Was ist denn eigentlich los mit der SPD? Was ist denn eigentlich los mit der Demokratie? Da hat die SPD tatsächlich versucht Dagmar Metzger aus der hessischen Landtagsfraktion der SPD loszueisen, indem man ihr den Bundestagswahlkreis Odenwald angeboten hat. Aber Dagmar Metzger tut zum Glück das aus meiner Sicht einzig Richtige und sagt:
„Ich kandidiere nicht für den Bundestag. Ich bin gerade erst im Landtag angekommen und will dort auch die gesamte Legislaturperiode bleiben. [...] Dafür bin ich ja gewählt worden.“
Als ich das gelesen habe, habe ich mich doch ernsthaft gefragt, was dieses Verhalten der SPD noch mit Demokratie zu tun hat? Da versucht man eine gewählte Volksvertreterin aus einem Landesparlament zu entfernen, „nur“ damit man seine politischen Ziele durchsetzen kann, die zum Leidwesen der SPD nicht von der gesamten Fraktion unterstützt werden? Mir ist klar, das Andrea Ypsilanti gerne Ministerpräsidentin von Hessen werden möchte – aber bei allem Respekt geht es hier nicht um das persönliche Schicksal von Andrea Ypsilanti, sondern um die Zukunft des Bundeslandes Hessen. Nach demokratischen Gesichtspunkten soll das dann eben nicht von Frau Ypsilanti regiert werden, wenn diese in einer Wahl nicht die notwendigen Stimmen erhält – und zwar weil diese im Landtag und damit auch bei der Bevölkerung (weil die ja durch den Landtag repsäsentiert wird) keine Mehrheit hat.
Ich finde das ein Unding. Kurz ist mir in diesem Zusammenhang auch Russland eingefallen, indem Regiemkritiker und Freunde der Meinungsfreiheit einfach beseitigt werden. Nun sind die Methoden ja noch weitaus „zivilisierter“ – zum Glück ist Dagmar Metzger weit davon entfernt, einem Giftanschlag zum Opfer zu fallen. Darüberhinaus ist es auch unpassend, im Zusammenhang mit dem hessischen Landtag von einem Regime zu sprechen. Die Intention des Handelns ist aber die identisch: man versucht eine Person loszuwerden, deren Meinung unbequem ist. Man respektiert nicht ihre eigene souveräune und freie Meinung – sollte aber eine freie Meinung in einer westlichen Demokratie nicht eine Selbstverständlichkeit sein? Das ist schon ein ziemlich bedenklicher Vorgang, der dort in Hessen zur Zeit abläuft.
Links zum Thema:
=> 5€ ins Phrasenschwein #21 (17. März 2008 )
=> Der Fall Dagmar Metzger: Überzeugung vs. Fraktionszwang (11. März 2008 )
Naja, ich fand die Drohungen mit dem Parteiausschluss, die damals im Gespräch waren, ehrlich gesagt bestürzender, als dieser Vorschlag sie weg zu loben… das wäre doch ein typischer politischer Kompromiss, der auch in einer Demokratie nicht fehl am Platz ist. Genau so wie man in Koalitionsverhandlungen sagt „Okay, wir bauen keine Atomkraftwerke mehr, aber dafür dürfen Musliminnen jetzt verschleiert unterrichten“, ist es halt ein fauler Kompromiss – aber ohne Kompromisse funktioniert eine Demokratie nun einmal nicht, und deswegen sind faule Kompromisse eigentlich urdemokratisch! (Ja, das ist eines der Dinge, die an einer Demokratie faul sind.)
Nun geht Frau Metzger auf diesen Kompromiss nicht ein, okay. Aber ich muss noch einmal nachfragen, was genau es denn ist, was ihrem Gewissen hier solche Bauchschmerzen verursacht: Eigentlich wird doch nur von ihr verlangt, die Kandidatin ihrer Partei zur Ministerpräsidentin zu wählen! Mal ganz ehrlich, bei aller Debatte um Fraktionszwänge – ist das wirklich zu viel verlangt? Ich denke, nein!
Etwas anderes ist es dann natürlich, wenn mit den Linken tatsächlich irgendwelche faulen Kompromisse gemacht werden und Gesetzesvorlagen zur Abstimmung stehen, die sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann. DANN ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem sie ihre mahnende Stimme erheben und ihren Arm gegebenenfalls unten lassen sollte.
Aber einfach der Kandidatin der Partei, mit deren Wahlkampfhilfe sie in den Landtag eingezogen ist, ihre Stimme zu versagen… das grenzt schon an Scheinheiligkeit! Es verlangt ja niemand von ihr, dass sie einen Kandidaten der Linken in ein Amt wählen soll.
Ja, ein bißchen hast du recht. Dagmar Metzger hat natürlich auch von der Popularität von Andrea Ypsilanti profitiert, im Kampf um ihr Mandat. Das stimmt.
Man kann das „Angebot“ der SPD nun auch als faulen Kompromiß abtun und sagen: „Was soll es? Sowas passiert ständig!“
Aber ich bin dennoch der Meinung, das die SPD ja versucht das zu erwartende Abstimmungsergebnis künstlich zu verändern, nach dem Motto: Wenn wir keine Mehrheit zustande kriegen, dann basteln wir sie uns einfach zusammen. Hast du da nicht zumindest ein bißchen ein ungutes Gefühl, wenn du das von der Warte auf betrachtest?
Lass es mich so formulieren: In der Politik gibt es zahlreiche Dinge, bei denen ich erheblich ungutere Gefühle verspüre.
Dann siehst du die Dinge warscheinlich manchmal ganz einfach lockerer als ich – ich habe dabei auf jeden Fall ein ungutes Gefühl.
[...] Herr Steinmeier nicht nur die Meinungs-, sondern auch die Wahlfreiheit. Das erinnert irgendwie an Dagmar Metzger – Irland, das Gewissen Europas! Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. [...]