Was ist denn da wieder passiert? Da reist unsere Gesundeheitsministerin Ulla Schmidt mit Kind und selbstverständlich auch Chauffeur mit ihrem Dienstwagen in den Spanien-Urlaub und dann wird ihr das Ding geklaut! Man kann das humorig sehen wie unser Witzschaftsminister Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der gemutmaßt hat, das sie doch wohl die Abwrackprämie fehlinterpretiert haben muß. Aber eigentlich ist das eine todernste Sache, aus der Schmidt aus meiner Sicht nicht wirklich wieder rauskommen kann. Hubertus Heil hat sie gleich in Schutz genommen:
[...] sie habe ihr im Urlaub gestohlenes Ministerauto nur “im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen” genutzt. Sie sei auch bereit, nach ihrer Rückkehr dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen.
Wie großzügig von ihr, oder? Heil äußerte sich sogar nachdrücklich:
Generalsekretär Heil nahm die Ministerin am Montag nachdrücklich in Schutz. “Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin.”
Na ja, man ist noch keine gute Ministerin, weil man sich im Rahmen von Gesetz und Recht verhält. Das macht ja schließlich mehr oder weniger, sozusagen je nach Interpretation jede/r Minister/in. Geradezu amüsant finde ich auch Heil’s Bemerkung zu den Auswirkungen auf den Wahlkampf:
Heil räumte zugleich indirekt ein, dass der Wirbel der SPD in der Woche ihres Wahlkampfauftaktes nicht gerade gelegen kommt. “Ich gebe zu, niemand hat sich gewünscht, dass ein Auto geklaut wird”, sagte er.
Hat sich also keiner gewünscht?? Da fragt man sich irgendwie, ob das nur für die Wahlkampfphase gilt, wenn man das liest!
Das Problem ist aber ein ganz anderes. Schmidt kann die Zweifel gar nicht aus dem Weg räumen – die Wähler (und auch alle Politiker außerhalb der SPD) wollen, das ihr Kopf rollt. Und das ist auch verständlich, denn die ganzen Erklärungsversuche sind irgendwie Müll, um es noch human auszudrücken. Die lässt ihren Dienstwagen mit Chauffeur für zwei popelige Termine in ihrem ganzen Urlaub nach Spanien kurven? Abgesehen davon, das ich nicht glaube, das sie keinen Privattermin dienstlich abgerechnet hat (ist doch bequem, oder?), ist schon das Schwachsinn. Nicht nur, das die Botschaft oder ein Taxi sicher bei zwei dienstlichen Terminen wesentlich günstiger und auch ökologischer gewesen wären – wäre es nicht auch irgendwie normal, das man bei zwei dienstlichen Terminen diese auch privat abrechnet, wenn diese mitten im Urlaub liegen? Ich meine, Ulla Schmidt ist jetzt auch nicht gerade privatinsolvenzbedroht, wenn meine Informationen nicht völlig falsch sind. Wenn man sich dann zu so einer Dummheit hinreißen lässt, das man den Dienstwagen quer durch Europa bestellt, dann muß ich bei dem Klau des Wagens im Urlaub sagen: selber schuld!
Die nächste und abschließende Frage ist dann natürlich noch, warum ihr keiner oder nur wenige der Wähler glauben, was sie da sagt und ihr pauschal mißtrauen (völlig unabhängig vom Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen). Die Beantwortung dieser Frage müsste eigentlich die Debatte bestimmen, das wäre wesentlich erkenntnisreicher und am Ende vielleicht auch nützlicher.
Ich finde es eine Sauerei, mit einem Auto 5000 Kilometer durch Europa zu düsen, sie hätte sich auch in den Zug setzen können und unten in Spanien, von der Botschaft zu Ihren Terminen nur zu denen gefahren werden können.
Für private Fahrten, dann ein Leihauto, aus eigener Tasche.
So nicht Frau Schmidt
früher beim KBW, jetz Seeheimer-Kreis.
Politik macht anscheinend doch korrupt
Mit sozialistischen Grüßen
Irgendwie muss man ja in den letzten Wochen seines Ministerdaseins in die Schlagzeilen kommen.
Vielleicht trampt sie ja nach Hause und sie wird im Porsche eines geldgeilen, korrupten, nimmersatten Arztes nach Deutschland zurück kutschiert.
Sie ist ja Privatpatientin und bekommt deshalb schneller einen Termin.
Eine schöne Vorstellung.
Weißt Du, Roman – Politiker, die Steuergelder sinnlos verschwenden sind wie Radsportler, die dopen, oder Speditionsunternehmen, welche ihre Fahrer dazu anhalten, die vorgeschriebenen Pausenzeiten zu ignorieren – eigentlich machen es alle, aber es werden immer nur ab und zu welche erwischt, und über die regt man sich dann eine Weile auf.
ich weiss nicht, was ihr alle habt? Klar kann und muss man als Politiker eine Vorbildfunktion erfüllen, aber die Argumentationen von Steuergeldverschwendung etc. ist doch letztendlich nur kleinbürgerliches Geschwätz, in dessen Fallen man nicht geraten sollte. Minister sind Minister und die sollten ruhig sich etwas mehr erlauben dürfen – vor allem dann, wenn es der Gesellschaft nützt. Ob das in diesem Falle so ist oder war, bezweifele ich ja auch, aber wir wollen große Veränderungen – und nicht nur “kleine” Gerechtigkeiten. Sich darum zu kümmern, hält uns nur auf…
Siehst Du, Roman, genau das meinte ich mit “Überschneidungsbereich”.
@Andi: “Nur” weil sie das deine Annahme mehrheitlich tun (was ich keineswegs glaube), ist es noch kein Grund, das nicht anzuprangern, oder? Wenn es so wäre, könnte ich mich jedenfalls nicht damit abfinden …
@wahrerjacob: Wenn es dem Land nützt, dürfen die so gut wie alles machen – meinetwegen! Aber Schmidt’s Urlaub und die beiden dienstlichen Termine haben dem Land nicht genützt, sondern nur bares Geld gekostet.
Außerdem: ich weiß nicht, wie stark man wirklich von seinem Amt verändert wird – aber ich hätte die Urlaubsreise gemacht und die beiden dienstlichen Termine auch privat abgerechnet, dann wäre da gar nichts passiert. Wenn ich auf jeden Cent achten müsste, dann wäre das was anderes – aber als Bundesministerin muß ich das eben nicht.
Ich hoffe sehr, dass Du Dich damit abfindest, Roman, denn ansonsten wird aus Dir noch ein Bombenleger! Es anzuprangern ist natürlich trotzdem nicht verkehrt, auch wenn man damit wenig mehr erreicht, als die schlimmsten Auswüchse zu bekämpfen, so lange zumindest noch ein wenig schlechtes Gewissen vorhanden ist.
Ich sehe allerdings keinen Grund, seine Wahlentscheidungen danach auszurichten, welcher Politiker wieder einmal in ein solches Fettnäpfchen getreten ist, eben WEIL es so ziemlich alle machen. Klar kann man argumentieren, dass Politiker, die sich nicht erwischen lassen, schlauer sind, aber das glaube ich nicht so recht – da beweisen sie in anderen Dingen täglich das Gegenteil…
Also, nur falls hier jemand mitliest, der den Innenminister gut kennt: ich werde garantiert nicht zum Bombenleger, ich war immer ein Mann des friedlichen Protestes!
Das Beste und Sinnvollste, was ich machen kann, ist dies auf sachlichem Niveau anzuprangern und einen gesellschaftlich möglichst breiten Konsens herzustellen, das dies nicht in Ordnung ist. Mehr geht nicht! Es wird immer Menschen geben, die Möglichkeiten ausnutzen, die ihnen gegeben sind.
Wahlentscheidend wäre das allerdings nicht für mich, weil die Dunkelziffer möglicherweise sehr hoch ist (wo die Möglichkeit zum Mißbrauch gegeben ist, da wird sie mitunter begangen – das liegt offenbar in der Natur des Menschen!), wenngleich ich mich dagegen wehre, alle Politiker unter Generalverdacht zu stellen. Ich glaube auch, das die meisten “Täter” einmal unter besten Absichten angefangen haben und das Amt sie verändert hat. Im konkreten Fall Ulla Schmidt würden sachliche Gründe gegen eine Wahl sprechen. Wie du weisst, bin ich der SPD nicht gerade abgeneigt, aber das gilt nun wirklich nicht für die Gesundheitsministerin.
Statt auf der Ministerin mit dem gestohlenen Auto rumzuhacken, wäre doch mal interessant, darüber nachzudenken, wie sinnvoll die Regel ist, an die sich die Ministerin gehalten hat.
Hinzu kommt, daß niemand weiß, wie sehr sie selbst dafür verantwortlich ist. Denn schließlich wird ihr Ministerleben von einem Büro organisiert.
Wir können jetzt davon ausgehen, daß alle anderen Minister das auch schon immer so gehalten haben. Nur wurde bis jetzt kein Auto (so medienwirksam) geklaut.
Andersrum: eine deutsche Ministerin bewegt sich in Spanien und fährt mit dem Taxi zum offiziellen Termin.
?
Das Taxi ist nicht geschützt. Wie groß wäre der Aufschrei, wenn eine deutsche Ministerin in Spanien auf einer offiziellen Fahrt von ETA-Spezies beschossen und verletzt würde.
Dann würden alle sagen: Tja, das hätte sie wissen müssen! Warum hat sie nur nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht, mit ihrer Panzerlimo zu fahren? Selbst schuld?
Nö. Wenn sie im Rahmen der Vorschriften gehandelt hat, dann gibt es für mich keinen Grund zur Kritik.
Doch. Einen:
Was war das für eine Scheißlimousine? Eine Panzerlimousine, die nicht mal gegen einen blöden Einbruch geschützt war?
Vermutlich ein deutsches Fabrikat. Wie peinlich!!!