Schattenhaushalt – Der ganz große Wählerbetrug

Bankenkrise, Rettungsfonds, Saucenfond, Rekordneuverschuldung, Schuldenbremse, Schuldenabbau, Steuerentlastungen. Steuerentlastungen? Irgendwie passt das alles nicht so ganz zusammen. Aber was denn nun? Irgendwie hat in der FDP auch niemand die Eier, zuzugeben, dass das doch alles nicht so klappt, wie man sich das vorgestellt hat mit den groß angekündigten Steuerentlastungen. Wäre ja auch ein Unding! Dann wäre das schöne Image der FDP im Eimer, das diese ihren Prinzipien treu bleibt und niemals von ihrer Linie abweicht. Das will ich als einfacher Arbeitnehmer natürlich auch auf keinen Fall, das die FDP kaputt geht. Aber zum Glück haben sich Union und FDP noch einen Schattenhaushalt aus dem Hut gezaubert:

Union und FDP wollen eine Hintertür im Grundgesetz nutzen, um trotz der dort festgeschriebenen Schuldenbremse neue Kredite zum Ausgleich der Defizite in den Sozialversicherungen aufnehmen zu können. Das bestätigte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter im Grundsatz. Dazu soll ein Sondervermögen neben dem offiziellen Bundeshaushalt gebildet werden. In diesen „Schattenhaushalt“ sollten Zuschüsse und Darlehen des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit (BA) eingebracht werden, die wegen der Rezession mit Finanzproblemen kämpfen, hieß es aus Regierungskreisen. Um welche Größenordnung es geht, ist noch unklar.

Was soll das nun? Am besten kann man das wohl transparent machen, in dem man das mal auf den einfachen Wähler umrechnet. Tun wir doch mal so, als wenn ich die schwarz-gelbe Bundesregierung wäre (ja, Merkel und Westerwelle in einer Person – ist ja auch nur rein hypothetisch!) und mein Girokonto ist der Bundeshaushalt. Nehmen wir doch mal an, ich habe jetzt keine Lust mehr, von meinem Gehalt leben zu müssen und will mal richtig einen drauf machen. Ich nehme also einen Kredit auf und gehe in eine Spielbank und verzocke da große Summen. Danach geht es mir ziemlich schlecht. Ich sage mir, das es so nicht weiter gehen kann und vereinbare für mich eine private Schuldenbremse. Ich sage mir, das ich ab sofort nur noch einen gewissen Betrag als Kredit aufnehmen kann, weil ich sonst auf keinen grünen Zweig mehr komme.

Dann fällt mir auf: ohhh, das Leben ist kein Schonwaschgang! Ich bin ja leider mittlerweile spielsüchtig. Also nehme ich mir aus einem Notizblock einen Zettel und schreibe da Schattenhaushalt drauf. Dann nehme ich nochmal einen dicken Batzen Kredit auf und verzocke den, schreibe das aber nur auf den Zettel. Dann werde ich irgendwann verrückt und bin dazu noch privatinsolvent. Der Insolvenzverwalter wirft einen kleinen Blick auf meine Kasse und hebt mahnend den Zeigefinger. Ich reiße ihm den Zettel aus der Hand und sage: „Nix da! Das war doch nur der Schattenhaushalt!“ Dann grinsen wir uns an, verabschieden uns und alles ist wieder gut.

Was fällt uns da auf? Das ist eine ziemlich bescheuerte Geschichte, die ich mir eben ohne großes Nachdenken aus dem Kreuz geleiert habe. Aber warum denn eigentlich nicht? Denn was Union und FDP da vorhaben ist mit „bescheuert“ auch noch ziemlich human umschrieben. Denn die ganzen Kredite, die da aufgenommen werden, um zum Beispiel den Mythos von der standhaften FDP aufrecht zu erhalten, müssen ja leider doch irgendwann zurück bezahlt werden. Und wer wird die irgendwann zahlen? Muß man ja nicht mehr sagen, wer das sein wird. Mich ärgert auch, das die Union (freilich zusammen mit der SPD) eine Schuldenbremse beschlossen hat, die sie heute nichts mehr an geht. Ich war gegen die Schuldenbremse. Die Staatsverschuldung muß abgebaut werden – aber sich künstlich den Handlungsspielraum einzuengen, ist auch grundfalsch! Ich als Privatperson brauche ja auch keine Schuldengrenze. Mir sollte als Einzelperson klar sein, das ich in Teufel’s Küche komme, wenn ich Geld ausgebe, das nicht mir gehört. Warum geht das eigentlich nicht in die Köpfe der Leute rein, die Verantwortung in unserem Land tragen? Ich spreche da nicht nur von Union und FDP, sondern durchaus auch von allen Verantwortungsträgern der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Aber das man sich eine Schuldenbremse in Gesetzform giesst und dann hinterher darauf pfeift, ist noch einen Zacken schärfer!

Genauso fürchterlich und unsäglich sind dann die Aussagen derer, die sich den Mist ausgedacht haben. Dirk Niebel meint:

Es spricht viel dafür, dass man wie bei einer Wohnungsübergabe das Haus besenrein übergibt und die Schulden, die die abgewählte Regierung macht, auch als Schulden der abgewählten Regierung transparent kenntlich macht.

Besenrein übergeben wurde die Wohnung weiß Gott nicht. Trotzdem oder gerade deshalb muß irgendjemand da sauber machen. Aber gerade frisch einzuziehen und gleich wegen Ruhestörung aufzufallen, ist auch kein guter Start!