Merkel-Kabinett – Koalition der stillen Füße

Die Koalition ist handlungsfähig. Wir stehen vor großen Herausforderungen und werden sie meistern. Bla und sülz. Immer das gleiche Gerede, immer die gleichen Sprüche. Merkel hat jetzt auf dem kleinen Parteitag der CDU klar gemacht, wie geradezu übermotiviert schwarz-gelb schon zu Werke gegangen ist – natürlich nicht ohne einen Hauch Selbstkritik:

“Es hat Vieles gegeben, was vielleicht auch vermeidbar gewesen wäre.”

Nun. Das sehe ich ein bißchen anders! Es hat bislang nur wenig gegeben – und das wäre alles vermeidbar gewesen, allerdings mit einer Ausnahme. Doch sehen wir genauer hin. Merkel sagt:

“Als Belege für die erfolgreiche Arbeit der Regierung führte Merkel unter anderem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Änderungen an der Erbschafts- und an der Unternehmenssteuer an. Zudem habe die Regierung den Haushalt verabschiedet.”

Da kommen mir die Tränen! Die Koalition hat den Haushalt verabschiedet. Wahnsinn! Das muß sie doch machen. Wenn sie das nicht mehr hinkriegen würde, dann würde warscheinlich auch Merkel zum dem Schluß kommen, das eine Beendigung der Koalition das Beste wäre.

Den Haushalt verabschiedet – also bitte. Wenn sie das nicht hingekriegt hätten – das ist so, als wenn man aufhört zu atmen. Das als Arbeitsnachweis anzuführen, ist ungefähr so, als wenn mich jemand fragt: “Und?? Warst du denn auch fleissig?” und ich dann antworte: “Den ganzen Tag! Ich habe mir die Hände gewaschen und meine Zähne geputzt.” Ein Blödsinn.

Na ja. Das macht es immerhin leichter, auch dem letzten klar zu machen, das sich Merkel und Co. nur irgendwie bis zur NRW-Wahl retten wollen, um dann die neoliberale Keule rauszuholen.