Die Iren haben den unschätzbar wertvollen Vorteil gehabt, das sie selber über den EU-Reformvertrag (formerly known as „EU-Verfassung“) abstimmen durften – und sie haben sich entschieden. Und ich bin froh, das sich die Iren gegen den Reformvertrag entschieden haben. Denn die Reaktionen darauf zeigen, das der Vertrag selbst nur heiße Luft ist!
Ich war schockiert, als ich die Meinung von unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier gelesen habe:
Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden. Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, „für eine Zeit lang“ aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern, sagte Steinmeier am Rande eines Besuches in China.
Was ist denn das für eine peinliches Demokratieverständnis? Ich hoffe doch sehr, das die Demokratie in der EU noch immer als einzig richtige Staatsform anerkannt wird? Wenn ich das lese, habe ich meine berechtigten Zweifel! Mit seiner Forderung nach einem vorübergehenden Austritt von Irland aus der EU (für eine erneute Ratifizierung) oder auch nur einem vorübergehenden Austritt aus der europäischen Integration (wie Steinmeier es schwammig bezeichnet – für mich ist nichts anderes) beschneidet Herr Steinmeier nicht nur die Meinungs-, sondern auch die Wahlfreiheit. Das erinnert irgendwie an Dagmar Metzger – Irland, das Gewissen Europas! Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
„EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm unmittelbar nach dem Votum in Irland Krisengespräche mit europäischen Regierungen auf.“
Da geht es schon weiter! Was sollen denn Krisengespräche? Es stand ein Reformvertrag zur Wahl, dieser wurde abgelehnt. Da ist keine Krise. Auch Barroso hat offenbar massive Probleme, eine demokratische Wahl zu aktzeptieren. Der Präsident des Europaparlamentes Hans-Gert Pöttering (CDU) sagt:
„So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es vielleicht mit Ausnahme Kroatiens keinen weiteren Beitritt zur EU geben.“
Da geht es weiter! Darüber kann man ja reden, das nicht automatisch jedes Land Vollmitglied wird, kann man ja machen – aber da muß es doch eher um Beitrittskriterien (im Sinne von Freiheit und Demokratie gehen) und nicht um die nackte Angst, das sich bei irgendeiner Abstimmung mal wieder ein Land quer stellt. Also – Herr Pöttering hat das Wort Chancengleichheit aus seinem Wortschatz gestrichen.
Man kann auch über den EU-Reformvertrag reden – aber wenn die „Macher“ selbst schon demokratische Grundwerte nicht aktzeptieren oder sogar mit Füßen treten, dann sage ich gerne laut und deutlich NEIN dazu. Denn um jeden Preis brauchen wir den Vertrag auch nicht – die Länder Europas (geografisch betrachtet) wurden auch vorher schon als Europa wahrgenommen. Freier Handel und Frieden sind auch ohne diesen Vertrag möglich, den die Mehrheit der Einwohner nicht will!!!
Die Politik hat sich das Scheitern selbst zuzuschreiben – denn das Handeln und Auftreten der EU ist diametral zu den gesellschaftlichen Werten, die mit der EU-Verfassung als
europäische Moral gefestigt werden sollte. Ich würde in der EU gerne mehr sehen können als ein reiner Verbund von Staaten mit den gleichen Wirtschaftsinteressen – allein, ich kann es nicht!
„Die Politik hat sich das Scheitern selbst zuzuschreiben – denn das Handeln und Auftreten der EU ist diametral zu den gesellschaftlichen Werten, die mit der EU-Verfassung als
europäische Moral gefestigt werden sollte.“
Genau DAS wollte ich mit meinem Beitrag sagen – perfekt in einen Satz gepackt!
Es ist aber sehr kurzsichtig, wenn die Schuld bei den Politikern alleine gesucht wird. Klar, es fehlten Informationskampagnen und Aufklärungsarbeit, aber der gesamte Vertrag konnte auf der Homepage der Europäischen Union heruntergeladen werden.
Es ist schade, dass sich die irischen BürgerInnen von Falschinformationen haben blenden lassen und auf Populismus reingefallen sind. Fakt ist, dass zB. Irland von der EU massivst profitiert hat – vom Armenhaus zu einem der reichten EU-Länder.
Klar, der EU-Verfassungsvertrag war in keinster Weise perfekt, aber er wäre schon mal ein Schritt zu einer deutlich demokratischeren EU gewesen. All das fehlt jetzt erst recht. Letztendlich muss die EU mit einer neuen Verfassung in Richtung Sozialunion entwickelt werden. Das war im Vertrag nicht enthalten…
Natürlich ist es zu kurzsichtig, da es ja auch Einwohner der EU und Einwohner von Beitrittskandidaten gibt, die von demokratischen Werten nicht viel halten. Aber den Reformvertrag haben sich ja in diesem Falle nicht die Bürger ausgedacht …
Warscheinlich haben die Iren nicht wegen meinen Kritikpunkten gegen den Vertrag gestimmt, sondern sind auch auf Populismus reingefallen (nicht nur, aber auch). Das ist natürlich sehr schlecht – trotzdem finde ich es gut, das die Iren dagegen gestimmt haben. Bei weiteren Volksabstimmungen wäre der Reformvertrag warscheinlich noch häufiger auf Ablehnung gestoßen – weil, wie du sagst, keine Aufklärung stattgefunden hat. Klar kann man den Vertrag runterladen (bei uns in Schwerin kann man ihn sich sogar im Stadthaus in gedruckter Form holen!), aber wer macht das schon? Da haben die Bürger (ich spreche von der großer Mehrzahl der Bürger, für die demokratische Werte selbstverständlich sind) mittlerweile ein erschreckendes Desinteresse und auch starkes Mißtrauen gegenüber der Politik aufgebaut – und das ist zu größten Teilen ein Verschulden der Politiker!
Ich muss dir zustimmen und letztendlich hast du ja auch einige meiner Argumente wiedergegeben.
Die EU sollte meiner Meinung nach, jetzt einfach mal „Abwarten“ und in der Bevölkerung mit Aufklärungsarbeit beginnen, was an der EU generell positiv ist, welche Vorteile eine neue Verfassung hat. Die nationalen PolitikerInnen müssen schlichtweg Schluss machen, alle Probleme auf die „böse“ EU zu schieben. Schau dir rechtspopulistische Parteien an. Sie argumentieren mit an den Haaren herbei gezogenen Dingen und punkten leider bei der Bevölkerung. Diese ist nicht gewillt oder nicht fähig, sich selbst zu informieren…
Nach einer Überarbeitung der EU-Verfassung sollte eine EU-weite Volksabstimmung abgehalten werden. Wieso sollten einzelne Staaten über die gesamte EU abstimmen?
Ich muss Roman da auch entschieden widersprechen: Es kann nicht der Sinn der EU sein, dass sie in allen Fragen „einstimmig“ entscheiden muss – und genau darum geht es ja auch nicht zuletzt in diesem Reformvertrag!
EIN Mitglied stellt sich also quer und blockiert das gesamte Vorhaben – jetzt muss ich doch einmal Deine Frage zurück werfen, Roman: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?
Wie um alles in der Welt soll denn die EU mit der irischen Regierung verhandeln, wenn diese in jeder wichtigen Frage erst einmal wieder eine Volksabstimmung durchführen muss?
Was mein Verständnis von Demokratie angeht: Die Iren besitzen eine demokratisch gewählte Regierung. Diese hat einem nach zähen Ringen erarbeiteten Kompromiss zugeestimmt, der die Handlungsfähigkeit der EU bewahren soll. Alles ganz demokratisch, legitim und sinnvoll.
Nun aber musste die irische Regierung sich offenbar hier noch einmal bei ihrer Bevölkerung rückversichern, und diese hat, angetrieben durch Nationalisten und Populisten, vor allem aber durch Ahnungslosigkeit und auf Grund von Überforderung, diesen Kompromiss abgelehnt.
Mit anderen Worten, die irische Regierung ist nicht handlungsfähig, und diese Handlungsunfähigkeit überträgt sie jetzt auf die GESAMTE EU – genau jenes Problem also, welches durch den Reformvertrag entschärft werden wollte!
NATÜRLICH ist es da eine gute Idee, in Zukunft erst einmal ohne die Iren weiter zu machen, und NATÜRLICH ist es eine gute Idee, so lange das Problem ihrer Handlungsunfähigkeit besteht, es nicht auch noch durch die Aufnahme weiterer Mitglieder zu verschärfen!
Wie ich gerade eben in meinem anderen Kommentar angemerkt habe: Es gibt sehr wohl so etwas wie zu viel Demokratie! Dies hier ist eindeutig so ein Fall. Wenn man demokratische Entscheidungen zu sehr aufsplittet (die Wähler unter 30, die Fleischfachverkäufer und die Kleingartenbesitzer haben zugestimmt, aber die Physikstudenten, die Hausmänner und die rothaarigen Linkshänder müssen sich noch entscheiden…) führt das unweigerlich dazu, dass Minderheiten Mehrheitsbeschlüsse blockieren.
Und das ist genau das Gegenteil dessen, was ich unter Demokratie verstehe!
@oliverritter: Stimmt, die EU sollte als ganzes über den Vertrag abstimmen, damit nicht ein Land alles zu Fall bringen kann – da stimme ich dir absolut zu. Das finde ich sinnvoller, als wenn ein Land demokratisch legitim (im Rahmen einer Volksabstimmung) dagegen stimmt und dann völlig unsinnigerweise zum Sündenbock gestempelt wird. Wenn dann aber auch ein NEIN herauskommt, muß man dann auch mal das Scheitern aktzeptieren, anstatt krampfhaft daran festzuhalten. Dann könnte man ja auch mal nach Gründen für die Ablehnung fragen, was auch jetzt schon Sinn machen würde.
@Andreas: Dann sollte einfach statt einer einstimmigen Entscheidung einfach eine einfache Mehrheitsentscheidung reichen. So wie Oliver das sagt, könnte dann ganz Europa wählen und man schaut dann einfach, ob mehr Leute ja als nein gesagt haben. Ganz einfach.
Was du das speziell über Irland schriebst, kann ich nicht ganz nachvollziehen – nach meinem Verständnis ist eine Volksabstimmung auch ein legitimes Mittel in einer Demokratie. Wenn die Verfassung eines beliebigen Landes das vorsieht, dann ist es nicht sinnvoll, dies infrage zu stellen. Klar waren da auch Populisten am Werk. Aber das ist wie mit der Linkspartei – wo sind die politischen Kräfte der sogenannten Mitte? Wo sind die Verfasser des Reformvertrages, die Aufklärungsarbeit hätten leisten müssen? Wo sind sie jetzt, um nach den Gründen für die Ablehnung zu fragen? Wenn sie fragen würden, hätten sie entweder plausible Gründe dagegen oder die Erkenntnis, das sie nicht genug Aufklärungsarbeit geleistet haben.
Das der Mehrheitsbeschluß hier blockiert wird, liegt ausschließlich am Wahlsystem und nicht an den Iren – ein einfaches Mehrheitswahlrecht müsste her, schon wäre der Vertrag in Kraft. Nichts liegt mir ferne, als das Abstimmungsergebnis infrage zu stellen – man kann und muß sich jetzt nur mal um die Gründe für die Ablehnung kümmern.
Erst soll abgestimmt werden, und wenn dann einer nicht so abstimmt wie die Anderen es wünschen, fliegt er raus: Das erinnert mich an „Banden“-Spiele von Kindern im Vorschulalter.
Welch ein Vergleich… Auf dem selben Niveau:
Erst wollen alle Kinder ins Kino, doch dann verbieten die Eltern von Sascha ihm mitzugehen, und deswegen dürfen die übrigen auch nicht mehr?
Die EU ist eine Interessengemeinschaft von Staaten mit ähnlicher Zielsetzung. Diese Interessengemeinschaft hat zum überwiegenden Teil (eigentlich einstimmig, wenn man die Regierungen betrachtet) den Wunsch nach Handlungsfähigkeit geäußert. Wenn das mit den Iren nun einmal nicht zu machen ist, soll man die EU deswegen auflösen?
Es waren nicht Saschas Eltern: Der Sascha selber hat gesagt, er will erst genau wissen, in welchen Film er mitgehen soll, bevor er mitgeht.
Er hat nicht gesagt, er wolle grundsätzlich nicht ins Kino und niemand sonst dürfe hingehen.
Aber vielleicht ist Sascha ziemlich clever, wenn er möchte, dass der Film erst durch die FSK soll, damit er eine gute Entscheidung treffen kann.
Ob die anderen Kinder in den Film würden gehen wollen, wenn man sie selbst fragte, anstelle ihre „Erziehungsberechtigten“ allein entscheiden zulassen? Ich lege meine Hand nicht ins Feuer dafür.
Bei allem Geschimpfe über die Politik darf ma nicht vergessen, dass es ihre Hauptaufgabe ist UNPOPULÄRE Entscheidungen zu treffen. Regierungen müssen die Weitsicht besitzen, auch gegen die Stimmung der Bevölkerung zu entscheiden, und Gott (Marx/Newton/Ballack) verhüte, dass das Volk dann darüber abstimmen darf!
Stelle Dir vor, jede Erhebung oder Erhöhung einer Steuer wäre in basisdemokratischer Weise zustimmungspflichtig. Was passiert? Genau: GAR NICHTS.
Und genau so ist das auch hier. NATÜRLICH kriegt man einen solchen Vertrag, völlig egal, was er genau enthält, niemals jemals durch die Volksabstimmungen aller Mitgliedstaten durch! Deswegen haben wir Regierungen gewählt: Damit sie uns REGIEREN. Wir stimmen dann alle paar Jahre darüber ab, ob sie es INSGESAMT gut genug gemacht haben, oder ob wir nicht lieber jemand anders den Regierungsauftrag geben wollen.
In der Zwischenzeit müssen wir sie REGIEREN lassen, in unserem Namen, mit unserem Auftrag, und (hoffentlich) in unserem besten Interesse. Anders geht es nicht.
Gerade in diesem Blog wird der Populismus in der Poltik immer wieder (und meistens zu Recht) angeprangert. Wie kann man da gleichzeitig der Politik das Recht absprechen, notwendige Entscheidungen zu treffen, nur weil sie unpopulär sind?
Aber wer hat denn eigentlich entschieden, dass die Iren selber abstimmen dürfen über den EU-Reformvertrag? Haben die das an ihrer Regierung vorbei entschieden?
Ist das nicht einfach so, das es in der irischen Verfassung verankert ist, das in solchen Fällen Volksabstimmungen stattfinden müssen?
Ja, ich habe davon mehrfach gelesen, dass eine Volksabstimmung bei dieser Tragweite der Entscheidung in der irischen Verfassung vorgesehen ist.
Wie schon vorhin gesagt:
Ich bin für eine gänzliche Überarbeitung der Verfassung mit explizirter Hinarbeitung auf eine Sozialunion. Danach muss eine europaweite Informationskampagne stattfinden die in einer eu-weiten Abstimmung endet.
Ja, dann finde ich es frech, das die Leute die uns jetzt diese EU-Verfassung (die sicher inhaltlich nicht kompletter Unsinn ist) aufzwingen wollen, aber nicht mal die Verfassung eines Mitgliedslandes anerkennen – nichts anderes bedeuten doch die Vorschläge, Irland nochmal wählen zu lassen (bis es passt – was für ein Schwachsinn) oder Irland auszuschließen. Dann muß man sich nicht wundern, das die Leute sich bei soviel Ignoranz auch zur Wehr setzen!
Kannst du das mit der Sozialunion mal etwas genauer erläutern?
Die Reaktion der EU und diverser PolitikerInnen sind einfach dumm und kurzsichtig.
@Sozialunion:
Es geht darum, dass in der EU-Verfassung soziale Mindeststandards und eine einheitliche Unternehmensbesteuerung aufgenommen und verankert werden, die von allen Mitgliedsländern umgesetzt werden müssen. Das hätte dann den Vorteil, dass Steuerdumping und niedrigere Sozialstandards für ArbeitnehmerInnen verhindert werden.
Ok, und wie stellst du dort den Anteil an direkter Demokratie vor? Mehr oder weniger als jetzt?
Soziale Mindeststandards klingt gut – aber wenn damit ein EU-weiter einheitlicher Mindestlohn oder auch ein unterschiedlicher Mindestlohn gemeint sein sollte, bin ich dagegen, da ich noch immer davon überzeugt bin, das der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet.
Klarerweise mehr Demokratie. Die derzeitige EU weist sehr sehr wenig Demokratie auf. Mit dem EU-Verfassungsvertrag wäre das europäische Parlament massiv gestärkt worden und hätte mehr Entscheidungskompetenz. Aktuell hat das Parlament im Prinzip nur Beratungskompetenz…
Ich glaube nicht, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Und das Problem der „prekären Arbeitsverhältnisse“ müsste ohnehin europaweit angegangen werden und dazu müsste die EU sich weg von einem Europa der Konzerne, hin zu einem Europa der BürgerInnen entwickeln. Dieser Schwerpunkt fehlt im derzeitigen Verfassungsvertrag gänzlich.
@Oliver:
Jeder Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze – die Frage ist nur, ob das negativ ist oder nicht. Schließlich ist es sinniger, dass Leute, die unter dem Existenzminimum arbeiten, gar nicht erst arbeiten, als dass sie so ausgebeutet werden.
Aber einen europäisch einheitlichen Mindestlohn halte ich für totalen Blödsinn! Schließlich sind die Lebenshaltungskosten in Finnland anders als die in Portugal, die in Griechenland anders als in Lettland. Schon in Ostdeutschland finde ich die Forderung, die Ostbezüge an die Westbezüge anzugleichen, frech – ich kann mir den gleichen Lebensstandard in Dresden für weniger Geld als in Oldenburg in Niedersachsen leisten; eine Anpassung würde zu einer überproportionalen Aufwertung ostdeutscher Einkommen führen. Jemand, der in Frankfurt/Main lebt und arbeitet, muss einfach mehr verdienen, als jemand, der in der Uckermark lebt und arbeitet.
@MuGo
Ich habe nicht geschrieben, dass europaweit der gleiche Mindestlohn eingeführt werden müsste. Klar wäre eine komplette Vereinheitlichung unfair, weil je nach Land bzw. Gegend, Stadt/Land unterschiedliche Lebenshaltungskosten gegeben sind.
Es muss aber für alle BürgerInnen eine Mindestsicherung über dem Existenzminimum geben und die PolitikerInnen müssen sich dem Thema der prekären Arbeitsverhältnisse & Lohndumping widmen.
Die Idee mit dem europaweit einheitlichen Mindestlohn habe ich ja geschrieben, das kam gar nicht von Oliver!
Aber für mich vernichtet der Mindestlohn generell Arbeitsplätze, ob nun europaweit einheitlich oder nicht.
@Oliver: Warum glaubst du denn, das der Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet? Das mit dem Existenzminimum hört sich ja gut an, da aber jeder Teilnehmer der Wirtschaft (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Investor etc.) nur kapitalistisch & egoistisch denkt, wird das nur schwer umzusetzen sein.
Ich kann dir nur das Modell vorstellen, wie es eine österreichische Partei vorgestellt hatte.
Hier wurde eine Mindestsicherung von zB. 800 Euro gefordert. Da es Jobs gibt, wo du nur knapp über 800 verdienst oder zB. Teilzeit arbeitest, würde der Mindestlohn gestaffelt sein, sodass der/die ArbeitnehmerIn auf mehr als 800 Euro kommt.
Denn sonst würden die ArbeitnehmerInnen sagen, wieso soll ich für einen schlecht bezahlten Job arbeiten gehen, wenn dank Mindestsicherung das gleiche rausschauen würde.
Dh, der Arbeitgeber würde nicht mehr belastet werden und schlecht bezahlte Jobs gibt’s zwar weiterhin, die aber dank Staffelung der Mindestsicherung würden weniger Menschen in Armut leben bzw. wären Armutsgefährdet…
@Oliver:
Ah, kleine Unaufmerksamkeit meinerseits.
Und sonst sind wir uns einig: Keine Ausbeuterei von Leuten in „Mini-Jobs“!