Ich wollte mir heute einfach mal das neue Steuerkonzept der FDP zu Gemüte führen, um es für mich bewerten und einordnen zu können. Doch bevor ich mich den Inhalten zuwende muß ich erstmal loswerden, das es nahezu ein Ding der Unmöglichkeit ist, sich auf der FDP-Homepage zu diesbezüglichen Informationen durchzuarbeiten. Ich war auf allen relevaten Homepages der Partei, anstatt Informationen zu aktuellen politischen Inhalten finde ich den ziemlich albernen und nutzlosen Podcast “Fricke & Solms” auf der Startseite verlinkt. Nun interessiere mich mal für die Politik der FDP (das passiert zugegebenermaßen selten genug!) – und dann finde ich dazu keine Informationen. Erst als ich aus eigenem Antrieb die Homepage von Hermann Otto Solms besucht habe, bin ich HIER in Form eines PDF-Dokumentes fündig geworden. Da kann man noch so liberal eingestellt sein – für den Webauftritt gibt es ein “mangelhaft”. Nun aber zu den Inhalten.
Erster wichtiger Kernpunkt ist eine Reform der Einkommenssteuer. Die FDP plädiert für einen einfachen dreistufigen Tarif (der ja rein systematisch betrachtet heute schon existiert). Der Eingangssteuersatz soll von derzeitigen 15% auf 10% abgesenkt werden, der Spitzensteuersatz gar von 45% auf 35%. Der Steuerfreibetrag wird nur unwesentlich auf 8000€ abgehoben. Obwohl auf Sonderregelungen (sprich: Subventionen) weitestgehend verzichtet werden soll (genaueres ist schwer in Erfahrung zu bringen), ergibt sich aus der Absenkung der Einkommenssteuer für den Bund eine Mehrbelastung von knapp 33 Milliarden Euro, die in dem Papier leider nicht erwähnt sind – eine ziemlich unglaubwürdige Angelegenheit, steht doch in Schlußteil des Antrages: “Ein Konzept für eine gerechte Steuer muß mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein.[...] Solide Staatsfinanzen erreicht man nicht, indem man die Aufgaben von heute mit den Einnahmen von heute finanziert. Wo also ist die Gegenfinanzierung im Haushalt des gleichen Jahrganges? Dazu erfahre ich leider nichts.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das liberale Bürgergeld, bei dem jedem Bürger ein bedingtes Grundeinkommen *zur Verfügung gestellt werden soll. Berechnet und ausgezahlt wird das dann über das Prinzip der negativen Einkommenssteuer, gegenfinanziert soll das Ganze dann über eine erneute saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aki Ark hat hier bereits treffend beschrieben, das die FDP damit ihrer Klientel, den Reichen und den Unternehmen, mehr in die Karten spielt als der von der aus ihrer Sicht doch so ach benachteiligten Arbeiterschaft. Eine erneute Erhebung der Mehrwertsteuer (wir sprechen hier nicht von 2 oder 3%) wird der Öffentlichkeit wohl kaum vermittelbar sein, zudem lädt das Modell auf Unternehmerseite sehr stark zu Mißbrauch ein.
Außerdem wurde von der Partei die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Energiekosten von 19% auf ermäßigte 7% beschlossen. 12 Milliarden Euro kostet der Spaß, falls sich dieser Plan nicht umsetzen lässt, soll dann ersatzweise die Ökosteuer entsprechend abgesenkt werden. Abgesehen davon, das auch hier jegliche Gegenfinanzierung verschwiegen wird, ist es auch nicht gerade seriös, dann ersatzweise die Ökosteuer senken zu wollen, wenn das mit der Mehrwertsteuer nicht klappt – immerhin sind das ja doch zwei Paar Schuhe.
Fazit: Was lernen wir jetzt aus diesem Steuerkonzept? Wir lernen das Guido Westerwelle zwar tolle Reden schwingen kann (er ist einer der besten Redner des gesamten Parlaments), aber auch nur mit Wasser kocht. Die Vorschläge klingen immerhin alle ganz “interessant”, aber ohne Gegenfinanzierung sind sie völlig ohne Wert. Das die Partei selber noch verlautbaren lässt, das für sie Konsolidierung mit Entlastung Hand in Hand gehen müssen, ist der größte Witz! Die Senkung der Einkommenssteuer kann man bei entsprechender Gegenfinanzierung und besserer Haushaltslage diskutieren. Die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Energiekosten doktort nur an den Symptomen herum, anstatt die Ursache zu bekämpfen (und die ist die Verknappung der Rohstoffe, die für die Gewinnung von Energie relevant sind). Das Bürgergeld ist auch bei günstiger Haushaltslage Unsinn.
Es ist mir auch ein Rätsel, warum gerade Union und FDP den Pfad des Schuldenabbaus (der aus meiner Sicht völlig alternativlos ist) jetzt verlassen. Man sollte dies doch eher von der SPD erwarten, die sich in schweren Zeiten als soziales Gewissen profilieren müsste. Doch ausgerechnet die SPD bleibt standhaft und erzählt (zumindest beim Schuldenabbau) keine Märchen. Das gibt zu denken.
* = Andreas Büttner (FDP) wies mich zurecht darauf hin, das es sich beim Bürgergeld der FDP natürlich um ein bedingtes und nicht um ein unbedingtes Grundeinkommen handelt.
Hallo,
erstmal sind die Anträge und die Beschlüsse des Bundesparteitages in München auf der Seite http://59.parteitag.fdp.de abrufbar. Diese Seite ist mehrfach auf der Homepage der Bundespartei verlinkt und es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berichterstattung zum Parteitag dort vollständig ist. Die weiteren Verlinkungen werden folgen, ich bitte aber zu bedenken, dass der Beschluss zur Reform der Steuern erst gestern gefasst wurde.
Die FDP fordert kein bedingungsloses Grundeinkommen, weil dies nämlich völliger Unfug ist, da müssen Sie sich an die Linkspartei wenden. Die FDP fordert ein bedingtes Grundeinkommen. Wer soziale Leistungen des Staates in Anspruch nimmt, muss auch etwas dafür tun.
Wer ncihts tun will hat auch keinen Anspruch auf die Untertstützung der Gesellschaft.
Die Gegenfinanzierung ist im Solms-Modell gut dargestellt. Ich empfehle das erneute Studium oder, falls das zu langwierig erscheint, das Studium der Kommentare in der FAZ, der FTD und der Süddeutschen Zeitung.
Also, mal etwas entspannen, nochmal lesen, insbesondere die Beschlüsse und dann nochmal bloggen.
Viele Grüße
Na, immerhin hast Du erreicht, dass ein FDP-Fuzzi sich hier zu Wort gemeldet hat!
Leider hat er nur gesagt “doch, das steht da irgendwo” und nicht gleich die Gelegenheit ergriffen, dieses Konzept, dass er doch selbst gewiss verstanden haben muss, hier zu vermitteln…
In jedem Fall erhält man nicht den Eindruck, dass der FDP wirklich daran gelegen ist, dass die Bevölkerung ihr Konzept im Detail versteht…
Also erstmal muß ich sagen, das ich sehr froh bin, das sich Andreas Büttner hier gemeldet hat. Ich freue mich sehr über solche Meldungen, hatte ja auch schon mal Besuch von den Grünen. Aber:
In der Tat wäre es hier möglich gewesen, mal Klarheit in der Sache zu schaffen, anstatt auf die doch sehr unübersichtliche Seite der des 59. Bundesparteitages zu verweisen, wo man sich das Beschlußpapier runterladen kann, was ich übrings schon über die Homepage von Herrn Solms gefunden hatte.
Dieses Dokument, was ich auch oben verlinkt habe, ist sehr unübersichtlich, schwer zu lesen und erweckt keinen transparenten Eindruck.
Mit dem Bürgergeld ist mir natürlich ein unverzeihlicher Patzer unterlaufen, den Andreas Büttner zurecht anprangert – ich korrigiere das und werde mich natürlich erneut zum Bürgergeld belesen und das Gesamtkonzept dann neubewerten.
Hallo Roman,
ich finde deinen Artikel über das neue FDP Steuerkonzept einen recht guten Einstieg in diese Themen und kann die Kritik von Andreas Büttner nicht ganz nachvollziehen. Immerhin sind wir ja keine professionellen Politanalysten, sondern du hast deine persönlichen Erlebnisse berichtet an weitergehende Infos auf der FDP-Homepage heranzukommen. Also marketingmäßig ist der Kommentar von H. Büttner eher ein Schuss nach hinten.
Auch geht es ja in deinem Beitrag hauptsächlich um den Punkt der Gegenfinanzierung der gemachten Versprechungen, bzw. den Populismus der hinter solchen Vorschlägen steckt und der bei eigentlich allen Parteien immer mehr um sich greift.
Ja, Herr Büttner hat leider genau das gemacht, was ich der Politik insgesamt immer wieder vorwerfe – nämlich werden die Sorgen und Probleme der Wähler nicht wahr- bzw. ernstgenommen. Das fängt bei so banalen Dingen wie der Unübersichtlichkeit der Partei-Homepage schon an. Ein paar erläuternde Zeilen zum Konzept selbst wären natürlich noch besser gewesen!
Ich hoffe, das Herr Büttner meinen Blog nochmals besuchen und die Kommentare hier lesen wird.
Guten Tag,
ich habe mal eine Nachfrage zu den zahlreichen Ungereimtheiten dieser unsäglichen FDP: Mal davon abgesehen, dass ich mir einen Guido Westerwelle als Außenminister nicht vorstellen kann, weil die Partei auf diesem Feld seit Genscher nichts mehr zu bieten hat…. Was will Guito als Außenminister? Überall in der Welt den freien Markt predigen? Oder die Umwidmung der Entwicklungshilfe in direkte Industrieförderung (natürlich der deutschen)? Auch so eine populistische Karamelle der FDP.
Zum Beitrag, dort heißt es: “…er ist einer der besten Redner des gesamten Parlaments…”. Ja? Wo denn? Früher fuhr Guido mit dem Guido-Mobil durch die Gegend, jetzt mit dem Steuermobil. Und das macht er wenig einfallsreich, wie ja schon an der Steuersenkungs-Rechnung dargelegt wurde.
Es gibt noch ein paar andere Ungereimtheiten: Wieso darf Westerwelle Gewerkschaftsfunktionäre als “Bonzen” beschimpfen, wo er doch alle Kriterien eines Politik-Bonzens erfüllt (Hochschulabschluss, Parteizentrale, Funktionär, Generalsekretär). Und wieso darf Guido immer die “junge Generation” als argumentative Geisel für sich in Anspruch nehmen? Er prangert an, dass “wir” der nächsten Generation einen unerträglichen Schuldenberg hinterlassen, ihnen nur auf der Tasche liegen. Als wenn die Schulden nur aus Rentenforderungen bestehen würden. Die Staatsverschuldung erklärt sich auch aus Subventionen für Industriezweige, die mit der Rente nur wirklich nichts zu tun haben. Davon mal abgesehen: Die Schuldenberge der 70er und 80er Jahre kamen mit Zustimmung der FDP zustande.
Die FDP (insbesondere der “gute Redner Westerwelle” fordert den Ausbau und die verschärfte Nutzung der Kernenergie. Die Atomkraft ist keine Frage von “sicherer deutscher Technologie”, sondern ein Problem der Entsorgung. Es gibt in Deutschland bis zum heutigen Tag kein Entsorgungskonzept. Plutonium, eines der giftigsten Abfallprodukte der Atomnutzung, hat eine Halbwertszeit (!!!!Halbwertszeit, also die Hälfte der Strahlung) in den folgenden Varianten:
Pu-240 6.563 Jahre
Pu-241 14,35 Jahre
Pu-242 375.000 Jahre
Pu-244 80 Millionen Jahre
(Quelle: Bundesamt für Strahlenschutz)
Guido sorgt sich also um die nächste Steuergeneration. In den nächsten 80 Millionen Jahren den Generationen Atommüll vor die Füße zu kippen, für die es kein Entsorgungskonzept gibt, damit hat der “Steuerexperte” keine Probleme. Das fehlt uns jetzt noch. Nachdem die Banker die Weltwirtschaft vor den Baum gefahren haben, sollen wir nach der nächsten Bundestagswahl noch von 15 % Besserverdienenden regiert werden. Unglaublich, was in diesem Land alles möglich ist.
Wir sind einer Meinung, Klaus! Nur nicht bei den Rednerqualitäten. Und diese Aussage bezog ich auf die rhetorischen Künste des Möchtegern-Außenministers und nicht auf die Inhaltlichen!