Als Reaktion auf den mehr oder weniger spürbaren Linksruck der CDU (ich halte das eher für übertrieben als für real – der sogenannte Linksruck ist für mich in größten Teilen das Resultat von Kompromissen in der großen Koalition) und wohl auch als Reaktion auf Koalitionsverhandlungen der CDU mit der GAL in Hamburg positioniert sich die FDP neu und löst sich ein Stück von ihrer bisherigen Äußerung, das die CDU der Wunschpartner für Koalitionen in Land und Bund ist. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in einem Interview für den Spiegel über die Union:
“Ich stelle nur nüchtern fest, dass die Union sich mit inhaltlicher Beliebigkeit eine weitere Machtoption erarbeitet und sich dafür vom Reformkurs verabschiedet.”
Ironischerweise kann man genau dies nach dieser Aussage auch der FDP vorwerfen. Weiter sagt Westerwelle:
“Die Union von heute macht sogar die Schmalspur-Agenda 2010 von Gerhard Schröder wieder rückgängig. Sie beschließt vom Gesundheitsfonds bis zur staatlichen Lohnfestsetzung alles, was sie früher in die Kiste des roten Teufels gestopft hätte.”
Ich möchte die FDP mal in einer Ampelkoalition erleben! Da muß sie doch genau das machen, was sie jetzt der CDU vorwirft: Kompromisse. Der FDP ist der Begriff “Koalition” nicht ganz klar. Jeder versucht möglichst viel von seinen Überzeugungen durchzusetzen – das aber das gesamte Parteiprogramm Gesetz wird, ist nicht mehr als eine Illusion. Das gilt für eine FDP in der Ampel noch viel mehr als für die CDU in einer große Koalition. Immerhin würde die FDP in einer Ampel mit zwei politischen Lagern zusammenarbeiten, die sie bis kürzlich noch als viel zu weit links gegeißelt hat.
Das Kalkül von Guido Westerwelle ist ein ganz anderes: nach fast drei Legislaturperioden in der Opposition steht Westerwelle unter dem persönlichen und parteiintenen Druck, nach der nächsten Wahl eine Regierungsbeteiligung vorweisen zu müssen – sonst geht er am Ende als rhetorisch begabtester Oppositionsführer aller Zeiten in die Geschichte der Bundesrepublik ein!
Die FDP war schon immer eine Wendehalspartei. Ein paar Jahre war das anders und jetzt besinntman sich eben wieder auf frühere tugenden!
Nun ja, sicherlich ist diese Neupositionierung der FDP eine Konsequenz der “äußeren Bedingungen”. Gut möglich, dass sie damit auch ein wenig an ihrer bisherigen Prinzipientreue rütteln muss. Aber deshalb die FDP als Wendehalspartei abzustempeln… Das ist mir nun wirklich zu einfach!
Westerwelles Fähigkeiten als Rhetoriker kann niemand bestreiten, aber gerade merkt man ihm an, dass er einfach nur neidisch ist, dass alle von Rot-Rot und Schwarz-Grün reden und (Schw)Ampeln nur als lustige “Wäre-auch-möglich”-Kombinationen auftauchen. Die FDP kann derzeit keine Akzente setzen und er reagiert darauf wie ein kleines Kind…
@StoiBär & Bastian: Mir ist das Abstempeln der FDP als reine Wendehalspartei auch zu einfach gedacht. Es ist ja durchaus gestattet, seine Meinung zu korrigieren, wenn man nach eigener Überzeugung handelt und dies dem Wähler auch noch plausibel begründen kann.
@MuGo: Genauso sehe ich das auch – perfekt zusammengefasst. Aber wie will auch jemand mit der FDP zusammenarbeiten, wo sie doch die einzige Partei ist, die sich noch in der Mitte befindet und nicht nach links gerückt ist? Schon klar, Herr Westerwelle! Seine rhetorischen Fähigkeiten halte ich tatsächlich für unbestritten. In dem Satz steckte keinerlei Ironie. Er ist mit Sicherheit einer der besten Redner des gesamten Bundestages!
findeste roland koch nicht auch scheisse?
wieso haste denn diesen wirren “spd verbot jetzt” blog verlinkt? ist doch reaktionärer scheiss!
Sehr aufmerksam beobachtet! Ich wollte den Blog im Auge behalten – in bin in keinster Weise der Meinung des Blogs.
dann merk dir doch die adresse
finde so ne blogroll suggeriert ja immer zustimmung und vor allem wirbt sie dafür…. oder?
Okay, überzeugt! Ich habe beim Verlinken nicht bedacht, das die Blogroll ja auch als Empfehlung für Besucher dieser Seite verstanden werden könnte. Ich hab’ den Blog aus der Blogroll gelöscht. Vielen Dank für deine kritische Stimme!
gern geschehen
Die FDP ist der grösste Clownverein aller Zeiten.