Das es sowas noch gibt: ein Linkspartei-Abgeordneter gibt ein ehrliches Interview! Der Linkspartei-Abgeordnete Carl Wechselberg (sitzt für die Partei im Berliner Abgeordnetenhaus) hat im Rahmen seiner doch recht deutlichen Kritik zugegeben, dass das Wahlprogramm der Linkspartei völliger Unsinn ist. Gut, das hat er nicht gesagt. Gesagt hat er:
„Endlich nähert sich der Mainstream einer Forderung, die wir lange erhoben haben: 8 Euro Mindestlohn. Und was machen wir? Wir fordern 10 Euro! Wir waren mit der Forderung nach 435 Euro Hartz-IV-Regelsatz gut aufgestellt. Jetzt gehen wir auf 500 – ohne sachliche Begründung. Unser finanzpolitisches Konzept kostet 300 Milliarden Euro im Jahr. Das ist das Eineinhalbfache des Bundeshaushalts. Das glaubt uns doch kein Mensch!“
Darin enthalten sind zwei Kernaussagen, welche meiner Ansicht nach die Politik der Linkspartei (oder vielmehr: die Forderungen der Partei) chararkterisieren:
1.: Jetzt gehen wir auf 500€ – ohne sachliche Begründung. Die Linkspartei stellt Forderungen auf, die populistisch, utopisch und irreal sind, ohne diese Forderungen zu begründen. Wenn man nachfragt, kommt entweder gar nichts oder irgendwelche Floskeln (was allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Partei ist).
2.: Das ist das Eineinhalbfache des Bundeshaushaltes. Das glaubt uns doch kein Mensch! Wie bei nahezu allen Forderungen, die Geld kosten (welche tut das nicht?) lässt die Partei jegliche Seriosität, sowie wie ein angemessenes Finanzierungskonzept vermissen.
Ein absolutes erfrischendes Interview! Sehr positiv ist auch folgende Aussage:
„Ich sehe in der Überschneidung mit anderen Parteien eher eine Stärke. Wir stehen doch nicht in einem von Inhalten abstrahierten Konkurrenzwettbewerb, in dem wir immer noch einen draufsetzen müssen. Das ist doch absurd.“
Man braucht natürlich Alleinstellungsmerkmale, um sich nicht selbst überflüssig zu machen – das ist keine Frage. Aber wie im Falle der Linkspartei, immer noch einen draufzusetzen, ist sinnlos – wie Wechselberg ganz richtig erkannt hat. Jetzt stellt sich mir natürlich noch die Frage, warum gerade Wechselberg mit einer solchen Aussage für Aufsehen sorgt!? Das hört sich so an, als hätte ihm die Beteiligung am Berliner Senat aufgezeigt, das die Bundesführung sich von der Realpolitik weitestgehend verabschiedet hätte.
[...] wirds lächerlich… Edit: Auch der ein oder andere Abgeordnete der Linkspartei scheint seine Zweifel an dem Programm zu [...]
diese radikalen forderungen sind gerade das, was die linke als partei so attraktiv macht. die anderen haben sich doch so sehr aneinander angeglichen, das sman den unterschied kaum noch merkt. im karl liebknecht hasu weiß mensch sehr wohl, dass das alles nicht umzusetzen sein wird.
„…ohne sachliche Begründung.“
Eine sachliche Begründung für die Steigerung des Hartz4-Regelsatzes auf 500 Euro will doch niemand wirklich hören oder? Das weiß man doch, daß 435 zu wenig war und auch die aktuellen 450 (oder sind es schon mehr?) reichen nicht wirklich aus.
Wechselberg ist also gegen Lafontaine – und damit für den Spiegel und sogar für die taz zum Gesprächspartner geworden. Istja lustig.
Die Medien freuen sich immer, wenn sie jemanden zitieren können, der sich erblödet, irgendwas gegen Lafontaine zu sagen. Jetzt würden mich die Antworten von Lafontaine interessieren.
Allein dieses Spiegel-Zitat zeigt, welch Geistes Kind dieser „Skandal“ ist, also festhalten, der Spiegel über die Linke: „Gelähmt steht sie als bloße Protestpartei im gesellschaftlichen Abseits.“
Nur mal so zum drüber meditieren: Die Linke ist die drittgrößte politische Kraft in Deutschland! Sie rangiert in vielen Gebieten Ostdeutschlands weit vor SPD oder CDU, stellt Bürgermeister und Minister…
Und jetzt nochmal, das „Nachrichtenmagazin“: „Gelähmt steht sie als bloße Protestpartei im gesellschaftlichen Abseits.“
Noch Fragen?
@Robert: Ganz im Gegenteil. Die radikalen Forderungen sind doch genau das, was die Linkspartei auf Dauer unattraktiv macht. Das qualifiziert sie im Moment vielleicht zur passablen Protestpartei – aber das die Umfragewerte jetzt in der gefühlten Talsohle der Weltwirtschaftskrise nicht ins Unermessliche steigen, spricht doch Bände – offenbar ist es (glücklicherweise) tatsächlich so, das man der Linkspartei nicht zutraut, die Probleme anzugehen und zu lösen. Meiner Meinung nach setzt sich die Attraktivität der Partei vor allem aus ihrem Protestpotential und den beiden „Spitzenmännern“ Lafontaine und Gysi zusammen.
@Falk: Also in der Spiegel-Aussage steckt in der Tat ein Widerspruch. Das die Partei faktisch drittstärkste politische Kraft (sollte auch Westerwelle mal merken!) ist, ist nicht zu leugnen. Aber das liegt meiner Meinung eben daran, das es eine Protestpartei ist – insofern steckt in der Aussage doch ein bißchen Wahrheit. Sie als politische Kraft im gesellschaftlichen Abseits zu bezeichnen, ist dann natürlich wieder hochgradig gefährlich!
Ich würde dafür gerne eine sachliche Begründung hören – gerne gepaart mit einem seriösen Finanzierungsvorschlag!
Die Linkspartei ist doch ohnehin ein Witz. Gestern im ZDF tanzte Frau Wagenknecht über die Mattscheibe und verkündete wieder einmal zutiefst kommunistische Parolen, die nur zur Polemisierung dienen.
Wie soll man so eine Partei ernst nehmen? Es geht doch schon los mit dem populistischen Gequatsche und endet eben bei wir-haben-keine-Finanzierungsprogramme-für-unsere-utopischen-Forderungen.
10 Euro Mindestlohn, ist klar. Wer soll das bezahlen? Die Unternehmen? Bei unserem Steuersystem wohl eher nicht. Die Linkspartei will ja sowieso noch viel mehr Steuern. Und überhaupt.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. hust.
Das erinnert mich irgendwie an Gehaltsverhandlungen… Die Gewerkschaften fordern zum Beispiel utopische 10 Prozent, die Arbeitgeber bieten unverschämte 2 Prozent an, und nach viel Tamtam und zähem Ringen einigt man sich dann auf 4 Prozent plus Sonderzulage. Da fragt auch niemand nach einer wirklich tragfähigen Begründung für diese Forderungen…
In der Politik funktioniert das auch nicht anders, auch und gerade bei der großen Koalition – siehe zum Beispiel gerade erst das Gesetzpaket zum Schutz von Verbraucherdaten! Welchen Sinn hat es denn seine extremen Forderungen, die man eh nur stellt, um sich in einer Mitte treffen zu können, im Detail zu begründen? Insofern ist Herr Wechselberg hier nicht nur ehrlich, sein Standpunkt ergibt sogar Sinn. Nur – so etwas darf man natürlich nicht sagen! Die Politiker der anderen Parteien tun das schließlich auch nicht – aber WENN sie es täten, dann klänge es ganz genauso!
@fufu: Genau aus dem Grund kann ich die Linkspartei auch nicht ernst nehmen! Oder um es noch deutlicher zu formulieren: aus diesem Grund ist sie für mich nicht wählbar.
@Andi: Ich gebe dir recht – das Prinzip ist bei Gewerkschaftsverhandlungen und bei Koalitionsverhandlungen das Gleiche. Der Unterschied ist aber, das es mit der Linkspartei zu keinen Koalitionsverhandlungen kommt, unter anderem weil die Forderungen so unverschämt sind. Ich weiß das natürlich viele andere Faktoren mit reinspielen, aber das ist doch auch mit ein Grund, oder? Und die SPD stellt ja nun wirklich nicht solche utopischen Forderungen wie die Linkspartei – würde sie solche stellen, hätten wir ein Problem und würden warscheinlich im Bund keine Regierungskoalition zustande kriegen …
Das ist wirklich lustig.
Ihr geißelt die Linkspartei wegen populistischer Forderungen, bezeichnet sie als nicht wählbar…
Bevor ihr mit solchen Parolen um euch werft, solltet ihr die Verlautbarungen von SPD und CDU auf ihre Realisierbarkeit und ihren populistischen Gehalt prüfen, die sind nämlich nicht besser.
Ich kann zum Beispiel die CDU nicht ernst nehmen. Weil sie vor der Wahl versprach, die Mehrwertsteuer in Ruhe zu lassen und sie nach der Wahl erhöht hat.
Ich finde, sowas ist gravierend.
Dagegen sind ein paar Forderungen im sozialen Bereich nur ein Furz im Stadion.
„Ihr geißelt die Linkspartei wegen populistischer Forderungen, bezeichnet sie als nicht wählbar…“
Ich sehe da keinen Widerspruch. Ich sehe die Linkspartei auch WEGEN ihrer populistischen und vor allem unrealistischen Forderungen nicht wählbar. Du verwechselt Populismus mit dem brechen von Wahlversprechen – das ist ja ein eindeutiger Unterschied. Wahlversprechen brechen alle Parteien, nicht nur die Linkspartei. Wenn die CDU vor der Wahl verspricht, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen ist das ja nicht fernab aller Realpolitik – ganz im Gegensatz zu zum Beispiel 10 Euro Mindestlohn. Damit würde man ja den ganzen Niedriglohnsektor zerstören. Das ist der Unterschied.
Aha.
Und was ist deiner Meinung nach die „Reichensteuer“ der SPD.
Realismus?
Zur CDU: Pofalla sagte kürzlich: „Die Union will ein Steuersystem nach den Prinzipien einfach, niedrig und gerecht“.
Was ist das? Kein Populismus?
Ok, also die Reichensteuer. Die Reichensteuer ist populistisch, ja. Aber sie ist nicht unrealistisch. Überlege doch mal, was bei einem branchenübergreifenden Mindestlohn von 10 Euro passiert! Damit killt man ja wirklich den ganzen Niedriglohnsektor, was sicher nicht das erklärte Ziel der Linkspartei ist bzw. auch nicht das Ziel irgendeiner Partei sein kann. Was passiert bei der Einführung einer Reichensteuer? Nichts vergleichbares. Und deshalb gebe ich dir recht, dass die Reichensteuer zwar populistisch, aber eben nicht unrealistisch ist. Das Gleiche gilt für das von der Union anvisierte einfache, niedrige und gerechte Steuersystem. Das ist populistisch, weil das ne platte Phrase ist, die man in jedem Wahlkampf hört, es ist nicht unrealistisch, weil das richtig angepackt funktioniert und nur Vorteile bringt. Das Problem ist, das keine Partei (erst recht nicht die Union) sowas machen wird – und sind wir dann wieder bei dem Brechen von Wahlkampfversprechen.
Die Reichensteuer ist populistisch, weil sie dem kleinen Mann vermittelt, jetzt würde endlich mal was gegen die da oben getan.
Sie ist unrealistisch, weil sie ungerecht ist und spätestens vor einem entsprechenden Bundesgericht scheitern würde.
Die Pofalla-Phrase ist populistisch, weil sie dem Zuhörer vermittelt, ja das wäre endlich mal was richtiges.
Sie ist unrealistisch, weil das Steuersystem immer nur so gestrickt sein kann, wie das Wertschöpfungssystem. Da unser Wertschöpfungssystem ein kapitalistisches ist, das nur durch Ungerechtigkeit funktioniert, kann auch das Steuersystem nicht gerecht sein. Außerdem: ein Politiker der wirklich niedrige Steuern fordert, sägt an seinem Stuhl. Kein ernstzunehmender Politiker in einem kapitalistischen System wird jemals „die Steuern senken“.
Gut, das die Reichensteuer vor dem Bundesgerich scheitern könnte, habe ich nicht bedacht, das ist schon ein Beleg dafür, das sie unrealistisch ist – obwohl ich sie selbst nicht für unrealistisch halte. Das Steuervereinfachungen richtig durchgeführt unrealistisch sind, da bin ich mit dir aber absolut nicht einer Meinung. Es labern alle von Vereinfachungen – da hätte man auf jeden Fall eine Parlamentsmehrheit. Dann sollen die sich auch mal zusammensetzen und machen – und das ist definitiv möglich und auch notwendig.
Eine Reichensteuer ist tatsächlich die EINZIGE realistische Möglichkeit der Politik, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Alle anderen Maßnahmen reißen nur in dem Versuch Löcher zu stopfen neue auf.
Na ja, es gäbe schon noch andere Möglichkeiten:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/was-sind-schon-300-milliarden-euro/
Aber alle anderen haben zu negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, als das man sie jetzt ernsthaft in Erwägung ziehen könnte!
Nein, diese anderen Möglichkeiten funktionieren nicht: Egal ob Gehaltskürzungen, verminderte Sozialleistungen oder Besteuerung der Mittel- und Unterschicht, sie verringern ALLE die Kaufkraft und verschlimmern dadurch die Wirtschaftskrise!
Die einzige Lösung ist, dem Wirtschaftskreislauf Geld von AUSSEN zuzuführen, also Vermögensbestände anzugreifen, die nicht an ihm teilnhemen – mit anderen Worten, die Vermögen der Reichen. Deswegen ist auch eine Reichensteuer im Gegensatz zu einem erhöhten Einkommenssteuersatz für Reiche essenziell: Es darf natürlich NICHT bestraft werden, Geld zu verdienen, ebenso wenig wie es bestraft werden darf, Produktionsmittel zu besitzen, denn das sind beides Prozesse, die innerhalb des Wirtschaftskreislaufs ablaufen. Es muss schon eine Vermögenssteuer sein!
Ach ja, und eine grenzenlose Neuverschuldung funktioniert aus offensichtlichen Gründen nicht, oder?
„Ich würde dafür gerne eine sachliche Begründung hören – gerne gepaart mit einem seriösen Finanzierungsvorschlag!
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auch die angeblich im wirtschaftsfragen so kompetente FDP kann ihre pläne nicht refinanzieren. der unterschied zwischen Linke und FDp ist doch das es innnerhalb der linken leute gibt die das geblickt haben und innerhalb der FDP nicht.
@Reichensteuer:
Is doch klar, irgendjemand muss die schulden bezahlen und die „reichen“(ab wann man „reich“ ist steht noch zu debatte) sind dazu auserkoren die entsprechenden €uros zur verfügung zu stellen. und je mehr schulden der staat amcht wird mehr geld „von unten nach oben“ geschaufelt.
(Man könnte auch gefühlte 200 Mio jährlich ohne verlsute aus dem gesundheitssystem abziehen, aber mal ehrlich, Bürokratieabbau?, das glaut doch nichmal der Stoiber das das funktioniert(und der hat versuchserfahrung in Brüssel).
übern daumen beträgt die staatliche schuldenlast derzeit 18.000€ pro bürger. wer von euch kann seine „persönlichen“ 18.000 tragen?
wenn wir so weitermachen braucht der Bund der Steuerzahler bald eine breitere Haustüre.