr ein und kostet nur 80 000. Perfekt.
Angeblich gibt es für Familien biszu 200 verschiedene Zuschüsse. die sind aber in zig verwaltungseinheiten aufgeteilt. Zusammenlegen und schon wieder Geldgespart.
Das im Sozialetat gespart werden muss ist ganz klar, das ist mit abstand der größte etat [~300 Mrd] da ist das geschrei vermutlich überall groß.
Ansonsten hört sich das Paket ja ganz vernünftig an. Aber wer hatte schon ernsthaft erwartet, das die 3 Parteien mit den reichsten wählern oben geld abschöpfen.
btw, der größte Skandal europas:
Das EU-Parlament hat sich selbst aus dem etat für jeden Abgeordneten ein I-pad gesponsert, zu beginn des Jahres hat jeder ein HP Notebook erhalten ebenfalls aus dem Etat. und bei den Agrarsubventionen kann man sicher durch umbau des systems noch einige MRd gut machen.
my 2 cent
Sehr gute Vorschläge: Politiker zur Kasse bitten.
Leider ist es die erste Stelle, wo natürlich nicht gespart wird: Ist doch Selbstbedienung !
Daher mein Vorschlag: Nicht nur die Politiker, sondern deren Wählern zur Kasse bitten: 1 Stimme FDP: 1000 Euro, 1 Stimme CDU: 600 Euro, 1 Stimme SPD / Grün: 200 Euro, 1 Stimme Piraten: Kostenlos.
Sparplan nach Maß:
- Politiker nach Leistung bezahlen. (z.B. 16000 € mtl. für ne Kanzlerin die sich kaum sehen lässt, halt ich für unangebracht)
- Steuererhöhung: Alkohol und Tabak. (da ist noch soviel Platz nach oben. Man könnte auch noch andere Genussmittel legalisieren und die gleich mit versteuern)
- “Privilegverkleinerung” für Abgeordnete der Führungsparteien. (kleinere Autos, weniger Reisen auf Staatskosten)
- Weniger geld für “Vorsichtsmaßnahmen” bei Besuchen von Staatsoberhaupten z.B. Polizeiaufgebot wie bei Chaostagen in Berlin, Gullideckel verschweissen (wie wenig Gottvertrauen diese Christlich-Demokratischen Spitzenpolitiker nur haben)
- Super Idee (die ja auch schon genannt wurde) ist Bürokratieeinsparungen! Zusammenlegen von Sozialen Ämtern die letzendlich ja eh alle Staatlich sind. Spart viel Papierkram und machts zusätzlich auch noch für den Bürger einfacher.
- Unternehmen zur Kasse bitten die lediglich die Grundversorgung der Bürger da sind und sich dabei auf Kosten dieser die Taschen vollstopfen. (weil diese ja auf Wasser und Strom angewiesen sind und nicht wie bei Bier oder Käse sagen können “Oh das ist mir heut zu Teuer da nehm ich mal nix von”)
- Langfristiger Planen z.B. jetzt Bildung Fördern und an den Spitzenkräften die ausgebildet werden später mitverdienen (egal ob Forschung, Kunst oder Handwerk, Potentiale fördern!!!)
Wahrscheinlich sehe ich die meißten Dinge zu einfach, aber es muss doch bei so top bezahlten Fachleuten die unsere Regierung bilden möglich sein, das da ein vernünftiger Sparplan zu stande kommt. Gerade wenn die jetzt schon in jedes Mikrofon was von intelligentem Sparen rein Schwafeln erwarte ich zumindestens auch etwas Kreativität.
Politiker Leistungsmaßstab ist für mich in erster Linie der Beitrag zur Reduzierung der Kluft zwischen Arm und Reich.
Seit fast 30 Jahren herrscht das Motto: Alle Menschen sind gleich ! Jeder kann Millionär werden: Er braucht nur eine Million andere Menschen ärmer zu machen !…. Und (fast) jeder glaubt dran !
Die SPD hat beim Elterngeld die Tür erst aufgemacht und die Laufzeit für das Elterngeld unter der Großen Koalition halbiert. So das eine Hartz IV Emfängerin anstatt 24 Monate, es nur noch 12 Monate bekommt. Ohne diesen Schritt hätte die jetzige Regierung den aktuellen radikalen Schritt nicht gewagt. Nun geht sie selber in Opposition dagegen. Die SPD hat sich selber antisozial demokratisiert!!!