Die europäische Idee von Frieden, Freiheit, Bildung und Wohlstand für alle ist schon fantastisch – deshalb kann niemand, der für alle diese Werte steht, ernsthaft Europa komplett ablehnen. Aber das hier geht zu weit:
In Berlin jagt ein Opel-Krisengespräch das nächste, jetzt schaltet sich die EU-Kommission ein: Sie warnte die Regierungen in Berlin und in London davor, Autowerke im eigenen Land zu Lasten anderer EU-Staaten zu bevorzugen – das wäre ein Verstoß gegen europäisches Recht.
Ich darf doch davon ausgehen, das die betroffenen Minister alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um möglichst viele OPEL-Arbeitsplätze zu retten. Dann kommen die nach so einer langen Nacht leider ohne Ergebnis aus den Verhandlungen, und müssen sich vorwerfen lassen, das sie andere europäische Werke außerhalb Deutschlands vernachlässigen?
Als Beispiel nannte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, dass in einem EU-Staat keine Fabriken geschlossen werden dürfen, in einem anderen aber schon.
Ist das nicht völlig naiv? Soll die deutsche Bundesregierung etwa mit der Forderung in die Verhandlungen gehen, das kein deutscher und kein anderer europäischer Standort (wie zum Beispiel im belgischen Antwerpen) geschlossen werden darf? So ein Unsinn. Ich meine: mir wäre es auch recht, wenn ALLE Arbeitsplätze erhalten werden könnten. Aber ich fürchte weiß als Realist, das es gar nicht mehr darum geht, alle Arbeitsplätze zu erhalten – es geht darum zu retten, was noch zu retten ist.
Die EU-Kommission hat eingeräumt, Berlin sei bei der Suche nach einem Opel-Investor bislang “besonders ambitioniert” vorgegangen.
Ja, Bravo! Ich habe lange nichts so positives mehr von der deutschen Bundesregierung gehört. Es ist doch nur normal, das die DEUTSCHE Bundesregierung versucht, möglichst viel für Deutschland rauszuholen! Solche Wortmeldungen erschweren doch nur die Verhandlungen! Ich hätte gerne gewusst, wie ein gesamteuropäischer Wirtschaftsminister bei der Schließung einzelner Werke argumentiert hätte, wenn es denn einen geben würde!?
Naja, im Grunde ist die EU-Kommission doch einige der wenigen einigermaßen vernünftigen Stimmen in der ganzen Wirtschaftskrise, weil sie konsequent staatliche Subventionen ablehnt. Das Ende der staatlichen Subventionitis in Europa war ja auch einer der größten Erfolge der EU. Und auch jetzt wäre es ja nicht unbedingt das schlechteste, wenn Opel einfach pleite ginge und man sich die Belastungen für den Staatshaushalt sparte. In der FAZ stand in dieser Woche, jeder Arbeitsplatz bei Opel werde (nach den Plänen) mit 300.000 € subventioniert. Da fragt man sich als Steuerzahler schon, ob das nun im allgemeinen Interesse Deutschlands ist, vor allem weil bekannt ist, dass die Autoindustrie weltweit und in Europa Überkapazitäten hat. Und Opel steckte ja auch schon lange vor der Krise in Problemen.
Die Frage, ob eine Rettung von Opel mit Hilfe von Steuergeldern wirklich gut für unsere Wirtschaft oder eben doch nur gut für das Einsammeln von Wählerstimmen ist, lässt sich als Laie leider sehr schwierig beantworten. In jedem Fall sind die Einwände der EU-Kommission schon berechtigt, aber nicht nur diese: Wieso werden eigentlich VW, Daimler und BMW auf diese Weise dafür bestraft, dass sie NICHT pleite zu gehen drohen? Dieses ganze einseitige Engagement ist äußerst anrüchig.
Die tatsächlichen Dilemmata (das ist doch der Plural?) sind aber viel grundlegender:
1. Der Pseudo-Kapitalismus. Wir haben nämlich gar keinen wirklichen Kapitalismus: Gewinne bleiben privat, bei Verlusten muss der Staat eingreifen! Selbst dann, wenn er (wie möglicherweise im Fall von Opel) eigentlich gar nicht MUSS; aber da kann die Politik eben nicht anders, weil die Parteien sonst Wählerstimmen verlieren. In einem wirklichen Kapitalismus (und ich gehe hier gar nicht darauf ein, ob dieser wünschenswert wäre) müssten Unternehmen, die pleite gehen, auch wirklich pleite gehen, und damit basta!
2. Die Pseudo-Globalisierung. Globalisiert ist nämlich nur die Wirtschaft, aber nicht die Politik! Bei der Abwrackprämie hat man es gesehen: Da werden mit deutschen Steuergeldern Prämien gezahlt, die sowohl deutschen als auch ausländischen Autoherstellern zugute kommen – das musste auch so funktionieren, denn eine einseitige Subvention inländischer Firmen wäre ja ein Rückschritt in den Protektionismus. Aber das ist natürlich ein Problem, denn eigentlich müssten Maßnahmen, welche die globalisierte Gesamtweltwirtschaft wieder in Schwung bringen sollen, auch von einer globalisierten Gesamtweltregierung beschlossen und die finanziellen Lasten auf die Gesamtweltbevölkerung verteilt werden! Das geht aber natürlich nicht (ich wüsste nicht einmal, wie es gehen KÖNNTE, selbst wenn plötzlich alle damit einverstanden wären).
Beides in einer Formulierung zusammen gefasst: Die Politik ist in wirtschaftlichen Bereichen letzlich nur dann handlungsfähig, wenn sie gegen das Prinzip der freien Marktwirtschaft verstößt und die Mechaniken der Globalisierung bekämpft. Darüber denkt aber kaum jemand laut nach.