Warnschuß-Arrest für die freie Meinung des Volkes? Das lässt sich in einer Scheindemokratie schwer umsetzen. Warum also nicht gleich auweisen?
Der bayerische Innenminister hat den geplanten Volksentscheid zum Bau des Transrapid für unzulässig erklärt! Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen – worüber schreibe ich hier nochmal? Ich schreibe darüber, das der Innenminister von Bayern juristische Hilfsmittel (den Verfassungsgerichtshof) einschaltet, um das Volk verstummen zu lassen.
Vorgeschobene Begründung ist Artikel 73 der bayerischen Verfassung, in der es heisst: “Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.”. Mal ehrlich: was sollte in einer funktionierenden Demokratie mehr Geld wert sein, als das Volk und seine Meinung? Ein entsetzlicher Vorgang!
Links zum Thema:
=> Herrmann: Volksbegehren ist unzulässig (Süddeutsche.De)
Bei Volksentscheiden entscheidet nie das Volk, weil die große Masse immer zu Hause bleibt, die Initiatoren aber “mobil machen”. Mit einem Volksentscheid kannst du jedes Großprojekt kaputt machen.
Ich bin gegen Volksentscheide. Wir sollten die repräsentative Demokratie stärken, die Politiker kontrollieren, schauen, wen wir wählen, aber die Einzelfragen sollten von den demokratisch legitimierten Institutionen entschieden werden.
Mhmm, aber wie er das sagt – ist das nicht an sich bedenklich? Wie er durch die Blume sagt, das ihm die Meinung des Volkes egal ist?
[...] mit Demokratie zu tun! Blogger Roman Möller spricht ziemlich treffend sogar von einem “Warnschuß-Arrest für die freie Meinung des Volkes“! Andere erwarten, dass München nun seine eigene “Startbahn West” bekommt, [...]