Diese Nachricht sollte weiterverbreitet werden: CDU und SPD planen, das die Parteien erheblich mehr Geld aus Steuergeldern erhalten. Die derzeit auf 133 Millionen Euro pro Jahr sollen um 15% (mehr als 10 Millionen Euro) angehoben werden. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier argumentierte, das die Zuwendungen seit über fünf Jahren nicht angehoben wurden. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsberichtes müsse es jedes Jahr eine Anpassung an die Preissteigerung geben.
Es ist fast schon pervers, das bei CDU und SPD ausgerechnet in diesem Punkt Einigekeit besteht! Die SPD will zwar im Gegenzug die Pensionen kürzen, was die CDU ablehnt – ein schwacher Trost. Wir fassen also zusammen: die Parteien sind zu blöd, eine halbswegs ordentliche Politik auf die Beine zu stellen und machen sich immer weiter unglaubwürdig. Das drückt natürlich die Mitgliederzahl. Anstatt nun zu versuchen, durch bessere Polititk zu versuchen, die Mitgliederzahlen (und damit die Einnahmen) wieder zu erhöhen macht man was: man den zieht den zurecht frustrierten Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche, um diese dann auf Wahlkampfveranstaltungen mit Kugelschreibern und und nichssagenden Flyern ruhigzustellen? Das kann wirklich nicht sein! Da muß man was gegen tun.
Ich werde zumindest erstmal einen Brief an die nette SPD-Schatzmeisterin schreiben und sie fragen, was der Unsinn soll. Ich werde vermutlich wie bei den Jusos und Frau Zypries keine Antwort bekommen. Wer hat noch andere Vorschläge, was man tun kann?
Links zum Thema:
=> Union und SPD wollen mehr Geld vom Staat (Welt.De)
=> Parteien wollen mehr Geld aus Steuermitteln (Tagesschau.De)
=> Parteien brauchen mehr Geld (Kaffeesatz-Blog)
=> SPD und CDU betrachten Staatskasse als Selbstbedienungsladen (Erfurtblog)
=> Neue Abzocke der Koalition (SaarBreaker-Blog)
Kurz zusammengefasst sagen sie Parteien: “Wenn uns keiner wählt, wirds teuer!”. Eine neue Strategie gegen Politikverdrossenheit?
“Laut dem Urteil des Bundesverfassungsberichtes müsse es jedes Jahr eine Anpassung an die Preissteigerung geben.”
Wenn das stimmen sollte, dann wäre der Regierung ja nicht einmal ein Vorwurf zu machen!
Aber irgendwie habe ich den Eindruck, das ist nicht die ganze Wahrheit. Immerhin wurde ja die letzten vier Jahre offensichtlich nicht angeglichen, und ich weiß jetzt auch nicht, warum diese Anpassung gesetzlich garantiert sein sollte, vor allem da Parteien im Grundgesetz nicht einmal ausdrücklich als Träger der Politik erwähnt werden…
…es sei denn, das Urteil hätte schlicht festgestellt, dass die Anpassung nicht über die Preissteigerung hinaus gehen dürfe! Der Selbstbedienung der Politik einen Regel vorzuschieben, das passt für mich schon erheblich besser zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes.
“gesetzlich garantiert” = “verfassungsmäßig garantiert”
SPD und CDU betrachten Staatskasse als Selbstbedienungsladen
Bis zu einem gewissen Grade ist das wohl tatsächlich rechtens (wenn ich das korrekt verstanden habe) – aber 15%?? Sind die Preise um 15% gestiegen? Und weitere Fragen: wer passt unseren Lohn an die Preissteigerung an? Warum wollen zum Beispiel die Grünen da nicht mitmachen?? Warum will zumindest die SPD im Gegenzug die Pensionen kürzen?? Schlechtes Gewissen?? Das nährt bei mir den Verdacht, das etwas faul ist an der Sache …
[...] Skandal: die so genannten Volksparteien wollen uns mal wieder frech abzocken! (Roman Möller Online) [...]