Oh, mein Gott! Andrea Ypsilanti will sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidenten wählen lassen!! Und Kurt Beck sagt noch nichtmal was dagegen!!
So dramatisch ist es nun auch wieder nicht. Genau genommen ist der Kurt Beck gar nicht mal so blöd – hat er sich doch eigentlich nur in die Köpfe der Wähler reinversetzt. Oder haben 36,7% Andrea Ypsilanti gewählt, damit die ein paar mal in die Kamera lächelt, gegen Roland Koch stänkert und sich dann wieder auf die Oppositionsbank zurückzieht? Nein, die haben Andrea Ypsilanti für einen personellen (weniger programmatischen) Wechsel gewählt. Was soll Andrea Ypsilanti nun machen? Was soll Kurt Beck nun machen? Da die Ampel ja leider „auf Rot steht“ (herrlich doppeldeutig!), muß sie sich eben von der Linkspartei tolerieren lassen, um überhaupt Ministerpräsidentin werden zu können. Abgesehen davon kann sie mit der Linkspartei auch mehr von ihrer Politik durchsetzen. Solange da kein Gesetzentwurf für eine neue Staatssicherheit durchgeboxt wird, ist das an sich auch nichts schlimmes.
Also heisst auf die Linkspartei zugehen in diesem Fall auch auf die Wähler zuzugehen. Im Moment weht Beck der Wind eiskalt entgegen, aber das ist ausnahmsweise mal eine wenig populistische und in der Sache richtige Entscheidung, wenn man die in der Politik offensichtlich geradezu instinktive Abneigung gegenüber der Linkspartei mal „links liegen“ lässt.
Also bitte ich die Union, sich mal nicht so künstlich aufzuregen – aus meiner Sicht ist das doch nur die Angst, das Roland Koch seine Macht verliert! Es ist auch die Angst, das sich der politische Wind langsam wieder zu Ungunsten der Union dreht. Die wahre Intention der Aufregung in der Union ist allzu leicht durchschaubar.
Nachtrag: Wer das ganze nochmal satirisch aufbearbeitet haben will – Frederic Hormuth hat sich hier und hier auf gewohnt hohem Niveau der Sache angenommen. War was?
Prinzipiell richtig, aber trotzdem ist es nicht ganz unwichtig, von wem man sich da wählen lässt, denn es schafft Abhängigkeiten. Was wäre, wenn die CDU sich in Sachsen mit Stimmen der NPD hätte wählen lassen?
Das wäre natürlich unhaltbar – ich siedle das „demokratische Level“ der NPD ohnehin ganz woanders an als das der Linkspartei.
Aber andererseits: wenn die NPD in demokratischer Wahl ins Parlament gewählt wird (was mir in jedem Falle Sorgen machen würde!) und bei einer Wahl zum Ministerpräsidenten dann die oder den CDU-Kandidat/in wählt, was will die CDU dann machen? Soll der Kandidat dann die Wahl nicht annehmen? Ich finde generell, das man von diesem eingefahrenen Lagerdenken weg muß. Wenn die Linkspartei in Hessen programmatisch besser zur SPD passt als die FDP (und das ist zweifelsohne der Fall), warum soll Andrea Ypsilanti sich dann nicht von der Linkspartei wählen lassen? Das sie ihr Programm besser umsetzen konnte, lässt sie am Ende sicher in einem besseren Licht erscheinen! Was mir allerdings Sorgen machen würde, wäre der Umstand, das die Mehrheiten jetzt nur gesucht werden um dann kurz danach Neuwahlen anzustreben. Das wäre für die Demokratie sicherlich schädlicher als eine Wahl von Ypsilanti mit Unterstützung der Linkspartei!
Das Problem ist ja weniger, dass man Stimmen aus diesen Fraktionen bekommt, sondern vielmehr, dass es ohne diese Stimmen nicht reichen würde. Ypsilanti ist dann Ministerpräsidentin von Gnaden der Linken und wird bei wichtigen Fragen immer auf sie angewiesen sein, um die nötigen Mehrheiten zu bekommen.
Beim Lagerdenken gebe ich dir recht, allerdings ist die Linke in den Westparlamenten bisher nur durch Unfähigkeit (Bremen) und indiskutable Ansichten (Niedersachsen) aufgefallen. Mir fehlt etwas der Glaube, dass sie in Hessen seriöser sein sollte, würde mich aber gern vom Gegenteil überraschen lassen. Bei großen Teilen der Ost-Linken hätte ich keinerlei Bedenken, Zusammenarbeit oder Koalitionen zu befürworten.
In eine solche Situation könnte ein CDU-Kandidat auch irgendwann mal kommen, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Wie würde der Kandidat dann im Vergleich zu Ypsilanti reagieren? Sicherlich negativer in Bezug auf die NPD, eben weil sie demokratisch gesehen noch ein anderes Kaliber als die Linkspartei ist.
Über das Personal der Linkspartei im Westen weiß man rein politisch gesehen in der Tat nicht sehr viel. Das in Bremen war ziemlich peinlich und unprofessionell, welche Ansichten in Niedersachsen bezeichnest du genau als indiskutabel?
Das bei der Ost-Linken keinerlei Bedenken bezüglich einer Zusammenarbeit bestehen, ist auch bei mir so. Wir hier in Meck-Pomm haben Rot-Rot auch überlebt. In Berlin ist auch nichts schlimmes passiert. Aber die „Ost-Kader“ sind doch gerade die Ex-SED’ler, um die sich die Aufregung dreht. Eigentlich müsste von Seiten des „bürgerlichen Lagers“ dann eher Kritik der politischen Unerfahrenheit der West-Linkspartei zu hören sein. Beweist das nicht auch die fehlende Substanz bei der Kritik von CDU, FDP und auch Teilen von SPD und Grünen?
Bei den indiskutablen Ansichten dachte ich an die Stasie-Äusserungen von Frau Wegner. Insgesamt wundern mich die Auftritte der West-Linken etwas. Ich hätte bei den ganzen Ex-WASGlern ein gewisssen Reservoir an politischer Erfahrung vermutet, statt dessen kandidieren Amateure (was ich keinesfalls per se schlecht finde) und Leute mit DKP-Sozialisation. Im Osten sind es zwar noch einige Altkader, aber vorwiegend die Ebene, die zu DDR-Zeiten schon altersmässig nicht in der ersten Reihe stand und die einen gewissen Pragmatismus pflegen. Wobei es mir durchaus lieb wäre, wenn die Grünen auch im Osten mal wieder einen Fuss in die Parlamente bekämen und die Linke etwas weniger stark wäre.
Fehlende Substanz ist etwas, was ich bei allen Parteien feststelle. Irgendwie macht sich nirgends eine Generation spürbar auf den Weg, die derzeit Oberen mal zu beerben. Am schlimmsten bei der SPD, wenn ich da allein die möglichen nächsten Kanzlerkandidaten sehe..naja.
Die Stasi-Äüßerungen von Frau Wegner … ach ja. Das ist aber auch ein handwerklicher Fehler auf dem Weg zur gesamtdeutschen Linken, eine DKP-Frau auf der Liste kandidieren zu lassen. Aber mir kam auch schon der Gedanke, das die das absichtlich eingefädelt haben, um dann hart durchgreifen zu können und zu symbolisieren: „Seht her, mit der DDR-Vergangenheit haben wir nichts mehr an hut! Wir sind lupenreine Demokraten. Wählt uns!!“ Möglich ist alles.
Tja, und wen ich wählen soll bei der nächsten Wahl auf Bundesebene – keine Ahnung. Das wird noch sehr interessant …
Hm, das wäre dann aber ziemlich nach hinten losgegangen. Für mich blieb letztlich der Eindruck haften: ‘Wir stellen unsere Kandidaten aufgrund alter Seilschaften auf und hinterfragen nicht gross deren Ansichten.’ Alternativ:‘Wir wissen zwar, was die Leute so denken, aber es ist okay, Hauptsache, sie sprechen es nicht öffentlich aus.’ Beides nichts, was sonderlich vorteilhaft wäre.
Auf Bundesebene bin ich derzeit ziemlich festgelegt, aber kommunal werde ich die Stimmen demnächst ein bisschen verteilen, da zählen andere Sachen als Parteizugehörigkeit.
Mhmm, daneben gegangen wäre es auf jeden Fall. Bei mir ist es bei der Festlegung genau andersrum: ich habe kommunal weniger Probleme, eben weil dort die Parteizugehörigkeit weniger zählt – zu Gunsten der Programmatik.
Eben, ich weiss ungefähr, wofür die einzelnen Leute stehen und beim Rest gehe ich nach Sympathie. Das ist bei höheren Ebenen schwieriger.
Genau … aber die Volksnähe liegt schon in der Natur der Sache begründet … der Kandidat hat dann erholsamerweise mehr die Möglichkeit über Inhalte zu punkten …
Exakt. Und Dummschwatz wird viel eher deutlich, weil die Leute sich mit den Themen wesentlich besser auskennen und täglich damit zu tun haben.
Genau – und wenn die Kandidaten was ordentliches sagen, kann man sie viel besser nach programmatischen Gesichtspunkten beurteilen, weil man ja lokal auch viel dichter am Geschehen ist.