Ronald Pofalla schießt (schon wieder) Eigentor!

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, das mich schon wieder aufregt. Gut das mein Zimmer hier so eine hohe Decke hat – sonst hätte ich vermutlich jetzt Kopfschmerzen. Auf die Frage nach der Bedeutung der Linkspartei für die CDU antwortet Pofalla nämlich:

“Die Union wird die Linkspartei inhaltlich stellen. An dieser Stelle hat die SPD bisher versagt. Die Sozialdemokraten machen stattdessen einen Kniefall vor der SED-Nachfolgepartei und riskieren dadurch ihren Status als Volkspartei.”

Ob ich es noch vor meiner ersten Rentenüberweisung (die natürlich aufgrund meiner Einzahlungen großzügig ausfallen wird!) erlebe, das sich die CDU inhaltlich mit der Linkspartei auseinandersetzt? Das halte ich für unwarscheinlich. Die SPD hingegen lotet die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Sicher, die bislang vordergründige Motivation einer Zusammenarbeit jeder Art mit der Linkspartei in Hessen ist die Ablösung von Roland Koch als Ministerpräsident (der im Wahlkampf ja alles dafür getan hat, die Linkspartei inhaltlich zu stellen und so aus dem Landtag herauszuhalten!). Aber das wird sich im weiteren Verlauf ändern. Da muß man dann auch mal über Inhalte reden – und das ist zumindest besser als das Vorgehen der Union, die hier mal klassisch im Glashaus sitzt.

Aber ich nehm den Ronald Pofalla jetzt mal beim Wort und überprüfe, wo die Union denn die Linkspartei inhaltlich stellt. Dazu habe ich das Interview weiter verfolgt und mal einen kurzen Blick auf die Internet-Auftritte von der CDU und von Ronald Pofalla selbst geworfen.

1. Das Interview – Praktischerweise wird Pofalla vom Tagesspiegel gefragt, welche Konzepte die CDU für die Gerechtigkeit zu bieten hat, die ja bei der Linkspartei ein großes Thema ist. Pofalla meint: “Die Linke redet nur über Verteilungsgerechtigkeit, das ist zu wenig. Die CDU hat ein umfassenderes Verständnis von Gerechtigkeit. Wir wollen nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch Leistungsgerechtigkeit. Derjenige, der arbeitet und tagtäglich Leistung erbringt, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet.”. Nichts genaues weiß man nicht. Genau dank solcher leeren Hülsen wird der unzufriedene Demokrat zum Protestwähler und landet bei der Linkspartei. Anstatt genauer zu werden, tritt Pofalla lieber nochmal nach: “Fakt ist natürlich: Durch Becks Umfaller in Sachen Linkspartei wurde die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition nicht gerade gestärkt [...]“

2. Die Homepage der CDU – Aha. Oben rechts eine Tickermeldung – die CDU erwartet in Hessen Verhandlungssignale von der SPD. Dann gehe ich ein Stück weiter runter, Merkel sieht die SPD inhaltlich zerrissen. Klingt total nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit klassisch linken Positionen. Merkel kramt den Wortbruch-Vorwurf wieder aus der untersten Schublade, ihre Partei zeigt aber keinerlei Flexibilität, die eine Regierungsbildung in Hessen mit der CDU auch nur ansatzweise warscheinlicher machen würde. Staubtrocken wie üblich bezeichnet Merkel die Änderung der Haltung der SPD in Hessen als “bemerkenswert”. Inhaltliche Auseinandersetzung suche ich auch hier vergeblich. Dann klicke ich oben noch auf “Themen” und “Partei” – die Linkspartei scheint hier nicht zu existieren. Auffällig ist nur, das die CDU offensichtlich von sich selbst überzeugt ist – warum, frage ich mich?

3. Die Homepage von Ronald Pofalla - Freundlich werde ich auf der Homepage von Ronald Pofalla empfangen. Bei einem derart optimistischem Gesichtsausdruck könnte man fast meinen, das in Deutschland jeder eine Arbeit hat, von der er leben kann. Oder zumindest Ronald Pofalla. Oder wie auch immer. Ich klicke auf “Überzeugungen” und bekomme gleich mal Pofalla’s besten Schenkelklopfer zu lesen: “Unser Leitbild ist die Chancengesellschaft.” Ich habe dann aber keine Lust weiterzulesen. Unser Leitbild? Warscheinlich ist das nur das allgemeine Palaver, das ich auch auf der CDU-Homepage lesen kann. Dann klicke ich noch kurz auf “Presse” – ganz oben wird die CSU bejubelt, etwas weiter unten hat Beck seine Glaubwürdigkeit verspielt. Auch Pofalla kommt nicht am Wortbruch vorbei. Laaangweilig.

Fazit also: in der CDU setzt sich absolut niemand inhaltlich mit der Linkspartei auseinander. Entweder wird ständig auf Beck’s Wortbruch rumgeritten – oder aber der Linkspartei wird vorgehalten, das sie nur aus Alt-Kommunisten besteht. Positionen? Meinungen? Überzeugungen? Konzepte? Keine Spur – aber irgendwie auch keine Überraschung. Wer jetzt sagt, das ich mich nur oberflächlich mit dem Programm auseinandergesetzt habe, dem muß ich entgegenstellen, das er ein riesiges Vermittlungsproblem übersieht. Ich habe nach einer Stunde weder auf der Homepage der Partei noch auf der Partei irgendwelche Inhalte finden können, welche die CDU vertritt. Tolle Volkspartei!