Wie hoch müsste ein Mindestlohn sein??

Drübern im Meckerkasten geht ja ganz schön die Post ab, und zwar zum Thema Mindestlohn. Weil der Meckerkasten dafür aber gar nicht da ist, hier ein kleiner Beitrag zum Thema Mindestlohn. Zunächst stellt sich die Frage: wofür brauchen wir eigentlich einen Mindestlohn? Dazu werde ich zunächst Aussagen der drei Parteien zusammen tragen, die vom schwarz-gelben [...]

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Schärfere Sanktionen für Hartz IV-Empfänger?

Da kannst du nur mit dem Kopf schütteln: Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus. „Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden“, sagte Pinkwart der [...]

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Köhler unterschreibt – des Präsidenten dickster Patzer!

Oh nein! Jetzt nicht auch noch Horst Köhler! Horst Köhler war so ziemlich der einzige CDU-Politiker, der mir in seinem Handeln noch unaufgeregt und wohlüberlegt erschien. Und nun? Nun setzt er doch seinen Horst unter das Netzsperren-Gesetz. Zur Begründung heisst es: Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. [...]

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Wo steckt Angela Merkel?

Hat eigentlich die letzten Tage jemand was von Angela Merkel gehört? Wenn Westerwelle’s Äußerungen nicht in höchstem Maße beschämend, würdelos und beleidigend wären, dann würde sich nämlich sowieso niemand dafür interessieren, was ein Mann wie Guido Westerwelle zu einer Sozialdebatte beizutragen hat. Was viel mehr von Interesse wäre, wäre die Position der Kanzlerin. Nur zur [...]

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Westerwelle’s Aussagen – mal nüchtern betrachtet!

Jetzt nachdem ich mich wie viele andere natürlich völlig zurecht über Westerwelle’s Aussagen aufgeregt habe, wird es Zeit, die Aussagen des Außenministers mal nüchtern, sachlich und vor allem frei jeder Emotion zu betrachten. Der (Noch)FDP-Vorsitzende sagt: „Wer mehr arbeitet, muß auch mehr in der Tasche haben.“ Diese Aussage an sich taugt wohl kaum als Aufreger. [...]

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Koalitionsvertrag – zur Interpretation freigegeben!

Röttgen legt im koalitionsinternen Streit um den Atomausstieg nochmal eine Schippe drauf (das klingt nach Kohlekraft, soll es aber gar nicht!): „Ich glaube, die Diskussion geht im Kern darum, ob wir wirklich meinen, was wir aufgeschrieben haben. Den Punkt müssen wir in der Tat klären.“ Das ist doch komplett hirnrissig. Ich jedenfalls habe in der [...]

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Der dekadente Außenminister

Hilfe! Wir werden von einem auf dem Papier liberalen Außenminister in der Welt vertreten, der nicht unerhebliche Teile seines eigenen Volkes pauschal zu Sozialschmarotzern degradiert: „Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze.“ Wer „anstrengungslosen Wohlstand“ verspreche, lade [...]

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Angela Merkel mit deutschem Kanzler … ähm, Medienpreis ausgezeichnet!

Der Trend ist eindeutig: immer mehr Menschen erhalten Preise, die sie im Grunde des Herzens nicht verdient haben. Nachdem Barack Obama eher prophylaktisch den Friedens-Nobel-Preis erhalten hat, staubt Angela Merkel nun den deutschen Medienpreis ab: Angela Merkel wird mit dem Deutschen Medienpreis ausgezeichnet. Media Control ehrt seit 1992 „Persönlichkeiten, die außergewöhnliche Leistung, Führungsqualitäten und visionäres [...]

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