Gestern habe ich bereits in einem Blog-Eintrag meine Gedanken zu einer Aussage unserer Justizministerin im Bund Brigitte Zypries (SPD) geschildert. Diverse andere Blogger wie Volker Strübing und Annika Kremer haben sich ebenfalls ihre Gedanken dazu gemacht. Da ich zu keiner Erklärung gekommen bin und mich das Thema einfach nicht loslässt, habe ich unserer Justizministerin folgende E-Mail zugesendet:
Sehr geehrte Frau Zypries,mit Wohlwollen nehme ich ihre Kritik an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bezüglich seiner Pläne zur Onlinedurchsuchung zur Kenntnis. In diversen einschlägig bekannten Print- und Onlinemedien war nun folgende Aussage von ihnen dazu zu lesen:
“Die Frage müsse sorgfältig und unaufgeregt diskutiert werden. Höchstpersönliche Bereiche auf der Festplatte müssen aber geschützt werden.”
Meine Frage hierzu ist: wie definieren sie den Begriff „höchstpersönlicher Bereich“? Über diese Frage mache ich mir als freiheitsliebender Bürger Gedanken. Reicht es, wenn ich einen Ordner „Privat“ oder „Persönlich“ anlege? Wird dieser dann bei einer eventuellen Onlinedurchsuchung (zu der bei meiner Person selbstverständlich jeder Grund fehlt!) dann der Inhalt dieses Ordners nicht durchsucht?
Ich kann diese Frage auch andersherum stellen: wenn ein so genannter Gefährder sensible Daten in seinem höchstpersönlichen Bereich ablegt, werden diese bei einer Online-Durchsuchung dann nicht überprüft?
Auch wenn ich nicht Bürger in ihrem Wahlkreis in Darmstadt und Umgebung stamme, so erlaube ich mir trotzdem, diese Anfrage an sie zu stellen, da diese Aussage ja laut diversen Medien von ihnen stammt. Vorrangig interessiert mich daher, wie sie den von ihnen benutzten Begriff „höchstpersönlicher Bereich“ definieren und was zu dem von mir ausgeführten Gedankenspiel denken.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Bis dahin verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Roman Möller
romanmoeller@web.de
Ich bin sehr gespannt, welche Antwort ich von Frau Zypries bekomme und wie lange es dauert. Auf ihrer Homepage steht nämlich, das sie Anfragen aus ihrem Wahlkreis (in dem ich nicht wohne) bevorzugt beantwortet. Dafür habe ich durchaus Verständnis. Dennoch muß es doch eigentlich möglich sein, das ich in aktzeptabler Zeit eine Antwort bekomme. Mal schauen …
Nachtrag (15.07.07 – 18:48h): Nach einer persönlichen E-Mail-Anfrage erlaubte ich selbstverständlich dem Kaffeesatz-Blog, meine E-Mail an Brigitte Zypries zu übernehmen. Den Direktlink zum Eintrag findet ihr hier! Von einer Antwort kann bislang allerdings noch keine Rede sein. Ich will nicht kleinlich sein, denn bei drei Tagen Wartezeit, von denen zwei Tage Wochenende waren, ist es vermutlich zu früh für ein Fazit. Ich gebe Frau Zypries noch ein wenig Zeit!
Links zum Thema:
=> Zypries attackiert Schäubles Sicherheitspläne (Welt.De)
=> Zypries vs. Schäuble (Kaffesatz-Blog)
na, da bin ich ja auch mal gespannt *hehee* …aber ich könnte mir vorstellen, dass da gar nichts kommt! aber hey, lassen wir uns mal überraschen, wah?
haste jedenfalls gut formuliert!
Danke schön. Wenn’s keine Antwort gibt, dann muß wohl der Petitionsausschuß dran glauben.
Naja, wenn die einzige mögliche Antwort lautet: „Tut mir Leid, da habe ich wohl dummes Zeug geredet“, dann kann das wohl ein Weilchen dauern…
Sehr schön. Ich glaube, dass du ein Antwortschreiben bekommen wirst, aber keine Antwort. Denn eine sinnvolle Erklärung dieses „höchstpersönlichen Bereiches“ der nicht durchsucht wird, kann es weder technisch noch rechtlich geben.
Im Grunde sagt ihr beide das Selbe aus, was ich auch vermute. Da diese Aussage technisch und rechtlich keinen Sinn ergibt, wird eine Antwort sehr lange auf sich warten lassen. Inhaltlich werden dann ein paar Phrasen gedroschen und gut ist. Aber Frau Zypries darf mich auch gerne positiv überraschen! Obwohl sie nie zugeben wird, das sie da Mist erzählt hat …
erstmal meinen Respekt für deinen tiefen Glauben an die Demokratie !!!
Ich würde das ganze nicht so pessimistisch sehen.
Vieleicht wird deine Email im Büro von Frau Zypries ja unter der Woche (also nicht am Monat, oder Freitags nach9:00h) empfangen, das steigert die Chance das sie jemand liest schonmal um 50%.
Wenn der Sachbearbeiter dann noch einen guten Tag hat, also einen Tag vor dem 3wöchigen Urlaub, Gehaltserhöhung ect. und er deine Mail als so naiv ansieht das es wert ist in der Frühstückspause darüber zu lachen, dann gibt es eine reelle Chance das du einen vorgefertigten Textbaustein (du weisst was ich meine
) zugeschickt bekommst, vielleicht sogar mit einem gratis Grundgesetz. Das sie die Mail selber liest schliesse ich kategorisch aus.
Vielleicht die Mail nochmal 2 Wochen vor der Wahl verschicken, das steigert die Chance einer individuellen Antwort nochmal um einige Prozent.
Für mich hast du mit dieser Aktion Robin Hood Status erreicht !!!
Weiter schön kritisch ,gell !!!
Rechtherzlichen Dank. Dieser Kommentar macht Mut und bestärkt mich darin, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.
Sehr schön, wie immer bin ich begeistert von deiner Motivation und deinem Unternehmungsgeist. Sicherlich wirst Du eine Anwort erhalten, was mich dann interessiert ob sie zugibt voreilig gedröhnt zu haben und sich entschuldigt oder es kommt:“ Sehr geehrter Herr Möller, ich danke Ihnen für ihr Interesse an meiner Aussage. Es ist schön zu sehen das sich Wähler und Bürger politisch so angaschieren. Leider kann ich ihnen zu meiner Aussage keine genauen Informationen mitteilen, da es sich ja nur um eine zukünftige Planung handelt und es somit keine genauen Vorschläge gibt. Diese müssen erst konkret erarbeitet werden. Sollten sich Änderungen ergeben, werden sie diese aus der Presse erfahren.
So oder so ähnlich wird es dann aussehen.
Danke Roman, bin gespannt was da kommt.
Eine inhaltsleere Antwort wird es geben, mehr nicht. Außerdem ist die Frau Minister dem Taktiker Schäuble deutlich unterlegen, sodass deren Meinung unerheblich ist.
An dieser Antwort bin ich ebenfalls sehr interessiert. Einer meiner Kommentatoren hat den (guten) Vorschlag unterbreitet, den höchstpersönlichen Bereich „Schlafzimmer“ zu nennen. Und dieser Bereich sollte doch persönlich bleiben:).
Was mich an dem Interview ebenfalls erregte, war, dass diese Dame, ihres Zeichen nachs Bundesjustizministerin, allen ernstes erwähnt, dass die rote Linie – Menschenwürde nicht überschritten werde. Menschenwürde, Art. 1 GG, dies ist wohl selbstverständlich.
In der Tat. Es ist lächerlich, das überhaupt noch zu erwähnen!
gabs schon eine Antwort? (ist ja nun schon ein Weilchen her, dass die Email raus ist. )
Grüsse von der Alster
Nö, noch nich! Wenn (noch) eine kommt, dann wird die natürlich gepostet! Sie kann sich natürlich jetzt erstmal zurücklehnen, weil 1.) die Mails aus Darmstadt Vorrang haben (wegen ihrem Wahlkreis) und 2.) grade Sommerpause ist. Aber ich will natürlich unbedingt eine Antwort sehen …
[...] habe ich erwartungsgemäß immer noch keine Antwort erhalten, genauso wenig übrings wie auf die E-Mail an Frau Zypries zum Thema “höchstpersönlicher Bereich”. Aber Frau Zypries hat ja gerade Sommerpause – [...]
https://shop.foebud.org/product_info.php?pName=aufkleber-stasi-20-zypries-p-189&cName=akvorrat-c-36
Wem es gefällt!
Geil! Stasi 2.0-Aufkleber. Jetzt auch in der „Frau Zypries ist im Maledivenurblaub und hat kein Bock auf meine E-Mail zu antworten“-Version. Gut recherchiert!
[...] sowas? Wer auch immer sowas sucht (und findet?), legt die Bilder bitte auf seiner Festplatte im höchstpersönlichen Bereich ab. Danke im Voraus! russische bordell Sag ich nicht! Weil falsch geschrieben … juch norris [...]
[...] Döner verzehrt und danach heftige Magenkrämpfe bekommt? Was, wenn Brigitte Zypries doch noch auf meine E-Mail antwortet? Oder Ulrich Adam? Oder die Jusos? Was mach’ ich, wenn Schäuble morgen zur [...]
[...] beantworten. Bisher habe ich ja nur einer Person aus der Liste eine E-Mail geschickt – das war bei Frau Zypries – der Stammleser wird sich erinnern. Wenn ich einer Politikerin eine wichtige Frage stelle und ich [...]
[...] Lande, welcher mir stets nicht zu antworten pflegt. Zumindest war das bislang so, denn Anfragen an Brigitte Zypries (SPD), Ulich Adam (CDU) und die Jusos Hessen Nord blieben gleichermaßen ohne Erfolg. Doch diesmal [...]