Irgendwie lustig: es gibt in Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP auch eine Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales! Jahaaaa! Und wer sitzt dieser vor: Ronald Pofalla. Das ist ungefähr so, als wenn David Hasselhoff eine Suchberatungsstelle leiten würde – was ich damit sagen will: das passt irgendwie nicht. Bevor Pofalla einer solchen Arbeitsgruppe vorsitzt, müsste eigentlich noch Detlef D! Soost den Fred Astaire-Preis bekommen. Aber das wird nicht passieren. Damit ist alles gesagt. Aber Schluß mit dummen Witzen!
Denn es gibt ja auch noch die parallel tagende Wirtschaftsarbeitsgruppe um Karl-Theodor zu Guttenberg, die gefühlt schon vor der Wahl zusammen kam – jetzt bestätigt sich auch, das alle Dementis des Freiherren zwecklos waren:
Die Gruppe, die von Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) geleitet wird, fordert demnach eine durchaus weitreichende Beschneidung der Arbeitnehmerrechte.
Genauer heisst das zum Beispiel:
Die Wirtschaftspolitiker wollen demnach den Einfluss von Betriebsräten und Gewerkschaften zurückdrängen. Betriebsräte sollen künftig erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten (bisher fünf) gebildet werden, eine Freistellung erst in Betrieben mit mehr als 500 erfolgen. Außerdem will die Arbeitsgruppe die paritätische Mitbestimmung in Großkonzernen einschränken. Bisher besetzen hier Betriebsräte und Gewerkschafter die Hälfte der Aufsichtsratsposten. Die Wirtschaftspolitiker fordern maximal noch eine Drittelparität. Das sogenannte “Gewerkschaftsprivileg” sichert zudem externen Gewerkschaftsmitgliedern mindestens zwei Sitze im Aufsichtsrat von Konzernen. Auch das steht nun auf dem Prüfstand.
Da bleiben mir meine Pofalla-Witze aber ganz schnell im Halse stecken! Welcher Bürger hat das denn so gewollt? Ist irgendjemand hier, der kein Unternehmen leitet, und die Union oder die FDP dafür gewählt hat? Aber alles Wehklagen nützt ja nichts, denn:
Auch in dem aktuell gültigen Parteiprogramm der CDU, das sie 2007 in Hannover verabschiedete, steht: Das Ziel Vollbeschäftigung sei nur durch eine Reduzierung der Arbeitnehmerschutzrechte zu erreichen.
Nur hat Angela Merkel das im Wahlkampf nicht gesagt! Offenbar hat sich das auch niemand durchgelesen. Denn das was uns da jetzt wohlmöglich blüht, ist wohl kaum im Interesse der Mehrheit der “Bürger”, auch nicht wenn man unter Bürger indiskutablerweise nur Wähler von Union und FDP als Maßgabe nimmt.
Jetzt möchte ich den Ronald Pofalla mal erleben, wie er in einem Betrieb mit 499 Mitarbeitern als Betriebsratsvorsitzender ohne Freistellung die Arbeit tut, die da vor ihm liegen würde. Nur eine Woche. Und durch solche Entscheidungen sollen dann Arbeitsplätze entstehen? Weiß doch jeder Algebra-Rookie, das Arbeitsplätze dann entstehen, wenn Nachfrage und Bezahlbarkeit aufeinander treffen. Da wird es wohl kaum etwas bringen, wenn man an den Rechten von Betriebsräten herum schraubt. Ein Blödsinn ist das alles. So will die CDU Vollbeschäftigung erreichen!! Da kann man nur mit dem Kopf schütteln!!
lolz, obriger satz aus dem Parteiprogramm hat für mich ungefähr so viel sinn wie:
Wir können einen ausgeglichenen staatshaushalt nur erzeugen wenn wir alle bunte hasen ins bundesgesetzbalatt malen.
bzw: dieser Satz ist grmmatikalisch genauso korrekt wie sinnfrei.
das hat einfahh nichts miteinander zu tun(offene ausbeutung mal ausgenommen). ein unternehmer der seinen betrieb wirtschaftlich gut führt und daher erflog hat, wird ja nicht weniger erfolg haben nur weil die arbeitnehmer mehr rechte haben. in der regel sind vor allem die arbeitnehmer daran interessiert das das unternehmen langfristig erfolg hat.
leider nimmt der will auf langfristigen erfolg rapide ab soblad dem chef, dann manager genannt ads unternehmen nicht mehr gehört.
und imho gehört die parität im aufsichtsrat in JEDES unternehmen, sobald es einen hat.
Ach, naja, gewählt wurden CDU und FDP, weil sie versprochen hatten, die Steuern zu senken. Democracy at work.
“Vollbeschäftigung” ist sowieso ein klasse Ziel. Was genau sollen die ganzen Arbeitnehmer eigentlich machen? An welchen Produkten genau herrscht denn ein Unterangebot?
Naja, nicht mehr lange, dann kommen sie auf den Trichter, dass die beste Möglichkeit, für Vollbeschäftigung zu sorgen ist, den Drogenkonsum zu legalisieren – das ideale Produkt für übersättigte Märkte!
Oder, wie erzeugen alternative Energien in Hamsterrädern für Menschen. Das schafft doch mal Arbeitsplätze!
..bin ich froh, dass wir für mindestens 4 Jahre wieder auf CDU/FDP nach Herzenslust herumhacken können -warum ist das wohl nicht so schwer? – Obwohl doch eine angebliche Mehrheit für deren Politik gestimmt hat ?! Nun, die wollen das eben so. Die Szenarien werden dann langsam aber sicher noch enger gezogen, z.B. Beschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Lohnabzug für die ersten Tage im Krankheitsfall, weitere und höhere Eigenbeteiligungen bei allen möglichen Tageserfordernissen …also bis zum Erbrechen. Es ist die seit Jahrhunderten gewachsene “natürliche” Weltanschauung der “freien Marktkräfte”, welche Freiheit und persönliche Fortentwicklungschance suggeriert. Wenn Du nicht die Keule selbst in der Hand hast, dann hast Du eben Pech gehabt – na gut: wir haben dann die “Soziale Marktwirtschaft” eingeführt, die suggeriert, dass wir im sozialen “vernünftigen Rahmen” bleiben. Ob die BR-Freistellungsgrenze dabei 300 oder 500 beträgt.. ist doch Peanuts. Da ist sie wieder, diese Ackermann-Mentalität, wie sie auf die Menschen gucken wie die mittelalterlichen Raubritter, da oben in der Burg oder in ihrem Schloss schmatzen und sich totlachen über den blöden Mob, nur ist es heute die eine und andere Ackermann-Etage oder eine Bildzeitungsredaktion.
“Kampf den Palästen” – das war aus einer Reichtstagsrede von August Bebel.
Aber heutzutage gilt das ja alles nicht mehr, wir sind ja so modern geworden, wir wissen alles, können alles besser als frühere Generationen und überhaupt: die Mächtigen dieser Welt sind ja so einfühlsam geworden und nehmen ja jetzt Rücksicht auf alles Mögliche, Menschen-Umwelt-Tiere, das sind keine Raubritter mehr! Selbst die Reichen müssen jetzt Demokraten sein!
..und deshalb haben wir von der SPD nach dem Abgang von dem ekligen Lafontaine gedacht: wir machens so wie die die Nachfolger vom Zentrum und Deutschnationalen der 20er Jahre – der CDU –
dann haben wir Erfolg. Wie man sieht, die Wähler habens gedankt.
Die politischen ziele die in der öffentlichkeit WIRKLICH eine satte mehrheit finden werden fast komplett von der Linkspartei vertreten.
also wegen der mehrheit ihrer programmpunkte wurden die sicher ent gewählt.
Hey Roman,
Du musst mich nicht davon überzeugen, dass FDP und CDU schlecht sind – genau wie die meisten anderen Deiner Leser, schätze ich (das gehört mehr auf die neue Seite Blogopposition).
Versuch mich lieber davon zu überzeugen, dass die SPD gut ist!
Roman wird das vermutlich nicht können, deshalb möchte ich versuchen, Deinen Wunsch zu erfüllen:
Die SPD ist gut!
Und zwar ist sie genau dort gut, wo sie im Moment gerade angekommen ist: In der Opposition!
Mir graust es bereits vor dem Gedanken, daß diese neoliberalen Genossen jemals wieder irgend eine Gestaltungsmöglichkeit in der Politik bekommen könnten, aber zum Glück sind diese Befürchtungen völlig unbegründet.
Soziale Politik wird inzwischen von Union und FDP gemacht und extrem linke Themen werden genau dort vertreten, wo sie bereits dem Namen nach hingehören: In der LINKEN.
Niemand braucht noch die Genossen einer ehemaligen Partei der sozialen Demokratie in Deutschland und das ist gut so.
“Das ist gut so”, das sagt übrigens auch Klaus Wowereit von der SPD und der muß es ja schließlich wissen, nicht wahr?
@Andi:
Ach, naja, gewählt wurden CDU und FDP, weil sie versprochen hatten, die Steuern zu senken.
Das glaube ich nicht!
@wahrerjacob:
..bin ich froh, dass wir für mindestens 4 Jahre wieder auf CDU/FDP nach Herzenslust herumhacken können
Das sehe ich ganz und gar nicht so. Für die Partei SPD ist das vielleicht regenerativer – aber politisch ist es einfach mehr als unzufriedenstellend. Ich hätte weitere vier Jahre große Koalition im Zweifel vorgezogen. Es geht um Inhalte.
@Chickenfood:
Die politischen ziele die in der öffentlichkeit WIRKLICH eine satte mehrheit finden werden fast komplett von der Linkspartei vertreten.
Man könnte auch sagen, die Linkspartei hat den meisten Populismus auf der Agenda!
@endijian:
Versuch mich lieber davon zu überzeugen, dass die SPD gut ist!
Siehe meine Reaktion auf den Kommentar von Minotaurus!
@Minotaurus:
Die SPD ist gut!
Und zwar ist sie genau dort gut, wo sie im Moment gerade angekommen ist: In der Opposition!
Dazu ein klares Nein! Ich habe es ja oben schon auf den Kommentar von wahrerjacob gesagt. Ich weiß nicht was wichtiger ist? Was hat der einfache Arbeitnehmer davon, wenn sich die SPD in der Opposition regeneriert und in der Zwischenzeit CDU und FDP jede Menge Mist verzapfen? Gar nichts! Hätte es eine Möglichkeit gegeben, das die SPD eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der CDU rechnerisch hätte umsetzen können – ich hätte sofort ja gesagt.
Die SPD ist deshalb die gute Partei, weil sie sozusagen die Volkspartei abseits des Neoliberalismus ist, weil sie die Partei ist, die die Forderungen der Linkspartei auf ein machbares und realistisches Maß beschränkt. Mir soll jetzt keiner erzählen, das die SPD keine Volkspartei mehr ist. Die 23% die die SPD gewählt haben, sind vermutlich der ganz harte Kern der Stammwählerschaft. Alle anderen Wähler hat die Partei ja offensichtlich verprellt, enttäuscht oder sonstwie dazu gebracht, die SPD nicht mehr zu wählen. Jetzt frage ich: welche Partei hat 23% Stammwähler?? Da kann doch allenfalls noch die Union (CDU eingerechnet) mithalten. Und deshalb ist die SPD auch weiter eine Volkspartei. Ich glaube nicht, das die Linkspartei jemals so weit kommen wird, das sie 23% Kern- und Stammwähler erreicht. Das wird nichts! Und deshalb ist die SPD die gute Partei.
Soziale Politik wird inzwischen von Union und FDP gemacht und extrem linke Themen werden genau dort vertreten, wo sie bereits dem Namen nach hingehören: In der LINKEN.
Ich weiß nicht, wie du darauf kommst, das CDU und FDP soziale Politik gemacht wird. Ich fürchte, du bist da auf Merkel reingefallen, die dieses soziale Image doch nur hat, weil sie sich die Aktzente der SPD in der großen Koalition zu Gute gemacht hat. Ich bin mir sicher, das sich dein Bild von ihr unter dem Einfluss der FDP sehr ändern wird. Wo hast du eigentlich den Eindruck her, das die FDP soziale Politik macht?
Und zu extrem linken Themen: besser ist es, wenn die nicht umgesetzt werden. Ist natürlich eine Frage der Definition, was “extrem linke Themen” sind. Bei der Linkspartei sind es populistische Forderungen fernab jeder Umsetzungsperspektive, bei DKP und MLPD noch ganz andere Dinge!
Mindestlohn, JETZT raus aus Afgahnistan, Hartz IV abschaffen/sätze rauf, Atomausstieg(weniger, die radikalen sind da meist Grün).
das sind doch punkte die ALLE breite zustimmung finden, das sind aber themen die ZUSAMMEN nur bei der Linkspartei auftreten.
nun kann man sagen sie drehen das fähnchen nach dem wind und sind immer für das was die mehrheit will…..
aber das ist doch genau das wesen von demokratie: alle machen was die mehrheit für richtig hält.
Ich will hier nicht die Linke auf ein podest heben das sie nicht verdient hat, aber das sind doch genau die sachen die seit JAHREN in der öffentlichkeit hohe zustimmungswerte finden.
Hallo Roman,
Du fragst mich wirklich allen Ernstes, wie ich zu der Annahme komme, daß in der Union und bei der FDP soziale Politik gemacht wird?
Sag mal, liest Du denn keine Zeitung???
Oder blendest Du einfach alles aus, was nicht in Dein SPD- Lobeshymnen- Konzept passt?
Lies doch bitte einfach mal diesen Beitrag:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655145,00.html
Wenn Du den gelesen hast, so möchte ich Dich bitten, mal Deine Scheuklappen abzulegen und wenn dies auch nur für einen ganz kurzen Moment ist.
Es ist schon etwas eigenartig: Kaum sind die “sozialen und menschenfreundlichen” Sozis weg vom Fenster und statt ihnen die “bösen” Neoliberalen am Ruder, so bewegt sich in dieser Richtung etwas.
Und um dem jetzt ganz sicher kommenden Zwischenruf entgegenzutreten: Nein, als reinen “PR-Gag” würde ich das nicht gerade bezeichnen. Eher schon als einen richtigen (und längst überfälligen) Schritt in die richtige Richtung. Niemand braucht nach den gewonnenen Wahlen noch einen PR-Gag, wozu auch.
Und ich bin weder auf die Trippelmaid aus der Uckermark, noch auf die Drei-Lügen-Partei hereingefallen, wie Du mir unterstellst, denn ich bin kein Parteigänger der Union oder der FDP, sondern ein FREIER Liberaler ohne Parteizugehörigkeit. Dafür aber mit einem wachen Blick für politische Realitäten und Entwicklungen und zwar OHNE politische Scheuklappen. Zumindest hoffe ich das.
Das Grundproblem der Hartz-IV Debatte war ja die Gleichschaltung von Menschen, die noch nie in ihrem Leben etwas gearbeitet hatten mit ehemals erwerbstätigen Menschen, die im Alter oftmals unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerieten.
Während die einen durch die Hartz-IV Gesetze wesentlich besser gestellt wurden als zuvor, mußten die anderen zunächst ihre selbst geschaffene Altersversorgung und nicht selten ihr Eigenheim quasi “aufessen”, bevor sie auch nur einen einzigen Cent aus den Sozialkassen bekamen. Sozialkassen, in die sie selbst zuvor einbezahlt hatten, um im Fall einer Arbeitslosigkeit nicht auf der Straße zu stehen. Die ehemalige Partei der sozialen Demokratie in Deutschland hatte dieses menschenverachtende Gesetz auf den Weg gebracht, das nur zur Erinnerung.
Und genau diese Ungerechtigkeit gilt es eben auszugleichen, der vermeintliche PR-Gag ist also durchaus ein Schritt in die richtige Richtung.
Wenngleich ich ganz persönlich der Meinung bin, daß es sich bei jeder Hartz-IV Reform nur um einen Zwischenschritt zu einer RICHTIGEN Lösung handeln kann und die heißt eben Bedingungsloses Grundeinkommen, bzw. “Bürgergeld.” Und damit meine ich nicht das “Liberale Bürgergeld”, das von der FDP propagiert wird, sondern das Bedingungslose Grundeinkommen nach dem Modell von Götz Werner, falls Dir dieser Name etwas sagt.
Die Zeit ist längst reif dafür, ich weiß nur nicht, warum man sich so sehr davor ziert, es endlich in Angriff zu nehmen. Früher oder später werden wir ohnehin nicht darum herumkommen.
Klar, mit den Genossen einer ehemals “sozialdemokratischen” Partei war das nicht zu machen, aber jetzt wäre doch der Weg endlich frei für eine umfassende und nachhaltige Reform der Sozialsysteme.
Noch was: Du stellst hier die SPD als eine Partei abseits des Neoliberalismus dar. Dem möchte ich ganz vehement widersprechen, denn spätestens seit der Ära Schröder, Münte und Konsorten IST diese Partei der reine Neoliberalismus. Völlig unerheblich, was sie vor hundert Jahren einmal war (und jetzt – in der Oppositon – hoffentlich wieder werden kann).
Das riskante Überholmanöver der Genossen, die Union (trotz mangelnder Fachkompetenzen in wirtschaftlichen Dingen) RECHTS überholen zu wollen, ist ja kräftig in die Hosen gegangen, wie wir alle wissen. Sämtlicher “sozaldemokratische Ballast” der letzten Jahre wurde dazu abgeworfen und heute wird über die wohlverdiente Quittung des Wählers gejammert.
Ach, wie gerne wäre man doch noch ein paar Jährchen mit an der Macht (und damit an der Futterkrippe) geblieben!
Aber das Überholmanöver ist mißglückt, die SPD samt Münte ist an den Baum gekracht und die linke Spur auf der Autobahn der Politik wird inzwischen von einer anderen Partei belegt.
DAS sind die Fakten!
Hallo Roman!
HAAAAALLLLOOOO!!!!
Hallo Roman, wach bitte auf!
Verständnislose Grüße vom Mino.
weist ungefähr wieviel prozent der personen die Hartz IV beziehen das hilft?
Ich hab irgendwo gelesen das es unter 5% seien. also den meisten hilft es nicht und es war doch nur ein PR-Gag.
Du glaubst also nicht, dass schwarz-gelb gewählt wurde, weil sie versprochen haben die Steuern zu senken, Roman? Und weswegen wurden sie ansonsten Deiner Meinung nach gewählt? Oder tust Du immer noch so, als wäre das alles gar nicht passiert?
@Minotaurus: Nachdem ich den Artikel gelesen habe und an meine gar nicht vorhandenen Scheuklappen gedacht habe, komme ich exakt zu dem selben Ergebnis. Abgesehen davon, das es nur wenigen Menschen zu helfen scheint, wie Chickenfood anführt, muß man sich die Frage stellen, was 750€ pro Lebensjahr eigentlich sind!?
Das ist gar nichts. Wenn ich mir in einer früheren Beschäftigung was zurück gelegt habe, was ich mir erarbeitet habe und zum Beispiel anders verplant habe, als für meine die Sicherung meiner Existenz (was nur legitim ist, weil ich es mir hart erarbeitet habe und während der ganzen Zeit in die Sozialkassen eingezahlt habe!), dann darf ich zukünftig also davon statt 250€ ganze 750€ pro Lebensjahr behalten?? Tut mir leid, das ist gar nichts. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist ein reiner PR-Gag.
An der Ungerechtigkeit hat sich überhaupt nichts geändert!!
Warum sich früher da nichts getan hat? Die Antwort ist die gleiche, wie beim Beispiel, bei dem die Linkspartei einen Antrag zum Mindestlohn in den Bundestag eingebracht und die SPD diesen abgelehnt hat – die SPD wollte später (im Wahlkampf und danach selbst davon profitieren). Das Gleiche kann und muß ich jetzt der CDU vorwerfen, die bis zur NRW-Wahl erstmal so tun will, als ob Angela Merkel weiter die soziale Kanzlerin ist.
Das die SPD in den letzten Jahren frei war von Neoliberalismus, will ich nicht behaupten. Da gebe ich dir ein Stück weit recht. Das sie aber völlig unsozial geworden ist und nun total neoliberal handelt, ist auch nicht richtig. Du kannst dir das letzte Wahlprogramm ja mal durchlesen!
@Andi: Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, das es eigentlich eine Wechselstimmung zu Ungunsten der großen Koalition gab (Volksparteien haben verloren, die “Kleinen” hinzugewonnen), das der SPD letztendlich mehr geschadet hat, weil sie nicht genug deutlich genug machen konnte, das soziale Aspekte der Koalitionszeit auf sie zurück zu führen waren. Noch vielmehr haben ihr dann aber natürlich auch die Politik unter Schröder und diverse Vorgänge (Merkelsteuer, Hessen-Debakel etc.) geschadet, die enorm Glaubwürdigkeit gekostet haben. Die Union hat auch dramatisch verloren – ist nur egal, weil es gerade nochmal für schwarz-gelb gereicht hat. Ich glaube, die wenigsten haben Union wegen Steuersenkungen gewählt, weil sie den Blödsinn einfach nicht mehr geglaubt haben. Bei der FDP-Klientel bin ich mir da allerdings nicht so sicher.