Bedingungsloses Grundeinkommen?

In den letzten Tagen habe ich von verschiedenen Bekannten von einer Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen gehört, die ich auch online unterschreiben soll, weil sich der Bundestag damit beschäftigt, wenn 50.000 Menschen diese Petition unterschreiben. Aber ich kann nicht!

Immer war ein Link zum Netzwerk Grundeinkommen eingefügt, den ich mir etwas genauer angeschaut habe. Ich rieb mir erst die Augen, bis ich dann las, das es sich tatsächlich um ein bedingungsloses Grundeinkommen handeln soll:

Das bedingungslose Grundeinkommen bezeichnet eine gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Idee, nach der jede Bürgerin, jeder Bürger einen gesetzlichen Anspruch auf eine bedingungslose monetäre Grundversorgung durch das politische Gemeinwesen haben soll. Es ist ein universelles soziales Menschenrecht.

Es soll also jeder ein Einkommen vom Staat erhalten, unabhängig davon, ob er einer geregelten Tätigkeit nachgeht oder nicht. Auch soll das Gehalt im Verdienstfall keinerlei Rolle spielen. Ebenso merkwürdig wie die Idee aus meiner Sicht ist auch die Begründung der Notwendigkeit:

Die Produktivität, die in Gesellschaften materieller Unterversorgung zunehmenden Wohlstand brachte, führt in Volkswirtschaften mit gesättigten Märkten dazu, dass der Einsatz von Arbeitskraft in vielen Bereichen immer überflüssiger wird.

Ich bin überzeugt davon, das die Umsetzung dieser Idee auf lange Sicht zum finanziellen Ruin für den Staat führt und darüberhinaus die Volkswirtschaft schädigt. Das ist so eine typische Idee, weswegen ich zwar nicht linksextreme, aber dennoch weit linke, populistische Kräfte in diesem Land nicht ernst nehmen kann! Die Idee ist aus meiner Sicht in der Praxis nicht umsetzbar.

Ich bin dafür, das der Staat für all die Schwachen da ist, die sich nicht selbst helfen können oder unverschuldet in große (hier: finanzielle) Not geraten sind. Aber wenn die Idee Sinn machen soll, muß sie ja über dem Existenzminimun liegen, das durch den derzeitigen Hartz IV-Regelsatz festgelegt wird. Wenn ich mir das zweite Zitat durchlese, dann geht man ja davon aus, das Vollbeschäftigung nur noch eine Illusion ist. Man aktzeptiert sogar, das ein gewisser Prozentsatz der Gesamtbevölkerung immer arbeitslos sein wird, was natürlich an sich gegenüber diesen Menschen mindestens eine Beleidigung ist. Ich bin wie gesagt dafür, das Menschen in finanziellen Notlagen von Staat geholfen wird (erst recht wenn und weil diese teilweise jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung einzahlen). Aber ohne Leistungsanzreiz wird ein wie auch immer geartetes Konzept zur sozialen Absicherung nicht aufgehen. Allein die Bezeichung “bedingungsloses Grundeinkommen”, aber auch die Aussicht auf finanzielle Absicherung ohne das Erbringen einer Arbeitsleistung öffnet doch der Faulheit Tür und Tor.

Zudem stellt sich für mich natürlich die Frage der Finanzierung – wir haben gerade im zurückliegenden Aufschwung gesehen, das die Staatskasse sich auch deshalb gefüllt hat, weil die Arbeitslosenzahlen gesunken sind. Es sind weit weniger Transferleistungen an Arbeitslose geflossen und die Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung sind auch angestiegen. Wenn man jetzt gemäß der Idee davon ausgeht, das ein gewisser Prozentsatz ohnehin keine Arbeit finden kann, weil die Produktivität gestiegen ist und die Märkte gesättigt sind, dann sind diese Leute ja dauerhaft auf ein bedingungsloses Grundeinkommen angewiesen und werden dem Staat zeitlich unbegrenzt “auf der Tasche liegen” und nicht in die Arbeitslosenversicherung (oder wie das dann auch immer heisst) einzahlen können. Wenn ich das richtig verstanden habe, sollen ja Arbeitnehmer auch Anspruch auf das Grundeinkommen haben! Das bedeutet natürlich nochmals zusätzliche Kosten! Auf Dauer dürften sich als Resultat eine höhere Verschuldung und eine höhere Arbeitslosigkeit ergeben.

Man kann das jetzt auch wieder relativieren – denn es fehlen natürlich konkrete Werte: wie hoch soll das bedingungslose Grundeinkommen sein? Wie hoch ist die Zahl der Einwohner bei denen man davon ausgeht, das ihre Arbeitskraft nicht benötigt wird? Wenn man einfach den Hartz IV-Satz und die eine Durchschnittsarbeitslosenzahl der letzten Jahre als Antwort nimmt, dann ändert sich praktisch gar nichts – außer, das bei einer Umstellung allen Einwohnern signalisiert wird, das sie nicht arbeiten brauchen und sich genauso gut auf die faule Haut legen können.

In der Seitenleiste bin ich noch auf die verlinkte Seite Freiheit statt Vollbeschäftigung gestossen. Ohne mich mit dem Inhalt der Seite genauer befasst zu haben, hat der Titel doch einen mehr als faden Beigeschmack. Das hört sich an, als ob eine Arbeitsstelle die Freiheit einschränkt, was natürlich Unsinn ist. Als ob alle Arbeitnehmer der BRD als Sklaven beschäftigt werden! Also ich finde das unmöglich.