Ach, wer weiß schon was 2009 alles passiert? Vielleicht ist 2009 ist ja das Amt des Bundesinnenministers neu zu besetzen? Könnte sein. In weiser Voraussicht bringt sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein schonmal in Position und legt in einem Welt-Interview sein inoffizielles Bewerbungsschreiben für das Amt vor. Ganz nebenbei sollte jeder bayerische CSU-Abgeordnete und auch Einwohner sich ganz allgemein mal auf der Zunge zergehen lassen, was jetzt folgt, bevor Beckstein zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Jetzt gebe ich der CSU schon Ratschläge … ja wo sind wir denn hier?
Aber nun kommen wir zurück zu dem aus meiner Sicht strittigen Interview. Herr Beckstein wird gefragt: “Herr Minister, müssen Konvertiten stärker überwacht werden?”. Ich gebe zu: Konvertiten musste ich kurz recherchieren. Schnell bei Wiki nachgeschaut – ergab sich ja schon aus dem Wortstamm. Als Konvertit wird also jemand bezeichnet, der die Religion wechselt. Was antwortet Beckstein:
“Konvertiten spielen im islamistischen Terrorismus eine erhebliche Rolle. Selbstverständlich sind nicht alle problematisch. Aber einige Konvertiten sind besonders gefährlich, weil sie durch extrem gesteigerten Fanatismus demonstrieren wollen, dass sie besonders gute Islamisten sind. Deshalb müssen Verfassungsschutz und Polizei Konvertiten in islamistischen Organisationen noch sorgfältiger überwachen. Schwierig ist allerdings, dass es keine Mitteilungen darüber gibt, wenn jemand zum Islam konvertiert.”
Erstmal ist es natürlich schwierig, das man trotz der Teilaussage “Selbstverständlich sind nicht alle problematisch.” irgendwie das Gefühl nicht los wird, das Beckstein hier alle Islamisten über einen Kamm schert. Aber die Krönung ist natürlich, das er es als schwierig ansieht, das es keine Mitteilung darüber gibt, wenn jemand zum Islam konvertiert. Wie stellt der ehrenwerte Minister sich das denn bitte vor? Soll ich ihm eine kurze SMS schicken, wenn es bei mir soweit ist? Er will doch damit nicht ernsthaft andeuten, das er es gerne sähe, das es eine Meldepflicht für Konvertiten gibt? Ein Hoch auf die Religionsfreiheit. Dann geht es weiter mit einem Klassiker, nämlich dem Internet- und Handyverbot:
“In Bayern gibt es jemanden, der in Tunesien Mitglied einer Terrororganisation war. Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch.”
So weit, so gut weit. Dann aber folgende Aussage als Antwort auf die Frage “Warum wird das Internet von Terroristen und Islamisten intensiver genutzt als von manchen Sicherheitsbehörden des Bundes?”:
“Leider ist dies so. Der Festgenommene hat sich in München mit einem Partner getroffen. Wir wissen, dass sie das Internet nutzen. Wozu können wir nicht sagen, weil wir Online-Durchsuchungen nicht durchführen dürfen.”
Heul doch! Aber im Ernst: mir ist nicht ganz klar, ob es sich um den selben Tunesier handelt, von dem etwas weiter oben noch die Rede war. Aber warum verbietet man ihm den Internetzugang nicht einfach? Dann braucht man doch keine Online-Durchsuchung! Falls es doch der Tunesier ist: dann muß man ihn bestrafen, weil er sich über sein Internetverbot hinweggesetzt hat. Da bricht das Kartenhaus ganz schnell zusammen. Er kann ja nichtmal melden, das er zum Islam konvertiert ist, weil er auch Handyverbot bekommen hat. Alles Mumpitz!
Zum Schluß noch ein Lesetipp für Schäuble, Beckstein, Schily, Pofalla, Merkel und Zypries (habe ich einen Spitzenpolitiker vergessen? Jetzt nicht traurig sein!). Der Basti hat eine Internetseite gefunden, in der wie er es zutreffend formuliert “Volksverhetzung unter christlichem Tarnmantel” betrieben wird. Aufgrund der Position des Servers entzieht sich die Seite leider deutschem Recht. Es muß also nicht immer der Islam als Feindbild der Hardliner herhalten. Vielleicht sollte man sich da mal drum kümmern!
Links zum Thema:
=> Beckstein fordert Handyverbot für Topgefährder (Welt.De)
=> Beckstein will Islam-Konvertiten überwachen lassen (Tagesschau.De)
=> Beckstein will Übertritte zum Islam überwachen lassen (Spiegel.De)
=> Beckstein fordert Handyverbot für Top-Gefährder (Kaffeesatz-Blog)
haha genauso wie in den 80ern mit den HIV-Infizierten. Da waren’s wieder die Bayern, die eine außerordentliche Bewachung aller HIV-Kranken anstrebten.