Drübern im Meckerkasten geht ja ganz schön die Post ab, und zwar zum Thema Mindestlohn. Weil der Meckerkasten dafür aber gar nicht da ist, hier ein kleiner Beitrag zum Thema Mindestlohn. Zunächst stellt sich die Frage: wofür brauchen wir eigentlich einen Mindestlohn? Dazu werde ich zunächst Aussagen der drei Parteien zusammen tragen, die vom schwarz-gelben Lager nicht selten durch die Blume als rote Gefahr tituliert werden. Ich sehe Peter Hintze vor meinem geisten Auge auf dem Weg zum Wäscheschrank, die roten Socken rausholen. Doch dazu vielleicht später mehr. Wir fangen mit der einzigen Volkspartei im rot-rot-grünen Lager an.
Die Position der SPD
Die SPD formuliert im Hamburger Programm: “Um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern, brauchen wir Mindestlöhne. [...] Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Wir kämpfen für existenzsichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa.”
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen sagen: “Wir fordern, Beschäftigte sofort zuverlässig vor Niedrigstlöhnen zu schützen. [...] Wir wollen einen generellen Mindestlohn festschreiben, der mindestens 7,50 Euro pro Stunde betragen soll und von einer Mindestlohn-Kommission festgelegt und jährlich angepasst werden soll. Die festgelegte Grenze muss für alle verbindlich sein und darf von keinem Betrieb und in keinem Beschäftigungsverhältnis unterschritten werden. Mit dieser Untergrenze würde zukünftig Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten und Steuerzahler wirksam verhindert.”
Die Position der Linkspartei
Die Linkspartei sagt: “Wir brauchen einen Mindestlohn, der Altersarmut verhindert. Erst ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde garantiert nach 40 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus.”
Ich habe tatsächlich nirgendwo die Forderung der SPD finden können – es ist jedoch allgemein bekannt, das die SPD einen Mindestlohn 7,50€ fordert. Die Grünen fordern ebenfalls 7,50€ und wollen jährlich nachjustieren. Die Linkspartei forderte zunächst über 8,00€ und steigerte die Forderung dann kurz vor der Bundestagswahl im letzten Jahr auf 10,00€.
Interessanterweise haben mit Andi und Andreas im Meckerkasten zwei User kommentiert, die beide für den Mindestlohn sind, deren Positionen aber nicht weiter auseinander liegen könnten. Andreas meint:
“Wer echt so verstrahlt ist und meint, daß mit € 128 nicht nur Lebensmittel, Medikamente, Kultur und Fahrten im ÖPNV abgedeckt sind, ist in meinen Augen entweder ein ganz famoser Lügner, oder schon so geistig behindert, daß er sich nicht Dr. oder Prof. nennen darf. Die Lebenshaltungskosten sind nun einmal höher als das, was diese Idioten angeben. Wer da widerspricht, hat keine Ahnung, unter welchen Zuständen ca. 15% unserer Landesbevölkerung gezwungen ist zu leben. [...] Der Mindestlohn ist nur ein Teil des Problems. Eigentlich sollte er, und dies unter Berücksichtigung der daraus resultierenden Abgabe für den Arbeitgeber, bei mindestens € 15 liegen. Und nicht € 10,50 wie es die LINKE fordert. Um aber einen Mindestlohn durchsetzen zu können, sollte jeder, der für einen sittenwidrigen Lohn schuftet, dies bei seinem Ordnungsamt zur Anzeige bringen – und sittenwidrige Löhne sind Löhne unterhalb von € 5 netto!”
Und Andi entgegnete daraufhin:
“Also, wirklich, Leute – ich bin ja ein absoluter Verfechter des Mindestlohns als dringende sozial gebotene Notwendigkeit – aber habt Ihr unterdessen nicht jeden Bezug zur Realität verloren? Dumpinglöhne von 5 Euro oder weniger pro Stunde sind das Problem! Aber die Forderung der Linken nach 10 Euro muss man aus dem gleichen Blickwinkel betrachten, wie die Lohnforderungen einer Gewerkschaft zu Beginn der Verhandlungen einer Tarifrunde: Als überzogene Ausgangsposition mit dem Ziel, sich in einer vernünftigen Mitte zu treffen. Habt Ihr bei Eurem Gerede über Mindestlöhne von 10 Euro aufwärts mal für 5 Sekunden darüber nachgedacht, wie Arbeitgeber die bezahlen sollen? Die kosten nicht nur Arbeitsplätze; die vernichten Betriebe. Sie machen es praktisch unmöglich, Arbeitnehmer anzustellen. Selbst bei einem ML von 7,50 Euro wird der Staat vermutlich bereits ein Förderprogramm für Kleinbetriebe einrichten müssen, die sich Löhne von mehr als 5 Euro pro Stunde einfach nicht leisten können. Ein ML von 10 Euro wird in der Praxis nicht nur Massenentlassungen bedeuten, er wird dafür sorgen, dass zahllose Betriebe schlicht und einfach von heute auf morgen dichtmachen müssen. (Und er würde dafür sorgen, dass Schwarzarbeit nicht nur eine billigere Initiative wäre, sondern die EINZIGE Möglichkeit, Arbeitsplätze zu besetzen.)”
Ich für meinen Teil sehe Mindestlöhne sehr skeptisch. Ich halte einen einheitlichen, branchenübergreifenden Mindestlohn für sehr gefählich. Das ist eine viel zu unflexible Lösung, die in der Tat Arbeitsplätze kosten würde und sogar ganze Unternehmen in Bedrängnis bringen könnte. Die Idee der Grünen, jährlich nachzujustieren klingt zwar zunächst gut, würde bei einem flächendeckenden Mindestlohn aber auch noch viel zu starr sein. Diese Probleme ergeben sich alle bei einem zu hohen Mindestlohn, wohingegen der Mindestlohn als solches völlig wirkungslos ist, wenn er zu niedrig angesetzt ist. Jetzt bin ich durchaus auf der Seite der Linkspartei, da ich finde, das ein Mindestlohn auch eine Existenzsicherung im Alter bedeuten muß – und da reichen 7,50€ pro Stunde auf gar keinen Fall aus. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Forderung der Linkspartei schon wesentlich realistischer, führt aber in jedem Fall zu massivem Abbau von Arbeitsplätzen in unteren Lohnregionen.
Zusammenfassend ist meine Haltung also die, das es aus meiner Sicht keinen Mindestlohn geben kann, der sein Ziel erreicht, ohne zum Abbau von Arbeitsplätzen zu führen. Die Optimallösung wären aus meiner Sicht tarifliche Lösungen in ausnahmslos allen Branchen – nur in diesem Fall könnte man auf die Bedürfnisse der Beschäftigten individuell eingehen, ohne dabei die Unternehmen zu schädigen oder sogar zu gefährden – nur: dies setzt eine gesamtgesellschaftlich ganz andere Aktzeptanz von Gewerkschaften voraus, als dies jetzt der Fall ist. Eine Lösung zu finden, ist also sehr schwer. Nur eines steht fest – der neoliberale Weg ist der falsche Weg!
Sorry, weil ich den Midestlohn da rin gebracht habe:
Es ging um Folgendes: Wenn man Arbeit im Verlgeich zu Hartz IV ebsser stellen möchte, dannkann man Hartz IV kürzen oder die Löhne erhöhen. Da eine geht imho nicht also muss da andere Folgen. Dazu kann der Staat per Gesetz an der Preisschraube drehen, das wird dann “Mindestlohn” genannt.
Übrigens habe ich nicht behauptet das es in jeder Branche der gleiche sein müsste, der könnte ja je nach Branche verschieden sein. Es gibt ja theoretisch verschiedene Möglichkeiten wie man zu einem Erträglichen ergebnis kommt.
(einer Komission, die ihn festsetzt oder man überlasst das den Gewerkschaften)
Im Moment ist doch jede Forderung nach eine Betrag in € für alle nichts als Populismus. Wenn man nicht gerade dafür gewählt weder muss (und dass müssen wir nicht) muss man sich dem ja nicht hingeben.
Prinzipiell werden Arbeitsplätze auch nicht “vernichtet” besonders nicht in der Dienstleistungsbranche. Das sind dinge die man nicht nach China auslagern kann. Falls man dann einen weg findet Schwarzarbeit zu Unterbinden, dann wäre man dieses Problem los.
(Übrigens: Bin ich der einzige dem Auffällt,d as bei Thema schwarzarbeit nicht permanent aus einer bestimmten Partei ” höhere Stafen” gefprdert wird. Kommt im entsprechenden Klientel wohl nicht an/ würde wohl zu viele Wähler ins Gefängniss verfrachten.)
Wenn sich das Hühnerfutter endlich mal dazu aufraffen könnte, eine Grundschule oder wenigstens einen Grammatikkurs zu besuchen, dann wäre es für einen Normalbürger wie mich wesentlich leichter, dem Inhalt seiner “Ausführungen” zu folgen.
So aber bleibt nur ein Rätselraten, was damit gemeint sein könnte. Na gut, zum Hühner füttern reicht’s später vermutlich immer noch.
Wie schade um die vertane Zeit…
Ich verstehe nicht, warum du Chickenfood auf diese Art angreifst!?
@Chickenfood
“Prinzipiell werden Arbeitsplätze auch nicht “vernichtet” besonders nicht in der Dienstleistungsbranche. Das sind dinge die man nicht nach China auslagern kann. Falls man dann einen weg findet Schwarzarbeit zu Unterbinden, dann wäre man dieses Problem los.”
Sorry, aber ich bin der meinung dass, das genau das ist was passiert. Arbeitsplätze werden vernichtet! Wie soll ein Dienstleistungsbetrieb, wie zum Beispiel die telefonische Kundenbetreuung einiger Firmen die 20 bis 30 Prozent höheren Löhne finanzieren außer durch Stellenabbau. Oder welche Fastfoodkette kann (möchte) es sich leisten 40 bis 50 prozent höhere Löhne auszuschütten? Soll das komplett auf den Endverbraucher verlagert werden, so dass der für sein Produkt fast das doppelte Zahlt? das wird wohl nicht funktionieren.
Nicht dass ich falsch verstanden werde, auch ich bin prinzipiell für Mindestlöhne, nur lassen sich diese praktisch leider nicht so einfach umsetzen. Sicher gibt es verschiedene Firmen die sich die Mindestlöhne von 10 € oder mehr locker leisten können, die dann aus reiner Profitgier nur 60% davon Zahlen, weil es ja gesetzlich nicht geregelt wird. Nur bilden diese Firmen nunmal in der Regel die Außnahmen.
Zusammenfassend sag ich branchenabhängige Mindestlöhne sind bedingt umsetzbar, Pauschale Mindestlöhne branchenunabhängig einzuführen ist meiner Meinung nach nicht möglich.
da ist arbeit und die muss gemacht werden, und sie wird gemacht, wennm an genug bezahlt(wozu man durch mindestlohn ja im prinzip gezwungen wird) im schlimmsten falle wird das nur Teurer für den Verbraucher. aber da werden Arbeitsplätze imho nicht vernichtet.
(Wenn ich da einen aspekt vergessen ahbe, weist mich darauf hin)
@Chickenfood: Dafür brauchst du nicht zu entschuldigen – besser so, als wenn nichts kommentiert wird ist es allemal. Und man kann da dann bei Bedarf – so wie in diesem Fall geschehen – auch ein eigenes Thema daraus machen.
Übrigens habe ich nicht behauptet das es in jeder Branche der gleiche sein müsste, der könnte ja je nach Branche verschieden sein. Es gibt ja theoretisch verschiedene Möglichkeiten wie man zu einem Erträglichen ergebnis kommt.
Einen einheitlichen branchenunabhängiger Mindestlohn halte ich auch für falsch, weil zu unflexibel – wie oben beschrieben. Der würde höchstens noch als Lohnuntergrenze taugen, unter der Arbeit sittenwidrig wäre. Aber genau das ist ja nicht das Ziel des Mindestlohnes – zudem gibt es eine solche Regelung ja schon.
@Den Eils: Ich stelle fest, wir sind genau der gleichen Meinung!
Das Problem, was mich noch beschäftigt: wenn wir in allen Branchen Mindestlöhne haben, die deutlich über den Löhnen liegen, die an der unteren Grenze jetzt gezahlt werden, werden die Unternehmen das nicht mehrheitlich durch Preissteigerungen zu kompensieren versuchen, und so die Anhebung des Lohnes wieder entwerten??
Die Strategie von Schlecker ist in dieser Beziehung konsequent, Gewinne werden privatisiert, Verluste, also Kosten sozialisiert.
Wenn der Mindestlohn über dem liegt, was eine Familie mit zwei Kindern vom Staat bekommt, dann wäre die Forderung von Westerwelle erfüllt.
Was mich wundert ist, das Frau Merkel als Physikerin etwas von Effizienz verstehen müsste. Aber sie macht um den Gordischen Knoten noch eine Schleife.
Kommentar!
Ich halte einen Mindestlohn aus den bekannten Gründen für falsch. Die CDU-Agumentation halte ich soweit für richtig, bis auf einen Punkt: In DIESER Gesellschaftsordnung ist es der EINZIGE Weg.
Manchmal ist eben der einzig mögliche Weg nicht unbedingt der richtige
Andererseits ist die gesamte Krisendiskussion ein Schmarrn. Alle großen Kombinate schrieben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze (also: GIGANTISCHE Rekordumsätze). Wenn die Politik endlich mal Arsch beweisen würde und die großen Unternehmen an der sozialen Verantwortung auch finanziell (pflicht-)beteiligen würde…
Aber wie gesagt. In DIESER Gesellschaftsordnung…
Wenn die FDP es mit ihrer Forderung, das der, der Arbeitet mehr in der Tasche haben müsse als der, der nicht arbeitet, ernst meinen würde, dann müsste sie als erstes für einen Mindestlohn sein.
Aber sie benutzt dieses Argument nur gegen die Arbeitslosen. Sie ist die Partei der Mövenpigs.
Wenn sie die Mehrwertsteuer bei den Hotels in Verbindung mit einem Mindestlohn von 8 Euro für die Zimmermädchen gesenkt hätte, dann hätte man es abnehmen können.
Das Ganze ist eine wiederliche Scheindiskussion.
@falk von morgen: In welcher Gesellschaftsordnung denn?
@sayadin: Richtig.