Es gibt zwei Bereiche, in denen die FDP sogar was in meinem Sinne machen könnte bzw. sogar macht. Während es im Bereich der Bürgerrechte etwas besser aussieht, hat das mit der Abschaffung der Wehrpflicht irgendwie gar nicht geklappt:
Die Dienstzeit für junge Männer bei der Bundeswehr soll laut Agenturberichten von derzeit neun Monate auf sechs Monate verkürzt werden. Die Regelung soll zum 1. Januar 2011 gelten. Zugleich hätten sich Vertreter von Union und FDP in ihren Koalitionsgesprächen darauf verständigt, die Wehrpflicht grundsätzlich zu erhalten, hieß es. Aus der Koalitionsrunde verlautete aber auch, dass der Punkt noch nicht endgültig abgehakt sei.
Da die Union offenbar weiter dem Irrglauben erliegt, das die Wehrpflicht gerecht und auch sonst ganz toll ist, will ich das mal aus Sicht der FDP betrachten, die ja hier zumindest auf den ersten Blick eine Verbesserung rein bringen wird. Ist das wirklich so? Ein kurzer Auszug aus dem Wahlprogramm 2009 der FDP:
Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen. Sie ist in ihrer Ausgestaltung zutiefst ungerecht und für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mittlerweile sogar kontraproduktiv. Sie muss schnellstens ausgesetzt werden. Deutschland benötigt Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. Das kann nur eine Freiwilligenarmee gewährleisten.
Solche Verhandlungen leben ja auch vom Kompromissen – ganz klar. Aber was bringt die Verkürzung der Dauer von 9 auf 6 Monate im Sinne der FDP? Wird die Wehrpflicht in ihrer Ausgestaltung dadurch gerechter? Ist eine Dienstdauer von 6 Monaten für die Bundeswehr produktiver? Zu besserer Ausbildung und modernerer Ausrüstung wird die Regelung vermutlich auch nicht führen. Das Zitat endet ja richtig – all diese Ziele sind nur mit einer Freiwilligenarmee zu gewährleisten!
Für meine Ablehnung gegenüber der Wehrpflicht sind nach wie vor nicht die Ausbildung, die Ausrüstung oder die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr entscheidend – ja, die brauchen wir auch, aber nur zur Verteidigung unseres Landes und nicht für Afghanistan! Für mich ist weiterhin der freiheitliche Aspekt entscheidend. Ich möchte keine Wehrpflicht aufgezwungen bekommen und dadurch Einschnitte in meiner beruflichen und auch persönlichen Entwicklung hinnehmen müssen. Ich werde so gezwungen mich mit einer Armee zu identifizieren, die in Kriege verwickelt ist. Das will ich nicht. Wir brauchen eine Bundeswehr zu reinen Verteidigung unseres Landes. Das sollen dann die Leute machen, die davon überzeugt sind und das gerne machen. Die machen das dann auch mit voller Motivation. Ich will diesem Land auch helfen, ich identifiziere mich trotzdem mit meinem Heimatland Deutschland. Aber das kann sich auch anders äußern als in Einsätzen an der Front!
Eine Verkürzung der Wehrpflicht müsste aber auch die Kosten erhöhen, wenn man am gleichen Personenstand festhalten möchte.
Noch viel wichtiger ist für mich die Frage: Was ist mit dem Zivildienst? Der müsste dann ja auch auf 6 Monate verkürzt werden, alles andere würde keine freie Wahlentscheidung bringen und müsste vom BVG direkt gekappt werden.
Nun, vielleicht sollte man mal die Betrachtung des Themas Zivildienst von der alten Koppelung Kriegsdienst oder Kriegsdienstverweigerung loslösen und darüber diskutieren, statt eines Allgemeinen Wehr- oder Ersatzdienstes einen Allgemeinen Sozialdienst für alle (also Männer und Frauen) verpflichtend für ein Jahr einzusetzen, ersetzend das Freiwillige Soziale Jahr.
Das wäre nicht nur sozial notwendig, sondern auch sozial gerecht.
Wenn der Pflicht-Wehrdienst auf 6 Monate gekürzt wird, dann gibt es künftig noch schlechter ausgebildetes Verteidigungspersonal. Das ist doch sinnfreies Wurschteln.
die die nur grundwehrdienst machen die gehören auch ent zum verteidigungspersonal. diejenigen die dahin kommen verplichten sich meist.
alsowerden die kosten gesenkt, da man die leute nun 3 monate weniger an der packe hat.
übrigens ist diese regelung mit der verkürzung auf 6 monate durchaus relevant: für angehende studenten, die dann nur 1 statt bisher 2 semester verpassen, also nicht mehr um den studienplatz kämpfen müssen mit leuten die eben im jahr danach raukommen und sich dann eben aufs nächste semster bewerben.
Ich bin übrigens davon betroffen und begrüße diese entshceidung als schritt in die richtige richtung.
Zunächst einmal muß ich Roman bei seiner ersten Einschätzung recht geben: die Verkürzung der Wehrpficht auf sechs Monate ist wirklich nur ein fauler Kompromiss.
Allerdings muß man im gleichen Atemzug fragen: Ein Kompromiss zwischen welchen Alternativen?
Ich vermute mal, zwischen einer gerechten Wehrpflicht und einer reinen Berufsarmee.
Außerdem möchte die FDP die Wehrzeit gar nicht auf 6 Monate verkürzen, wie es hier dargestellt wurde, sondern sie möchte die Wehrpflicht VÖLLIG abschaffen.
Dazu muß man aber etwas weiter in der Geschichte zurückgehen: Die allgemeine Wehrpflicht wurde ja nach dem Krieg eingeführt, um beim Militär keine isolierte Parallelgesellschaft entstehen zu lassen, sondern die Streitkräfte fest im Bürgertum der jungen Demokratie zu verankern. Nicht in der Tradition der Wehrmacht, sondern als Armee eines liberalen und demokratischen Staates.
Der „Staatsbürger in Uniform“ war somit geboren. Die Wehrpflicht betrug 18 Monate und es herrschte (von wenigen Ausnahmen abgesehen) eine weitgehende Wehrgerechtigkeit unter den Wehrtauglichen und Wehrpflichtigen.
Dieses System kollabierte, als klar wurde, daß nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes die bisherige Bundeswehr, die bisher ganz klar zur eigenen Landesverteidigung aufgestellt war, nun plötzlich an der Seite ihrer „Verbündeten“ ganz andere, weltpolitische Aufgaben zu erfüllen hatte.
Geopolitische Aufgaben einer Kriegs- und Besatzungsarmee, die sich ganz grundlegend von den bisherigen Aufgaben unterschied und zudem auch immer mehr den Einsatz von gut ausgebildeten und hoch technologisierten Spezialisten nötig machte. Diese Aufgaben konnten nicht mehr mit der (inzwischen mehrmals verkürzten) Ausbildungszeit von Wehrpflichtigen bewältigt werden.
Der Ruf nach nach einer gut ausgebildeten Berufsarmee wurde immer lauter und in vielen Bereichen wurden nur noch Berufssoldaten eingesetzt. Treue Befehlsempfänger, die keinerlei kritischen Fragen stellten und für die solche Begriffe wie „Völkerrecht“, „Innere Führung“ und „Soldatengesetz“ völlige Fremdworte waren. Kriegsminister Jung hatte dazu erst im letzten Jahr ein treffendes Beispiel geliefert, als es um den Abschuß von zivilen Verkehrsflugzeugen durch die Bundesluftwaffe ging (ich verwende den Begriff des Kriegsministers ganz bewußt, denn mit einer reinen Landesverteidigung hat diese Armee und dessen oberster Befehlshaber schon längst nichts mehr zu tun).
Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Bombenüberfall der NATO auf einen souveränen und neutralen Staat im Jahre 1999 kehrte auch Deutschland wieder in die „Gemeinschaft kriegführender Staaten“ zurück.
Für alle Historik-Nerds: Die Rede ist von der Bundesrepublik Jugoslawien.
Und spätesten seit uns ein ehemaliger „sozialdemokratischer“ Kriegsminister erklärte, Deutschland würde angeblich am Hindukusch verteidigt, mußte auch dem letzten Dödel endlich ein Licht aufgegangen sein, wohin in Zukunft die Reise gehen würde (out of area Debatte).
Eine Wehrgerechtigkeit gibt es in Deutschland ohnehin schon längst nicht mehr, denn die Frage, wer zum Bund (bzw. zum Ersatzdienst) muß und wer nicht, die ist bereits seit vielen Jahren zu einem reinen Lotteriespiel verkommen.
Wer Pech hat, der darf einen Teil seiner Lebenszeit für schlechteste Bezahlung für Vater Staat schuften. Wer hingegen Glück hat, der kann in dieser Zeit seine berufliche Karriere verfolgen oder sich auf die faule Haut legen. So einfach ist das.
Die logische Konsequenz aus diesen beiden Entwicklungen konnte also nur in der Forderung nach einer reinen Berufsarmee bestehen. Zum Einen, um wenigstens wieder eine weitgehende Gerechtigkeit bezüglich des Auswahlverfahrens herzustellen, zum Anderen deshalb, um den hochtechnologisierten Ausbildungsstand einer modernen Armee gewährleisten zu können, die Angriffskriege zu führen hat.
Mit wehrpflichtigen Soldaten, die bestenfalls nur vier bis sechs Monate zur Verfügung stehen, ist so etwas nicht möglich.
Würde man die allgemeine Wehrpflicht aufrecht erhalten, so würde man damit eine „Zwei-Klassen-Armee“ schaffen: Auf der einen Seite (als Berufssoldaten) die Rambos und Spezialisten, auf der anderen Seite (als Wehrpflichtige) die Hilfskräfte und die Putzkolonne.
Außerdem eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Diejenigen, die dem Staat dienen dürfen und diejenigen, die frei ausgehen. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das also überhaupt nix zu tun.
Würde man dagegen die allgemeine Wehrpflicht abschaffen, so wäre die ideologische Verankerung der Bundeswehr in unserer demokratischen Gesellschaft ernsthaft in Frage gestellt.
Ja, ich weiß: Ein politisches Dilemma, aus dem es leider keine einfachen Lösungen und auch keinen Königsweg gibt. Irgendwann muß man sich entweder für das Eine oder für das Andere entscheiden, ob uns das gefällt oder nicht.
Ich jedenfalls plädiere (trotz aller Bedenken) für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und damit für die Schaffung einer reinen Berufsarmee.
Allerdings müßten wir dann zugleich ein starkes Kontrollgremium schaffen, das diese Armee unter demokratische und rechtsstaatliche Aufsicht stellt, denn sonst wäre ein Abgleiten in eine Militärdiktatur mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten.
@Chickenfood: Das ist tatsächlich der einzige praktische Vorteil bei der Verkürzung auf 6 Monate – der Student verpasst nur ein Semester. An meiner Grundkritik ändert das jedoch nichts – er verpasst ja weiter ein Semster, ohne das er das will.
@Minotaurus:
Außerdem möchte die FDP die Wehrzeit gar nicht auf 6 Monate verkürzen, wie es hier dargestellt wurde, sondern sie möchte die Wehrpflicht VÖLLIG abschaffen.
Richtig!! Das habe ich, glaube ich, genauso dargestellt. Denn ich habe ja aus dem Wahlprogramm zitiert, aus dem das eindeutig hervor geht. Genau deshalb hatte ich ja in diesem Punkt sogar Hoffnungen in die FDP gesetzt. Aber leider war die Hoffnung unberechtigt. Es ist klar, das man in einer Koalitionsverhandlung zu Kompromissen bereit sein muß – aber die Verkürzung auf 6 Monate bringt in Anbetracht der Argumente der Lager weder für Union noch für FDP eine Verbesserung der Lage mit sich: die Union will sie erhalten und hat sie mit der Verkürzung geschwächt und die FDP hält sie für nicht mehr zeitgemäß und will sie sofort aussetzen (aus Gründen, die ich teile) und hat sie weiter an der Backe.
Eine Wehrgerechtigkeit gibt es in Deutschland ohnehin schon längst nicht mehr, denn die Frage, wer zum Bund (bzw. zum Ersatzdienst) muß und wer nicht, die ist bereits seit vielen Jahren zu einem reinen Lotteriespiel verkommen.
Wer Pech hat, der darf einen Teil seiner Lebenszeit für schlechteste Bezahlung für Vater Staat schuften. Wer hingegen Glück hat, der kann in dieser Zeit seine berufliche Karriere verfolgen oder sich auf die faule Haut legen. So einfach ist das.
Das ist auch meine Einschätzung!
Die logische Konsequenz aus diesen beiden Entwicklungen konnte also nur in der Forderung nach einer reinen Berufsarmee bestehen. Zum Einen, um wenigstens wieder eine weitgehende Gerechtigkeit bezüglich des Auswahlverfahrens herzustellen, zum Anderen deshalb, um den hochtechnologisierten Ausbildungsstand einer modernen Armee gewährleisten zu können, die Angriffskriege zu führen hat.
Mit wehrpflichtigen Soldaten, die bestenfalls nur vier bis sechs Monate zur Verfügung stehen, ist so etwas nicht möglich.
Auch da stimme ich dir zu! Mir geht es aber in erster Linie um Gerechtigkeit und um die freie Wahl jedes Einzelnen, zu entscheiden, welchen Weg sie/er gehen möchte.
Würde man dagegen die allgemeine Wehrpflicht abschaffen, so wäre die ideologische Verankerung der Bundeswehr in unserer demokratischen Gesellschaft ernsthaft in Frage gestellt.
Genau da bin ich anderer Meinung! Die Mehrheit der Bevölkerung will keine Auslandseinsätze. Ein Teil der Rekruten wird aufgrund der Wehrpflicht zu einer Teilnahme gezwungen – das hat die ideologische Verankerung der Bundeswehr in unserer demokratischen Gesellschaft bereits mehr angekratzt als eine Berufsarmee es jemals könnte.
Warum soll die Bevölkerung eine Berufsarmee, die ausschließlich der Landesverteidigung dient, nicht mehr genauso oder weniger schätzen wie die Bundeswehr in ihrer jetzigen Form??
Die „höhere Gerechtigkeit“ ist übrigens darin begründet, dass man jetzt statt 2 Wehrdienstleistende zu neun Monaten 3 Jungs zu jeweils 6 Monaten einzieht, also insgesamt mehr Wehrpflichtige tatsächlich „gezogen“ werden. Das ganze System ist also teurer, da ja ein Bundi mehr gemustert, eingezogen und ausgebildet werden muss als vorher.
Natürlich ist der Wehrdinst total über. Gegen eine Berufsarmee ist nichts einzuwenden, solange sie parlamentarisch kontrolliert wird. Der „Staatsbürger in Uniform“ ist jedenfalls Schwachsin, da Wehrdienstleistende eh nix anderes machen als sich 6 Wochen anschreien zu lassen und dann ein paar Monate besoffen sind. Verallgemeinernd gesagt. Denn Wehrpflichtige, die nur ihren Grundwehrdienst ableisten, dürfen nicht auf Auslandseinsätze.
Im Sinne der FDP ist das schon. Wenn ich nur noch für ein halbes Jahr die Ausbildung als Staat zu bezahlen habe, bleibt mehr Geld in der Kasse für versprochene Stuerroformen. Auch die Ausbilder können dann ein halbes Jahr woanders eingesetzt werden und müssen nicht Leute ausbilden. Völlig klar – diese Sichtweise! Schliesslich sind die Schulabgänge jählich und die Bundeswehr hat dann jeweils ein halbes Jahr Pause von Ausbildungen.
Nee Martin, hier liegst Du wohl falsch.
Es muss ja weiterhin diesselbe „Mannzeit“ bezahlt werden.
Also 3 Bundis zu je 6 Monaten = 18 „Mannmonate“
wie 2 Bundis zu je 9 Monaten = 18 „Mannmonate“
plus die Kosten für die „wehrtechnische Erfassung“ eines weiteren Rekruten.
(Und das ein Mann mehr eingezogen wird ist der Sinn der Übung.)