Im Moment läuft ja wieder eine hitzige Debatte um die Pendlerpauschale – vor allem Politiker der CSU lassen derzeit keine Möglichkeit aus, eine Rückkehr zur alten Pauschale oder andere abenteuerliche Modelle zu bewerben. Die Bundesregierung lässt alles abperlen – dieser Umstand zeichnet auch mal wieder ein schönes Bild vom bundespolitischen Einfluß der CSU. Doch genug der Ironie: was für Modelle stehen denn im Raum? Ich habe mir das mal kurz angeschaut:
1. Abschaffung der Pendlerpauschale und Steuererleichterungen – Der Chef des parlamentarischen Mittelstandskreises der CDU (von dem höre ich heute zum ersten Mal) fordert eine Abschaffung der Pendlerpauschale bei gleichzeitigen Steuersenkungen – das hält er für das Gerechteste, was es gibt. Nach längerem Überlegen halte ich das auch für die beste Lösung. Aber: wer glaubt denn ernsthaft daran, das nach vollständiger Abschaffung der Pendlerpauschale Steuererleichterungen für alle Werktätigen folgen?
2. Pendlerpauschale nur noch für Autofahrer – Ein CSU-Finanzpolitiker (seinen Namen konnte ich dem oben verlinkten Beitrag der Welt leider nicht entnehmen) schlägt eine Modifizierung der Pauschale in der Form vor, das nur noch Autofahrer eine Rückerstattung der Kosten auf dem Weg zum Arbeitsplatz erhalten sollen. Das ist aus meiner Sicht riesiger Unsinn! Erst heulen alle “Die jetzige Lösung ist ungerecht!”, und dann kommt so ein sinnloser Vorschlag dazu. Da dieser Vorschlag ja nicht alle Arbeitnehmer gleich behandelt (übrings im Unterschied zu derzeit gültigen Variante), ist er noch ungerechter. Auch umweltpolitisch ist es Schwachsinn: als Bus- oder U-Bahn-Fahrer soll ich für die Kosten selber aufkommen, als Autofahrer kriege ich mein Geld zurück? Das ist ja fast ein steuerlicher Anreiz vom ÖPNV auf ein eigenes Auto umzusteigen!
3. Rückkehr zur alten Variante (bis 2006) – Da scheint mir letztere Lösung noch das kleinste Übel zu sein. Alle Werktätigen bekommen für jeden Kilometer 0,30€ zurück. Ist nicht so unsicher wie Variante 1 und gerechter als Variante 2 – auch wenn es natürlich im Sinne der Haushaltskonsolidierung ein Schritt zurück ist.
Oh, ich bin da anderer Meinung – aus Nachhaltigkeitsgründen bin ich für eine restlose Abschaffung von Pendlerpauschale und Eigenheimszulage.
Derzeit haben wir einen Wohnungsleerstand in den Städten, gleichzeitig wird die Landschaft immer mehr zersiedelt, weil sich immer mehr Leute Häuser in den Wohnghettos auf dem Land leisten. Der demographische Wandel lässt dies als die denkbar ungünstigste Art zu Leben erscheinen: Irgendwann werden die Städte ihre Zentrumsfunktionen nicht mehr wahr nehmen können, weil sie keine steuerzahlenden Einwohner mehr haben und die alten Leute leben in ihren Häusern, die nichts mehr wert sind, weil ein Überangebot an Wohnraum herrscht und haben keine Einkaufsmöglichkeiten in Rollatornähe.
Warum also nicht die Leute zwingen, zurück in die Städte zu ziehen und die ländlichen Gebiete strategisch auszudünnen (also auch dort dafür sorgen, dass die Leute in wenige mittelgroße Zentren ziehen, anstatt irgendwo in der Fläche zu leben)? Natürlich geht das nicht, wir sind schließlich ein liberaler Staat. Aber der Staat kann trotzdem Einfuss nehmen, indem er seine Transferleistungen herunterfährt; denn wenn es wirtschaftlich Unsinn ist, jeden Tag eine Stunde durch die Gegend zu pendeln, werden die Leute schon von ganz alleine zurück in die Städte (bzw. ländlichen Mittelstandszentren) ziehen. Dazu noch ein vernünftiges städtisches ÖPNV-Angebot und wir hätten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Wie erstzen wir den motorisierten Individualverkehr, wenn Öl nicht mehr bezahlbar ist, und wie reagieren wir sinnvoll auf den demographischen Wandel?
Ich habe ja oben auch geschrieben, das mir eine Abschaffung am liebsten wäre, aber ich traue dem Staat erstens diesen Schritt nicht zu. Zweitens traue ich ihm auch nicht zu, das er auf der anderen Seite dann für entsprechende Erleichterungen an anderer Stelle sorgt, sondern die Abschaffung nur als zusätzliche “Einnahmequelle” sieht.
Natürlich kann man nun die Leute nicht dazu zwingend in die Städte zurückzuziehen. Eine Abschaffung der Pendlerpauschale wäre ein Anreiz, der sich natürlich erst langfristig auswirkt – was ich gut finde. Genauso ist dann die Ungerechtigkeit bei der jetzigen Regelung ein Anreiz, wieder auf’s Auto umzusteigen – und mir geht es in allererster Linie um Gerechigkeit bei der Verteilung. Da ist eine Wiedereinführung einer Abschaffung gleichzusetzen. Aber aus den von dir genannten Gründen ist mir dann im direkten Vergleich eine komplette Abschaffung am liebsten – aber ich habe eben wie oben geschildert meine Zweifel.
In einem Punkt gebe ich dir nicht ganz recht – ich glaube, du zeichnest ein etwas zu düsteres Bild von der Zukunft. Da die Bevölkerung insgesamt eher zu als abnimmt, werden die Innenstädte wohl nicht bald leerstehen. Aber ab einem bestimmten Punkt wird es natürlich knapp, was die Finanzierung betrifft!
Die Pendlerpauschale ist eigentlich nichts anderes, als eine vereinfachte Berechnungsmethode für Wegekosten, die ein Arbeitnehmer in direktem Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit hat.
Die Wegekosten vermindern das Realeinkommen, das der Arbeitnehmer aus seiner Erwerbstätigkeit bezieht.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann ich dem Arbeitnehmer nicht verweigern, daß er diese Wegekosten, die direkt mit seiner Erwerbstätigkeit bei der Berechnung seines zu versteuernden Einkommens geltend macht.
Warum nun die vereinfachte Berechnungsmethode zu solcher Aufregung führt, weiß ich nicht.
“Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann ich dem Arbeitnehmer nicht verweigern, daß er diese Wegekosten, die direkt mit seiner Erwerbstätigkeit bei der Berechnung seines zu versteuernden Einkommens geltend macht.”
Das bedeutet also, das du für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale (0,30€ ab km 1) votierst?
Es wäre nur logisch. Es gibt übrigens ein laufendes Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu diesem Thema:
http://www.netzeitung.de/deutschland/884974.html
Das Geblubber der CSU werte ich daher als reinen Populismus.
@Roman:
Ja, ich gehe schon davon aus, dass wir weniger Leute in Deutschland haben werden, weil wir ja gerade alles dafür tun, dass man ja blöd sein müsste, nach Deutschland einzuwandern – selbst, wenn wir uns irgendwann mal eingestehen würden, dass wir Zuwanderung baruchen und entsprechende Gesetze verabschieden werden.
Wenn überhaupt gibt es irgendwann mal eine Invasion in Europa (zumindest sieht es derzeit danach aus, denn die derzeitige Einwanderungspolitik heißt ja: Wir sammeln alle in Marokko und hoffen, dass ihnen nicht die Idee kommt, sich zu organisieren), und dann ist die pendlerpauschale wohl das geringste Problem, das wir haben werden…
Ich favorisiere wie du Variante 1.
Auf der einen Seite ist klar, und das sehe ich wie Karl, dass die Aufwendungen, die der Arbeitnehmer hat, um seiner Arbeit nachehen zu können, abzugsfähig sein müssen.Das gilt aber nur für die unvermeidlichen Kosten. Fahrtkosten sind weitgehend vermeidbare Kosten – da es meist möglich ist, eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsortes zu finden. Die Entscheidung dagegen ist meist eine persönliche Entscheidung des Arbeitnehmers. Viele leben gern außerhalb der Stadt, weil dies günstiger ist, das Land wird zersiedelt, die Umwelt wird belastet. Das kann der Staat nicht noch sponsern.
Warum sollte der Staat es unterstützen, dass
Demnach dürfte der Arbeitnehmer dann seine Umzugskosten geltend machen, eventuell höhere Aufwendungen für Miete oder Kauf einer Wohnung etc.
Zudem ist das Problem nicht gelöst, wie dann ein eventueller Lebensgefährte / Ehepartner zu behandeln ist, dessen Arbeitsplatz sich in räumlicher Distanz zum ersten Standort befindet.
Das nächste Problem ist die Gleichstellung mit einem Selbständigen, der die Reisekosten vom Firmensitz zum Kunden ebenfalls geltend machen kann und ganz selbstverständlich als Betriebsausgabe ertragsmindernd verbucht.
Wenn ich dann noch betrachte, wie hoch die Steuern auf Treibstoff sind, wird es ganz kriminell. Warum sollte ich Erträge versteuern, die ich aus beruflichen Gründen zur Steuerzahlung an der Tankstelle verwende, die also letztlich keine Erträge sind?
Also echt, wenn ich ein vernünftiges Gehalt habe (und nein, kommt mir jetzt nicht mit irgendwelchen Hartz-IV-Sonderfällen, die aus irgendwelchen psychischen Störungen nur in ihrem 20-Einwohner-Heimatdorf arbeiten können!), dann ist es mir ja wohl zuzumuten, dass ich davon auch einen gewissen teil für Mobilität ausgebe! Oder sollen auch alle Deutschen umsonst im Supermarkt Lebensmittel bekommen, weil sie damit ihre Atbeitskraft aufrecht erhalten können? Wieso sind alle für den Kapitalismus, wenn er ihnen Vorteile bringt, aber wenn der Staat Subventionen verteilt, sind alle für den Staatssozialismus?
Ich bleibe dabei: Die fairste Methode ist die Schaffung einer perfekten Infrastuktur (nicht nur ÖPNV, auch Ausbildung, Kommerzzentren, Wohnungen), die jeden bestraft, der sie nicht in Anspruch nimmt, weil sie unschlagbar günstig ist. Und dafür als Ausgleich eben keine Subventionen mehr.
Sorry Mugo, aber du verwechselst da etwas. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit stehen, vermindern den Ertrag dieser Tätigkeit. Der geminderte Ertrag ist das zu versteuernde Einkommen.
Eine Subvention ist etwas völlig anderes.
Aber MuGo hat völlig recht. Ich zB muss mir Anzüge kaufen, weil ich die brauche, um beim Kunden ordentlich auszusehen. Manche Programmierer brauchen mehr Kaffee, manche Künstler mehr Alkohol, um kreativ zu sein. Wer körperlich arbeitet, muss mehr essen. das alles müsste man steuerlich absetzen, und es wäre nicht mal so gesamtgesellschaftlich schädlich wie das Autofahren (Verschmutzung, Lärm, Zersiedelung der Landschaft)
@Karl:
Gut, nennen wir es nicht Subvention, wenn dir dieser Name nicht behagt, sondern eben steuerlicher Vorteil oder wie auch immer die Pendlerpauschale juristisch korrekt genannt wird. Aber du hast nicht verstanden, worum es mir geht: Glücklicherweise ist kein Mensch in Deutschland gezwungen, 200 Kilometer von seinem Arbeitsort wohnen zu müssen – warum sollte er also dafür belohnt werden?
Und Jörg hat jetzt ja noch einmal deutlich gemacht, was man eigentlich alles von der Steuer absetzen können müsste, wenn man Mobilität als zur Arbeit dazu gehörend klassifiziert.
In der SZ ist ein Kommentar, der mich unterstützt. Da muss ich den natürlich ganz objektiv einmal verlinken…^^
Aber einen Satz, den sollte man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen:
“Hier nach dem Geld des Staates zu rufen, zeugt von nicht hinnehmbarer Vollkasko-Mentalität.”
So sehe ich das auch! Wir wollen die Annehmlichkeiten der Freien Marktwirtschaft? Dann müssen wir auch mit ihren Schattenseiten leben!
(Artikel)
@Mugo
Auch der SZ-Artikel tut so, als sei die Pendlerpauschale eine Subvention. Dem ist aber nicht so.
Der Pendler ruft auch nicht nach dem Geld des Staates. Er versteuert sein Einkommen nach Abzug der Kosten, die er nicht hätte, wenn er nicht zur Arbeit ginge.
Du würdest etliche Grundprinzipien des Steuerrechts und das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes aushebeln, wenn Du den Abzug dieser Kosten nicht mehr gestattest.
Einen Bezug zur Zersiedelung der Landschaft zu konstruieren, ist fern jeglicher Fairness.
@ Jörg:
100% Gerechtigkeit ist nicht erreichbar. Deine Anzüge fallen wahrscheinlich unter die Definition “bürgerliche Kleidung”, die ich auch für zweifelhaft halte. Wärst Du Forstarbeiter oder bei der Müllabfuhr, könntest Du die dazu notwendige Berufskleidung absetzen.
@Karl:
Tut mir Leid, da bin ich starrköpfig. Ich halte es immer noch für eine ungerechte Subvention, nicht für einen Aspekt der Steuergerechtigkeit. Dein Standpunkt ist nachvollziehbar, aber trotzdem – ich bin immer noch gegen die Pendlerpauschale.
Wenn ich in meinem Garten Zweige von den Bäumen schneide, ziehe ich ähnliche Arbeitskleidung an wei der Forstarbeiter, wenn ich ins Theater gehe, ziehe ich ähnliche Kleidung an wie im Büro. Das sind alles nur graduelle Unterschiede, mit willkürlich gezogenen Grenzen.
Dann warten wir doch einfach mal das Urteil des Verfassungsgerichts zu diesem Thema ab. Ich bin zwar kein Jurist, aber ich wette, daß diese Reisekosten in irgendeiner Form abgesetzt werden dürfen.
Wer hält die Wette?
Ich glaube, das es dem Bundesverfassungsgericht eher um Gleichbehandlung als um das absetzen von Reisekosten gehen wird.
Ich sehe es wie Roman, darum lasse ich mich auf eine Wette über die Urteilsbegründung ein. Aber das es kassiert wird, ist schon sehr wahrscheinlich – eben weil es ungerecht ist. Aber wie gesagt: Bei der Urteilsbegründung halte ich dagegen und sage, dass es dem Gericht nicht darum geht, dass man “Reise”kosten absetzen können muss. (Also ich reise nicht zur Uni und habe auch nicht vor, später zu meiner Arbeitsstelle zu reisen…^^)
Genau darum geht es mir auch, und darauf lief auch meine gesamte Argumentation hinaus.
Wobei ich den Eindruck habe, daß Ihr das Wort “Reisekosten” in den falschen Hals bekommen habt. Ich meinte damit die Kosten für den Weg von der Wohnung und zur Arbeit und zurück. Ob diese Kosten nun auf Einzelnachweis mit aufwendiger Berechnung und Belegwesen, oder pauschal abgerechnet werden, ist zweitrangig.
Nee, hab das schon verstanden und ich habe mir auch überlegt, ob es ein anderes Wort gibt, dass den Weg zur Arbeit prägnant wiedergibt; so gesehen war es ein wenig unfair, sich darüber lustig zu machen, denn mir fiel auch kein besseres Wort ein…
Die Ungerechtigkeit ist immer ein Punkt, aber es ist ein himmelweiter Unterschied, ob die Ungerechtigkeit darin gesehen wird, dass manche Menschen kein Geld für ihren Arbeitsweg erstattet bekommen und andere schon oder ob die Ungerechtigkeit darin besteht, dass der Arbeitsweg Kosten sind, die mit der Berufsausübung verknüpft sind und deswegen nicht versteuert gehören. Zumindest empfinde ich das so…
[...] jetzt gar nicht über Sinn und Unsinn der Neuregelung der Pendlerpauschale diskutieren (habe ich hier ohnehin schon gemacht) – ich frage mich ernsthaft für wir blöd uns die Kanzlerin hält und ob sie [...]