Was lese ich da schon wieder? Umweltminister Sigmar Gabriel will den niedersächsischen Spitzenkandidaten der SPD nach amerikanischem Vorbild wählen lassen:
„Gabriel sagte der „Neuen Presse“ in Hannover: „Stellen Sie sich mal vor, wir würden den nächsten SPD- Spitzenkandidaten in Niedersachsen durch Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild küren – was dann hier los wäre. Nicht-Parteimitglieder dürften mit zu den Abstimmungen kommen.“ Dies würde den Kandidaten bekannt machen, sagte Gabriel, und den Amtsinhaber unter Druck setzen.“
Wie kommt Gabriel nur auf solche Ideen? Entscheidend ist, das er darauf kommt („Yes, He Can!“). Auf jeden Fall ein großartige Idee, die Gabriel da hat – leider hat sie einen Haken. Er hat nämlich nicht bedacht, das es bei den amerikanischen Vorwahlen um das Präsidentenamt geht – und nicht um das vergleichsweise unwichtige Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten!
Außerdem waren und sind die Massen in den USA so elektrisiert, weil sowohl Hillary Clinton als auch Barack Obama schon vor und während den Vorwahlen bekannt waren – in Niedersachsen’s SPD fällt mir außer Sigmar Gabriel überhaupt niemand ein. Da kann er gleich Knut und Flocke zur Wahl stellen!
Also, liebe SPD – lass es lieber! Ich meine es nur gut mit dir. Wenn sich nämlich keiner für die Vorwahlen interessiert, dann hat sie SPD schon das nächste Fettnäpfchen gebucht!
Das Idiotenapostroph übergehen wir mal geflissentlich…^^
1.) Als gebürtiger Niedersachsen kenne ich auch noch andere SPDler aus Niedersachsen (müssen ja nicht alle in der Landespolitik sein…): Wolfgang Jüttner, Garrelt Duin, Hubertus Heil. Außerdem steht die Braunschweiger SPD immer noch fest hinter Gerhard Glogowski.
2.) Ich würde es begrüßen, wenn irgendeine Partei so etwas wie Vorwahlen durchführen würde. In einem Land, in dem sich die Grünen schon dafür auf die Schultern klopfen, dass sie zwei(!) Leute bei einer Wahl(!!) gegeneinander antreten lassen werden und nicht schon vorher ausklüngeln, wer mit mindestens 80% der Stimmen gewählt werden soll, wäre ein wenig innerparteiliche Demokratie ruhig mal angebracht…
Ich muß zugebeen, das ich ALLE von dir genannten Politiker auch kenne – mir war nur nicht bewusst, das diese auch dem niedersächsischen Landesverband entstammen. Natürlich müssen die nicht alle in der Landespolitik aktiv sein – auch eine Kandidatur von Gabriel selbst wäre ja kein Ding der Unmöglichkeit.
Mehr Demokratie ist in jedem Falle gut, natürlich auch innerparteilich. Aber ich bezweifle, das sich in der derzeitigen Verfassung der SPD Leute außerhalb der Partei in größerem Maße für die Vorwahlen interessieren würden. Und eine Begeisterung wie bei Obama wird mit eher nüchternen Politikern (ich meine natürlich die öffentliche Wahrnehmung – nicht den Alkoholkonsum!) wie Wolfgang Jüttner oder Hubertus Heil wohl kaum zu entfachen sein.
Klar, Euphorie wird es wohl kaum geben – aber vielleicht würde die SPD so wieder aus ihrer Lethargie gerissen. Dann gehen eben nur die SPD-Mitglieder hin – aber sie müssen sich positionieren und vielleicht wird in dem Einen oder Anderen wieder ein wenig Ehrgeiz gepackt und er versucht, andere von „seinem“ Kandidaten zu überzeugen. Leidenschaft, das fehlt zur Zeit – nicht nur, aber gerade bei der SPD.
Aber der Gabriel will doch eine Euphorie entfachen! Wenn ich mir das obige Zitat von ihm nochmal anschaue, habe ich schon den Eindruck, das er da schon von Begeisterung und Euphorie spricht. Aber das wird nicht passieren.
Außerdem: wenn nur SPD-Leute hingehen – was ist dann der Unterschied zu einem Parteitag, wo die den Spitzenkandidaten küren? Da ist die Chance genauso groß, das die SPD wieder aus ihrer Lethargie gerissen wird. Bei Ypsilanti sah es mal kurz so aus, als könnte sie es schaffen. Der Zeitraum kurz vor der Wahl erweckte in mir den Eindruck, das die Stimmung in der SPD sich wieder merklich bessert – innerhalb kürzester Zeit hat sie sich selbt verschlissen, wenn man so will. Mit Gesine Schwan wollte die SPD auch wieder nach vorne blicken – ist auch daneben gegangen. Es hängt ja viel von der Person ab – ich sehe in der niedersächsischen SPD niemanden (auch keinen der Leute, auf die du mich zum Glück nachträglich aufmerksam gemacht hast), der da als Person Begeisterung entfachen könnte.
Ich wünschte allerdings es wäre anders. Unabhängig von politischen Ansichten ist es für die Demokratie nicht gut, wenn die SPD auf Dauer zu stark hinter der CDU herhinkt. Zwei etwa gleichstarke Volksparteien haben der Bundesrepublik noch nicht geschadet.
„Mehr Demokratie ist in jedem Falle gut“ – nein, das kann ich hier nicht unwidersprochen stehen lassen! Abhängig vom Kontext kann sogar das genaue Gegenteil dieser Aussage richtig sein. Nur ganz grob: Wann immer es um Sachentscheidungen geht, die einer fachlichen Qualifikation bedürfen, und wann immer es um den Schutz der Rechte von Minderheiten geht, ist Demokratie nichts weniger als unsinnig und gefährlich.
In diesem Fall hier liegt natürlich keine solche Situation vor – aber das heißt noch lange nicht, dass Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild eine gute Sache wären! (Wer ist denn hier eigentlich ganz allgemein der Ansicht, dass Demokratie nach amerikanischem Vorbil eine gute Sache ist?) Vorwahlen sind im Wesentlichen ein populistisches Spektakel, welches hauptsächlich von den Medien, sowie vom Ausmaß und der Intensität des Wahlkampfes bestimmt wird. Was würden wir also bekommen: Noch mehr populistische Wahlversprechen, noch mehr Lobbyismus (denn Wahlkämpfe müssten ja finanziert werden), noch mehr Versuche, die Neutralität der Presse zu untergraben.
Demokratie – das mag einerseits das kleinste aller bislang bekannten Übel, wie die menschliche Gesellschaft sich auf Staatenebene regiert sein, aber andererseits ist sie auch die Herrschaft der Dummen und Gekauften.
Letztlich ist sie ein Mittel zum Zweck: Ein Versuch, gegensätzliche Interessen so auszubalancieren, dass möglichst wenige Menschen dabei ihrer Rechte beraubt werden.
Wenn sie diesen Zweck nicht erfüllt, dann besitzt sie jedoch keinerlei inhärenten Wert, der die Aussage „Mehr Demokratie ist in jedem Falle gut“ rechtfertigen würde!
Am 18. 06 kann man mit Herrn Gabriel live chatten auf der Plattform utopia.de.
Claudia Langer von Utopia hatte im April schon mal nen 40 Fragen Blog mit zu einer Podiumsdiskussion mit ihm nach Berlin mitgenommen. Richtig zu greifen hat Sie ihn jedoch nicht bekommen. Fragen zu seinen Ideen bezüglich innovativer Nominierungsverfahren währen ja auch interessant.
http://www.utopia.de/wissen/menschen/sigmar-gabriel-im-live-chat
@Andreas: Richtig, das Wahlen nach amerikanischem Vorbild eine gute Sache sind, würde ich so pauschal nie unterschreiben!
Dein Argument, das ein solches Vorwahlspektakel (in den USA freilich mehr als in Niedersachsen) Populisten Tür und Tor öffnet, ist das beste Gegenargument. Darüberhinaus ist auch das Wahlmänner-Systen grober Unfug. Hatte Al Gore nicht damals mehr Zustimmung im Volk als Bush und wurde trotzdem nicht Präsident?
Wenn du von der Demokratie als kleinstes bekanntes Übel bezeichnest, dann frage ich dich: was ist die Alternative? Politische Entscheidungen werden für das Volk getroffen und nicht für irgendeine Lobby – und deshalb muß das Volk auch Anteil an der Entscheidungsfindung haben.
@kiki: Eine sehr interessante und sicher auch sinnvolle Aktion – ich frage mich nur, ob aus Gabriel was interessantes rauszukriegen sein wird!?
@romanmoeller wir werden es ja am Mittwoch beobachten bzw. versuchen können. Anzurechnen ist ihm in jedem Fall, dass er sich so einer Aktion stellt.
@Andreas:
Expertendemokratur finde ich persönlich einfach nicht gut. Es tut mir Leid, aber ich muss da immer an den Ethikrat denken: Keiner hat ihn bestellt, niemand ihn gewählt, aber seine Entscheidungen können unser aller Leben beeinflussen. Oder aber auch Geschichten wie die aus der Nordrhein-Westfälischen Provinz, wo die Verwaltung mit einem Lärmgutachten einen Sportplatz schließen kann, um Baugrund ausweisen zu können, obwohl sich alle Anwohner dafür ausgesprochen haben, den Platz zu erhalten. Ich finde es einfach nicht in Ordnung, dass Leute qua Amt Entscheidungen treffen dürfen, die für andere Bindend sind, ohne dass sie sich dafür rechtfertigen müssen.
Ein konkretes Beispiel: Mir ist es lieber, dass hier in Dresden eine in meinen Augen absolut unsinnige Brücke gebaut wird, weil sich die Bürger dafür ausgesprochen haben, als dass es nicht getan wird, weil irgendein Verwaltungsgericht darüber entscheidet. Denn egal ob sich die Leute von der einfachen Formel „Neue Brücke = Flüssigerer Verkehr“ blenden haben lassen oder doch Recht behalten – sie müssen zu ihrer Entscheidung stehen und können niemandem vorwerfen, dass er etwas verbockt hat; die Schuld tragen alleine die Bürger. Und das ist für mich der Vorteil der Demokratie, auch wenn sie manchmal schmerzt. Aber die Bevormundung in „wichtigen“ Angelegenheiten ist für mich, mit Verlaub, typisches linkes Denken: Wenn die Leute nicht wollen, dann muss man sie zu ihrem Glück zwingen. Oder noch böser ausgedrückt: Die DDR wollte auch nur das Beste…
@MuGo: Ich stimme dir zu, eben weil die Entscheidungen ja für das Volk getroffen werden und nicht die Experten.
Allerdings sprichst du mit der Waldschlößchenbrücke (so hieß die doch, oder?) ein noch ziemlich unproblematisches Thema an. Bei anderen Entscheidungen (z.B. dem Entsenden von Truppen ins Ausland oder aktiver Sterbehilfe) ist eine Entscheidung natürlich weitaus brisanter. Aber ich bin generell dafür, das die Bürger mehr mitentscheiden. Dann kann bei Fehlentscheidungen auch nicht alles auf die Politik abgewält werden, weil die Entscheidung ja dann vom Volk kommt, das sich mit der Entscheidung (egal ob richtig oder falsch) mehr identifiziert.
Wie das Volk entscheidet, ist aber keine feste Größe, sondern es hängt davon ab, wie es gebildet und erzogen wurde, wie es informiert oder desinformiert wurde, und wie es verführt oder direkt gekauft wurde.
Das ist, mit Verlaub, typisch rechte Rhetorik: Einerseits die Mündigkeit des Volkes (den „gesunden Volkswillen“) zu postulieren, diese aber andererseits mit allen Mitteln zu bekämpfen, um ihn in die von Machtgruppen gewünschten Bahnen zu lenken.
Weder bürgerferne Elfenbeinturmentscheidungen, noch sachferne Volksabstimmungen sind, für sich genommen, eine Lösung. Gesucht ist die richtige Kombination, welche einerseits die Korruption und andererseits die Inkompetenz als Entscheidungsfaktor minimert!
@Andreas:
Ich bin jetzt etwas verschnupft, weil du mir etwas unterstellst, mit dem ich mich nicht identifizieren kann: Ich habe nie impliziert, dass Volksentscheidungen nur Sachentscheide mit dem Prädikat „demokratisch“ adeln soll, ohne dass die Entscheidung wirklich vom Volk selbst kommt, da es in bestimmte Bahnen gelenkt wird.
Ich stimme dir voll und ganz zu bei allem, was du über Bildung und Aufklärung sagst, aber diese Unterstellung trifft mich persönlich, da sie genau diametral zu meinen persönlichen politischen Ansichten steht!
@Andi: Was du beschreibst, mag vielleicht rechte Rhetorik sein – aber ich fühle mich da gar nicht angesprochen, weil ich den gesunden Volkswillen zwar postuliere, ihn aber hintenrum nicht bekämpfe, sondern das auch so meine, wie ich es sage. Das würde Angela Merkel als Mitte bezeichnen!
Natürlich stimmt es, das ein gesunder Mittelweg vonnöten ist, gerade bei brisanten Entscheidungen kann es sonst eng werden – der gesunde Mittelweg besteht für mich aber eindeutig darin, das es mehr direkte Demokratie als jetzt geben muß!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,560146,00.html
„Ein „Führer“, der Deutschland mit starker Hand regiert, wäre durchaus „zum Wohle aller“ – glauben 15,4 Prozent der Deutschen. Ausländer kämen nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen – für 36,9 Prozent eine zustimmungsfähige Aussage. Und überhaupt: Deutschland sei „in einem gefährlichen Maß überfremdet“ – finden 39,1 Prozent.“
Passt da gerade.
@Andreas:
Solange du mir nicht unterstellst, solche Meinungen zu teilen – ja!^^