Da kannst du nur mit dem Kopf schütteln:
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus. “Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden”, sagte Pinkwart der Rheinischen Post. Wer arbeitsfähig sei, “sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist”.
Es bestreitet absolut niemand, das es Menschen gibt, die sich auf Kosten des Staates (und damit auf Kosten aller Staatsbürger) ein buntes Leben machen. Gar keine Frage. Es ist aber ein absolutes Unding, dieses durchaus vorhandene Problem auf dem Rücken der Empfänger von Transferleistungen auszutragen, die gar nichts für ihre Lage können und gerne wieder arbeiten würden, wenn sie denn könnten. Es besteht kein Zweifel, dass dies die große Mehrzahl der Hartz IV-Empfänger ausmacht. Und denen wird jetzt schon einiges zugemutet:
Es gibt bereits Sanktionsmöglichkeiten: Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge bereits jetzt für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.
Ich sehe da beim besten Willen keinerlei Möglichkeiten, die Sanktionsregelungen noch zu verschärfen. Der Regelsatz ist bereits in Bezug auf die Würde des Menschen mehr als grenzwertig, die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten erst recht. Ich wäre auch sehr gespannt, wie mir jemand, der an der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes beteiligt war, erklären würde, wie man als Mensch noch würdig mit einer Kürzung von 60% über die Runden kommen soll.
Nein – die richtige Lösung geht in die andere Richtung: die Löhne müssen steigen! Dann wäre für die “Faulenzer” unter den Hartz IV-Empfängern ein größerer Anreiz da, arbeiten zu gehen. Wenn ich die FDP richtig verstehe (was in der Natur der Sache liegend schwer genug ist!), geht es ja auch ihr um stärkere Arbeitsanreize. Ein weiteres Kernanliegen der Liberalen wäre damit auch gleich erledigt – es könnten sich mehr Bürger auch einfach mal eine Hotelübernachtung für zwischendurch leisten. Die sinnlose Steuersenkung wäre also gar nicht notwendig gewesen.
Leider schwingt im Reden und Handeln der FDP allerdings stets der Geist des ungezügelten Kapitalismus mit, so das der konkrete Lösungsansatz der Partei leider ein ganz anderer ist – den Liberalen geht es letztendlich nur darum, das Kapital noch weiter von unten nach oben zu schaufeln. Mit Leben in Freiheit hat das für manchen, der vom Staat lebt leben muß wirklich nichts mehr zu tun. Die FDP sollte ernsthaft darüber nachdenken, sich einen neuen Namen zuzulegen!
Wie wär’s mit:
Kapitalisten-Partei Deutschlands (KPD)?
oder lieber:
Neoliberale sozialstaatsabbauende Deregulierungs- und Aktienhörige Partei (die entsprechende Abkürzung überlasse ich dem geneigten Leser)?
Weil: http://yigg.it/33w0a
Halte ich beides für unangemessen! Bei aller Satirefreude – ich finde es in jedem Fall übertrieben, die FDP mit der NSDAP gleichzusetzen – die beiden Ideologien haben nichts miteinander zu tun. Wir sprechen hier sehr wohl bei beiden Parteien von Verletzungen der Menschenwürde – aber auf ganz andere Art und vor allem auf einem ganz anderen Level!
Gaaanz ruhig: Niemand hat die Absicht, FDP und NSDAP gleichzusetzen. So viel historisches Basiswissen darfst du mir schon zutrauen…
Das tue ich natürlich auch!
Aber es war immerhin eine Anspielung, wenn auch längst keine Gleichsetzung …
Die Anspielung war gerechtfertigt. Wer alle Vergleiche mit der Situation im Dritten Reich prinzipiell ablehnt, stellt die Nazis auf ein Podest und verharmlost ihre Gefährlichkeit, indem er sich weigert anzuerkennen, dass sie MENSCHEN waren, und dass das Dritte Reich kein isolierter Einzelfall in der menschlichen Geschichte war, sondern lediglich das bisherige Maximum in der Kurve unerträglicher Entwicklungen darstellt.
Goebbels hat die menschenverachtende Propaganda und die gesellschaftsspaltende Polemik nicht erfunden, und sie ist auch nicht mit ihm untergegangen. Westerwelle IST der Goebbels der heutigen Zeit; dass seine Gefährlichkeit und Verachtenswürdigkeit sich nicht auf dem gleichen Level befinden, ist nicht ihm anzurechnen, sondern seinem politischen und gesellschaftlichen Umfeld. Er agiert (glücklicherweise!) zwar unter anderen Bedingungen, aber er agiert in exakt der gleichen Weise wie Goebbels, auch wenn es aus Gründen der “politischen Korrektheit” nicht möglich ist, in der öffentlichen Diskussion darauf hinzuweisen.
Ich bin sehr überrascht über deinen Kommentar, Andi! Ich kann das nur auf das Schärfste zurückweisen!! Du weisst, ich bin weißgott kein Freund von Guido Westerwelle – ich lehne seine Positionen komplett ab, ich empfinde eine tiefe Antipathie für ihn.
Dennoch: ein Vergleich mit Goebbels verbietet sich! Westerwelle geht es um die Ausbeutung von Arbeitnehmern – bei Goebbels ging es um Mord.
Goebbels “ging es” nicht um Mord; das waren Kolleteralschäden, die er gewissenloserweise akzeptierte. Die Vernichtung der Juden und anderer Bevölkerungsgruppen war ihm Mittel zum Zweck. Das macht es gewiss nicht weniger schrecklich!
Aber diese Gewissenlosigkeit besitzt auch Westerwelle. Er geht so weit, wie er gehen kann; das ist kein Ausdruck von Gewissen, sondern von Opportunismus.
Roman, Deutschland ist 1933 nicht in die Hand einer Bande triebgesteuerter Serienmörder gefallen, sondern in die Hand gewissenloser Machtmenschen und Opportunisten. Diese Menschen gab und gibt es zu allen Zeiten und auf der ganzen Welt. Westerwelle ist einer von ihnen.
Ich sage es noch einmal: Wer den Nationalsozialismus als einzigartiges Phänomen ansieht, der VERHARMLOST ihn!
Hallo romanmoeller,
auch Westerwell kalkuliert in seine Politik Mord mit ein, so wie ein großer Teil der politisch verantwortlichen in diesem Land. Gegenwärtig finden diese Morde zwar noch im Ausland, z.B. in Afghanistan und anderen Kampfgebieten der BW statt – aber es ist Mord. Soldaten haben nur eines als Aufgabe – sie sollen andere Menschen töten. Aber auch wenn man sich für dieses Töten eine Uniform anzieht, wird daraus noch keine humane Tat – es bleibt Mord
Günther Wassenaar
In ‘nem foum köme jetzt:
Godwin’s Law
Closed.^^
Das wirklich Interessante an solchen Diskussionen ist doch immer das den einen die politische korrektheit bei Wort “Hitler” oder “Nazi” sofort hochsteigt und dann nach 1-2 Argumenten mit dem Punkt kommt “Mit diesem Vergleich Verhöhnt xzy die Opfer” bzw. etwas artverwantes.
Im gegensatz dazu diejenigen die diese Polischte korektheit gar nicht wollen und einen Naziverglech dann bei jedem “Populismusvorwurf” (und artverwantes, eben immer wenns sich anbietet) direkt reinbrüllen und damit jede Diskussion ebenso unterbinden wie dijenigen die die Duskussin beim Wort “Nazi” sofort einstellen.
Man könnte doch mal einen Algorithmus entwickeln der die abfolge verschiedener Argumente im anhängigkeit vom Anfangsthema besimmt.
Übrigens: es war doch nicht alles Schlecht: Den Fackellauf gibts immernoch.
Mal abgesehen von der sich hier entwickelnden Disskusion ob Guido Westerwelle mit Joseph Goebbels vergleichbar ist, möchte etwas zum eigentlichen Thema beitragen: Schärfere Sanktionen für Hartz IV-Empfänger?
Ich schliessen mich da Romans Meinung an das Maßnahmen wie dass kürzen der Beiträge für einen Hartz IV Empfänger um 60% äußert fragwürdig bis menschenverachtend sind.
Ich bin aber auch dafür dass Menschen die unser “Sozialsystem” (wenn man es denn so nennen kann) scharmlos ausnutzen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur lässt sich da so leicht nicht unterscheiden.
Ich will da mal einen recht krassen Vergleich aufstellen: Wieso ist es nicht erlaubt einen Menschen gegen seinen Willen Grün anzumalen und in einem Käfig zur Schau zu stellen, ihm eine Arbeit “aufzudrücken” (durch Androhung von Beitragskürzungen) die ihm völlig widerstrebt aber schon?
Das Problem ist immer: Wer definiert eigentlich, was “zumutbar” ist? Und wann ist die Ablehnung eines Jobs eine Ausnutzung der Sozialsysteme und wann eine berechtigte Weigerung angesichts der individuellen Umstände? Wie du schon sagst: Das ist wirklich nicht leicht zu unterscheiden.
Würde man einen FDP-Politiker fragen, würde der antworten, es gäbe überhaupt keine unzumutbaren Jobs und jede Ablehnung sei Schmarotzertum. Das kommt davon, wenn BWLer in die Politik gehen: Sowohl Jobs als auch Jobsuchende werden zu nackten statistischen Größen reduziert, die nur noch gegengerechnet werden. Und das nicht einmal fundiert, denn unter den Tisch fällt immer, dass es im Schnitt drei- bis viermal soviele Arbeitslose wie offene Stellen gibt. Aber Zahlen sind nicht alles.
Ich will jetzt nicht lange über die von Marx beschriebene Entfremdung der Arbeit schwadronieren, aber es sollte schon um mehr gehen, als den Leuten einfach irgendetwas aufzudrücken, egal was und egal, ob es ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entspricht. Schließlich verbringt man die Hälfte seiner wachen Zeit bei der Arbeit. Und mancher Job ist geeignet, jemanden fertigzumachen.
Sicher wird es jeder überleben, mal ein paar Monate an der Supermarktkasse zu sitzen oder bei der Müllabfuhr zu arbeiten, um mal die klassischen Beispiele zu bemühen. Aber was ist etwa mit Callcentern, wo man unbescholtenen Rentnern überteuerten Tinnef aufschwatzen soll und zu denen die Argen ja gerne AlgII-Bezieher vermitteln? Ich könnte so eine Tätigkeit mit meinem Gewissen niemals vereinbaren. Sollte ich dafür sanktioniert werden? Und der Fall mit der Kellnerin, die an ein Bordell vermittelt wurde, ist ja bekannt.
Sicher ein Extrembeispiel. Aber die Grenzen sind fließend: Muss ein Vegetarier in einem Schlachthof arbeiten? Ein Pollenallergiker als Gartenhelfer? Jemand, in dessen Familie es Alkoholprobleme gab, als Kellner in einer Bar? Oder sollte man jemanden, der sich gegen Kinderarbeit engagiert, zwingen dürfen, im kik Klamotten aus Fernost zu verkaufen?
Es sollte möglich sein, sich gegen eine (Zwangs-)Arbeit wehren zu können, bei der absehbar ist, dass man sie psychisch nicht ertragen kann. Der von den Liberalen konstruierte Fall, dass Arbeitslose sich bloß zu fein für bestimmte Arbeiten sind, ist genau das: Eine Konstruktion, die ausschließlich polemischen Zwecken dient und wie alle anderen von dieser Seite vorgebrachten “Argumente” von höchster Niedertracht zeugt.
Lange Rede, kurzer Sinn: Die Ablehnung einer angebotenen Arbeit hat nur selten etwas mit Faulheit, oft dafür aber etwas mit dem Seelenleben des Arbeitsuchenden zu tun. Dies zu berücksichtigen heißt die Menschenwürde des Hartz-IV-Beziehers zu achten.
(Natürlich gibt es auch Leute, die reihenweise alles ablehnen und sich in ihrer Arbeitslosigkeit eingerichtet haben. Dies kann, da es sich mit Sicherheit um eine winzige Minderheit handelt, aber nicht als Maßstab dienen.)
DAs is ma ne Aussage. Hut ab.
Goebbels? Ich weiß ja nicht. Klar ist aber dennoch: bei Westerwelles Geschrei geht es NICHT um Realpolitik, sondern um Rhetorik.
Denn Westerwelle weiß selbst, daß es ca. 2-3 Mio ALG2-Empfänger sind, die nichts tun und für die auch nichts zu tun ist. Der Rest der Hartz4-ler ist in Arbeit und muß die menschenverachtenden Löhne mit Staatskohle aufstocken.
Sowas kann man auch Subvention von Billiglohnarbeit nennen.
Westerwelle und seine Freunde sind in ihrer ganzen Scheinargumentation nur noch zynisch. Ich will es nicht verbrecherisch nennen, aber es ist kurz davor.
Denn immerhin war es Westerwelles Klientel, das zuerst die Arbeit ins Ausland geschafft hat und Millionen Deutsche arbeitslos gemacht hat.
Westerwelle und seine Clique sind die einzig Schuldigen an der miserablen Arbeitsmarktsituation. Und jetzt treten sie den Verlierern auch noch mit dem Stinkstiefel ins Gesicht.
Wie nennt man sowas?
@Chickenfood: Ich bin auch kurz davor, “closed” drunter zu schreiben, denn der Vergleich Goebbels/Westerwelle ist in meinen Augen wirklich sehr abwegig und auch geschmacklos. Sie arbeiten vielleicht rhetorisch mit ähnlichen Methoden – doch die Ziele sind nicht die Gleichen! Wer rhetorisch bewandert ist, sollte doch auch immer die Konsequenzen im Auge haben und wissen, was er mit der einen oder anderen Aussage bewirkt. Und bei Westerwelle geht es da um Ausbeutung von Arbeitnehmern – bei Goebbels ging es um Mord. Das bedarf schon einer sehr klaren Trennung!
Und wenn ich das in aller Deutlichkeit feststelle, dann habe ich auch nicht im geringsten den Eindruck, das ich die Gefahr des Nationalsozialismus in irgend einer Art und Weise verharmlose.
@Den Eils: Richtig! Wir haben schon jetzt Sanktionsmöglichkeitn, die die Menschenwürde durchaus tangieren.
@Dr.No: Tja, was ist zumutbar?? Einen Eindruck davon bekommt man wohl am ehesten, wenn man mal mit Betroffenen ins Gespräch kommt und versucht, sich in ihre Lage zu versetzen. Aber das scheint mir wahrlich nicht das Vorgehen der FDP zu sein.
@falk von morgen: Würdest du hier einen passenden Ausdruck kommentieren – ich müsste ihn wohl zensieren.
“… mal mit Betroffenen ins Gespräch kommt und versucht, sich in ihre Lage zu versetzen. Aber das scheint mir wahrlich nicht das Vorgehen der FDP zu sein.”
Außer natürlich, die Bild-Zeitung arrangiert ein solches Gespräch mit möglichst handzahmen Betroffenen und viiiieeeel redaktionellen Raum für Guidos verständnisvoll-verlogenen Sprechblasen.
Bei den Armen und Schwachen werden Sanktionen verlangt und durchgesetzt, bei den Reichen und Starken, den Bankmanagern, der Pharmaindustrie sollen wir Verständniss für ihre Belange aufbringen. Und sie haben auch keine Probleme damit, das Volksvermögen zu gunsten ihrer Manager und Anteilseigner zu plündern.
Das ist es, was ich an diesem System so wiederlich finde.
Vielleicht sollten wir alle die Linke wählen. Schlechter als es die Merkel macht können die auch nicht sein.
Den EILS schreibt,: “Ich bin aber auch dafür dass Menschen die unser “Sozialsystem” (wenn man es denn so nennen kann) scharmlos ausnutzen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur lässt sich da so leicht nicht unterscheiden.”
Aus welchem Grund lassen sich die abhängig Beschäftigten, die jeden Tag schamlos bis auf die Knochen beklaut werden, und das nicht durch die Sozialschmarozzer, sondern durch ihre “Arbeitgeber”, aus welchem Grund beziehen sie permanent Position genau in der Richtung, wie sie die BILD und BLÖD haben will. Bisher habe ich keinen erlebt, der es schamlos ansieht, dass z.B. Herr Albrecht über 21500 Millionen verfügt. Übrigens hatte die Familie im Jahr 200 noch nur 9000 Millionen. Wenn man das Vermögen des lieben Bruders hinzu rechnet, sind es 2009 37000 Millionen. Ich verwende den Begriff Milliarde nicht, da sich der Durchschnittsbürger darunter nichts mehr vorstellen kann. Wenn also einer dieser “Reichen” für Bestechung 10 Millionen verschleudert, ist das so als würde der Normalbürger einen EURO spenden. Für eine Millionen hat die FDP die Teuern für ein ganzes Gewerbe gesenkt. Was meint Ihr, was man da mit 10 Mio. bewegen kann und von der Landplage haben wir per 2009 immerhin schon 50 die ein Vermögen über 1000 Mio. haben. Dagegen solte sich der Zorn aller Arbeiter richten – achso Arbeiter sagt man ja nicht mehr – das ist ja schon ein Schimpfwort – was aber sind Arbeitnehmer oder abhängig Beschäftigte? – Proletarier, die sich von ihren Gegenern den Ausbeutern vorschreiben lassen wie sie sich selbst bezeichnen. Wre die Sprache des Gegeners übernimmt , kann der gegen seinen Gegener je einmal gewinnen?
Ich bin dafür, das (Bank) Manager und Politiker, die unser System schamlos ausnutzen, zur Rechenschaft gezogen werden.
Hie wird über Hartz IV diskutiert und Keiner macht sich die Mühe herauszufinden, was die eigentliche Zielrichtung dieser Gesetze ist. Dieses Wirtschaftssystem braucht einen “Stamm” an Arbeitslosen, damit man die die noch Arbeit haben erpressen kann. In diesem System regelt sich ales nach Angebot und Nachfrage. Wäre also Vollbeschäftigung, könnten die Arbeiter Frderungen an die Unterneher stellen – sie könnten im weitesten Sinne, ihren Lohn diktieren, nach der Logik der Unternehmer. Eine Ausbeutung wie gegenwärtig wäre auf jeden Fall nicht möglich. Aufgrund der modernen Technik hat es in den letzten 5 Jahren etwa eine Verdopplung der Arbeitsproduktivität gegeben. Soll heißen, dass die gleiche Anzahl Arbeiter etwa die doppelte Menge Produkte herstellt, bzw die Hälfte produziert so viel wie früher der ganze Teil. Wo sind die daraus resutierenden Gewinne geblieben. Normalerweise, müßte der Arbeiter heute einen weit höheren Lohn bekommen. Ansonsten Funktioniert auch das komplette System nicht, da ja nur das Geld bringt, was auch verkauft wird. Werden also die Leute permanent unter Wert bezahlt, kommt es zu Überproduktion, zu Stagnation des Absatz, denn Robotter können keine Autos und auch kein Brot kaufen.
Um derartige Gewinne zu erzielen und die komplette Arbeiterschaft dabei ruhig zu halten, braucht man einen Sündenbock. Dem gibt man Geld (Transferleistungen) und gleichzeitig beschimpft man ihn, bezeichnet ihn als Schmarotzer, als Parasiten (übrigens Vokabular, welches im 3. Reich für Juden ebenso Verwendung fand), bezeichnet sie in Bausch und Bogen als faul, ersoffen, dreckig und als Abschaum. Die, die noch Arbeit haben, auch wenn sie an der untersten Lohnstufe stehen, empören sich. Gleichzeitig geht die Sorge um den eigenen Arbeittsplatz los. Und dann wird auf Lohn verzichtet, es wird auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet, auf Überstundenbezahlung und auch auf Teile des Lohns. Auch die Gewerkschaften feiern einen Sieg, wenn sie bei einem Tarifabschluß keinen Pfennig bekommen, dafür einen Fetzen Papier, auf dem der Unternehmer angeblich verpflichtet ist für 1.. 2 oder 3 Jahre keinen zu entlassen.
Das war von Beginn an die Zielrichtung. Es ging darum diejenigen, die noch arbeiten zu disziplinieren und im Lohn zu drücken. Dort und nur dort konnte Gewinn erwirtschaftet werden und das ist nun mal Ziel einer marktwirtschaftichen Produktion. Zusätzlich entstand der Nebeneffekt, dass sich die Kleinen gegenseitig beschimpfen und keinesfalls solidarisch miteinander umgehen – besser kann es für das Kapital nicht laufen. Übrigens schrieb Herr Rogowski, zu der Zeit noch Präsident des BDI, “… es ist Klassenkampf und es ist schön dass die andere Seite nicht wahrnehmbar ist”. Diese Seite wird ihre Klasse nie verleugnen, sie wird immer als Klasse auftreten, nur die Arbeiterklasse, die schämt sich als Proletariat bezeichnet zu werden, weil das Kapital so will – prima
@Günther Wassenaar: Ein sehr düsteres Bild, das du da zeichnest. Allerdings steckt auch eine Menge Wahrheit drin, wie ich zugeben muß:
Hie wird über Hartz IV diskutiert und Keiner macht sich die Mühe herauszufinden, was die eigentliche Zielrichtung dieser Gesetze ist. Dieses Wirtschaftssystem braucht einen “Stamm” an Arbeitslosen, damit man die die noch Arbeit haben erpressen kann. In diesem System regelt sich ales nach Angebot und Nachfrage. Wäre also Vollbeschäftigung, könnten die Arbeiter Frderungen an die Unterneher stellen – sie könnten im weitesten Sinne, ihren Lohn diktieren, nach der Logik der Unternehmer. Eine Ausbeutung wie gegenwärtig wäre auf jeden Fall nicht möglich.
Ich weiß nicht, ob das wirklich die Zeilsetzung von Hartz IV ist. Auf jeden Fall ist es natürlich so, das die Arbeitnehmer bei Vollbeschäftigung natürlich in einer besseren Verhandlungsposition wären – ob sie diese auch so schamlos ausnutzen würden, wie Arbeitgeber in der jetzigen Lage, ist natürlich fraglich.
Da wird Marx doch wieder aktuell.